Rechtsprechung
BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91 |
Verspätete Konkursanmeldung
Haftung des GmbH-Geschäftsführers, (keine) Vertreterhaftung, cic (vgl. nunmehr § 311 Abs. 3 BGB <Fassung seit 1.1.02>);
§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 GmbHG, Schutz auch der Neugläubiger, keine Beschränkung auf den 'Quotenschaden';
§ 383 Abs. 3 ZPO
Volltextveröffentlichungen (9)
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64
Haftung für Konkursverschleppung nicht auf "Quotenschaden" begrenzt - Wolters Kluwer
Persönliche Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für die Verbindlichkeit seiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) wegen Verschuldens bei Vertragsabschluss - Vertreterhaftung wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses - Erbringung von Sicherheiten in Form ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Begrenzung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Konkursverschleppung auf den Quotenschaden gegenüber Neugläubigern (Aufgabe von BGHZ 29, 100)
- archive.org
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 276, 823; GmbHG § 64
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe der Quotenschadensrechtssprechung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- meyer-koering.de (Kurzinformation und ausführliche Zusammenfassung)
Insolvenzverschleppung und Geschäftsführerhaftung
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Darlegungs- und Beweislast, Geschäftsführer, Gesellschaftsrecht, Haftung, Insolvenzverfahrensverschleppung, Schadensersatzklagen
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 29.03.1989 - 8 O 600/88
- OLG Karlsruhe, 05.12.1991 - 4 U 91/89
- BGH, 01.03.1993 - II ZR 292/91
- BGH, 20.09.1993 - II ZR 292/91
- BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91
Papierfundstellen
- BGHZ 126, 181
- NJW 1994, 2220
- ZIP 1994, 1103
- MDR 1994, 781
- DNotZ 1995, 435
- DNotZ 1995, 455
- WM 1994, 1428
- BB 1994, 1657
- DB 1994, 1608
Wird zitiert von ... (266)
- BGH, 26.01.2017 - IX ZR 285/14
Steuerberaterhaftung: Bilanzierung nach Fortführungswerten bei bestehendem …
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561;… vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16;… vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15;… vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11). - BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08
Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …
Zwar ist der Zahlungsbegriff in § 130 a Abs. 2 und 3 HGB a.F. ebenso wie bei § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 GmbHG n.F.) weit auszulegen (BGHZ 126, 181, 194; 143, 184, 186 ff.), so dass die Abbuchung von einem Konto der Gesellschaft in der Regel darunter fällt, es sei denn, dass mit der Abbuchung nur ein Gläubigerwechsel verbunden ist (BGHZ 143, 184, 187 f.;… Sen.Urt. v. 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Tz. 8), was hier nicht festgestellt ist. - BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94
Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
Diese Haftung setzt - über das angebahnte Rechtsverhältnis von Vertretenem und Vertragsgegner hinaus - entweder die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens durch den Vertreter voraus, die insbesondere dann vorliegt, wenn er dem Verhandlungsgegner eine zusätzliche, von ihm persönlich ausgehende Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Erklärungen geboten hat, die für den Willensentschluß des anderen Teils bedeutsam gewesen ist, oder es muß ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Vertreters an dem Zustandekommen des Rechtsverhältnisses vorliegen (vgl. zu beiden Kriterien BGH, NJW-RR 1991, 1312 = LM H. 1/1992 § 276 (Fa) BGB Nr. 119 = ZIP 1991, 1140 (1142); zur Einschränkung der Haftung des Geschäftsführers einer GmbH wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses vgl. BGH, NJW 1994, 2220 = LM § 276 (Fa) BGB Nr. 135 = ZIP 1994, 1103 (1104ff.)).
- BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …
Dabei muss sich der organschaftliche Vertreter, sollte er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügen, ggf. extern beraten lassen (BGHZ 126, 181, 199, dort zur Prüfung der positiven Fortführungsprognose; OLG Düsseldorf NZG 1999, 944, 946 zur Feststellung der Überschuldung;… Hefermehl/Spindler aaO;… Mertens in Kölner Komm.z.AktG, 2. Aufl. § 93 Rdn. 99;… Hopt in Großkomm.z.AktG, 4. Aufl. § 73 Rdn. 255 m.w.Nachw.;… Wiesner in MünchHdb.d.GesR, Bd. 4 2. Aufl. § 26 Rdn. 7 m.w.Nachw.). - BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
Der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, für eine Organisation zu sorgen, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht; verfügt er selbst nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; vom 20. Februar 1995 - II ZR 9/94, ZIP 1995, 560, 561;… vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZInsO 2007, 660 Rn. 16;… vom 27. März 2012 - II ZR 171/10, ZInsO 2012, 1177, Rn. 15;… vom 19. Juni 2012 - II ZR 243/11, ZInsO 2012, 1536 Rn. 11). - BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
a) Eine Bank, bei der eine GmbH einen Kontokorrentkredit unterhält, ist Neugläubigerin i.S. des Senatsurteils vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181), soweit sich das von der GmbH in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht.b) Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber Neugläubigern (§§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG) ist nicht um die auf diese entfallende Insolvenzquote zu kürzen (Abweichung von BGHZ 126, 181, 201); vielmehr ist dem Geschäftsführer entsprechend § 255 BGB i.V.m. § 273 f. BGB ein Anspruch auf Abtretung der Insolvenzforderung des Neugläubigers gegen die Gesellschaft zuzubilligen (vgl. auch BGHZ 146, 264, 278 f. zu § 64 Abs. 2 GmbHG).
