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   BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1649
BGH, 16.03.1994 - XII ZR 245/92 (https://dejure.org/1994,1649)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1994 - XII ZR 245/92 (https://dejure.org/1994,1649)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1994 - XII ZR 245/92 (https://dejure.org/1994,1649)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Autovermietung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Unfallschaden - Schadenersatzanspruch - Beginn der Verjährungsfrist

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Klausel eines Autovermieters zum Fälligwerden von dessen Schadensersatzansprüchen erst mit Einsicht in die Ermittlungsakten ("interRent")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9; BGB §§ 558, 225
    Formularmäßige Hinausschiebung der Fälligkeit und Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Autovermieters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1788
  • ZIP 1994, 712
  • MDR 1994, 885
  • NZV 1994, 272
  • WM 1994, 1294
  • BB 1994, 1038
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Düsseldorf, 27.09.2005 - 24 U 9/05

    Grob fahrlässige Unfallverursachung bei Bedienung des Autoradios während

    Die Mietsache war körperlich aber existent, konnte zurückgegeben werden und wurde zurückgegeben und konnte auch wieder hergestellt werden, was im Übrigen nicht zuletzt durch den noch vorhandenen Verkehrswert (1.700 EUR) dokumentiert wird (vgl. dazu auch den Fall BGH NJW 1994, 1788, in dem der Wiederherstellungsaufwand knapp 190 v.H. des Zeitwerts betragen hatte).

    Der schon dargestellte Sinn und Zweck des § 548 BGB würde unterlaufen, wenn der Vermieter, der vielfach auch der Eigentümer der beschädigten Mietsache ist, auf regelmäßig konkurrierende gesetzliche, insbesondere deliktische Ansprüche unter Hinweis auf die längere Regelverjährung ausweichen könnte (BGHZ 116, 293, 294 f; 98, 235, 237 ff m.N.; BGH NJW 1993, 2797 sub Nr. 11.2; NJW 1994, 1788 sub Nr. 1; NJ 2001, 535 sub Nr. 11.1 jeweils zu § 558 BGB a. F.).

  • OLG Düsseldorf, 06.02.2007 - 24 U 111/06

    Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter

    Die Verjährungsfrist kann somit auch vor Beendigung des Mietverhältnisses ablaufen (BGH NJW 1981, 2406; 1987, 2072; 1994, 1858; 1994, 1788; Senat ZMR 2001, 267 und GuT 2006, 243 f.; OLG Düsseldorf ZMR 1989, 463; DWW 1993, 139; OLG Hamm ZMR 1996, 372; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Auflage, Rn. 1111).
  • BGH, 27.04.2001 - LwZR 6/00

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Verpächters

    Soweit ein Dritter neben dem Pächter dem Verpächter wegen der Schädigung der Pachtsache ersatzpflichtig ist, findet § 591 b BGB auch auf die Verjährung gegen ihn gerichteter Ansprüche Anwendung, sofern der Dritte in den Schutzbereich des Pachtvertrages einbezogen ist (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 71, 175, 178; Urt. v. 16. März 1994, XII ZR 245/92, NJW 1994, 1788 f; MünchKomm-BGB/Voelskow, 3. Aufl., § 558 Rdn. 16; Soergel/Heintzmann, BGB, 12. Aufl. § 558 Rdn. 9; Staudinger/Emmerich, BGB [1994], § 558 Rdn. 23).
  • OLG Oldenburg, 06.11.2008 - 8 U 151/08

    Werkstattrecht - Extrem kurze Verjährungsfrist bei Schäden an Leihwagen

    Nach ständiger Rechtssprechung genügt der wirtschaftlich geprägte Begriff des Totalschadens im Verkehrsunfallrecht nicht, um einen Untergang der geliehenen Sache anzunehmen (BGH NJW-RR 1988, 1358 mwN; BGH NJW 1994, 1788).

    Insofern besteht die Möglichkeit eines vertraglichen Haftungsausschlusses mit Wirkung für Dritte (BGH WM 1968, 435; BGH NJW 1973, 2059; BGH NJW 1994, 1788; OLG München ZfSch 2000, 258).

  • OLG Frankfurt, 22.07.2010 - 15 U 198/09

    Keine Fälligkeit der Bürgschaftsforderung durch formularmäßige Klausel

    So hat der Bundesgerichtshof das Hinausschieben der Fälligkeit ohne zeitliche Begrenzung im Mietrecht für unwirksam gehalten (vgl. NJW 1994, 1788; NJW 1986, 1609).
  • OLG Stuttgart, 07.02.2001 - 9 U 171/00

    Autovermietung - Ersatzanspruch - Hinausschieben der Fälligkeit - Verjährung

    Darüberhinaus ist für das Hinausschieben der Fälligkeit eine klare zeitliche Obergrenze vereinbart (BGH NJW 94, 1788).
  • LG Bielefeld, 30.05.2014 - 22 S 100/14

    Ersatzansprüche des Vermieters verjähren nach 1 Jahr: Klausel unwirksam

    Außerdem muss eine angemessene Höchstfrist vereinbart worden sein (BGH NJW 1994, 1788).
  • LG Duisburg, 11.02.1997 - 23 S 436/96

    Tenor zu Abänderung eines Urteils

    Indessen ist anerkannt, daß in besonderen Fällen vom Zweck des Verjährungsbeginns ausgehen "Zurückerhalten" auch dann anzunehmen ist, wenn Immobilien Vermieten Zutritt zu den Mieträumen erlangt und in der Lage ist, sie ungestört auf Veränderungen oder Verschlechterungen zu untersuchen (BGHZ 98, 59 = NJW 1986, 2103; BGH NJW 1991, 2416; BGHZ 125, 270 = NJW 1994, 1558; BGH NJW 1994, 1788).
  • LG Berlin, 14.07.2003 - 11 O 364/02

    Automietvertrag - Unfall - Vollkaskoversicherung

    Die Haftungsbeschränkung aus dem Mietvertrag galt auch zugunsten des berechtigten Fahrers, des Beklagten zu 2), § 328 I BGB (vgl. BGHZ 22, 103 ff; BGH NJW 1994, 1788).
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