Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 20.10.1993 | BVerfG, 22.10.1993

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.1993 - C-109/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,1138
EuGH, 07.12.1993 - C-109/92 (https://dejure.org/1993,1138)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.1993 - C-109/92 (https://dejure.org/1993,1138)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1993 - C-109/92 (https://dejure.org/1993,1138)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Wirth / Landeshauptstadt Hannover

    EWG-Vertrag, Artikel 60 Absatz 1
    1. Freier Dienstleistungsverkehr; Dienstleistungen; Begriff; Unterricht an einer Hochschule, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird; Ausschluß

  • EU-Kommission

    Wirth / Landeshauptstadt Hannover

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Finanzierung aus öffentlichen Mitteln; Private Hochschule und Privat-Universität; Wesensmerkmal des Entgelts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    EGV Art. 60

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1718 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 366
  • EuZW 1994, 93
  • FamRZ 1994, 855
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • EuGH, 11.09.2007 - C-76/05

    Schwarz und Gootjes-Schwarz - Art. 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 18 EG)

    Zwar werde der Unterricht an Hochschulen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert würden, zur Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG (Urteil vom 7. Dezember 1993, Wirth, C-109/92, Slg. 1993, I-6447, Randnr. 17), doch könne allein daraus, dass die Cademuir School eine Privatschule sei, nicht geschlossen werden, dass sie eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübe.

    Die Zahlung von Gebühren oder Schulgeld, um in gewissem Umfang zu den Kosten für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des nationalen Bildungssystems beizutragen, sei nämlich für die Qualifizierung der ausgeübten Tätigkeit als Dienstleistung unbeachtlich (vgl. in diesem Sinne Urteile Humbel und Edel, Randnr. 19, sowie Wirth, Randnr. 15).

    Handele es sich dagegen um staatlichen Unterricht, der der Erfüllung der Aufgabe des Staates auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet diene, und trage der Staat den überwiegenden Teil der Unterrichtskosten, so liege keine entgeltliche Dienstleistung vor (vgl. in diesem Sinne Urteil Wirth, Randnrn. 15 und 16).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof Unterricht in bestimmten Einrichtungen, die zu einem staatlichen Bildungssystem gehörten und ganz oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, vom Begriff der Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG ausgeschlossen (vgl. in diesem Sinne Urteile Humbel und Edel, Randnrn. 17 und 18, sowie Wirth, Randnrn. 15 und 16).

    Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln, insbesondere durch die Studenten oder deren Eltern, finanziert werden, hat der Gerichtshof dagegen als Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG eingestuft, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten (Urteil Wirth, Randnr. 17).

  • EuGH, 12.07.2001 - C-157/99

    Smits und Peerbooms

    Einige dieser Regierungen vertreten daneben die Ansicht, aus den Urteilen vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83 (Gravier, Slg. 1985, 593) und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-109/92 (Wirth, Slg. 1993, I-6447, Randnr. 17) gehe hervor, dass das Streben des Erbringers einer Dienstleistung nach Gewinn eine zusätzliche Voraussetzung dafür darstelle, dass eine Leistung eine wirtschaftliche Betätigung im Sinne von Artikel 60 des Vertrages sein könne.
  • EuGH, 18.12.2007 - C-281/06

    Jundt - Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff

    Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof Unterricht in bestimmten Einrichtungen, die zu einem staatlichen Bildungssystem gehören und ganz oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, vom Dienstleistungsbegriff des Art. 50 EG ausgenommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Humbel, Randnr. 18, und Urteil vom 7. Dezember 1993, Wirth, C-109/92, Slg. 1993, I-6447, Randnrn. 15 und 16).
  • EuGH, 11.09.2007 - C-318/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 18 EG,

    Aus den Urteilen vom 27. September 1988, Humbel und Edel (263/86, Slg. 1988, 5365, Randnr. 18), sowie vom 7. Dezember 1993, Wirth (C-109/92, Slg. 1993, I-6447, Randnr. 17), ergebe sich, dass das entscheidende Merkmal für die Annahme einer entgeltlichen Dienstleistung sei, dass der Schüler oder jemand anders Gebühren bezahle, die einen wesentlichen Teil der Kosten des Unterrichts deckten.

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei die Tatsache, dass die Eltern Schulgeld zahlten, um in gewissem Umfang zu den Kosten für die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Systems beizutragen, für die Qualifizierung der ausgeübten Tätigkeit im Hinblick auf den Begriff der Dienstleistung unbeachtlich (vgl. in diesem Sinne Urteile Humbel und Edel, Randnr. 19, sowie Wirth, Randnr. 15).

    Dementsprechend hat der Gerichtshof Unterricht in bestimmten Einrichtungen, die zu einem staatlichen Bildungssystem gehörten und ganz oder hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden, vom Begriff der Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG ausgeschlossen (vgl. in diesem Sinne Urteile Humbel und Edel, Randnrn. 17 und 18, sowie Wirth, Randnrn. 15 und 16).

