Rechtsprechung
BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wohnungseigentümer - Konkurseröffnung - Wohngeldvorschuß - Konkursforderung - Jahresabrechnung - Eigentumsanteil
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Wohnungseigentümer; Konkurs; Wohngeldvorschuss; Verteilung der Wohngeldvorschüsse nach Miteigentumsanteilen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KO §§ 3, 58, 59; WEG §§ 28, 16, 23
Ansprüche auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen im Konkurs eines Wohnungseigentümers; Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft über die Aufteilung von Wohngeldvorschüssen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1866
- NJW-RR 1994, 1034 (Ls.)
- ZIP 1994, 720
- MDR 1994, 1113
- ZMR 1994, 256
- WM 1994, 1183
- BB 1994, 2033
- DB 1994, 2340
- Rpfleger 1994, 378
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (15)
- BGH, 21.04.1988 - V ZB 10/87
Haftung des Erwerbers für im Wohnungseigentum zusammenhängende Verbindlichkeiten
Auszug aus BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Das notwendige eigene schutzwürdige Interesse ergibt sich aus der Pflicht der Verwalterin, die ihr obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen (vgl. BGHZ 104, 197, 199 [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87] m.w.N.).Durch ihn werden im Rahmen der in § 16 Abs. 2 WEG vorgesehenen allgemeinen Beitragspflicht die Verbindlichkeiten jedes einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber den anderen begründet (BGHZ 104, 197, 202 f [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87]; 108, 44, 51; 120, 261, 266).
Die hier vertretene Auffassung steht ferner nicht in Widerspruch zu der Entscheidung BGHZ 104, 197 [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87].
- BGH, 15.06.1989 - V ZB 22/88
Erhebung einer Sonderumlage zur Deckung eines Wohngeldausfalls; Konkurs des …
Auszug aus BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Durch ihn werden im Rahmen der in § 16 Abs. 2 WEG vorgesehenen allgemeinen Beitragspflicht die Verbindlichkeiten jedes einzelnen Wohnungseigentümers gegenüber den anderen begründet (BGHZ 104, 197, 202 f [BGH 21.04.1988 - V ZB 10/87]; 108, 44, 51; 120, 261, 266).Ihre Qualität als Konkursforderungen erfährt dadurch jedoch keine Änderung (…Kuhn/Uhlenbruck aaO. § 59 Rdn. 5 d;… Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 3 Rdn. 44; vgl. auch BGHZ 108, 44, 50, wo diese Frage noch offengelassen wurde).
Dem steht nicht entgegen, daß im Konkurs des Wohnungseigentümers dessen anteilige Verpflichtung zur Zahlung einer nach Konkurseröffnung beschlossenen Sonderumlage, die den von ihm durch Wohngeldrückstand vor Konkurseröffnung verursachten Fehlbedarf der Gemeinschaft ausgleichen soll, eine Masseverbindlichkeit ist (BGHZ 108, 44, 49 f).
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Auszug aus BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Die Regelung des § 16 Abs. 2 WEG ist nicht zwingend, sondern abdingbar (vgl. BGHZ 116, 392, 400 [BGH 19.12.1991 - V ZB 27/90];… Weitnauer aaO. § 16 vor Rdn. 1, Rdn. 1, 13 c;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 16 Rdn. 116; auch BGHZ 92, 18, 23 [BGH 28.06.1984 - VII ZB 15/83]; OLG Düsseldorf, Der Wohnungseigentümer 1986, 28).
