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   BGH, 24.03.1994 - IX ZR 149/93   

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https://dejure.org/1994,1105
BGH, 24.03.1994 - IX ZR 149/93 (https://dejure.org/1994,1105)
BGH, Entscheidung vom 24.03.1994 - IX ZR 149/93 (https://dejure.org/1994,1105)
BGH, Entscheidung vom 24. März 1994 - IX ZR 149/93 (https://dejure.org/1994,1105)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 633 ff.; KO § 54 Abs. 3
    Anspruch des Bestellers auf Leistung von einer Sicherheit für mögliche Mängel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Konkurs des Unternehmers - Was ist mit den Mängeln? (IBR 1994, 408)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1659
  • ZIP 1994, 714
  • MDR 1994, 573
  • WM 1994, 1045
  • BB 1994, 1813
  • DB 1994, 2340
  • ZfBR 1994, 180
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 29.06.2004 - IX ZR 147/03

    Voraussetzungen der Aufrechnung in der Insolvenz

    Er erfaßt auch Fälle, in denen nicht eine vertragliche Bedingung, sondern eine gesetzliche Voraussetzung für das Entstehen der Forderung fehlt (BGHZ 71, 380, 384 f; BGH, Urt. v. 6. November 1989 - II ZR 62/89, ZIP 1990, 53, 54 f; v. 24. März 1994 - IX ZR 149/93, ZIP 1994, 714; v. 9. März 2000 - IX ZR 355/98, ZIP 2000, 757, 758).

    Die Vorschrift soll nur den Gläubiger schützen, dessen Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist (BGH, Urt. v. 24. März 1994 aaO S. 715; v. 9. März 2000 aaO) und fällig wird, ohne daß es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf (BGH, Urt. v. 6. November 1989 aaO S. 55).

  • BGH, 09.03.2000 - IX ZR 355/98

    Ansprüche des wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausscheidenden

    Sie erfaßt auch Fälle, in denen nicht eine Bedingung, sondern eine gesetzliche Voraussetzung für das Entstehen der Forderung fehlt (vgl. BGHZ 71, 380, 384 f; BGH, Urt. v. 6. November 1989 - II ZR 62/89, NJW 1990, 1301, 1302; v. 24. März 1994 - IX ZR 149/93, NJW 1994, 1659).

    Die Vorschrift soll nur den Gläubiger schützen, dessen Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist (Senatsurt. v. 24. März 1994, aaO S. 1660).

  • BGH, 29.03.2012 - IX ZR 116/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Befugnis des Treuhänders zur Geltendmachung des

    In der allgemeinen insolvenzrechtlichen Interessenwertung wird der Gläubiger durch eine Aufrechnungsmöglichkeit in ähnlicher Weise geschützt wie durch ein Absonderungsrecht (BGH, Urteil vom 9. Mai 1960 - II ZR 95/58, WM 1960, 720, 721 unter 3. b; vom 24. März 1994 - IX ZR 149/93, WM 1994, 1045, 1046 unter 1. c; Beschluss vom 29. Mai 2008 - IX ZB 51/07, BGHZ 177, 1 Rn. 29 f; Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07, WM 2009, 416 Rn. 32 unter Hinweis auf die gleiche Schutzwürdigkeit der Gläubiger; differenzierend Urteil vom 15. Juli 2004 - IX ZR 224/03, BGHZ 160, 107, 111 unter II. 3. zur Konzernverrechnungsklausel).
  • BGH, 18.04.2013 - IX ZR 90/10

    Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Leistung des Schuldners bei Begleichung

    Unter diesen Umständen wäre eine Aufrechnung selbst dann in Betracht gekommen, wenn über das Vermögen der GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet worden wäre, bevor die Erstattungsansprüche der GmbH erfüllbar waren (§ 95 Abs. 1 InsO; vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1994 - IX ZR 149/93, WM 1994, 1045, 1046; vom 9. März 2000 - IX ZR 355/98, WM 2000, 933, 934; vom 29. Juni 2004 - IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1, 4; vom 19. Juli 2007 - IX ZR 81/06, WM 2007, 1708 Rn. 23).
  • BGH, 17.12.1998 - IX ZR 151/98