    Unterricht an Bildungseinrichtungen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln, insbesondere durch die Studenten oder deren Eltern, finanziert werden, hat der Gerichtshof dagegen als Dienstleistung im Sinne von Art. 50 EG eingestuft, da das von diesen Einrichtungen verfolgte Ziel darin besteht, eine Leistung gegen Entgelt anzubieten (Urteil Wirth, Randnr. 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

    Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen

    2 - Vgl. insbesondere Urteile vom 27. September 1988, Humbel und Edel (263/86, EU:C:1988:451), vom 7. Dezember 1993, Wirth (C-109/92, EU:C:1993:916), sowie vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz (C-76/05, EU:C:2007:492) und Kommission/Deutschland (C-318/05, EU:C:2007:495), ferner Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 21. Februar 2008, Private Barnehagers/EFTA-Überwachungsbehörde (E-5/07, Report of the EFTA Court 2008, 61).

    38 - In diesem Sinne - bezogen auf private Bildungseinrichtungen - Urteile vom 7. Dezember 1993, Wirth (C-109/92, EU:C:1993:916, Rn. 17), sowie vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz (C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 40) und Kommission/Deutschland (C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 69).

    39 - In diesem Sinne - bezogen auf staatliche Bildungseinrichtungen - Urteile vom 27. September 1988, Humbel und Edel (263/86, EU:C:1988:451, Rn. 17 und 18), vom 7. Dezember 1993, Wirth (C-109/92, EU:C:1993:916, Rn. 15 und 16), sowie vom 11. September 2007, Schwarz und Gootjes-Schwarz (C-76/05, EU:C:2007:492, Rn. 39) und Kommission/Deutschland (C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 68).

  • EuGH, 04.07.2019 - C-393/17

    Kirschstein - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere

    Des Weiteren ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass die entgeltliche Durchführung von in das Hochschulwesen fallenden Leistungen durch Einrichtungen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden und einen Gewinn zu erzielen suchen, eine solche wirtschaftliche Tätigkeit darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 1993, Wirth, C-109/92, EU:C:1993:916, Rn. 17, und vom 13. November 2003, Neri, C-153/02, EU:C:2003:614, Rn. 39).
  • BFH, 11.06.1997 - X R 74/95

    Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeldzahlungen an Auslandsschulen

    Der EuGH betont dabei, daß "der Staat durch die Errichtung und Erhaltung seines staatlichen Bildungssystems keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen" will, vielmehr seine Aufgaben auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet erfüllt, und weiter, daß das staatliche Schulsystem in der Regel aus dem Staatshaushalt und nicht von den Schülern oder deren Eltern finanziert wird (vgl. EuGH-Urteile in EuGHE 1988, 5365, 5388, und vom 7. Dezember 1993 Rs. C-109/92, Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht - EuZW - 1994, 93; vgl. ferner Anträge der Generalanwälte zu den EuGH-Urteilen in EuGHE 1985, 593, 597 ff.; vom 31. März 1992 Rs. C-19/92, EuGHE 1993, 1663, 1683).

    Nach dem Urteil des EuGH in EuZW 1994, 93 (unter 16) gelten die zum Schulgeld für den Besuch von staatlichen Schulen entwickelten Grundsätze auch für den Unterricht einer Schule, die im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln finanziert wird.

    Wird eine Schule dagegen im wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert und versucht sie einen Gewinn zu erzielen, ist ihr Unterrichtsangebot als Dienstleistung i. S. des Vertrages anzusehen (vgl. EuGH in EuZW 1994, 93 unter 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-76/05

    Schwarz und Gootjes-Schwarz - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit -

    Weiter präzisiert hat der Gerichtshof seine diesbezügliche Rechtsprechung im Urteil Wirth(17).

    10 - Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 263/86 (Humbel, Slg. 1988, 5365, Randnrn. 15 bis 19) und vom 7. Dezember 1993 in der Rechtssache C-109/92 (Wirth, Slg. 1993, I-6447, Randnr. 17).

    15 bis 19, und in der Rechtssache C-109/92 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 17.

    17 - Urteil in der Rechtssache C-109/92 (zitiert in Fußnote 10), Randnrn.

    28 - Urteile in der Rechtssache 263/86 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 17, und in der Rechtssache C-109/92 (zitiert in Fußnote 10), Randnr. 17.

  • BFH, 09.05.2012 - X R 3/11

    Kein Abzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten Schulgeldes -

    Zudem hat der EuGH in zwei anderen Entscheidungen zu Fragen des Schulgelds, die vor 1999 ergangen sind, im Zusammenhang mit der Erbringung von Schul- und Hochschulleistungen lediglich die Dienstleistungsfreiheit, nicht aber das Recht auf allgemeine Freizügigkeit als betroffen angesehen (vgl. EuGH-Urteile vom 27. September 1988 Rs. C-263/86 --Humbel und Edel--, Slg. 1988, 5365, und vom 7. Dezember 1993 Rs. C-109/92 --Wirth--, Slg. 1993, I-6447).
  • SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes hinsichtlich

    Erfasst wird auch die Erteilung von Unterricht gegen Entgelt an einer privat finanzierten und auf Gewinnerzielung gerichteten Bildungseinrichtung (EuGH, Urt. v. 07.12.1993 - C-109/92, juris, Rn. 17).