- BGH, 18.05.1989 - V ZB 4/89
Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; GbR als Verwalter; Berücksichtigung der …
Auszug aus BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Ein Beschluß ist nichtig, wenn er gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt oder zwingende Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes verletzt (BGHZ 107, 268, 271 f [BGH 18.05.1989 - V ZB 4/89] m.w.N.). - BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83
Kosten für einen Aufzug bei einer aus mehreren Gebäuden bestehenden …
Auszug aus BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Die Regelung des § 16 Abs. 2 WEG ist nicht zwingend, sondern abdingbar (vgl. BGHZ 116, 392, 400 [BGH 19.12.1991 - V ZB 27/90];… Weitnauer aaO. § 16 vor Rdn. 1, Rdn. 1, 13 c;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 6. Aufl. § 16 Rdn. 116; auch BGHZ 92, 18, 23 [BGH 28.06.1984 - VII ZB 15/83]; OLG Düsseldorf, Der Wohnungseigentümer 1986, 28). - BayObLG, 14.02.1991 - BReg. 2 Z 4/91
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen weiteren Beschwerde; …
Auszug aus BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Die von der Klägerin zur Begründung ihrer abweichenden Meinung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 1990 (ZMR 1990, 189 f) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Februar 1991 (ZIP 1991, 812 ff m.krit.Anm. Hintzen in EWiR § 155 ZVG 1/91, 623) sind zu § 155 Abs. 1 ZVG ergangen und für den Konkurs nicht unmittelbar einschlägig. - OLG Karlsruhe, 10.01.1990 - 11 W 167/89
Kosten der Zwangsverwaltung: Auch fällig werdende Beiträge?
Auszug aus BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Die von der Klägerin zur Begründung ihrer abweichenden Meinung herangezogenen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. Januar 1990 (ZMR 1990, 189 f) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 14. Februar 1991 (ZIP 1991, 812 ff m.krit.Anm. Hintzen in EWiR § 155 ZVG 1/91, 623) sind zu § 155 Abs. 1 ZVG ergangen und für den Konkurs nicht unmittelbar einschlägig. - BGH, 20.12.1990 - V ZB 8/90
Erneuter Beschluß über eine bereits geregelte Angelegenheit
Auszug aus BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Ob einem Beschluß über die Jahresabrechnung gegenüber einem Beschluß über den Wirtschaftsplan überhaupt eine novierende Wirkung beigemessen werden und unter welchen Voraussetzungen dies gegebenenfalls geschehen kann (vgl. in diesem Zusammenhang BGHZ 113, 197, 200), bedarf im Streitfall keiner Entscheidung. - BGH, 14.06.1965 - VII ZR 160/63
Verfahren nach § 43 WEG
Auszug aus BGH, 10.03.1994 - IX ZR 98/93
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Prozeßgericht zuständig, wenn Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis von oder gegen Wohnungseigentümer geltend gemacht werden, die vor Rechtshängigkeit bereits aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden sind (BGHZ 44, 43, 106, 34) [BGH 14.06.1965 - VII ZR 160/63]. - BGH, 29.05.1961 - VII ZR 46/60
Prozeßstandschaft des Gemeinschuldners
- BGH, 20.11.1992 - V ZR 279/91
Schadensersatz nach ungerechtfertigter einstweiligen Anordnung in …
- BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92
Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld
- BGH, 12.03.1986 - VIII ZR 64/85
Prozeßführungsbefugnis des Konkursverwalters nach Beschlagnahme einer …
- OLG Stuttgart, 25.09.1979 - 8 W 424/79
Möglichkeit der Umwandlung einer Konkursforderung in eine Massenverbindlichkeit
- LG Frankfurt/Main, 08.09.1986 - 9 T 818/86
- BGH, 04.12.2009 - V ZR 44/09
Buchung von tatsächlichen und geschuldeten Zahlungen der Wohnungseigentümer auf …
Der Beschluss über die Jahresabrechnung regelt zwar verbindlich alle sich aus ihm ergebenden Verpflichtungen der Wohnungseigentümer (BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867).Er begründet auch erstmalig Verpflichtungen der Wohnungseigentümer gegenüber der Gemeinschaft, Nachzahlungen zu leisten, soweit die anteilig auf die einzelnen Wohnungseigentümer umgelegten tatsächlich entstandenen Lasten und Kosten hinter den mit dem Wirtschaftsplan beschlossenen (Soll-)Vorschüssen zurückbleiben (Senat, BGHZ 131, 228, 232; BGH, Urt. v. 10. März 1994, aaO).