Die Klägerin könne Schadensersatz als "Neugläubigerin" (BGHZ 126, 181) verlangen, weil das Kontokorrentkonto der Schuldnerin im Jahr 2001 noch im Haben geführt worden und der von der Klägerin als Schaden geltend gemachte Sollsaldo der Schuldnerin folglich erst danach, somit jedenfalls nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht entstanden sei.
a) Die Klage wäre allerdings aus Rechtsgründen abweisungsreif, wenn die Klägerin entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts als "Altgläubigerin" der Schuldnerin anzusehen und deshalb auf den Ersatz eines "Quotenschadens" (BGHZ 29, 100, 104 ff.) beschränkt wäre, der in einem - wie hier - eröffneten Insolvenzverfahren als einheitlicher Gesamtgläubigerschaden gemäß § 92 InsO allein von dem Insolvenzverwalter gegenüber dem Geschäftsführer geltend zu machen ist (vgl. BGHZ 126, 181, 190; 138, 211, 214, 217;… Scholz/K. Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rdn. 49, 85).
aa) Bei der Unterscheidung zwischen Alt- und Neugläubigern geht es nicht um den persönlichen Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG, sondern um die Art und den Umfang des ihnen durch eine Konkursverschleppung entstandenen Schadens (vgl. BGHZ 126, 181, 193).
Nach dem Senatsurteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181) sind Neugläubiger diejenigen Gläubiger, die ihre Forderungen gegen eine GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben haben; sie haben Anspruch auf Ersatz des vollen Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu der insolvenzreifen GmbH getreten sind.
Soweit § 64 Abs. 1 GmbHG potentielle Neugläubiger schon vor der Eingehung von Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen soll (BGHZ 126, 181, 192), geschieht dies nur zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen GmbH noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden (vgl. BGHZ 164, 50, 60 f.;… Baumbach/Hueck/Schulze-Osterloh, GmbHG 18. Aufl. § 64 Rdn. 92 m.w.Nachw.; Haas, DStR 2003, 423, 427).
Insoweit hat die Bank in solchem Fall eine (wertlose) Forderung gegen die GmbH nach Eintritt der Insolvenzantragspflicht des Geschäftsführers erworben (vgl. BGHZ 126, 181), wie das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend ausführt.
Zwar hat den Beweis für das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung grundsätzlich der Gläubiger zu erbringen (vgl. BGHZ 126, 181, 200).
An der gegenteiligen Auffassung im Urteil vom 6. Juni 1994 (BGHZ 126, 181, 201) hält der Senat nicht fest.
Die Abtretung der dem Erfüllungsinteresse entsprechenden Insolvenzforderung des Neugläubigers rechtfertigt sich daraus, dass diese bei pflichtgemäßem Verhalten des Geschäftsführers nicht entstanden wäre und er dem Neugläubiger nur Ersatz seines negativen Interesses schuldet (vgl. insoweit BGHZ 126, 181, 201).
Auf durchgreifende Bedenken stößt allerdings die (bisherige) Ansicht des Berufungsgerichts, in die Schadensberechnung des negativen Interesses der Klägerin (BGHZ 126, 181, 201) seien die vereinbarten, bis 30. September 2003 aufgelaufenen Bankzinsen einzubeziehen.
- BGH, 06.05.2004 - IX ZR 48/03
Voraussetzungen einer Schadensersatzpflicht des Insolvenzverwalters
Auch Vorstand und Geschäftsführer, die nicht unverzüglich Insolvenzantrag stellen, sondern neue Geschäfte abschließen, haften dem Geschäftspartner auf Ersatz des Vertrauensschadens und damit auf das negative Interesse (vgl. BGHZ 126, 181, 192 ff; 138, 211, 215 f;… BGH, Urt. v. 2. Oktober 2000 - II ZR 164/99, DStR 2001, 1537;… Großkomm-AktG/Habersack, 4. Aufl. § 92 Rn. 79;… Scholz/Karsten Schmidt, GmbHG 9. Aufl. § 64 Rn. 58;… Goette, Die GmbH 2. Aufl. § 8 Rn. 238). - BGH, 25.07.2005 - II ZR 390/03
Umfang der Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers wegen …
a) Eine über den Ersatz des sog. "Quotenschadens" hinausgehende Insolvenzverschleppungshaftung des Geschäftsführers einer GmbH aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG erstreckt sich nur auf den Vertrauensschaden, der einem Neugläubiger dadurch entsteht, daß er der aktuell insolvenzreifen GmbH Kredit gewährt oder eine sonstige Vorleistung an sie erbringt (vgl. Senat, BGHZ 126, 181).Das Berufungsgericht meint, der Kläger hafte für den Schaden der Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Beihilfe zur Konkursverschleppung des Geschäftsführers S. (§ 823 BGB i.V.m. §§ 64 Abs. 1, 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG, 830 Abs. 2 BGB) entsprechend den in BGHZ 126, 181 ff. aufgestellten Grundsätzen.