    In diesen Fällen liege eine erforderliche wirtschaftliche Gegenleistung für die betreffende Unterrichtsleistung nicht vor, da der Staat diese Unterrichtsleistung zum einen im Rahmen seiner sozialen, kulturellen oder bildungspolitischen Aufgabenwahrnehmung erbringe und zum anderen aus dem Staatshaushalt finanziere (EuGH, Urt. v. 27.09.1988 - 263/86, juris, Rn. 15 ff.); EuGH, Urt. v. 07.12.1993 - C-109/92, juris, Rn. 15 - "Zum einen will der Staat durch die Errichtung und Erhaltung eines solchen Systems keine gewinnbringende Tätigkeit aufnehmen; vielmehr erfuellt er dadurch auf sozialem, kulturellem und bildungspolitischem Gebiet seine Aufgaben gegenüber seinen Bürgern.

  • EuGH, 17.11.2009 - C-169/08

    DIE SARDISCHE REGIONALSTEUER AUF ZU TOURISTISCHEN ZWECKEN DURCHGEFÜHRTE LANDUNGEN

  • FG Köln, 28.06.2001 - 7 K 8690/99

    Schulgeldzahlung

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2016 - C-216/15

    Betriebsrat der Ruhrlandklinik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik -

  • EuGH, 20.05.2010 - C-56/09

    Zanotti - Freier Dienstleistungsverkehr - Unionsbürgerschaft - Art. 18 EG und 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-157/99

    GENERALANWALT RUIZ-JARABO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DAS ERFORDERNIS DER

  • BFH, 09.05.2012 - X R 43/10

    Kein Sonderausgabenabzug des an eine schweizerische Privatschule gezahlten

  • EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

    Freskot

  • EuGH, 17.05.2018 - C-147/16

    Die Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.1999 - 19 B 1774/98

    Besuch einer ausländischen Schule; Ausnahmegenehmigung; Anspruch auf Erteilung;

  • EuG, 15.09.2016 - T-220/13

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.03.1999 - C-51/96
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2018 - C-622/16

    Scuola Elementare Maria Montessori / Kommission - Rechtsmittel - Art. 263 Abs. 4

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2009 - C-73/08

    Bressol u.a. - Hochschulunterricht - Öffentliches Gesundheitswesen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-120/95
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-147/03

    Kommission / Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-136/00

    Danner

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2017 - C-147/16

    Karel de Grote - Hogeschool Katholieke Hogeschool Antwerpen - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
  • EuG, 15.03.2004 - T-139/02

    Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-51/96

    Deliège

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1749/10

    Rechtmäßige Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Erteilung

  • EuG, 15.03.2004 - T-66/02

    Institouto N. Avgerinopoulou u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1999 - C-191/97

    Deliège

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Rechtsprechung
   EuGH, 20.10.1993 - C-272/92   

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https://dejure.org/1993,347
EuGH, 20.10.1993 - C-272/92 (https://dejure.org/1993,347)
EuGH, Entscheidung vom 20.10.1993 - C-272/92 (https://dejure.org/1993,347)
EuGH, Entscheidung vom 20. Januar 1993 - C-272/92 (https://dejure.org/1993,347)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Spotti / Freistaat Bayern

    EWG-Vertrag, Artikel 48 Absatz 2
    Freizuegigkeit; Arbeitnehmer; Gleichbehandlung; Beschäftigungsbedingungen; Befreiung von der Verpflichtung zur Rechtfertigung des Abschlusses befristeter Arbeitsverträge durch sachliche Gründe allein bei Fremdsprachenlektoren; Versteckte Diskriminierung; Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Spotti / Freistaat Bayern

  • Wolters Kluwer

    Ersuchen um Vorabentscheidung - Vereinbarkeit von nationalen Rechtsvorschriften des Hochschulrahmengesetzes (HRG) mit Art. 48 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag) - Besetzung der Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge - Ausländische Staatsangehörige als Fremdsprachenlektoren - Benachteiligung gegenüber Inländern - Mittelbare Diskriminierung - Sicherung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts - Lehrkräfte für besondere Aufgaben

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Diskriminierung ausländischer Lektoren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • uni-freiburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Lektorenrechtsprechung des EuGH und Lehrfreiheit der Hochschulen (Prof. Dr. Dr. Manfred Löwisch; JZ 1994, 293)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Gleichbehandlung - Dauer der Verträge von Fremdsprachenlektoren.