- BGH, 01.06.2012 - V ZR 171/11
Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung von Wohngeldvorschüssen: …
Soweit sich aus den - nicht tragenden - Erwägungen des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in dessen Entscheidung vom 10. März 1994 (IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867) etwas anderes ergibt, hat dieser auf Anfrage erklärt, hieran nicht festzuhalten . - BGH, 02.12.2011 - V ZR 113/11
Wohnungseigentumssache: Schuldner der Wohngeldnachzahlungsforderungen nach …
Unerheblich ist der Einwand des Beklagten, die Einzelabrechnungen seien unzutreffend, da die Klägerin bei der Ermittlung der Abrechnungsspitze, d.h. des anteilig auf die einzelnen Wohnungseigentümer umgelegten Betrages, um den die mit dem Wirtschaftsplan beschlossenen (Soll-)Vorschüsse hinter den tatsächlich entstandenen Lasten und Kosten zurückbleiben (BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867), zu Unrecht den der Voreigentümerin aufgrund der Pfändung gutgeschriebenen Betrag nicht in vollem Umfang berücksichtigt, sondern ihn in Höhe von 3.397,30 EUR mit den festgesetzten Kosten des Wohngeldverfahrens und weiteren Verfahrenskosten verrechnet habe.
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 120/10
Wohnungseigentümergemeinschaft: Geltendmachung von Hausgeldansprüchen bei …
Dabei ist unerheblich, dass die Jahresabrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG) erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen wird, denn dieser Beschluss hat hinsichtlich der Beitragsrückstände aus dem Wirtschaftsplan regelmäßig nur eine bestätigende Wirkung (BGH, Beschluss vom 30. November 1995 - V ZB 16/95, BGHZ 131, 228, 231 f; Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1967).Ist die Abrechnungsspitze nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen worden, handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1994, aaO;… MünchKomm-InsO/Hefermehl, aaO;… Bärmann/Becker, aaO, § 16 Rn. 170; Hintzen/Alff, ZInsO 2008, 480, 481 f).
- BGH, 23.09.1999 - V ZB 17/99
Haftung für Beiträge einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Nur für den nach der Einzelabrechnung auf den jeweiligen Wohnungseigentümer entfallenden Betrag, der die nach dem Wirtschaftsplan beschlossenen Vorschüsse übersteigt, wird originär eine Schuld begründet (BGHZ 131, 228, 231 m.w.N.; BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867; vgl. auch OLG Zweibrücken, WE 1999; 117; OLG Köln, NJW-RR 1997, 1102; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1997, 714; BayObLG, ZMR 1999, 120;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 28 Rdn. 42 f;… Staudinger/Bub, aaO, § 28 Rdn. 252, 411;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 16 Rdn. 51). - BGH, 26.09.2002 - V ZB 24/02
Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts für Ansprüche gegen ausgeschiedene …
b) Das Wohnungseigentumsgericht ist auch dann zuständig, wenn gegen einen Konkurs- oder Insolvenzverwalter, der das Wohnungseigentum vor Rechtshängigkeit freigegeben hat, Ansprüche aus dem Gemeinschaftsverhältnis geltend gemacht werden (Aufgabe von BGH, 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866).Hieran sieht es sich jedoch durch die Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 24. November 1988 (Senat, BGHZ 106, 34) und vom 10. März 1994 (IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866) gehindert.
Diese Grundsätze hat der Bundesgerichtshof auch auf die Fälle übertragen, in denen ein auf Zahlung in Anspruch genommener Konkursverwalter das zunächst in die Masse gefallene Wohnungseigentum vor Rechtshängigkeit freigegeben hatte (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866).
Um eine solche handelt es sich jedoch auch dann, wenn ein Konkurs- oder Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Wohnungseigentümers auf vorrangige Erfüllung gemeinschaftsbezogener Zahlungsverpflichtungen in Anspruch genommen wird oder seinerseits aus dem Gemeinschaftsverhältnis erwachsende Rechte geltend macht (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93 aaO; BayObLG, ZMR 1999, 119, 120; OLG Karlsruhe, ZMR 1988, 269 ff; KG, NJW-RR 1994, 85;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 13).
