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Rechtsprechung
   BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92   

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https://dejure.org/1993,1155
BGH, 06.05.1993 - III ZR 126/92 (https://dejure.org/1993,1155)
BGH, Entscheidung vom 06.05.1993 - III ZR 126/92 (https://dejure.org/1993,1155)
BGH, Entscheidung vom 06. Mai 1993 - III ZR 126/92 (https://dejure.org/1993,1155)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufopferungsanspruch als äußerster Rechstbehelf - Zurücktreten des Aufopferungsanspruchs - Gemeindefürsorgepflicht - Dienstunfälle der Freiwilligen Feuerwehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; PrALR Einl. §§ 74, 75
    Subsidiarität des Aufopferungsanspruches bei Versicherung für Mitglieder der freiwilligen Feuerwehr

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1481 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 213
  • MDR 1993, 1065
  • VersR 1994, 471
  • DVBl 1994, 597
  • BB 1993, 1911
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 9/99 R

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Im übrigen würden aufopferungsrechtliche Grundsätze eine Inanspruchnahme der Krankenkasse nicht ohne weiteres ausschließen, denn die möglicherweise als Eingriff zu beurteilende Erstbehandlung ist bei dem hier unterstellten Sachverhalt von der gesetzlichen Krankenversicherung in Erfüllung ihrer Aufgaben veranlaßt worden (vgl BGH LM PreußALR Einl § 74 Nr. 7 = NJW-RR 1994, 213 = VersR 1994, 471; dazu auch Ossenbühl, aaO 138 f).
  • VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11

    Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde

    Das Oberlandesgericht weiche von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Fürsorgepflicht ab (BGH vom 6.5.1993 Az. III ZR 126/92).

    Für eine Divergenz des angegriffenen Beschlusses zu dem vom Beschwerdeführer zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1993 Az. III ZR 126/92 sei nichts ersichtlich.

    Das vom Beschwerdeführer angeführte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. Mai 1993 (MDR 1993, 1065) geht davon aus, dass eine Fürsorgepflicht nicht nur den Dienstherrn im Rahmen eines Beamtenverhältnisses trifft, sondern dass auch ehrenamtlich tätige Angehörige der freiwilligen Feuerwehr wegen des Risikos, das sie unentgeltlich auf sich nehmen, Anspruch auf Fürsorge für den Fall eines ihnen zustoßenden Unfalls haben.

  • BSG, 06.10.1999 - B 1 KR 10/99 R

    Beschränkung auf Zuschuß zum Zahnersatz auch bei integrierter Gesamtbehandlung

    Im übrigen würden aufopferungsrechtliche Grundsätze eine Inanspruchnahme der Krankenkasse nicht ohne weiteres ausschließen, denn die möglicherweise als Eingriff zu beurteilende Erstbehandlung ist bei dem hier unterstellten Sachverhalt von der gesetzlichen Krankenversicherung in Erfüllung ihrer Aufgaben veranlaßt worden (vgl BGH LM PreußALR Einl § 74 Nr. 7 = NJW-RR 1994, 213 = VersR 1994, 471; dazu auch Ossenbühl, aaO 138 f).
  • OLG Stuttgart, 25.11.2014 - 4 W 83/14

    Rechtswegeröffnung: Schadensersatzanspruch eines Kirchenbeamten gegen seinen

    Es ist zwar richtig, dass bei rechtswidriger und schuldhafter Verletzung der Fürsorgepflicht, soweit durch diese adäquat kausal dem Beamten ein Schaden entstanden ist, auch ein Schadenersatzanspruch unmittelbar aus dem zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gegeben ist (so schon BVerwGE 25, 138; ferner etwa BVerwG NVwZ 1999, 542 - zur Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs; BVerwG NJW 2001, 1878, 1881; BayObLG, ebenda; Senat, Urteil vom 27.11.2013, 4 U 105/13, unter II. 1. b) aa) der Entscheidungsgründe; Battis, Bundesbeamtengesetz, 4. Aufl., § 78 Rn. 21 m. w. N. aus der Rspr. des Bundesverwaltungsgerichts - § 78 BBG entspricht inhaltlich § 45 Beamtenstatusgesetz - mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; Reich, Beamtenstatusgesetz, 2. Aufl., § 45 Rn. 2 m.w.N.), dies schließt aber nicht aus, dass dasselbe Verhalten der Bediensteten der Anspruch genommenen Körperschaft einen Amtshaftungsanspruch begründet (siehe nur BGH NJW-RR 1994, 213, 215 und MDR 2000, 333, 334).

    Für den unmittelbar aus dem zwischen dem Beamten und dem Dienstherrn bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis abzuleitenden Schadensersatzanspruch wegen der Verletzung der Fürsorgepflicht ist zwar an sich wie die Beklagte richtig erkennt gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 126 Abs. 1 BRRG der Verwaltungsrechtsweg gegeben (so auch BGH NJW-RR 1994, 213, 215).