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1718 (Ls.)
  • NVwZ 1994, 365
  • NZA 1994, 115
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • EuGH, 29.01.2002 - C-162/00

    Pokrzeptowicz-Meyer

    Zur Begründung machte sie geltend, § 57b Absatz 3 HRG könne die Befristung nicht rechtfertigen; da nämlich der Gerichtshof entschieden habe, dass diese Vorschrift nicht auf die Angehörigen der Mitgliedstaaten angewandt werden dürfe, weil sie diskriminierend sei (Urteil vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92, Spotti, Slg. 1993, I-5185), müsse Gleiches auch für die Angehörigen eines Drittstaats wie der Republik Polen gelten.

    Im Urteil Spotti hat der Gerichtshof entschieden, dass Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegensteht, nach denen die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden müssen oder können, während der Abschluss derartiger Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muss.

    Das Urteil Spotti ist in einem Fall ergangen, in dem der Ausgangsrechtsstreit insbesondere die Vereinbarkeit des auch hier im Ausgangsverfahren in Rede stehenden § 57b Absatz 3 HRG mit dem EWG-Vertrag betraf.

    Er hat dann seine Auslegung darauf gestützt, dass die unterschiedliche Behandlung von Fremdsprachenlektoren und sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben hinsichtlich der Gründe, die den Abschluss von befristeten Arbeitsverträgen rechtfertigten, aufgrund des Umstands, dass Fremdsprachenlektoren ganz überwiegend ausländische Staatsangehörige seien, geeignet sei, die ausländischen Staatsangehörigen gegenüber deutschen Staatsangehörigen zu benachteiligen, und somit eine gemäß Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag verbotene mittelbare Diskriminierung darstelle, sofern sie nicht durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei (Urteil Spotti, Randnrn. 16 bis 18).

    Schließlich war der Gerichtshof der Auffassung, dass das Erfordernis der Sicherung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts, wie er bereits im Urteil Allué u. a. entschieden habe, die Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren nicht rechtfertigen könne (Urteil Spotti, Randnr. 20).

    Für Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Europa-Abkommens ergibt sich aus dem Vergleich von Gegenstand und Kontext dieses Abkommens einerseits und des EG-Vertrags andererseits, dass kein Grund besteht, dieser Bestimmung eine andere Bedeutung zu geben als die, die nach dem Urteil Spotti Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag zukommt.

    Daher kann die vom Gerichtshof im Urteil Spotti vorgenommene Auslegung von Artikel 48 Absatz 2 EWG-Vertrag auf Artikel 37 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Europa-Abkommens übertragen werden.

  • BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09

    Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG

    Nach der Rechtsprechung des damaligen Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (vgl. EuGH 20. Oktober 1993 - C-272/92 [Spotti] - Rn. 21, Slg. 1993, I-5185) und der sich daran anschließenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (zB BAG 15. März 1995 - 7 AZR 737/94 - zu V 4 der Gründe, BAGE 79, 275; 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 88, 144) stand der früher gemeinschaftsrechtliche (heute unionsrechtliche) Grundsatz der Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer einer Auslegung des § 57b Abs. 3 HRG entgegen, nach welcher die Beschäftigung von Fremdsprachenlektoren stets ein sachlicher Grund für die Befristung des Arbeitsvertrags ist.
  • BVerfG, 24.04.1996 - 1 BvR 712/86

    Wissenschaftliches Personal

    Zwar haben inzwischen der Europäische Gerichtshof und, daran anschließend, das Bundesarbeitsgericht entschieden, daß diese Regelung gegen Gemeinschaftsrecht verstößt (EuGH, NZA 1994, S. 115; BAG, NZA 1995, S. 1169 ).

    Die Bundesregierung hat die Regelung aber in dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, das zu dem Urteil vom 20. Oktober 1993 (NZA 1994, S. 115) geführt hat, mit der Sicherstellung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts begründet.

    Die Gefahr, daß Lektoren, die in der Regel Unterricht in ihrer Muttersprache erteilen, nach einem längeren Aufenthalt in Deutschland den Aktualitätsbezug zu ihrer Sprache verlieren, ist entgegen der Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (NZA 1994, S. 115) und des Bundesarbeitsgerichts (NZA 1995, S. 1169; ebenso BAG, Urteil vom 20. September 1995 - 7 AZR 70/95 -) nicht von der Hand zu weisen.

  • EuGH, 11.06.2015 - C-98/14

    Die ungarischen Rechtsvorschriften, die den Betrieb von Geldspielautomaten

    Ferner geht weder aus der Vorlageentscheidung noch aus den Erklärungen der Verfahrensparteien hervor, dass die Gesellschaften, die Spielhallen auf dem ungarischen Markt betreiben, mehrheitlich in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, was zur Folge hätte, dass die im Ausgangsverfahren streitigen Rechtsvorschriften möglicherweise eine mittelbare Diskriminierung von in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Dienstleistungserbringern darstellten (vgl. in diesem Sinne Urteile Spotti, C-272/92, EU:C:1993:848, Rn. 18, und Hervis Sport- és Divatkereskedelmi, C-385/12, EU:C:2014:47, Rn. 39 und 41).
  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin -

