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   BSG, 05.05.1993 - 9/9a RVg 5/92   

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https://dejure.org/1993,1826
BSG, 05.05.1993 - 9/9a RVg 5/92 (https://dejure.org/1993,1826)
BSG, Entscheidung vom 05.05.1993 - 9/9a RVg 5/92 (https://dejure.org/1993,1826)
BSG, Entscheidung vom 05. Mai 1993 - 9/9a RVg 5/92 (https://dejure.org/1993,1826)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 215
  • MDR 1993, 994
  • NZS 1993, 420
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BGH, 04.11.1999 - III ZR 306/98

    Rechtsfolgen der Prozeßunfähigkeit des (Berufungs-)Klägers

    Zwar ist ihr zuzugeben, daß das Gericht die Prozeßunfähigkeit einer Partei, für die ein gesetzlicher Vertreter nicht bestellt ist, nur feststellen darf, wenn es den Betroffenen zuvor persönlich angehört hat (vgl. BSG NJW 1994, 215).
  • BSG, 03.07.2003 - B 7 AL 216/02 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Nichtzulassungsbeschwerde -

    Das LSG hätte die Prozessunfähigkeit nur feststellen können, wenn es die Klägerin zuvor persönlich angehört hätte (Hinweis auf BSG vom 5. Mai 1993, SozR 3-1500 § 71 Nr. 1).
  • OLG Frankfurt, 09.01.2004 - 19 W 63/03

    Besorgnis der Befangenheit wegen Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über

    Es ist wegen dieser schwerwiegenden Folgen für den Betroffenen anerkannt, daß er vor der Verneinung seiner Prozeßfähigkeit persönlich angehört werden muß (BSG NJW 1994, 215f; BGH NJW 2000, 290).
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