Bei rechtzeitiger Konkursantragstellung hätte es zu dem geschäftlichen Kontakt zwischen der G. und der Beklagten als "Neugläubigerin" (im Sinne von BGHZ 126, 181) nicht mehr kommen können.
Dies bedeutet für eine Haftung aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 64 Abs. 1 GmbHG, daß der objektive und subjektive Tatbestand einer Konkursverschleppung als Dauerdelikt im Zeitraum des zum Schaden des "Neugläubigers" führenden Geschäftsabschlusses zwischen ihm und der Gesellschaft (dazu Senat, BGHZ 126, 181) noch vorliegen muß.
Daß sich der Kläger den genannten Sachvortrag nicht zu eigen gemacht hat, ist unerheblich, weil wegen der Darlegungslast der Beklagten für den haftungsbegründenden Tatbestand einer Konkursverschleppung (vgl. BGHZ 126, 181, 200) von ihrem Vortrag auszugehen ist.
Mit dem vollständigen Abbau der Überschuldung der G. in den Jahren 1993/94 war eine neue Situation entstanden, welche den Zeugen S. nach seiner Aussage zu einer positiven Fortführungsprognose veranlaßte, auf die es nach damaliger Rechtslage (vor Inkrafttreten des § 19 Abs. 2 InsO) ankam (vgl. BGHZ 119, 201, 214 f.; 126, 181, 199 f.).
Soweit das Berufungsgericht dem Zeugen S. dessen bloße "Schubladenbuchführung", das Fehlen von Bilanzen und die unterlassene Aufstellung eines Vermögensstatus (unter Hinweis auf BGHZ 126, 181, 199) entgegenhält, ersetzt dies nicht den erforderlichen Nachweis einer fortdauernden Konkursreife der G. sowie eines Vorsatzes des Zeugen und des Klägers hinsichtlich einer weiteren Konkursverschleppung, die Ende 1994 angesichts eines positiven Kapitals von ca. 1,66 Mio. DM objektiv auch nicht vorlag.
Nach dem Senatsurteil BGHZ 126, 181 ff. besteht der Schutzzweck der gesetzlichen Konkursantragspflichten darin, konkursreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden (…aaO S. 194).
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
Gerade dieser von der Zielrichtung des § 64 Abs. 2 GmbHG aF zu unterscheidende Schutzzweck rechtfertigt den den Neugläubigern zugebilligten Anspruch auf den Ersatz ihres Vertrauensschadens (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 194 ff.).Es obliegt - nach der Feststellung einer rechnerischen Überschuldung - dem in Anspruch genommenen Geschäftsführer, die Umstände darzulegen, die es aus damaliger Sicht rechtfertigten, das Unternehmen trotzdem fortzuführen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 200).
Vielmehr genügt für den subjektiven Tatbestand des § 64 Abs. 1 GmbHG aF die Erkennbarkeit der Konkursreife für den Geschäftsführer, wobei die Erkennbarkeit vermutet wird (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 185;… Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 15;… Urteil vom 18. Oktober 2010 - II ZR 151/09, ZIP 2010, 2400 Rn. 14 - Fleischgroßhandel;… Haas in Baumbach/Hueck, GmbHG, 19. Aufl., § 64 Rn. 126, 143).
aa) Nach der Rechtsprechung des Senats kann ein Neugläubiger, der in Unkenntnis der Konkursreife einer Gesellschaft noch in Rechtsbeziehung zu ihr getreten ist, von dem Geschäftsführer, der die Konkursantragspflicht schuldhaft verletzt hat, Ersatz des Vertrauensschadens beanspruchen, der ihm dadurch entstanden ist, dass er einer solchen Gesellschaft, z.B. durch eine Vorleistung, Kredit gewährt hat, ohne einen werthaltigen Gegenanspruch zu erlangen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 192; Urteil vom 25. Juli 2005 - II ZR 390/03, BGHZ 164, 50, 60;… Urteil vom 27. April 2009 - II ZR 253/07, ZIP 2009, 1220 Rn. 15).
- BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der …
Dabei muss sich der Geschäftsführer, sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6. Juni 1994 - II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 199;… Urteil vom 14. Mai 2007 - II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 16). - OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
- BGH, 27.01.2021 - StB 44/20
Verschwiegenheitspflicht von Berufsgeheimnisträgern vor einem Parlamentarischen …
- BGH, 27.01.2021 - StB 43/20
Entbindungen von der Schweigepflicht gegenüber dem …
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
- BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96
Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen …
- BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06
Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …
- BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98
Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
- BGH, 24.01.2012 - II ZR 119/10
Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der …
- BGH, 12.03.2007 - II ZR 315/05
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung
- BGH, 14.05.2012 - II ZR 130/10
Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der …
- BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …
- BGH, 02.06.2008 - II ZR 210/06
Persönliche Haftung des Vorstands aus c.i.c. wegen unrichtiger Angaben gegenüber …
- BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen …
- BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
- BGH, 27.01.2021 - StB 48/20
Wer entbindet Berufsgeheimnisträger von der Schweigepflicht?
- OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung …
- BGH, 31.01.2003 - V ZR 389/01
Zusicherung von Mieterträgen in einem Grundstückskaufvertrag; …
- BGH, 13.12.2004 - II ZR 256/02
Voraussetzungen der Haftung des GmbH-Gesellschafters wegen "existenzvernichtenden …
- BGH, 22.10.2013 - II ZR 394/12
Insolvenz des Mieters: Vermieter als Altgläubiger bei Insolvenzverschleppung
- BGH, 21.10.2014 - II ZR 113/13
Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des …
- BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …
- OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
- BAG, 03.09.1998 - 8 AZR 189/97
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers bei Insolvenz der GmbH
- OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09
Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des …
- BGH, 13.06.2002 - VII ZR 30/01
Haftung des Verhandlungsführers für unvollständige oder unrichtige Angaben über …
- BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- BGH, 22.04.2004 - IX ZR 128/03
Geltendmachung eines Quotenverringerungsschadens; Verjährung des Anspruchs
- BGH, 10.07.2008 - IX ZB 122/07
Rücknahme des Insolvenzantrags nach Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers
- BGH, 07.04.2003 - II ZR 193/02
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers für Veruntreuung von Firmengeldern …
- BGH, 17.07.2018 - II ZR 13/17
Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Kapitalanlageentscheidung: …
- BGH, 12.02.2007 - II ZR 308/05
Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 36/97
Bürgschaftsverluste als nachträgliche AK der Beteiligung
- BGH, 24.09.2019 - II ZR 248/17
Erstattungspflicht des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH kraft …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 22/92
Bürgschaft des Ehegatten des GmbH-Gesellschafters
- BGH, 05.10.2001 - V ZR 275/00
Zusicherung von Mieterträgen bei freiwilliger Versteigerung eines Grundstücks
- BAG, 10.02.1999 - 5 AZR 677/97
Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen Unterkapitalisierung?
- BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99
Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers
- BGH, 08.03.1999 - II ZR 159/98
Anspruch eines Sozialversicherers auf Schadensersatz wegen verspäteter …
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05
Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters …
- BGH, 24.05.2005 - IX ZR 114/01
Voraussetzungen der persönlichen Haftung des Konkursverwalters für eine nicht …
- BGH, 29.01.1997 - VIII ZR 356/95
Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers
- BGH, 23.08.2017 - 2 StR 456/16
Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion: erhöhte Anforderung bei besonderen …
- OLG Dresden, 09.08.2005 - 2 U 897/04
Regionale Organisationen des Kolpingwerks haften für insolventes …
- OLG Schleswig, 10.03.2005 - 7 U 166/03
Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für …
- OLG Düsseldorf, 06.03.2013 - 24 U 204/12
Geltendmachung von Honoraransprüchen einer Anwaltssozietät durch einen einzelnen …
- BGH, 20.02.1995 - II ZR 9/94
Überwachungspflicht des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 52/93
GmbH-Gesellschafter: Darlehensverlust eines Angehörigen
- OLG Karlsruhe, 09.09.2020 - 6 U 109/19
Schadensersatz wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht
- BGH, 13.12.2018 - IX ZR 66/18