    Nach der Rechtsprechung des EuGH (20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17) und der sich daran anschließenden ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - AP HRG § 57 b Nr. 15 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 14 mwN) steht der Anwendung des § 57 b Abs. 3 HRG aF auf befristete Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren aus den EU-Ländern das Diskriminierungsverbot des Art. 39 Abs. 2 (vormals: 48 Abs. 2) EG-Vertrag entgegen.

    c) Schließlich ist auch davon auszugehen, daß zu den "Arbeitsbedingungen" auch Regelungen über die Befristung von Arbeitsverträgen gehören (EuGH 20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17; ferner bereits EuGH 30. Mai 1989 - Rs. C-33/88 - Allue I - Slg. 1989, 1591 und 2. August 1993 - Rs. C-259, 331 und 332/91 - Allue II - JZ 1994, 94 ff.).

    Wenn das beklagte Land die Rechtsprechung des EuGH (20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17) und des Senats (zuletzt 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - AP HRG § 57 b Nr. 15 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 14 mwN) respektiert und sich gegenüber EU-Angehörigen nicht mehr auf § 57 b Abs. 3 HRG aF beruft, so bedeutet dies nicht, daß es gegenüber der polnischen Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung eine wirksame Befristung nicht mehr geltend machen dürfte.

    Der EuGH (20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17) und ihm folgend der Senat (zuletzt 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - AP HRG § 57 b Nr. 15 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 14 mwN) haben diese generalisierende Einschätzung nicht geteilt.

    bb) Auch die aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 20. Oktober 1993 (- Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17) eingetretene Benachteiligung von Lektoren aus Drittstaaten gegenüber denjenigen aus den EU-Ländern verletzte nicht den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 226/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer türkischen Lektorin;

    Wenn das beklagte Land die Rechtsprechung des EuGH (20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17) und die sich daran anschließende ständige Rechtsprechung des Senats (zuletzt 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - AP HRG § 57 b Nr. 15 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 14 mwN) respektiert, nach welcher Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt: Art. 39 Abs. 2 EG-Vetrag) der Anwendung des § 57 b Abs. 3 HRG aF auf befristete Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren aus EU-Ländern entgegensteht, so bedeutet dies nicht, daß es gegenüber der türkischen Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung eine wirksame Befristung nicht mehr geltend machen dürfte.

    Der EuGH geht ohne weiteres davon aus, daß zu den "sonstigen Arbeitsbedingungen" iSv. Art. 39 Abs. 2 (vormals: Art. 48 Abs. 2) EG-Vertrag auch Regelungen über Befristungen gehören (EuGH 20. Oktober 1993 aaO; EuGH 30. Mai 1989 - Rs. C-33/88 - Allue I - Slg. 1989, 1591; EuGH 2. August 1993 - Rs. C-259, 331 und 332/91 - Allue II - JZ 94, 94 f.).

    Denn die Bestimmung ist geeignet, die Klägerin mittelbar wegen ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren (EuGH 20. Oktober 1993 aaO; BAG 12. Februar 1997 - 7 AZR 133/96 - AP HRG § 57 b Nr. 13 = EzA BGB § 620 Hochschulen Nr. 11 zu I 2 der Gründe mwN).

  • BAG, 19.01.2005 - 7 AZR 115/04

    Befristung - Wunsch des Arbeitnehmers - Verzicht auf Befristungskontrolle -

    Die Gefahr, dass ein Lektor durch einen längeren Aufenthalt außerhalb seines Heimatlandes den Kontakt zu seiner Muttersprache verliert, ist angesichts eines intensiven kulturellen Austauschs und zunehmender Kommunikationserleichterungen gering zu schätzen (EuGH 20. Oktober 1993 - Rs C-272/92 - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17).
  • BAG, 14.08.2002 - 7 AZR 225/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit polnischer Fremdsprachenlektorin

    Wenn das beklagte Land die Rechtsprechung des EuGH (20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti - AP EWG-Vertrag Art. 48 Nr. 17) und des Senats (zuletzt 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - BAGE 83, 144 = AP HRG § 57 b Nr. 15 mwN) respektiert und sich gegenüber EU-Angehörigen nicht mehr auf § 57 b Abs. 3 HRG aF beruft, so bedeutet dies nicht, daß es gegenüber der polnischen Klägerin aus Gründen der Gleichbehandlung eine wirksame Befristung nicht mehr geltend machen dürfte.

    Dieses Diskriminierungsverbot steht nach der Rechtsprechung des EuGH (20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - Spotti) und der sich daran anschließenden ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt 25. Februar 1998 - 7 AZR 31/97 - BAGE 88, 144 = AP HRG § 57 b Nr. 15 mwN) der Anwendung des § 57 b Abs. 3 HRG aF auf befristete Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren aus den EG-Ländern entgegen.

