Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 01.12.1993

Rechtsprechung
   BGH, 09.12.1993 - I ZB 23/91   

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https://dejure.org/1993,1240
BGH, 09.12.1993 - I ZB 23/91 (https://dejure.org/1993,1240)
BGH, Entscheidung vom 09.12.1993 - I ZB 23/91 (https://dejure.org/1993,1240)
BGH, Entscheidung vom 09. Dezember 1993 - I ZB 23/91 (https://dejure.org/1993,1240)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Anmeldung des Wortzeichens "RIGIDITE" für die Waren "Verbundwerkstoff aus verstärkten Kunststoffen in verschiedenen Matrices zur weiteren Verwendung in der Industrie (Halbfabrikate)" - Begehren, eine von der Heimateintragung unabhängige Marke zu erwerben - Antrag auf ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    "RIGIDITE II"; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung von Wareneigenschaften ungeeignete fremdsprachliche Bezeichnung

Papierfundstellen

  • BGHZ 124, 289
  • NJW 1994, 1805 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 693
  • MDR 1994, 463
  • GRUR 1994, 366
  • GRUR Int. 1994, 528
  • DB 1994, 773
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 28.04.1994 - I ZB 5/92

    "VALUE"; Voraussetzungen eines Freihaltebedürfnisses

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dieser Interessenausgleich im Eintragungsverfahren nicht in vollem Umfang erfolgen, weil der Versuch, allen denkbaren Beeinträchtigungen des freien Gebrauchs beschreibender Angaben bereits im Eintragungsverfahren vorzubeugen, dessen Möglichkeiten überstiege und zur Folge haben könnte, daß Warenzeicheneintragungen in größerer Zahl versagt würden, als dies sachlich gerechtfertigt wäre (BGHZ 91, 262, 270 - Indorektal I; BGH, Beschl. v. 18.4.1985 - I ZB 4/84, GRUR 1985, 1053, 1054 - ROAL; Beschl. v. 9.12.1993 - I ZB 23/91, GRUR 1994, 366 = WRP 1994, 245 - RIGIDITE II und I ZB 1/92, GRUR 1994, 370 [BGH 09.12.1993 - I ZB 1/92] = WRP 1994, 249 - rigidite III).

    Es hat in seine Beurteilung nicht einbezogen, daß es sich bei dem Zeichenwort - anders als es bei anderen, besondere Eigenschaften, eine sonstige Beschaffenheit oder irgendwie bedeutsame Umstände in bezug auf die Ware beschreibenden und deshalb vor allem in der Werbung gut verwendbaren Wörtern der Fall sein mag (vgl. BGH, Beschl. v. 28.11.1991 - I ZB 3/90, GRUR 1992, 514 [BGH 28.11.1991 - I ZB 3/90] - Ole; Beschl. v. 27.5.1993 - I ZB 7/91, GRUR 1993, 746 - Premiere) - um einen in erster Linie sachlichen Begriff der Handels- und Geschäftssprache handelt, der erfahrungsgemäß auch in diesem - sachlichen - Sinn etwa zur Rubrizierung von Wertangaben oder in entsprechender sonstiger Weise auf Transport-, Zoll- oder sonstigen Handelsdokumenten verwendet wird (vgl. BGH, Beschl. v. 9.12.1993 - I ZB 23/91 - RIGIDI-TE II aaO.).

  • BPatG, 13.11.1996 - 29 W (pat) 245/94

    Freihaltebedürfnis für das tschechische Wort für "Wasserbauten" ; Erfüllung der

    Es bedarf besonderer Anhaltspunkte dafür, daß der Begriff tatsächlich zur Beschreibung in hervorgehobener Form verwendet oder jedenfalls hierfür benötigt wird (BGH GRUR 1994, 366, 368 [BGH 09.12.1993 - I ZB 23/91] "RIGIDITÉ II"; BGH GRUR 1991, 136, 137 f. [BGH 21.06.1990 - I ZB 11/89] "NEW MAN").

