Rechtsprechung
   BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1265/93   

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https://dejure.org/1993,1971
BVerfG, 19.07.1993 - 2 BvR 1265/93 (https://dejure.org/1993,1971)
BVerfG, Entscheidung vom 19.07.1993 - 2 BvR 1265/93 (https://dejure.org/1993,1971)
BVerfG, Entscheidung vom 19. Juli 1993 - 2 BvR 1265/93 (https://dejure.org/1993,1971)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 2 Abs. 2; StPO § 121 Abs. 1 § 122
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die besondere Haftprüfung - Beschleunigungsgebot und zeitweise Abwesenheit des Strafkammervorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2081
  • StV 1993, 481
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • KG, 11.03.2019 - 161 HEs 13/19

    Voraussetzungen der Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus bei

    Die dadurch eingetretene Überlastung der Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aber in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn sie nur kurzfristig ist und - insbesondere weil nicht oder kaum voraussehbar - für Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizverwaltung unvermeidbar war (vgl. BVerfGE 36, 264, 270 ff.; BVerfG NJW 1991, 2821 ; 1994, 2081 ; 2003, 2895; 2006, 668, 672, 677; 2018, 2948; NStZ 1994, 93 ; StV 1997, 535 ; 1999, 328 ; 2003, 30; 2015, 39; BGHSt 38, 43 ; KG StV 1985, 116 ; 1992, 523 ; OLG Bamberg StV 1991, 169 ; OLG Braunschweig NJW 1967, 1290 ; OLG Bremen StV 2016, 824 ; 1992, 480 ; 1994, 326; OLG Celle …
  • KG, 11.03.2019 - 4 HEs 5/19

    Haftbefehlsaufhebung wegen unzureichender Verfahrensbeschleunigung aufgrund

    Die dadurch eingetretene Überlastung der Strafverfolgungsbehörden oder Gerichte kann die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus aber in der Regel nur dann rechtfertigen, wenn sie nur kurzfristig ist und - insbesondere weil nicht oder kaum voraussehbar - für Strafverfolgungsbehörden, Gerichte und Justizverwaltung unvermeidbar war (vgl. BVerfGE 36, 264, 270 ff.; BVerfG NJW 1991, 2821; 1994, 2081; 2003, 2895; 2006, 668, 672, 677; 2018, 2948; NStZ 1994, 93; StV 1997, 535; 1999, 328; 2003, 30; 2015, 39; BGHSt 38, 43; KG StV 1985, 116; 1992, 523; OLG Bamberg StV 1991, 169; OLG Braunschweig NJW 1967, 1290; OLG Bremen StV 2016, 824; 1992, 480; 1994, 326; OLG Celle …
  • OLG Düsseldorf, 25.07.2001 - 4 Ws 346/01

    Verfahrensverzögerung durch Akteneinsicht; Überlastung der Gerichte

    Solange - wie hier - kein auf Freiheitsentzug lautendes, Urteil vorliegt, darf nach dieser Vorschrift der Vollzug der Untersuchungshaft wegen derselben Tat über 6 Monate nur aufrechterhalten werden, wenn die besondere Schwierigkeit oder der besondere Umfang der Ermittlungen oder ein anderer wichtiger Grund das Urteil noch nicht zulassen und die Fortdauer der Haft nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat, JMBl. NW 1996, 201, 202, BVerfG, NJW 1974, 307, 308; NJW 1994, 2081) rechtfertigen.

    Dieses verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NJW 1994, 2081, 2082).

    Als wichtiger Grund im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO ist eine Überlastung infolge Häufung anhängiger Sachen oder unzulänglicher Besetzung des Spruchkörpers, die länger andauert oder durch Ausschöpfung von gerichtsorganisatorischen Mitteln und Möglichkeiten hätte ausgeglichen werden können, nicht anzusehen (vgl. BVerfG, NJW 1994, 2081, 2082; NJW 1974, 307, 308; OLG Düsseldorf, 2. Strafsenat - Beschluss vom 22. Februar 1999, 2 Ws 28/99, S. 4).

    Insoweit wäre nämlich eine frühzeitige Anlegung von - weiteren - Aktendoppeln angezeigt und zumutbar gewesen, so dass eine weitere Förderung des Verfahrens durch das Gericht und gleichzeitiges Gewähren von Akteneinsicht möglich gewesen wäre (vgl. hierzu BVerfG, NJW 1994, 2081, 2082; StV 1999, 162; OLG Bremen, StV 1993, 377; Kleinknecht-Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl. 2001, § 121 Rdnr. 23).