Geltendmachung eines Einzelschadens durch einen Gesellschafter bei Eröffnung …
- BGH, 20.10.2008 - II ZR 211/07
Zum Schutzzweck der Insolvenzverschleppungshaftung
- OLG Bamberg, 28.07.2017 - 3 W 28/17
Anlagebetrug durch Unterlassen
- KG, 04.11.2015 - 24 U 112/14
Wirksamkeit der Eingehung von Darlehensverbindlichkeiten und der Bestellung von …
- OLG Rostock, 09.11.2007 - 8 U 65/06
- OLG Köln, 01.09.1999 - 2 U 19/99
Eigenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH; Haftung wegen Verletzung der …
- OLG Koblenz, 26.10.2006 - 6 U 175/06
Sittenwidrige Schädigung: Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des …
- OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 1 U 97/15
Beteiligung an einer GmbH als stiller Gesellschafter: Persönliche Haftung des …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14
Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung …
- BGH, 28.02.2012 - II ZR 244/10
Abwicklung der Aktiengesellschaft: Haftung des abberufenen Abwicklers für …
- OLG Frankfurt, 20.03.2009 - 10 U 148/08
Erstattungspflicht des Geschäftsführers der GmbH von nach Eintritt der …
- KG, 01.11.2005 - 7 U 49/05
Insolvenz: Voraussetzungen für die Annahme der Überschuldung
- BAG, 18.08.2011 - 8 AZR 220/10
Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
- OLG Naumburg, 24.11.2006 - 10 U 50/06
Schadensersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführers
- BGH, 19.01.2004 - II ZR 108/02
Zulässigkeit der Gegenvorstellung gegen die Zurückweisung einer …
- BGH, 07.07.2003 - II ZR 241/02
Umfang der Schadensersatzpflicht wegen Insolvenzverschleppung
- BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 1/05
Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
- OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. …
- OLG Celle, 05.12.2001 - 9 U 204/01
Begriff der Überschuldung; Berücksichtigung des Firmenwerts, und eines …
- OLG Düsseldorf, 20.11.1998 - 22 U 25/98
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers im Hinblick auf Konkursantragspflicht
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 229/10
Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche Haftung des …
- LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05
Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
- OLG Hamm, 04.12.2003 - 27 U 5/03
§ 265b Strafgesetzbuch (StGB) als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB …
- OLG Naumburg, 24.03.2005 - 2 U 129/04
Verjährung bei Anlageberatungsverträgen nach § 37a WpHG
- OLG Koblenz, 27.02.2003 - 5 U 917/02
Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Abschluss von Rechtsgeschäften bei …
- BGH, 27.03.1995 - II ZR 136/94
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer Bauträger-GmbH; Haftung wegen …
- OLG Koblenz, 03.08.1999 - 3 U 1806/98
Verpflichtung des Geschäftsführers zur rechtzeitigen Stellung eines Antrags auf …
- LAG Köln, 26.07.2006 - 8 Sa 1660/05
Insolvenz, Verschleppung, Haftung Geschäftsführer, Schaden
- BAG, 15.12.2005 - 8 AZR 106/05
Haftung bei Verschweigen der Insolvenzreife
- OLG Düsseldorf, 10.02.1999 - 15 U 107/98
- OLG Oldenburg, 24.04.2008 - 8 U 5/08
Haftung des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH wegen Verletzung der …
- OLG Köln, 01.06.2006 - 2 U 50/06
Schadensberechnung bei betrügerischer Schädigung einer Vielzahl von Gläubigern …
- OLG Nürnberg, 22.03.2011 - 14 W 508/11
Arrestaufhebungsverfahren: Grundsätze für eine Kostentragungspflicht des …
- OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06
GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …
- BFH, 12.12.2000 - VIII R 34/94
Bürgschaftsverluste eines Nichtgesellschafters als nachträgliche AK
- BGH, 16.06.2000 - LwZR 15/99
Vertretung eines nicht bekannten Grundstückseigentümers
- BGH, 19.09.1994 - II ZR 237/93
Konzernrechtliche Haftung für eine abhängige GmbH
- OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Veranlassung von Zahlungen von den …
- OLG Brandenburg, 31.03.2005 - 11 U 103/04
Beweislast des Gläubigers bei Inanspruchnahme einer GmbH aus verzögerter …
- BGH, 07.11.1994 - II ZR 108/93
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
- OLG Naumburg, 20.08.2003 - 5 U 67/03
Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO
- BGH, 12.02.2007 - II ZR 309/05
Kündigung des Vorstandes einer Genossenschaft wegen Ankündigung eines …
- OLG Jena, 28.11.2001 - 4 U 234/01
Haftung des Gesellschafter-Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung
- LAG Hessen, 11.08.2000 - 2 Sa 1114/99
Haftung des Arbeitgebers: Konkursverschleppung
- OLG Saarbrücken, 22.09.1999 - 1 U 3/99
Voraussetzungen für die Eröffnung eines Konkursverfahrens einer GmbH; …
- OLG Frankfurt, 04.04.2007 - 19 U 230/06
Prozessbeteiligte; Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung; Verjährung: …
- OLG Düsseldorf, 18.04.1997 - 22 U 226/96
Berücksichtigung eines kapitalersetzenden Darlehens im Überschuldungsstatus der …
- LG Düsseldorf, 04.08.2016 - 1 O 79/16
Außenhaftung des Sanierungsgeschäftsführers hinsichtlich Schadensersatzanspruchs …