  • BAG, 15.03.1995 - 7 AZR 737/94

    Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

    Die Sicherung eines aktualitätsbezogenen Unterrichts rechtfertigt die Befristung der Arbeitsverträge mit Fremdsprachenlektoren nicht (im Anschluß an EuGH Urteil vom 20. Oktober 1993 - Rs. C-272/92 - EAS Nr. 69 zu Art. 48 EG-Vertrag).«.

    Ob die Klägerin ihren Lebensmittelpunkt seit 1987 in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist gerade auch im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Oktober 1993 (Rs. C-272/92- EAS Nr. 69 zu Art. 48 EG-Vertrag) unbeachtlich, da ein Verlust oder Verschleiß der muttersprachlichen Kenntnisse bei der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit der Unterrichtung von Englisch nicht zu befürchten ist.

    Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 20. Oktober 1993 (Rs.C-272/92- EAS Nr. 69 zu Art. 48 EG-Vertrag) steht Art. 48 Abs. 2 EWG-Vertrag der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Stellen von Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge besetzt werden können, während der Abschluß derartiger Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein muß (EAS Nr. 69 zu Art. 48 EG-Vertrag).

  • EuGH, 02.03.1999 - C-416/96

    Eddline El-Yassini

    Da die Entscheidung des Rechtsstreits daher eine Auslegung von Artikel 40 Absatz 1 des Abkommens EWG-Marokko erfordere, hat der Immigration Adjudicator das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Umfaßt der Begriff "Arbeitsbedingungen" in Artikel 40 des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marokko im Falle eines marokkanischen Staatsangehörigen, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält und der in diesem Mitgliedstaat einer ordnungsgemäßen Beschäftigung nachgeht, unter entsprechender Anwendung der Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u. a. im Urteil vom 20. Oktober 1993 in der Rechtssache C-272/92 (Spotti, Slg. 1993, I-5185) und vom 16. Juni 1987 in der Rechtssache 225/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2625) die Gewähr für eine solche Beschäftigung für die Dauer dieser Beschäftigung, die zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden ist (d. h. der Beschäftigungsdauer), und die Vergünstigungen, die sich aus dieser Gewähr ergeben, wie eine Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit einer Beförderung, einer beruflichen Aus- oder Fortbildung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht? 2. Falls die erste Frage bejaht wird, stellt dann der Umstand, daß die Dauer der Beschäftigung des Antragstellers faktisch aufgrund der Einwanderungsgesetze des Vereinigten Königreichs einer zeitlichen Begrenzung unterliegt und im vorliegenden Fall durch die Entscheidung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis des Antragstellers im Vereinigten Königreich nicht zu verlängern, beendet wird, eine Diskriminierung in bezug auf diese "Arbeitsbedingungen" aufgrund der Staatsangehörigkeit dar, wenn der Beklagte eine solche faktische zeitliche Begrenzung und/oder zwangsweise Beendigung der Beschäftigung gegen seine eigenen Staatsangehörigen nicht verfügen durfte? 3. Falls die erste und die zweite Frage bejaht werden, verlangt dann Artikel 40 des Kooperationsabkommens zwischen der EG und Marokko, daß der Mitgliedstaat dem marokkanischen Arbeitnehmer eine Aufenthaltserlaubnis für die Dauer seiner rechtmäßigen Beschäftigung erteilt? Zur Zulässigkeit.
  • EuGH, 05.06.1997 - C-64/96

    Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen

  • EuGH, 23.05.1996 - C-237/94

    O'Flynn / Adjudication Officer

  • BAG, 12.02.1997 - 7 AZR 133/96

    Befristeter Arbeitsvertrag mit Lektor

  • BAG, 25.02.1998 - 7 AZR 31/97

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem Lektor aus der Europäischen Union

  • BAG, 01.12.1999 - 7 AZR 236/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einem deutschen Lektor; Klagefrist; Annex;

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97

    Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc

  • BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 70/95

    Voraussetzungen für die Befristung von Lektorenverträgen

  • LAG Köln, 11.08.1995 - 13 (3) Sa 160/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer

  • BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 85/07

    Befristeter Arbeitsvertrag - Fremdsprachenlektor

  • LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2044/94

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachigen

  • LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2110/96

    Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung eines

  • LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 1035/95

    Befristung eines Arbeitsverhältnisses; Arbeitsvertrag mit einer fremdsprachlichen

  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 605/95

    Befristung von Lektorenverträgen

  • LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2467/96

    Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer fremdsprachlichen

  • LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2109/96
  • BAG, 24.04.1996 - 7 AZR 701/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Einstellung fremdsprachiger Lektoren an einer

  • LAG Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 11 Sa 111/02

    Verschaffungsanspruch auf eine Zusatzversorgung für befristet im öffentlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1998 - C-416/96

    Eddline El-Yassini

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 154/98

    Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

  • LAG Hamm, 23.09.1997 - 5 Sa 2471/96

    Befristung der Arbeitsverträge von Fremdsprachenlektoren; Verstoß gegen den

  • LAG München, 17.12.1997 - 9 Sa 161/97

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Hochschulbereich

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-64/96
  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 235/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer russischen Lektorin - funktionswidrige