Denn mit der Eröffnung des Konkurs- oder Insolvenzverfahrens gehen die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse über das Wohnungseigentum gemäß §§ 1 Abs. 1, 6 KO; §§ 35, 80 InsO auf den Verwalter über (vgl. Senat, BGHZ 116, 392, 395;… BGH, Urt. v. 12. März 1986, VIII ZR 64/85, NJW 1986, 3206, 3208; Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO).
Diese stellen überdies Massekosten nach §§ 57, 58 Nr. 2 KO dar, weil sie erst nach Konkurseröffnung begründet und fällig geworden sind (vgl. Senat, BGHZ 108, 44, 49, 50;… BGH, Urt. v. 12. März 1986, VIII ZR 64/85, aaO; Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO, 1867; BayObLG, ZMR 1999, 119, 120; OLG Karlsruhe, ZMR 1988, 269; KG, NJW-RR 1994, 85; ZMR 2001, 60, 61;… Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 16 Rdn. 103;… Weitnauer/Hauger, aaO, § 16 Rdn. 43).
Zwar hätte der Konkursverwalter bei einem Zugang der Erklärung noch vor der Zustellung des Zahlungsantrags seine Verfügungs- und Verwaltungsbefugnisse an die wieder in vollem Umfang in ihre Rechte als Eigentümerin eingetretene Gemeinschuldnerin verloren (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, aaO) und wäre damit einem vor Rechtshängigkeit ausgeschiedenen Wohnungseigentümer gleichzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93 aaO; KG, ZMR 2001, 60, 61;… Niedenführ/Schulze, aaO, § 43 Rdn. 25 a).
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung zur Sonderumlage in der Insolvenz, die der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung vom 15. Juni 1989 (BGHZ 108, 44, 49) uneingeschränkt als Masseverbindlichkeit qualifiziert hat (…ebenso Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 30;… Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 41; vgl. auch BGH, Urt. v. 10. März 1994 - IX ZR 98/93, ZIP 1994, 720, 722). - OLG Düsseldorf, 23.03.2000 - 10 U 160/97
Keine Pflicht des Mieters zum Ausgleich des Saldos aus der Nebenkostenabrechnung …
Solange ein entsprechender Beschluss nicht wirksam zustande gekommen oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist, fehlt der Leistung nicht nur die Fälligkeit (§ 271 BGB), sondern es besteht noch keine vollwirksame Forderung (BGH, Beschl. v. 30.11.199_5, BGHZ 131, 228 = FGPrax 1996, 49 = NJW 1996, 725; Beschl. v. 1().3.1994, NJW 1994, 1866; Beschl. v. 20.1 1.1992, WE 1993, 80; Beschl. v. 15.6.1989, WE 1989, 197). - BGH, 30.11.1995 - V ZB 16/95
Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers
Damit hat der Beschluß der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung grundsätzlich hinsichtlich der noch offenen Vorschußforderungen bestätigende oder rechtsverstärkende Wirkung und begründet hinsichtlich des Teils des nach der Einzelabrechnung auf den jeweiligen Wohnungseigentümer entfallenden Betrages, der die nach dem Wirtschaftsplan beschlossenen Vorschüsse übersteigt, einen neuen (originären) Anspruchsgrund (vgl. BGH, Urt. v. 10. März 1994, IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867; Wenzel, WE 1994, 353, 357 f;… Hauger, Festschrift für Bärmann und Weitnauer, 353, 360 ff; Schnauder, WE 1991, 31, 33 ff). - BGH, 24.02.2023 - V ZR 152/22
