Weitere Entscheidung unten: BayObLG, 09.02.1994

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.10.1993 - 20 U 197/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unfall; Alkoholisierter Fahrer; Typische alkoholbedinge Fahrfehler; Ausfallerscheinungen; Verminderte Reaktionsfähigkeit; Eingeschränkte Wahrnehmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1662 (Ls.)
  • NZV 1994, 112



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Wird zitiert von ... (5)  

  • OLG Hamm, 25.08.2010 - 20 U 74/10  

    Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung

    Allerdings kann der Anscheinsbeweis für die Frage der Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall herangezogen werden (Senat NZV 1994, 112).
  • OLG Frankfurt, 12.09.2001 - 7 U 189/00  

    Vollkaskoversicherung; Leistungsfreiheit; Alkoholtypischer Fahrfehler ; Unfall;

    Es beruht gerade auf den Ausfallerscheinungen eines angetrunkenen Kraftfahrers, dass er aufgrund seines dadurch eingeschränkten Blickfeldes und seiner stark eingeschränkten Möglichkeiten, das Geschehen scharf wahrzunehmen, in Verbindung mit einer verminderten Reaktionszeit den Verlauf einer Kurve falsch einschätzt und deshalb im weiteren Verlauf der Kurve aus dieser herausgetragen wird (vgl. auch OLG Hamm, ZFS 1994, 134).
  • AG Siegen, 30.11.2012 - 14 C 2166/12  

    Regress eines Haftpflichtversicherers bei alkoholbedingtem Verkehrsunfall des

    Es kann allerdings der Anscheinsbeweis für die Frage der Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall herangezogen werden (OLG Hamm, Urteil vom 27.10.1993 - 20 U 197/93 = NJW 1994, 1662).
  • OLG Köln, 06.05.2003 - 9 U 160/02  

    Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des

    In dieser Situation ist von einem alkoholtypischen Fahrfehler auszugehen, der den Schluß auf eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit zuläßt (vgl. z.B. OLG Hamm Urt. vom 27.10.1993, r+s 1995, 374).
  • AG Ahlen, 12.03.2015 - 30 C 626/13  

    Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung - Regressanspruch wegen

    Wird die relative Fahruntüchtigkeit mit einem alkoholtypischen Fehler begründet, ist damit in aller Regel der Beweis für die Ursächlichkeit der Fahruntüchtigkeit für den Unfall begründet (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 27.10.1993 - 20 U 197/93).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 09.02.1994 - 2Z BR 7/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mehr als zehn Personen dürfen nicht in 100 qm großer Eigentumswohnung unterbracht werden - Übrige Wohnungseigentümer können auf Unterlassung klagen

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1662
  • MDR 1994, 582



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 15.01.2010 - V ZR 72/09  

    Wohnungseigentum: Vermietung an wechselnde Feriengäste als zulässige Wohnnutzung;

    Entschieden worden ist das für das Überlassen einer Eigentumswohnung zum Dauerbewohnen durch eine asylberechtigte Familie (BayObLG NJW 1992, 917 f.; KG NJW 1992, 3045) und für die Überlassung einer Eigentumswohnung als Unterkunft für einen laufend wechselnden Kreis von Aus- und Übersiedlern (OLG Stuttgart NJW 1992, 3046; BayObLG NJW 1994, 1662).
  • BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16  

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

    Der hierzu angeführten Rechtsprechung lässt sich allerdings insoweit eine Einschränkung entnehmen, als eine solche Nutzung nicht den Charakter eines Heims annehmen darf (vgl. OLG Stuttgart, NJW 1992, 3046; BayObLG, NJW 1994, 1662).

    aa) Nach einer verbreiteten Definition soll eine Heimnutzung (bzw. eine heimähnliche Nutzung) vorliegen, wenn eine Vielzahl von nicht familiär verbundenen Personen innerhalb einer Wohneinheit untergebracht wird (so BayObLG NJW 1994, 1662; ebenso KG, OLGZ 1993, 181, 183; Riecke/Schmid/Abramenko, WEG, 4. Aufl., § 14 Rn. 12; Ehmann, ZWE 2016, 342, 343).

    In Abgrenzung zu einer Nutzung als Heim setze ein zulässiger Wohngebrauch voraus, dass er sich im Rahmen des Üblichen halte; gewisse Anhaltspunkte für die Belegungsdichte einer Wohnung gebe die Richtzahl von höchstens zwei Einzelpersonen pro Zimmer mit einer Wohnfläche von mindestens 10 qm pro Person ab 6 Jahren (BayObLG NJW 1994, 1662; aA unter Hinweis auf die aktuelle Wohnraumsituation AG Traunstein, ZMR 2015, 978 f.: 11 Personen auf 80 qm als Wohngebrauch).

  • AG Traunstein, 18.09.2015 - 319 C 1083/15  

    Wohnungseigentümer, Abwehranspruch, Eigentümerbeschluss, Unterlassungsanspruch,

    Das Gleiche gilt für die öffentlich-rechtlichen Bestimmungen zur Frage, wann eine Überbelegung und damit eine übermäßige Benutzung einer Wohnung anzunehmen ist (vgl. zum Ganzen Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 09.02.1994, NJW 1994, 1662 - beck-online mit Rechtssprechungsnachweisen).

    Zur Belegung mit Aussiedlern hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit Beschluss vom 09.02.1994 (NJW 1994, 1662 - beck-online) ausgeführt, die Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern halte sich im zulässigen Rahmen, wenn in etwa ein Richtwert von 2 Personen je Zimmer eingehalten werde und für jede mindestens 6 Jahre alte Person eine Wohnfläche von mindestens 10 m² vorhanden sei.

  • BayObLG, 10.11.2004 - 2Z BR 169/04  

    Nutzung gewerblichen Teileigentums zur Unterbringung psychisch kranker

    Dass die Rechtsprechung eine Nutzung zu Wohnzwecken verneint hat, wenn Wohnungen heimartig genutzt werden (siehe etwa OLG Frankfurt Rpfleger 1981, 148 f.; OLG Hamm FGPrax 1999, 97; OLG Hamm NJW 1992, 184; auch BayObLG NJW 1994, 1662), steht nicht im Widerspruch.
  • LG Koblenz, 04.08.2016 - 2 S 124/15  

    Sondereigentum an Asylbewerber überlassen: Gemeinschaft darf Zustimmung nicht

    2 Z 133/91">2 Z 133/91, vom 23.10.2003, 2Z BR 141/03, und vom 09.02.1994, 2Z BR 7/94, sei eine Eigentumswohnung zum Dauerbewohnen durch asylberechtigte Familie grundsätzlich zulässig und eine Zustimmung zur Vermietung nur aus wichtigem Grund zu versagen.
  • OLG Hamm, 18.02.1999 - 15 W 234/98  

    Zustimmung des Verwalters zur Vermietung von Wohnungseigentum; Ablehnung der

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