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   BSG, 05.05.1993 - 9/9a RVg 5/92   

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BSG, 05.05.1993 - 9/9a RVg 5/92 (https://dejure.org/1993,1826)
BSG, Entscheidung vom 05.05.1993 - 9/9a RVg 5/92 (https://dejure.org/1993,1826)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 1993 - 9/9a RVg 5/92 (https://dejure.org/1993,1826)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 215
  • MDR 1993, 994
  • NZS 1993, 420
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

    Zwar ist ihr zuzugeben, daß das Gericht die Prozeßunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, nur feststellen darf, wenn es den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat (vgl. BSG NJW 1994, 215).
  • BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Das LSG hätte die Prozessunfähigkeit nur feststellen können, wenn es die Klägerin zuvor persönlich angehört hätte (Hinweis auf BSG vom 5. Mai 1993, SozR 3-1500 § 71 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 R 392/07

    Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzinteresse - Umfang der

    Vor der Bestellung eines besonderen Vertreters nach § 72 Abs. 1 SGG ist dem betroffenen Beteiligten rechtliches Gehör in der qualifizierten Form einer persönlichen Anhörung zu gewähren (Anschluss an BSG SozR 3-1500 § 71 Nr. 1).

    Der Senat kann offen lassen, ob allein die aufgezeigten Zweifel an der Prozessfähigkeit des Klägers eine ausreichende Grundlage für die Bestellung eines besonderen Vertreters bieten würden (vgl. dazu BSG, Beschluss vom 14. September 2005 - B 11a/11 AL 241/04 - nicht veröffentlicht), denn auch eine solche Bestellung setzt in tatsächlicher Hinsicht die - hier nicht mögliche - Kontaktaufnahme mit dem Kläger, insbesondere dessen persönliche Anhörung (vgl. BSG SozR 3-1500 § 71 Nr. 1), voraus.

  • BSG, 04.11.2021 - B 6 A 2/20 R

    Aufsichtsrecht - vertragsärztliche Versorgung - keine Klagebefugnis der

    c) Zulässig ist eine solche Aufsichtsklage in entsprechender Anwendung von § 54 Abs. 3 SGG allerdings nur dann, wenn die Klägerin iS des § 54 Abs. 2 Satz 1 SGG geltend macht und machen kann, die angefochtene aufsichtsgleich wirkende Maßnahme greife in ihre rechtlich geschützte Position ein (vgl BSG Urteil vom 17.11.1999 - B 6 KA 10/99 R - SozR 3-1500 § 71 Nr. 1 S 3) .
  • OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 19 W 63/03

    Besorgnis der Befangenheit wegen Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über

    Es ist wegen dieser schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen anerkannt, daß er vor der Verneinung seiner Prozeßfähigkeit persönlich angehört werden muß (BSG NJW 1994, 215f; BGH NJW 2000, 290).
  • OLG München, 07.11.2006 - 34 Wx 79/06

    Feststellung der Verfahrensunfähigkeit bei mangelnder Mitwirkung des Betroffenen

    Grundsätzlich darf das Gericht die Verfahrens- bzw. Prozessunfähigkeit nur feststellen, wenn es den Betroffenen zuvor gehört hat (BGHZ 143, 122/125; BSG NJW 1994, 215).
  • BSG, 15.12.2021 - B 1 KR 57/21 B
    An die Annahme einer Prozessunfähigkeit sind auch mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (vgl BSG vom 5.5.1993 - 9/9a RVg 5/92 - SozR 3-1500 § Nr. 1 S 3) strenge Anforderungen zu stellen.
  • LSG Sachsen, 27.10.2020 - L 3 AS 673/20
    Denn der Vertretene, hier der Kläger, gilt, soweit er mit diesem Rechtsmittel seine Prozessfähigkeit geltend macht, als prozessfähig (vgl. BSG, Urteil vom 5. Mai 1993 - 9/9a RVg 5/92 - SozR 3-1500 § 71 Nr. 1 = NJW 1994, 215 f. = juris, Rdnr. 12).

    An die Annahme einer Prozessunfähigkeit sind auch mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (vgl BSG vom 5.5.1993 - 9/9a RVg 5/92 - SozR 3-1500 § 71 Nr. 1 S 3) strenge Anforderungen zu stellen.

  • BSG, 16.12.2021 - B 8 SO 13/20 BH
    Sowohl wegen der Frage, ob überhaupt ein besonderer Vertreter bestellt werden muss, als auch wegen der Frage, wer ggf zum besonderen Vertreter bestellt werden soll, ist eine persönliche Anhörung damit regelmäßig erforderlich (vgl nur BSG vom 5.5.1993 - 9/9a RVg 5/92 - SozR 3-1500 § Nr. 1) .
  • BSG, 17.07.2020 - B 1 KR 23/18 B

    Übernahme von Kosten für Behandlungen in der Schweiz

    An die Annahme einer Prozessunfähigkeit sind auch mit Blick auf den damit verbundenen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht (vgl BSG vom 5.5.1993 - 9/9a RVg 5/92 - SozR 3-1500 § 71 Nr. 1 S 3) strenge Anforderungen zu stellen.
  • LSG Thüringen, 29.04.2016 - L 6 R 247/16

    Prozessfähigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren bei Einlegung eines

  • BSG, 30.09.2015 - B 10 ÜG 17/14 B
  • BSG, 02.09.2020 - B 1 KR 11/20 B

    Erstattung von Kosten für Behandlungen im Ausland

  • LSG Thüringen, 12.05.2016 - L 6 P 248/16

    Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten

  • LSG Niedersachsen, 19.09.2001 - L 4 SF 23/00
  • BSG, 18.11.2020 - B 1 KR 12/20 B

    Erstattung von Kosten für manuelle Therapie

  • BSG, 10.02.2010 - B 9 SB 36/08 B
  • SG Konstanz, 16.09.2019 - S 9 VG 1103/18
  • LSG Berlin, 23.08.1994 - L 15 Z-A 19/94

    Sozialgericht; Rechtsschutzbegehren; Geschäftsunfähigkeit; Partiell;

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