    Dies ist unter Berücksichtigung der Warengattung, des Ausmaßes der Außenhandelsbeziehungen und des Sachbezugs der Bezeichnung zu beurteilen (BPatG Bl. f. PMZ 1985, 370 "Fläkt"), wobei insbesondere auch die quantitative Wahrscheinlichkeit des beschreibenden Gebrauchs berücksichtigt werden muß (BGH GRUR 1994, 366, 368 [BGH 09.12.1993 - I ZB 23/91] "RIGIDITÉ II"; GRUR 1994, 370, 371 [BGH 09.12.1993 - I ZB 1/92] "RIGIDITÉ III").

    Zwar sind hier gemäß Art. 6(quinquies) Abschn. C Abs. 1 PVÜ bei der Prüfung auch solche Umstände zu berücksichtigen, die - wie die Dauer der Zeicheneintragung und die Benutzung der Marke im Ausland keine Auswirkung im Inland zeitigen (BGH GRUR 1994, 366, 369 [BGH 09.12.1993 - I ZB 23/91] "RIGIDITÉ II"; GRUR 1991, 136, 137 f. [BGH 21.06.1990 - I ZB 11/89] "NEW MAN").

  • BGH, 09.12.1993 - I ZB 1/92

    "rigidite III"; Bejahung eines Freihaltebedürfnisses für eine zur Beschreibung

    Daß die dabei zugrunde gelegten und näher bezeichneten Produkterläuterungen ebenso wie andere, vom Bundespatentgericht herangezogene Unterlagen lediglich in dem von einer Tochtergesellschaft der Anmelderin betriebenen Parallelverfahren betreffend die Warenzeichenanmeldung C 33 752/17 Wz (vgl. Sen.Beschl. v. 9.12.1993 - I ZB 23/91 - RIGIDITE II, zur Veröffentlichung vorgesehen) überreicht worden und nicht bei den vorliegenden Akten sind, ist unschädlich, da die Rechtsbeschwerde, wozu sie in Anbetracht der bei der Anmelderin vorauszusetzenden Kenntnis der Eigenschaften der von ihr hergestellten und auf dem Markt angebotenen Materialien und des Inhalts ihrer Produktbeschreibungen unschwer in der Lage gewesen wäre, substantielle Einwendungen gegen die sachlichen Feststellungen des Bundespatentgerichts nicht erhebt.
  • BPatG, 28.02.2007 - 26 W (pat) 210/01
    Es bedarf besonderer Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff tatsächlich zur Beschreibung in hervorgehobener Form verwendet oder jedenfalls hierfür benötigt wird (BGH GRUR 1994, 366, 368 "RIGIDITÉ II"; BGH GRUR 1991, 136, 137 f. "NEW MAN").

    Dies ist unter Berücksichtigung der Warengattung, des Ausmaßes der Außenhandelsbeziehungen und des Sachbezugs der Bezeichnung zu beurteilen (BPatG Bl.f.PMZ 1985, 370 "Fläkt"), wobei insbesondere auch die quantitative Wahrscheinlichkeit des beschreibenden Gebrauchs berücksichtigt werden muss (BGH GRUR 1994, 366, 368 "RIGIDITÉ II"; GRUR 1994, 370, 371 "RIGIDITÉ III").

  • BPatG, 13.03.2012 - 33 W (pat) 38/10

    Markenbeschwerdeverfahren - "Bimber" - Unterscheidungskraft - kein

    aa) Nach der früheren deutschen Rechtsprechung wurde ein Freihaltebedürfnis jedoch auch für eine fremdsprachige Sachangabe angenommen, deren beschreibende Bedeutung der inländische Verkehr nicht erkennt, wenn die beschreibende Verwendung der Sachangabe im Inland möglich und wahrscheinlich war (BGH GRUR 1989, 421 (422) - Conductor; BGH GRUR 1994, 366 (368) - RIGIDITE II; GRUR 1994, 370 (371) - RIGIDITE III; BPatG GRUR 1997, 286 - VODNI STAVBY).

    Dies sei unter Berücksichtigung der Warengattung, des Ausmaßes der Außenhandelsbeziehungen und des Sachbezugs der Bezeichnung zu beurteilen, wobei insbesondere auch die quantitative Wahrscheinlichkeit des beschreibenden Gebrauchs berücksichtigt werden müsse (BGH GRUR 1994, 366 (368) - RIGIDITE II; GRUR 1994, 370 (371) - RIGIDITE III).