  • BVerfG, 13.09.2002 - 2 BvR 1375/02

    Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Aufrechterhaltung eines Haftbefehls trotz

    Für die Zeit bis Mitte August 2002 hat das Oberlandesgericht eine kurzfristige und unvermeidbare Überlastung der Strafkammer (vgl. BVerfGE 36, 264 [272 ff.]; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Juli 1993 - 2 BvR 1265/93 -, StV 1993, S. 481) nicht festgestellt.
  • KG, 07.03.2014 - 4 Ws 21/14

    Dringender Tatverdacht nach erstinstanzlichem Urteil; Fluchtgefahr;

    Dieses aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK folgende Gebot (vgl. BVerfG StV 1992, 121, 122; KG StV 2003, 627 mwN) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 49, 50; NJW 1994, 2081, 2082; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris]; OLG Düsseldorf StV 2001, 695, 696; Senat StraFo 2013, 507; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 120 Rn. 3 mwN).
  • KG, 24.04.2015 - 4 Ws 34/15

    Besetzung bei Haftentscheidungen während laufender Hauptverhandlung

    a) Dieses aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK folgende Gebot (vgl. BVerfG StV 1992, 121, 122; KG StV 2003, 627 mwN) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 49, 50; NJW 1994, 2081, 2082; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris]; OLG Düsseldorf StV 2001, 695, 696; Senat StraFo 2013, 507; Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 120 Rn. 3 mwN).
  • KG, 24.03.2015 - 3 Ws 123/15

    Haftbeschwerdeverfahren während laufender Hauptverhandlung: Nachprüfung der

    a) Der Beschleunigungsgrundsatz verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 49, 50; NJW 1994, 2081, 2082; OLG Düsseldorf StV 2001, 695, 696).
  • KG, 08.05.2014 - 4 Ws 32/14

    Anforderungen an die Beschleunigung des Verfahrens bei Überhaft

    Dieses aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und Art. 5 Abs. 3 Satz 1 MRK folgende Gebot (vgl. BVerfG StV 1992, 121, 122; KG StV 2003, 627 m.w.N.) verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NStZ 2004, 49, 50; NJW 1994, 2081, 2082; Beschluss vom 4. Mai 2011 - 2 BvR 2781/10 - [juris]; OLG Düsseldorf StV 2001, 695, 696; Senat StraFo 2013, 507; Meyer-Goßner, StPO 56. Aufl., § 120 Rn. 3 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2005 - 4 Ws 461/05

    Fluchtgefahr bezüglich eines in den Niederlanden sozial gut integrierten

    Dieses verlangt, dass die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Entscheidung über den Anklagevorwurf mit der gebotenen Schnelligkeit herbeizuführen (vgl. BVerfG NJW 1994, 2081, 2082).
  • OLG Hamm, 19.02.2002 - 4 BL 8/02

    Haftprüfung durch das Oberlandesgericht, wichtiger Grund, verzögerte

    Nur beispielhaft sei hierzu aus dem Beschluss der 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Juli 1993 (NJW 1994, 2081) zitiert.
  • OLG Celle, 06.03.1995 - HEs 112/94

    Verfahrensverzögerung ; Fortdauer der Untersuchungshaft; Überlastung der

  • KG, 16.04.2014 - 2 Ws 152/14

    Beschleunigungsgebot in Haftsachen

  • OLG Düsseldorf, 27.06.1996 - 1 Ws 448/96
  • OLG Braunschweig, 28.04.2005 - HEs 10/05

    Untersuchungshaft über 6 Monate: Aufhebung des Haftbefehls wegen Verstoßes gegen

  • VerfGH Sachsen, 27.05.2004 - 38-IV-04
  • OLG Hamm, 18.12.2001 - 4 BL 231/01

    Aufhebung, fehlende Beschleunigung, Beschleunigungsgebot, späte Eröffnung des

  • KG, 23.09.2009 - 4 Ws 102/09

    Aufhebung des Haftbefehls: Unverhältnismäßige Verfahrensverzögerungen

  • VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 39-IV-04
  • OLG Hamm, 17.06.1999 - 4 BL 81/99

    Aufhebung, Verzögerungen im Ermittlungsverfahren

  • OLG Hamm, 01.07.1994 - 2 BL 240/94

    Aufhebung, Belastungsanzeige, Erkrankung des Vorsitzenden, keine Kompensation,

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