- OLG Koblenz, 02.06.2010 - 6 U 1441/09
Haftungsausfüllende Kausalität bei Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08
Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht …
- OLG Naumburg, 09.05.2007 - 5 U 21/07
Keine Schadensersatzpflicht eines GmbH-Geschäftsführers wegen fehlender Abführung …
- OLG Hamm, 07.02.2014 - 9 U 224/13
Haftung wegen Verletzung der Buchführungspflicht gegenüber Gläubigern der …
- LAG Hamm, 17.10.2008 - 10 Sa 472/08
Gläubigerbenachteiligung; Haftung des faktischen Geschäftsführers wegen …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08
Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
- OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06
Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung …
- BGH, 25.11.1996 - II ZR 352/95
Haftung im qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern nach kurzfristiger Beendigung der …
- OLG Hamburg, 16.03.2018 - 5 U 191/16
Insolvenzverfahren: Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Überschuldung der …
- LAG Baden-Württemberg, 26.10.2005 - 17 Sa 56/05
Zur Haftung des Geschäftsführers einer inzwischen insolventen Arbeitgeberin wegen …
- OLG Brandenburg, 11.01.2017 - 7 U 87/14
Schadensersatzklage eines Neugläubigers wegen Insolvenzverschleppung: …
- LG Stuttgart, 13.06.2008 - 15 O 228/07
Sittenwidrige Schädigung: Anspruch gegen den Geschäftsführer einer GmbH auf …
- OLG Düsseldorf, 05.09.2006 - 4 U 68/05
Verschulden des Geschäftsführers bei Schadensersatzansprüchen wegen …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16
Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14
Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren
- BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 36/10
Unterbliebene Insolvenzsicherung von Altersteilzeitwertguthaben - persönliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2019 - 14 B 1443/19
Pflichtverletzung in Form der Nichtzahlung fällig gewordener Steuerforderungen …
- OLG Hamm, 02.12.2009 - 11 U 151/08
Haftung des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH wegen Verletzung der …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14
Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
- BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14
Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren; …
- OLG Oldenburg, 02.12.2009 - 1 U 74/08
Abgrenzung von Alt- und Neugläubigern
- OLG Köln, 27.01.2006 - 1 U 45/05
Zur Haftung des Vereinsvorstandes gemäß § 42 Abs. 2 BGB - hier: im Falle eines …
- OLG Brandenburg, 21.02.2001 - 13 U 151/99
Haftung der Mitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Genossenschaft …
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 3/00
Genossenschaft; Vorstand; Besonderes Vertrauen; Persönliche Inanspruchnahme; …
- OLG Köln, 20.06.1997 - 19 U 219/96
Haftung des Vorstandes auf Vertragserfüllung bei Konkurs des Vereins
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14
Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14
Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs …
- LAG Nürnberg, 06.03.2012 - 7 Sa 341/11
Ansprüche bei Weiterarbeit nach Insolvenzreife: nur Schadenersatz
- OLG Köln, 13.04.2006 - 7 U 31/05
Managementfehler und Vorstandshaftung aufgrund existenzvernichtenden Eingriffs - …
- KG, 14.10.2005 - 6 U 217/04
Arrest im Insolvenzverfahren: Voraussetzungen eines Arrestanspruchs bei …
- OLG Saarbrücken, 13.01.2004 - 4 U 276/03
Großes Kölner Bauherrenmodell zur Errichtung einer Eigentumswohnanlage: Pflichten …
- BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14
Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von …
- OLG Hamburg, 08.11.2013 - 11 U 192/11
GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung: Feststellung einer …
- OLG Frankfurt, 21.06.2011 - 5 U 103/10
Verkaufsprospekthaftung: Notwendigkeit der Angabe eines Beherrschungs- und …
- OLG Hamm, 16.10.2000 - 8 U 197/99
- OLG Celle, 13.04.2000 - 11 U 112/99
Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Prüfung …
- OLG Köln, 10.07.1996 - 27 U 109/95
Zahlungsanspruch einer GmbH gegen ihre ehemalige Alleingesellschafterin und …
- BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14
Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10
Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
- OLG Saarbrücken, 03.04.2002 - 1 U 577/01
Haftung des Anlageberaters und des Anlagevermittlers
- LAG Hamm, 12.12.1996 - 4 Sa 1206/96
Durchgriffshaftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern: Haftung des …
- BGH, 07.11.1994 - II ZR 138/92
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
- OLG Hamm, 17.04.2018 - 9 U 161/17
Anforderungen an die Darlegung der Zahlungsunfähigkeit bei persönlicher …
- OLG Brandenburg, 14.01.2004 - 7 U 195/01
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung; Erteilung unrichtiger Namenslagerscheine; …
- OLG Koblenz, 05.04.2001 - 5 U 1380/00
Haftung eines Anlagevermittlers aus einem Anlagegeschäft; Handeln in eigenem oder …
- OLG Brandenburg, 26.11.2003 - 7 U 195/01
