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Rechtsprechung
   BVerwG, 04.01.1994 - 7 B 99.93   

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https://dejure.org/1994,455
BVerwG, 04.01.1994 - 7 B 99.93 (https://dejure.org/1994,455)
BVerwG, Entscheidung vom 04.01.1994 - 7 B 99.93 (https://dejure.org/1994,455)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Januar 1994 - 7 B 99.93 (https://dejure.org/1994,455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Gleichsetzung der Fälle willkürlicher Enteignung mit rechtsgeschäftlichen Erwerbsvorgängen auf der Rechtsfolgenseite - Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Begriff des Erwerbs bei hoheitlichen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückübertragungsanspruch; Restitutionsanspruch; Schädigungstatbestand; willkürliche Enteignung; unlautere Machenschaft; Machtmissbrauch; vorgeschobene Enteignung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VermG § 1 Abs. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Vermögensgesetz; hoheitlicher Erwerbsakt in Form willkürlicher Enteignung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1487
  • NVwZ 1994, 693 (Ls.)
  • NJ 1994, 233
  • DB 1994, 676
  • DÖV 1994, 434
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BVerwG, 24.03.1994 - 7 C 16.93

    Aufbaugesetz - Enteignung - Baulandgesetz - Entschädigungslose Enteignung

    Erweist sich eine tatsächlich entschädigungslos gebliebene Enteignung als Maßnahme, mit der eine staatliche Stelle machtmißbräuchlich oder nötigend spezifisch auf das Eigntum zugreifen wollte, wie dies etwa bei willkürlichen, unter Vorspiegelung eines gesetzlich zugelassenen Zwecks erfolgten Enteignungen der Fall ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 -, NJW 1994, 1487), führt auch dies zu einer Wiedergutmachung durch Rückübertragung des Eigentums.
  • BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 41.93

    Voraussetzungen hinsichtlich der Beurteilung einer Enteignung nach dem

    Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Enteignung nach dem Aufbaugesetz der DDR als unlautere Machenschaft gemäß § 1 Abs. 3 VermG beurteilt werden kann (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487).

    Diese Vorschrift erfaßt nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487; ferner BVerwG, Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - a.a.O.).

    So verhielt es sich in dem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Januar 1994 (a.a.O.) zugrundeliegenden Fall.

  • BVerwG, 27.07.1995 - 7 C 12.94

    Bodenreformeigentum bei LPG-Eintritt

    So können nicht nur rechtsgeschäftliche Erwerbsvorgänge, sondern z.B. auch hoheitliche Erwerbsakte in Form willkürlicher Enteignungen den Tatbestand des § 1 Abs. 3 VermG erfüllen (BVerwG, Beschluß vom 4. Januar 1994 - BVerwG 7 B 99.93 - NJW 1994, 1487; Urteil vom 24. März 1994 - BVerwG 7 C 16.93 - BVerwGE 95, 284 [288]; Urteil vom 28. Juli 1994 - BVerwG 7 C 41.93 - ZIP 1994, 1482 = VIZ 1994, 601).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 29.10.1993 - 4St RR 175/93   

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https://dejure.org/1993,5131
BayObLG, 29.10.1993 - 4St RR 175/93 (https://dejure.org/1993,5131)
BayObLG, Entscheidung vom 29.10.1993 - 4St RR 175/93 (https://dejure.org/1993,5131)
BayObLG, Entscheidung vom 29. Januar 1993 - 4St RR 175/93 (https://dejure.org/1993,5131)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1487 (Ls.)
  • NZV 1994, 116
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 11.01.2005 - 8 CS 04.3275

    Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche durch den Eigentümer

    Auf diesen Flächen gilt dann auf Grund dessen die Straßenverkehrs-Ordnung (vgl. BayVGH vom 29.5.1990 a.a.O.; BayObLG vom 29.10.1993 = BayVBl 1994, 220; Zeitler a.a.O. Nr. 29 zu Art. 1).

    Aus diesem Grund kann die zuständige Behörde, d.h. hier die Gemeinde, die den Weg als Straßenbaubehörde insgesamt verwaltet (vgl. Art. 58 Abs. 2 Nr. 3 BayStrWG, Art. 6 LStVG), die durch den Antragsteller herbeigeführte Störung der öffentlichen Ordnung (Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG) mit einer Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 StVG , § 32 Abs. 1 , § 49 Abs. 1 Nr. 27 StVO abwehren (vgl. BayVGH vom 29.5.1990, a.a.O.; BayObLG vom 29.10.1993 a.a.O.).