  • LG Bremen, 14.03.2012 - 1 O 350/09

    Private Unfallversicherung: Vorliegen eines plötzlichen Unfallereignisses bei

    An sich wäre ein solcher Anspruch im Verwaltungsrechtswege geltend zu machen (BGH, NJW-RR 1994, 213, S. 215; BGH, NVwZ 1990, 1103/1104).

    Nach der Rechtsprechung scheidet bei Bestehen einer solchen Versicherung ein Aufopferungsanspruch aus (BGH, NJW-RR 1994, 213, S. 214/215).

    Inhalt dieser Fürsorgepflicht ist es entweder, Unfallfolgen in angemessenem Rahmen selbst auszugleichen oder für eine ausreichende Versicherung zu sorgen (BGH, NJW-RR 1994, 213, S. 215).

  • VGH Hessen, 05.03.2007 - 1 UZ 2909/06

    Beamtenwitwe; Kürzung des Unterhaltsbeitrags; Wiederverheiratung derselben

    Bei den "besonderen Umständen des Falles" handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, die in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung unterliegen; der zuständigen Behörde ist bei der Entscheidung, ob derartige Umstände vorliegen oder nicht, kein Ermessen eingeräumt (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 969 - II C 46.68 - BVerwGE 34, 149 ff. sowie OVG Münster, Urteil vom 18. Oktober 1993 - 2 A 269/92 - DVBl. 94, 597).
  • OLG München, 24.03.2011 - 1 U 5452/10

    Amtspflichtverletzung: Pflicht einer Gemeinde zur Belehrung eines ehrenamtlichen

    Es ist verpflichtet, bei Alarm sofort zu erscheinen, den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten und seine Dienstanweisungen und -Vorschriften sowie die Anweisungen seiner zuständigen Vorgesetzten zu befolgen (BGH, Urteil vom 06.05.1993, III ZR 126/92, Rdnr. 15).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2021 - 6 B 334/21

    Freiwillige Feuerwehr; Fürsorgepflicht; Beurlaubung; Verwertungsverbot

    vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - III ZR 126/92 -, juris Rn. 24 f. m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2004 - 21 B 2399/03 -, juris Rn. 41.
  • VG Gelsenkirchen, 27.01.2017 - 12 K 255/16

    Freiwillige Feuerwehr; Verdienstausfallschaden; öffentlich-rechtlicher

    Dabei ist zunächst in den Blick zu nehmen, dass die Regelungen in § 12 FSHG bereits eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht der Gemeinden gegenüber den ehrenamtlichen Angehörigen, vgl. hierzu allgemein BGH, Urteil vom 6. Mai 1993 - III ZR 126/92 -, juris Rn. 25, darstellen.
  • LG Köln, 04.02.2014 - 5 O 110/13

    Amtspflichtverletzung wegen angeblich fehlerhafter Auskünfte über die

    Diesen Pflichten genügt ein Amtsträger, wenn die Auskunft bzw. Aufklärung richtig, klar, unmissverständlich und vollständig erfolgt (BGH NJW-RR 1994, 213, 216 f. m. w. N.).
  • VG Kassel, 03.04.2001 - 7 G 801/00
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Rechtsprechung
   BGH, 24.02.1994 - VII ZR 127/93   

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https://dejure.org/1994,787
BGH, 24.02.1994 - VII ZR 127/93 (https://dejure.org/1994,787)
BGH, Entscheidung vom 24.02.1994 - VII ZR 127/93 (https://dejure.org/1994,787)
BGH, Entscheidung vom 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93 (https://dejure.org/1994,787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1481
  • MDR 1994, 506
  • VersR 1994, 953
  • BauR 1994, 538
  • ZfBR 1994, 169
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 07.02.2003 - V ZR 25/02

    Aufklärungspflicht des Verkäufers eines Hauses bei Hausschwammverdacht

    Zum einen war es Sache des in erster Instanz unterlegenen Klägers, die von ihm noch für erforderlich gehaltenen Beweisangebote ausdrücklich zu wiederholen (vgl. BGH, Urt. v. 24. Februar 1994, VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481).
  • BGH, 24.09.2014 - VIII ZR 394/12

    Internatonaler Warenkauf: Vorliegen einer wesentlichen Vertragsverletzung;

    Zwar genügt die pauschale Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen und Beweisantritte in aller Regel nicht für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung (BGH, Urteil vom 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481 unter II; Musielak/Ball, ZPO, 11. Aufl., § 520 Rn. 29).
  • BGH, 24.06.2003 - IX ZR 228/02

    Anfechtbarkeit eines Prozessvergleichs; Begriff der Rechtsnachfolge

    Zur Darlegung der Rechtsverletzung gehört die aus sich heraus verständliche Angabe, welche bestimmten Punkte des angefochtenen Urteils der Berufungskläger bekämpft und welche Gründe er ihnen entgegensetzt (BGH, Urt. v. 24. Februar 1994 - VII ZR 127/93, NJW 1994, 1481; v. 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126 m.w.N.).
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