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   OLG Düsseldorf, 07.05.1993 - 5 Ss (OWi) 148/93 - (OWi) 71/93 I   

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https://dejure.org/1993,5887
OLG Düsseldorf, 07.05.1993 - 5 Ss (OWi) 148/93 - (OWi) 71/93 I (https://dejure.org/1993,5887)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07.05.1993 - 5 Ss (OWi) 148/93 - (OWi) 71/93 I (https://dejure.org/1993,5887)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 07. Mai 1993 - 5 Ss (OWi) 148/93 - (OWi) 71/93 I (https://dejure.org/1993,5887)
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    StVO § 2 Abs. 1 Satz 1, 2, § 5 Abs. 1

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 2883 (Ls.)
  • NJW 1994, 1809
  • NZV 1993, 359
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 05.08.2019 - 1 Ss OWi 11/19

    Geltung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bei einem durch Dauerlichtzeichen

    Angesichts des eindeutig erklärten gesetzlichen Votums lassen sich daher die bisherigen Erwägungen, nach denen der Seitenstreifen als Teil der Richtungsfahrbahn gilt und auch an den für die Übrigen Fahrspuren unterliegenden Verkehrsregeln teilnimmt, nicht weiter aufrechterhalten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 7. Mai 1993, NZV 1993, 359; BHHJ/Heß, 25. Aufl. 2018, StVO § 5 Rn. 59a).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.1996 - 5 Ss OWi 77/96
    Da der Seitenstreifen, den der Betroffene nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils benutzt hat, um an mehreren Fahrzeugen rechts vorbeizufahren, nicht Bestandteil der Fahrbahn war, hat der Betroffene auch nicht rechts überholt i.S.d. § 5 Abs. 1 StVO , denn ein Überholen im Sinne dieser Vorschrift liegt nur vor, wenn der Verkehrsteilnehmer von hinten kommend an einem anderen Verkehrsteilnehmer vorbeifährt, der sich auf derselben Fahrbahn in dieselbe Richtung bewegt oder lediglich mit Rücksicht auf die Verkehrslage anhält (vgl. BGHSt 25, 293 ; Senatsbeschlüsse vom 14. März 1990 in VRS 79, 133 ; 7. Mai 1993 in VRS 85, 363 = NJW 1994, 1809 ).
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