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 227/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer norwegischen Lektorin - funktionswidrige

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95
  • BAG, 20.09.1995 - 7 AZR 249/95

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektoren

  • LAG Köln, 09.05.1995 - 11 Sa 1098/94

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektoren - Verstoß gegen Art. 48 EWG

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-97/05

    Gattoussi - Europa-Mittelmeer-Abkommen - Tunesier, der mit einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.05.1997 - 5 Sa 134/97

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • LAG Hamm, 26.01.1996 - 5 Sa 2043/94

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Fremdsprachenlektor

  • LAG Berlin, 18.11.1994 - 6 Sa 113/94

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Verstoß gegen Europäisches Recht

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.10.1999 - C-102/98

    Kocak

  • BAG, 09.02.2000 - 7 AZR 237/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer iranischen Lektorin - funktionswidrige

  • LAG Baden-Württemberg, 08.12.1993 - 12 Sa 82/93

    Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Anspruch auf Beschäftigung; Auslegung

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1997 - C-90/96
  • LAG Baden-Württemberg, 03.09.1998 - 11 Sa 43/97

    Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags mit einer aus einem Mitgliedsstaat der

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-15/96
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Rechtsprechung
   BVerfG, 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,986
BVerfG, 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93 (https://dejure.org/1993,986)
BVerfG, Entscheidung vom 22.10.1993 - 1 BvR 1124/93 (https://dejure.org/1993,986)
BVerfG, Entscheidung vom 22. Januar 1993 - 1 BvR 1124/93 (https://dejure.org/1993,986)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Neuregelung des Rechts der Notare - Streichung der wartezeitabhängigen Bestellung zum Notar ohne entsprechende Übergangsregelung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte - Ohne Übergangsregelung - Notarbestellung - Von Wartezeit abhängig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1718
  • DNotZ 1995, 154
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14

    Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %

    Der Gesetzgeber war also nicht gehalten, für die Absenkung der Kappungsgrenze eine (längere) Übergangsregelung zu schaffen, zumal er aufgrund der Entwicklungen insbesondere in Ballungszentren dringenden Regelungsbedarf gesehen hat (BT-Drucks. 17/9559, S. 4) und ihm auch hinsichtlich der Frage, ob Übergangsregelungen zu schaffen sind, ein Gestaltungsspielraum zukommt (BVerfG, NJW 1994, 1718; Senatsurteil vom 28. April 2004 - VIII ZR 178/03, NZM 2004, 545 unter II 3).
  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 56/92

    Auswahl unter mehreren Notarbewerbern; Begriff der persönlichen und fachlichen

    Wie der Senat entschieden hat, gebietet es der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht, bei der Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum Anwaltsnotariat Übergangsregelungen zugunsten derjenigen Bewerber zu schaffen, die die nach altem Recht zulässigen Wartezeiten bereits teilweise erfüllt hatten (Beschl. v. 13. Juli 1992, NotZ 16/91, NJW 1993, 131 = BGHR BNotO § 4 n.F., Übergangsregelung 1; v. 29. März 1993, NotZ 16/92, hierzu Nichtannahmebeschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1993, 1 BvR 1124/93).
  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 26/98 R

    Entgeltpunktekürzung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz

    Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst dann verletzt, wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen bei Abwägung einerseits ihrer Schwere für den Betroffenen und andererseits der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl BVerfG Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua - BVerfGE 58, 81, 124 f = SozR 2200 § 1255a Nr. 7; vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 360; Kammer-Beschluß vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/93 - NJW 1994, 1718 mwN).
  • BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 178/03

    Berechnung der Kappungsgrenze nach Wegfall der Preisbindung

    Mit der Absenkung der Kappungsgrenze auf 20 %, der ausweislich der Entwurfsbegründung eine Abwägung der Vermieter- mit den Mieterinteressen vorausgegangen ist (BT-Drucks. 14/4553 S. 36), hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum, der auch hinsichtlich der Frage besteht, ob Übergangsregelungen zu treffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/03, NJW 1994, 1718), nicht überschritten.
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 20/93

    Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Festlegung eines

    cc) Der Gesetzgeber hat eine Art. 12 GG entsprechende gesetzliche Grundlage für die Auswahlmaßstäbe und das Auswahlverfahren durch die Neuregelung des Zugangs zum Notarberuf im Gesetz zur Änderung des Berufsrechts der Notare und Rechtsanwälte vom 29. Januar 1991, dort insbesondere Art. 1 Ziff. 1 - 3, geschaffen und damit die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 73, 280, 296) erfüllt (BVerfG, Beschluß der 3. Kammer des 1. Senats vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/93, in juris dokumentiert).

    Da entsprechend den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege die Stellenzahl notwendigerweise begrenzt ist (vgl. BVerfGE 73, 280, 292; BVerfG Beschluß vom 22. Oktober 1993 aaO.), hat das Verfahren die Funktion, die Rechte jeden Bewerbers zu schützen.