Schadenersatzanspruch des Käufers bei Kaufpreiszahlung aufgrund unberechtigt …
- BGH, 12.07.2002 - V ZR 345/01
Sachverhaltsaufklärung bei alternativer Klagehäufung; Voraussetzungen der …
- LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 Sa 1569/97
Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
- OLG Dresden, 18.06.1998 - 7 U 695/98
Persönliche Haftung des Liquidators bei Auflösung einer GmbH
- LG Wiesbaden, 01.07.2015 - 12 O 84/13
Beitritt einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung als Streithelferin
- OLG Schleswig, 05.02.2009 - 5 U 106/08
Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen: Überraschende Klausel; …
- BGH, 15.07.2002 - II ZR 225/00
Haftung wegen Scheiterns eines Grundstückskaufvertrages
- BGH, 07.11.1994 - II ZR 8/93
Persönliche Haftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer wegen …
- OLG Stuttgart, 11.10.2012 - 13 U 49/12
Insolvenzverschleppung: Aktivlegitimation eines neuen Vermieters für …
- OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01
Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten …
- OLG Celle, 06.05.1999 - 11 U 232/97
- LAG Hamm, 19.06.1997 - 16 Sa 2063/96
Durchgriffshaftung gegenüber einen Kommanditisten und zwei Gesellschaftern wegen …
- BGH, 25.09.2018 - II ZR 201/17
Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall …
- BGH, 25.09.2018 - II ZR 200/17
Haftung des Vermittlers aus Prospekthaftung im weiteren Sinne als Anwendungsfall …
- LG Bonn, 23.09.2015 - 1 O 206/14
World Conference Center Bonn
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.07.2013 - 6 Sa 68/13
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
- LG Berlin, 27.08.2004 - 28 O 89/03
Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung, vertraglichem Schadensersatz und …
- OLG Köln, 19.12.2000 - 22 U 144/00
Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH bei Bekanntwerden einer rechnerischen …
- OLG Celle, 21.04.1999 - 9 U 188/98
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil; Haftungsbeschränkung bei der GmbH; …
- LAG Köln, 10.09.1998 - 11 Sa 46/98
Haftung für Ansprüche auf Erfüllung der Verbindlichkeiten einer GmbH durch deren …
- OLG Bremen, 26.08.1998 - 1 U 18/98
Anspruch auf Schadensersatz infolge der Aufnahme von Rechtsbeziehungen zu einer …
- LAG Düsseldorf, 03.07.1998 - 11 (15) Sa 1839/97
Einheitliches Arbeitsverhältnis im gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 195/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 145/94
Schadensersatzanspruch eines Aktionärs wegen Entwertung seines Aktienbesitzes - …
- LG Frankenthal, 28.08.2008 - 4 O 347/06
Unerlaubte Handlung: Darlegungs- und Beweislast eines Gläubigers, der …
- FG Köln, 12.05.2006 - 14 K 4247/03
Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Verletzung …
- BAG, 24.11.2005 - 8 AZR 2/05
Haftung bei Insolvenz einer Mitarbeiterbeteiligungsgesellschaft
- OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 150/01
Insolvenzrecht: Unzulässige Geltendmachung des Quotenschadens von Neugläubigern …
- OLG Brandenburg, 17.01.2002 - 8 U 53/01
Zu den Voraussetzungen für einen Anspruch auf Massekostenvorschusserstattung gem. …
- BGH, 08.04.1998 - VIII ZR 228/96
Schadensersatzanspruch aus c.i.c.
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 210/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 144/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 26.02.1996 - II ZR 40/95
Haftung des Geschäftsführers einer in der ehemaligen DDR vor dem Beitritt …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 194/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 186/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 183/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 179/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 197/94
Schadenersatzklage wegen Verhinderung eines Kapitalherabsetzungsbeschlusses in …
- OLG Düsseldorf, 07.10.2010 - 6 U 116/09
Anspruch auf Schadensersatz bei Vermittlung von verlustbringenden …
- OLG Brandenburg, 15.07.2009 - 3 U 146/08
Englische Limited: Haftung des Directors für Ansprüche aus Mietvertrag; Wirkungen …
- OLG Frankfurt, 26.02.2009 - 26 U 2/07
Schadenersatz für nicht erhaltenen Bauwerklohn
- OLG Frankfurt, 04.12.2008 - 15 U 132/02
Persönliche Haftung des Konkursverwalters: Pflichtwidrige Begründung einer …
- OLG Naumburg, 31.05.2001 - 1 U 33/00
Notarhaftung - Belehrung über Tragweite einer Willenserklärung - beteiligte …
- LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (12) Sa 1851/97
Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
- LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (14) Sa 1838/97
Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten …
- FG Baden-Württemberg, 05.11.1997 - 12 K 11/96
Stichtagsbestimmung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen; Steuerliche Folgen …
- LAG Sachsen, 22.08.1996 - 10 Sa 192/95
Ansprüche auf rückständige Gehälter; Schadensersatz für durch das Ausscheiden …
