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   BGH, 10.03.1994 - IX ZB 20/94   

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https://dejure.org/1994,2839
BGH, 10.03.1994 - IX ZB 20/94 (https://dejure.org/1994,2839)
BGH, Entscheidung vom 10.03.1994 - IX ZB 20/94 (https://dejure.org/1994,2839)
BGH, Entscheidung vom 10. März 1994 - IX ZB 20/94 (https://dejure.org/1994,2839)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Wert der Beschwer - Berufung - Herabsetzung - Teilurteil

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO § 3
    Beschwer des Berufungsklägers und Beklagten

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1740
  • MDR 1994, 518
  • VersR 1994, 1005
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    a) Mit Beschluß vom 10. März 1994 (IX ZB 20/94 - NJW 1994, 1740 = VersR 1994, 1005 = MDR 1994, 518) hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, daß in den Fällen, in denen zur Hauptsache eine den Beklagten beschwerende Sachentscheidung ergeht, die eine ihn wirtschaftlich belastende Kostenentscheidung nach sich zieht, die Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes die Grenze des Kosteninteresses nicht unterschreiten dürfe.
  • BGH, 11.07.1994 - II ZB 13/93

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

    Der IX. Zivilsenat hat im Anfrageverfahren außerdem auf seinen Beschluß vom 10. März 1994 - IX ZB 20/94 - hingewiesen, in dem der in der zweiten Vorlagefrage formulierte Standpunkt vertreten wird (vgl. auch den Beschl. d. XII. Zivilsenats vom 15. Januar 1992 - XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513 f.), und gemeint, auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung komme es auf die erste Vorlagefrage nicht an, weil im vorliegenden Fall die Kostenbelastung der Beklagten die Berufungssumme überschreite.

    Der IX. Zivilsenat hat durch Beschluß vom 10. März 1994 (IX ZB 20/94) im Anschluß an den Beschluß des XII. Zivilsenats vom 15. Januar 1992 (XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513 f.) entschieden, daß in Fällen, in denen die Beschwer des unterlegenen Beklagten hinter dem Verurteilungsinteresse des Klägers zurückbleibe, der Beschwerdewert das Interesse des Beklagten an der Vermeidung einer ihm nachteiligen Kostenentscheidung nicht unterschreiten dürfe.

  • BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17

    Wert der Beschwer einer Verurteilung zur Auskunftserteilung: Bemessung für die

    Die von der Rechtsbeschwerde dagegen angeführten früheren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 15. Januar 1992 - XII ZB 135/91, NJW 1992, 1513 f.; Beschluss vom 10. März 1994 - IX ZB 20/94, NJW 1994, 1740 f.) sind - wie das Berufungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat - durch den Beschluss des Großen Senats überholt.
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