  • VG Augsburg, 05.04.2016 - Au 3 K 14.99

    Ermessensfehlerhafte behördliche Untersagung der angekündigten Sperrung eines

    Insbesondere wird nach dieser Rechtsprechung die Eigenschaft einer tatsächlichöffentlichen Verkehrsfläche nicht dadurch beseitigt, dass diese durch den Grundeigentümer eigenmächtig i. S. v. § 858 BGB gesperrt wird (vgl. etwa BayVGH, B. v. 11.1.2005 - 8 CS 04.3275 - juris Rn. 12 unter Bezugnahme auf BayObLG, B. v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220 - juris Rn. 13; BayVGH, B. v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10; vgl. zum Ganzen auch Scheidler, Möglichkeiten behördlichen Einschreitens gegen das Blockieren tatsächlichöffentlicher Wege und Straßen durch den Eigentümer, KommPrax BY 2012, 99-102).

    Nach dieser Rechtsprechung erfasst das Tatbestandsmerkmal der Verkehrserschwerung in § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO somit - quasi als größtmögliche Erschwerung - auch die Verhinderung bzw. Unterbindung des Verkehrs zur Gänze, da geschütztes Rechtsgut insoweit der öffentliche Verkehr an sich sei (so ausdrücklich BayVGH, U. v. 17.2.2003 - 11 B 99.3439 - juris Rn. 39; B. v. 14.7.2010 - 8 ZB 10.475 - juris Rn. 10; BayObLG, B. v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220 - juris Rn. 13; vgl. auch VG Neustadt, B. v. 13.5.2014 - 3 L 365/14.NW - juris Rn. 61).

  • VG Braunschweig, 02.09.2009 - 6 B 116/09

    Sperren eines Weges durch Grundeigentümer bei umstrittener Widmung

    Maßnahmen, die der Antragsteller in Ausübung angeblicher Eigentümer- und Nutzungsrechte an dem Weg vornimmt, stellen grundsätzlich eine verbotene Selbsthilfe dar, solange die Gerichte über die in dem anhängigen Hauptsacheverfahren zu klärenden Fragen nicht rechtskräftig entschieden haben (vgl. § 229 BGB und BayVGH, B. v. 11.01.2005 - 8 CS 04.3275 -, juris Rn. 12; B. v. 19.04.2007 - 11 ZB 06.2058 -, juris Rn. 47; BayObLG, B. v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 -, juris Rn. 13; Sauthoff, Straße und Anlieger, Rn. 30, 540).
  • VGH Bayern, 14.07.2010 - 8 ZB 10.475

    Berufungszulassung (abgelehnt); Beseitigungsanordnung; unzulässige Aufstellung

    Vielmehr muss er zur Durchsetzung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (BayVGH vom 29.9.1990 FSt 1990 Nr. 252; BayObLG vom 29.10.1993 BayVBl 1994, 220).
  • VG Augsburg, 09.06.2015 - Au 3 K 14.766

    Beseitigungsanordnung; maßgeblicher Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung;

    Vielmehr muss er zur Durchsetzung seiner Rechte die von der Rechtsordnung vorgesehenen behördlichen und gerichtlichen Mittel ergreifen (BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - BayVBl 1994, 220).
  • VG München, 21.05.2014 - M 23 K 13.4080

    Sperrung einer tatsächlich öffentlichen Verkehrsfläche

    Hiergegen kann die zuständige Sicherheitsbehörde mit einer Untersagungs- oder Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27, § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO vorgehen (BayVGH, U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252; B.v. 11.1.2005 a.a.O.; U.v. 26.2.2013, a.a.O. Rn. 32; B.v. 14.7.2010, a.a.O. Rn. 15; B.v. 7.2.2011, a.a.O. Rn. 21f.; BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - juris Rn. 13).
  • VG Augsburg, 02.10.2013 - Au 6 K 13.198

    Feststellungsklage

    Das für die Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse ist darin zu sehen, dass der Eigentümer einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche nicht ohne weiteres dazu berechtigt ist, die Wegefläche eigenmächtig zu sperren und sich u.U. einer Nötigung strafbar macht, wenn er nicht vor der Sperrung eine erfolgreiche Feststellungsklage erhoben hat (vgl. BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - juris Rn. 12 f.).
  • VG München, 01.07.2014 - M 23 K 13.861
    Hiergegen kann die zuständige Sicherheitsbehörde mit einer Untersagungs- oder Beseitigungsanordnung nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 1 LStVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 27 , § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO vorgehen (BayVGH, U.v. 29.5.1990 - 8 B 87.4090 - Fundstelle 1990/252; B.v. 11.1.2005 a.a.O.; U.v. 26.2.2013, a.a.O. Rn. 32; B.v. 14.7.2010, a.a.O. Rn.15; B.v. 7.2.2011, a.a.O. Rn. 21f.; BayObLG, B.v. 29.10.1993 - 4St RR 175/93 - [...] Rn. 13).
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