  • BGH, 28.04.2004 - VIII ZR 177/03

    Berechnung der Kappungsgrenze

    Mit der Absenkung der Kappungsgrenze auf 20 %, der ausweislich der Entwurfsbegründung eine Abwägung der Vermieter- mit den Mieterinteressen vorausgegangen ist (BT-Drucks. 14/4553 S. 36), hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum, der auch hinsichtlich der Frage besteht, ob Übergangsregelungen zu treffen sind (vgl. BVerfG, Beschluß vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/03, NJW 1994, 1718), nicht überschritten.
  • OVG Berlin, 23.09.2003 - 3 B 12.96

    Novum

    Als weiteres überwiegendes Gemeinwohlinteresse ist die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, NJW 1994, 1718; DVBl. 1991, 1139; BVerfGE 93, 213 ).
  • BSG, 01.12.1999 - B 5 RJ 24/98 R

    Jahr

    Dabei ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erst dann verletzt, wenn die gesetzgeberischen Maßnahmen bei Abwägung einerseits ihrer Schwere für den Betroffenen und andererseits der sie rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl BVerfG Beschlüsse vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77 ua - BVerfGE 58, 81, 124 f = SozR 2200 § 1255a Nr. 7 S 9, 20 f; vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVerfGE 76, 256, 360; Kammer-Beschluß vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/93 - NJW 1994, 1718 mwN).
  • OLG Stuttgart, 27.07.2011 - 4 U 78/08

    Amtshaftungsprozess: Schadensersatz wegen Nichternennung zum Notar bei

    Das Bundesverfassungsgericht (vergleiche z.B. BVerfG NJW 1994, 1718) und der Bundesgerichtshof (BGHZ 130, 356 [362]; BGHZ 126, 39 [47]; BGHZ 124, 327 [332]) haben die Neuregelung gebilligt, die Länder seien im Rahmen des eingeräumten Beurteilungsspielraums befugt, die Auswahlkriterien durch allgemeine Verwaltungsvorschriften (in der Regel als AVNot bezeichnet) zu konkretisieren (BGHZ 124, 327 [332]).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 19/93

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer Bewerbung um eine Notarstelle -

    Wie der Senat mit verfassungsgerichtlicher Billigung (vgl. Nichtannahmebeschluß der 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1993 - 1 BvR 1124/93) entschieden hat, gebot es der verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht, bei der Neuregelung der Zulassungsvoraussetzungen zum Anwaltsnotariat Übergangsregelungen zugunsten derjenigen Bewerber zu schaffen, welche die nach altem Recht zulässigen Wartezeiten bereits teilweise erfüllt hatten (BGH NJW 1993, 131; BGH, Beschluß vom 29. März 1993 - NotZ 16/92).
  • BGH, 08.05.1995 - NotZ 27/94

    Ausgestaltung der Bewerbungsfrist für Notarstellen als Ausschlußfrist

  • BGH, 18.09.1995 - NotZ 4/95

    Berücksichtigung der Dauer der Anwaltstätigkeit eines Notarbewerbers

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 30/93

    Falschaussage - Amtsenthebung

  • BGH, 29.12.1993 - NotZ 39/92

    Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung bei der Bestellung von Anwaltsnotaren -

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 50/92

    Wartezeit des Anwaltsnotars bei Wechsel des Zulassungsortes als Rechtsanwalt

  • KG, 11.07.2002 - Not 10/01

    Heraufsetzung der Bedürfniszahlen in Berlin im Jahr 2000 von 250 auf 325

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 1/93

    Anwendbares Zulassungsrecht nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des

  • OLG Brandenburg, 11.10.2000 - 8 W 207/00

    Vollstreckungsschutz bei schwerwiegender Gefährdung von Leben oder Gesundheit;

  • BGH, 08.05.1995 - NotZ 11/94

    Ablehnung einer Bewerbung um eine ausgeschriebene Notarstelle wegen

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 21/93

    Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes - Übergangsregelung für Notarbewerber -

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 59/92

    Anrechnung der Tätigkeitsdauer als Notarvertreter auf die Wartezeit - Recht auf

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 5/93

    Anspruch auf Bestellung zum Notar mit Amtssitz in Frankfurt am Main - Recht auf

  • BGH, 29.12.1993 - NotZ 26/92

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 37/92

    Beantragung der Bestellung zum Notar unter Befreiung von der 15-jährigen

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 31/93

    Anspruch eines Notarbewerbers auf Neuverbescheidung seines Antrags auf Bestellung

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 24/93

    Antrag auf Bestellung als Notar - Erfüllung der erforderlichen Wartezeit -

  • BGH, 13.12.1993 - NotZ 34/92

    Ausnahmsweise Zugrundelegung des im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 26/93

    Antrag auf Bestellung zum Notar - Zwingender Bezug des Bestellungsantrags auf

  • BGH, 18.07.1994 - NotZ 11/93

    Ablehnung eines Antrags auf Bestellung zum Notar wegen Nichterfüllung der

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