  • BPatG, 06.03.2002 - 32 W (pat) 52/01
    Es bedarf besonderer Anhaltspunkte dafür, dass der Begriff tatsächlich zur Beschreibung verwendet oder benötigt wird (BGH GRUR 1994, 366, 368 - RIGIDITÉ II; BGH GRUR 1991, 136, 137 f. - NEW MAN).
  • BPatG, 29.10.2002 - 27 W (pat) 298/00
    We also export to Japan, The Pacific Rim, Europe ...."), besteht ein konkretes Bedürfnis der am Import und Export von Damen-Unterbekleidung beteiligten deutschen Hersteller- und Handelskreise, die gattungsmäßige Beschreibung "BodyBra" auf der importierten Originalverpackung zu verwenden oder Büstenhalter unter der Bezeichnung "BodyBra" zu exportieren (vgl BGH GRUR 1989, 421 - Conductor; 1992, 515 - Vamos; GRUR 1994, 366, - RIGIDITE II).
  • BPatG, 28.06.2000 - 32 W (pat) 42/00
    An einer fremdsprachigen Angabe besteht ein Freihaltungsbedürfnis dann, wenn der Bedeutungsgehalt von den angesprochenen Verkehrskreisen ohne weiteres erkannt wird oder für den in- und ausländischen Absatz auch im Inland benötigt wird (BGH GRUR 1994, 366, 369 "RIGIDITE II").
  • BPatG, 06.06.2000 - 33 W (pat) 45/00
    Fremdsprachige Wörter, deren Bedeutung in den maßgeblichen inländischen Verkehrskreisen nicht verstanden wird, sind nur dann freihaltebedürftig, wenn deutliche Hinweise vorliegen, daß sie tatsächlich zur Beschreibung verwendet oder jedenfalls benötigt werden (vgl BGH GRUR 1994, 366, 368 f - RIGIDITE II; BGH GRUR 1994, 370, 371 f - rigidite III).
  • BPatG, 26.01.2000 - 32 W (pat) 2/00
    An fremdsprachigen Bezeichnungen besteht grundsätzlich nur dann ein Freihaltungsbedürfnis, wenn die entsprechende deutsche Bedeutung den inländischen Verkehrskreisen ohne weiteres erkennbar ist oder wenn die Mitkonkurrenten die Angabe für den Im- und Export benötigen (BGH GRUR 1994, 366 "RIGIDITE II").
  • BPatG, 10.10.2000 - 33 W (pat) 82/00
  • BPatG, 04.08.1997 - 30 W (pat) 137/95
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 01.12.1993 - 21 U 196/92   

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https://dejure.org/1993,10256
OLG Frankfurt, 01.12.1993 - 21 U 196/92 (https://dejure.org/1993,10256)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.12.1993 - 21 U 196/92 (https://dejure.org/1993,10256)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. Dezember 1993 - 21 U 196/92 (https://dejure.org/1993,10256)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1805
  • FamRZ 1994, 1319 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 14.06.1995 - IV ZR 212/94

    Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der

    Gegen eine Vererblichkeit haben sich u.a. ausgesprochen die Oberlandesgerichte Düsseldorf (FamRZ 1984, 887), Stuttgart (BWNotZ 1985, 70), Celle (Nds. Rpfl. 1993, 11) und Frankfurt (NJW 1994, 1805); für Vererblichkeit sind u.a. eingetreten das Oberlandesgericht Karlsruhe (FamRZ 1994, 1319) und das Landgericht Karlsruhe (NJW 1994, 137).
  • OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 1 U 53/94

    Anspruch auf Zahlung von Wertersatz für schenkweise erlangte Wertpapiere; Recht

    Folgt man der Meinung, daß ein Sozialhilfeträger Rückforderungsansprüche des verarmten Schenkers aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nach dessen Tod nicht mehr auf sich überleiten kann (OLG Frankfurt, NJW 1994, 1805; OLG Düsseldorf, FamRZ 1984, 887), ergibt sich die Unbegründetheit der Klage schon daraus, daß die Überleitungsanzeige des Klägers vom 12.1.1993 ins Leere ging, weil der Rückforderungsanspruch der Schenkerin nach § 528 BGB mit deren Tod am 23.9.1991 erloschen war.
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