Anfechtung des gefassten Abrechnungsbeschlusses hinsichtlich …
Entsprechendes gilt für einen Beschluss, in dem eine von § 16 Abs. 2 WEG abweichende Kosten- und Lastenverteilung vorgenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. März 1994 - IX ZR 98/93, NJW 1994, 1866, 1867 f.), was das Berufungsgericht im Hinblick auf die Position "Wasser/Kanal" angenommen hat. - BGH, 02.10.2003 - V ZB 34/03
Gewährung rechtlichen Gehörs durch das vorlegende Gericht; Abstimmung der …
- OLG Köln, 21.05.1997 - 16 Wx 129/97
Haftung des Erwerbers einer Eigentumswohnung für Wohngeldrückstände des …
- OLG Frankfurt, 01.11.2012 - 20 W 12/08
Wohnungseigentum: Nichtigkeit eines Beschusses, mit dem die Nutzung einer zuvor …
- BGH, 21.10.2010 - IX ZR 220/09
Haftung des Insolvenzverwalters: Insolvenzspezifische Pflicht zur rechtzeitigen …
- BGH, 16.09.1994 - V ZB 2/93
Rechtsschutzbedürfnis für Anfechtung eines Beschlusses der Wohnungseigentümer; …
- BGH, 18.04.2002 - IX ZR 161/01
Beseitigungsansprüche eines Grundstückseigentümers in der Gesamtvollstreckung …
- BGH, 17.09.2020 - IX ZR 62/19
Räumungspflicht des Gewerbegrundstücks im Insolvenzverfahren: Teilweise Räumung …
- BGH, 22.06.2018 - V ZR 193/17
Anfechtbarkeit eines Beschlusses der Wohnungseigentümer durch Abweichen von den …
- BGH, 30.09.1999 - IX ZR 287/98
Umfang der Bürgschaft bei Umschuldung
- BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96
Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …
- OLG Hamm, 22.01.2009 - 15 Wx 208/08
Wirtschaftsplan; Jahresabrechnung; Abrechnungsspitze; Verjährung
- BayObLG, 30.04.1999 - 2Z BR 33/99
Ungerechtfertigte Bereicherung bei Zahlung von vor der Anordnung der …
- OLG Zweibrücken, 08.12.1998 - 3 W 217/98
Wohnungseigentum
- BGH, 09.03.2023 - IX ZR 90/22
Begründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger …
- OLG Hamm, 15.11.1999 - 15 W 323/99
Genehmigung der Jahresrechnung; Verrechnung der Vorauszahlungen bei …
- OLG Stuttgart, 18.09.2002 - 3 U 89/02
Konkurs eines Wohnungseigentümers: Behandlung von Wohngeldforderungen
- OLG Köln, 11.12.2013 - 2 U 2/13
- OLG Hamm, 03.03.2009 - 15 Wx 96/08
Feststellung und Verjährung des Wohngeldanspruchs
- OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 20 W 276/02
Wohneigentum: Inzidentkontrolle eines Beschlusses
- LG Bonn, 04.12.2012 - 3 O 92/12
Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Schadensersatz gegen den vormaligen …
- OLG Düsseldorf, 05.12.1994 - 3 Wx 536/93
Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei versäumter …
- OLG Köln, 09.09.1997 - 15 U 228/96
- AG Koblenz, 10.12.2009 - 133 C 1461/09
Hausgeldforderung:Insolvenz hindert nicht Zwangsversteigerung
- BayObLG, 05.11.1998 - 2Z BR 92/98
Vermögen eines Wohnungseigentümers im Konkursverfahren
- BayObLG, 03.12.1998 - 2Z BR 129/98
Anfechtung der Jahresabrechnung
- OLG Rostock, 20.12.2011 - 3 W 67/09
Wohnungseigentum: Fehlerhafter Umlagemaßstab in der Hausgeldabrechnung
- OLG Köln, 15.11.2007 - 16 Wx 100/07
Haftung für Wohngeldforderungen
- OLG Frankfurt, 12.07.2004 - 20 W 216/03