    Bindung des Konkursverwalters an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts

    Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 24. März 1994 - IX ZR 149/93, WM 1994, 1045, wonach ein Werkbesteller im Konkurse des Unternehmers nicht Sicherstellung verlangen kann wegen bisher nicht bekannter, allenfalls möglicher Mängel des abgenommenen Werkes, ergibt sich nichts anderes.
  • BFH, 30.04.2007 - VII B 252/06

    Aufrechnung gegen Anspruch auf Erstattungszinsen im Insolvenzverfahren -

    Denn § 95 InsO soll nur den Gläubiger schützen, dessen Forderung in ihrem rechtlichen Kern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder vertraglicher Vereinbarungen bereits gesichert ist (BGH-Urteile vom 24. März 1994 IX ZR 149/93, Neue Juristische Wochenschrift 1994, 1659, und vom 9. März 2000 IX ZR 355/98, NJW-RR 2000, 1285) und fällig wird, ohne dass es einer weiteren Rechtshandlung des Anspruchsinhabers bedarf (BGH-Urteile vom 6. November 1989 II ZR 62/89, Betriebs-Berater 1990, 89, und vom 29. Juni 2004 IX ZR 147/03, BGHZ 160, 1).
  • BGH, 15.02.2005 - X ZR 43/02

    Rechtsfolgen eines Konstruktionsfehlers bei einer Maschine

    Kommt nach dem Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen dafür, daß später ein Fehler in Form von Positionierungenauigkeiten auftritt, eine Mehrzahl von Ursachen in Betracht und ist eine Ursache hierfür erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt, nämlich der Abnahme (BGH, Urt. v. 24.03.1994 - IX ZR 149/93, NJW 1994, 1659 = BGHR BGB § 633 Mängelbeseitigungsanspruch 1) entstanden, so spricht der Anschein nicht dafür, daß dieser Fehler schon im Zeitpunkt der Abnahme vorgelegen hat.
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 197/06

    Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung nicht aufrechenbarer

    Und nur dann gewährt die Aufrechnungslage dem Insolvenzgläubiger eine bevorzugte, einem Absonderungsrecht ähnliche Rechtsposition (vgl. BGH, Urt. v. 9. Mai 1960 - II ZR 95/58, WM 1960, 720, 721 unter 3, b; v. 24. März 1994 - IX ZR 149/93, WM 1994, 1045, 1046 unter 1, c; v. 12. Juli 2007 - IX ZR 235/03, ZInsO 2007, 1107, 1109 unter II. 1. b, cc), die ebenso wie nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 3 InsVV die Anwendung des Überschussprinzips bei der Berechnungsgrundlage rechtfertigt.
  • OLG Celle, 17.02.1998 - 16 U 112/97

    Ist ein vereinbarter Sicherheitseinbehalt "konkursfest"?

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  • OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 25 U 87/16

    Ist eine Treppenanlage ein Bauwerk?

    Auch wenn die Zersetzungserscheinungen erst einige Jahre nach Abnahme der Treppenanlagen als dem für die Beurteilung ihrer Mangelhaftigkeit maßgeblichen Zeitpunkt (vgl. OLG Stuttgart, NZBau 2011, 297, 300 m. w. Nachw.) zutage getreten sind, waren sie, was für einen Sachmangel genügt (BGH, NJW 1994, 1659, 1660), im Keim bereits bei Abnahme angelegt, weil die Waschbetonbauteile so hergestellt worden waren, dass es über kurz oder lang zu gravierenden Schäden aufgrund eines Ettringit-/Thaumasittreibens kommen musste, durch die die Funktionsfähigkeit der Treppenanlagen vorzeitig eingeschränkt und teilweise sogar aufgehoben wurde.
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