Wohnungseigentum: Zahlungspflicht des einzelnen Wohnungseigentümers hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 07.06.2005 - 20 W 135/05
Wohnungseigentum: Begründung der Verbindlichkeit eines Wohnungseigentümers
- AG Berlin-Neukölln, 23.05.2005 - 70 II 222/04
Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Wohnungseigentümers; …
- KG, 18.11.1998 - 24 W 5437/98
Haftung des Erwerbers einer Wohnung für Wohngeldrückstände des Voreigentümers; …
- OLG Düsseldorf, 04.02.2000 - 3 Wx 448/99
Fortführung eines Wohngeldverfahrens durch den ausgeschiedenen Verwalter; …
- BayObLG, 18.08.2004 - 2Z BR 114/04
Bezeichnung der Wohnungseigentümer bei gerichtlicher Geltendmachung von …
- LG Köln, 21.01.1994 - 11 T 278/93
Keine Erfüllung durch Zahlung auf das Konto eines von mehreren …
- OLG Celle, 07.02.2003 - 4 W 208/02
Wirksamkeit des Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft; …
- OLG Hamm, 07.03.1996 - 15 W 440/95
Haftung des Erwerbers für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers
- BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 112/04
Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von …
- OLG Frankfurt, 25.03.2004 - 20 W 282/01
Wohnungseigentum: Wirkungen des Beschlusses über die Jahresabrechnung …
- KG, 30.04.1997 - 24 W 5809/96
Wohnungseigentümerversammlung im Vorgarten einer Gaststätte; Fallgruppen für die …
- OLG Köln, 15.01.2001 - 16 Wx 140/00
WEG : Bestandskraft fehlerhafter Einzelabrechnungen
- OLG Düsseldorf, 18.02.2002 - 3 Wx 392/01
Abberufung des ür die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger …
- OLG Köln, 30.08.1995 - 16 Wx 119/95
Konkludente Beschlussfassung einer Eigentümergemeinschaft
- AG Berlin-Neukölln, 28.03.2003 - 70 II 1/03
Kostenfestsetzungsverfahren zur Erlangung eines vollstreckbaren Zahlungstitels; …
- KG, 17.04.2002 - 24 W 316/01
Zuständigkeit des Prozessgerichts für Ansprüche gegen den Konkursverwalter nach …
- OLG Düsseldorf, 22.10.1999 - 3 Wx 141/99
Bestandskraft einer Jahresabrechnung
- AG Kerpen, 08.12.1998 - 15 II 44/98
Anfechtungsrecht und Stimmrecht des Zwangsverwalters unter Bezugnahme der …
- AG Dortmund, 03.07.2018 - 512 C 4/18
Wohngeld ist (zunächst) zu zahlen - auch bei Beschlussanfechtung!
- OLG Köln, 29.05.1995 - 16 Wx 44/95
Anforderungen an die Eigenschaft eines Voreigentümers als Schuldner der von ihm …
- BayObLG, 24.04.1997 - 2Z BR 47/97
Klärung der Verfahrensführungsbefugnis bei Geltendmachung von Wohngeldansprüchen …
- AG Düsseldorf, 15.05.2002 - 291 II 215/01
Wohnungseigentumsrechtliche Voraussetzungen der Anfechtung eines …
- KG, 15.03.2000 - 24 W 6527/98
Zwangsverwaltung von Wohnungen ; Leistung einer Sonderumlage
- BayObLG, 18.03.1999 - 2Z BR 182/98
Haftung für Wohngeldrückstände des Rechtsvorgängers aus den Abrechnungen früherer …
- LG Rostock, 25.04.2003 - 2 T 222/02
Aufrechterhalten der ordnungsgemäßen Benutzung einer Wohnung; Verpflichtung des …
- OLG Hamm, 20.05.1999 - 15 W 71/99
Bewertung der Neubeurkundung eines gescheitertenRechtsgeschäfts
- OLG Hamburg, 15.06.1999 - 8 U 214/98
Voraussetzungen der Annahme eines fahrlässigen Handelns eines Zwangsverwalters; …