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 121/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 162/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 143/94
Verletzung einer gesellschaftsrechtlichen Treupflicht - Haftung eines …
- OLG Dresden, 30.08.2012 - 8 U 1546/11
Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug
- LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 1806/07
Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen die ehemaligen Geschäftsführer …
- LAG Hamm, 24.01.2008 - 15 Sa 1669/07
Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers gegen die ehemaligen Geschäftsführer …
- FG Köln, 28.04.2006 - 14 K 2789/03
Haftung eines Geschäftsführers für Umsatzsteuerschulden einer GmbH; Fehlende …
- KG, 30.09.2005 - 7 W 61/05
Insolvenzverfahren: Pflichtwidrige Freigabe eines Grundstücks durch …
- OLG Hamm, 13.09.1999 - 13 U 61/99
- LAG Hamm, 29.08.1996 - 4 Sa 208/96
Rechtsstreit im Konkurs: Unterbrechung bis zur Wiederaufnahme
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 196/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 178/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 163/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 157/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 152/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 142/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 141/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 140/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 139/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 137/94
- BGH, 20.03.1995 - II ZR 118/94
- KG, 25.01.2007 - 8 U 8/06
GmbH: Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung eines Grundstücks; Darlegung des …
- LAG Köln, 15.11.2005 - 9 Sa 78/05
Erstattungspflicht, faktischer GmbH-Geschäftsführer, Insolvenzverschleppung
- BGH, 20.03.1995 - I ZR 143/94
- OLG Zweibrücken, 21.06.2004 - 4 W 78/04
Prozesskostenhilfebewilligung: Keine Beweisantizipation im …
- LAG Düsseldorf, 06.03.1998 - 11 (15) Sa 1839/97
Bestand arbeitsrechtlicher und haftungsrechtlicher Beziehungen; Zulässigkeit …
- LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13
Kein Schadensersatz für Wasserschaden
- OLG Koblenz, 09.03.2011 - 5 U 1417/10
- LAG Brandenburg, 18.03.2005 - 5 Sa 723/04
Haftung des Geschäftsführers einer insolventen GmbH
- OLG Zweibrücken, 25.10.2001 - 4 U 71/00
Persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden
- OLG Stuttgart, 10.05.2000 - 9 U 24/00
Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzforderungen eines …
- KG, 15.12.1999 - 11 U 2862/99
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für die Abführung der Arbeitnehmeranteile …
- LG Halle, 12.06.2008 - 12 O 49/04
Vorliegen einer zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtenden Überschuldung
- OLG München, 26.06.2007 - 9 U 5517/06
Bargeschäft bei außergerichtlicher Generalbereinigung
- AG Köln, 24.04.2002 - 71 IN 84/01
Kein Auskunftsanspruch eines Neugläubigers über den Zeitpunkt der Insolvenzreife
- OLG Köln, 19.12.2001 - 11 U 166/00
Rückabwicklung eines Vertrages betreffend den Erwerb eines gewerblichen Objekts
- OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06
Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
- OLG Dresden, 16.11.2006 - 13 U 1817/05
- OLG Hamm, 10.01.2000 - 13 U 114/99
Voraussetzungen eines Schadenersatzanspruchs gegen den Vereinsvorstand wegen …
- FG Hamburg, 04.06.1998 - II 179/96
Finanzielle Eingliederung einer GmbH in ihre Schwestergesellschaft; Leistungen an …
- LAG Nürnberg, 05.09.1995 - 3 Ta 175/95
Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Rechtsstreitigkeiten aus unerlaubten …
- LG Amberg, 25.02.2016 - 24 O 1041/13
Geschäftsführerhaftung
- LG Duisburg, 31.05.2007 - 8 O 450/06
Übertragbarkeit der Grundsätze des Schutzes von Gläubigern einer Gesellschaft mit …
- LAG Baden-Württemberg, 10.11.2000 - 5 Sa 23/00
Schadensersatzanspruch gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen nicht …
- OLG Düsseldorf, 20.07.1994 - 22 U 19/94
Verpflichtung zur Herstellung eines Hauses einschließlich Erschließungskosten; …
- LG Wiesbaden, 11.06.2014 - 5 O 233/13
Aufrechnung des Bauherrn gegen den Anspruch des Architekten auf Honorar mit …
- OLG Naumburg, 15.03.2000 - 5 U 183/99
Anspruch der Einzugstelle der Gesamtsozialversicherung auf Schadenersatz wegen …
- OLG Köln, 08.04.1998 - 13 U 191/97
Anspruch auf Schadensersatz für von einer GmbH nicht abgeführten …
- LG Düsseldorf, 07.12.2007 - 16 O 490/04
Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag; Haftung für abgegebene …
- LG Düsseldorf, 11.04.2006 - 16 O 490/04
Streit um die Zahlung von Schadensersatz aus einem Vermögensverwaltungsvertrag …
- LG Trier, 28.01.2009 - 4 O 443/07
- LG Osnabrück, 26.11.2002 - 18 O 450/02
Geschäftsführerhaftung, Insolvenzantrag
- OLG Naumburg, 24.09.1999 - 4 U 192/98
Anspruch eines Bauunternehmens gegenüber einer mittlerweile insolventen …
- OLG Dresden, 16.10.1995 - 2 U 921/95
Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises für Sanitärmaterialien und …
- OLG Koblenz, 08.12.2000 - 8 U 1542/96
Verschulden des GmbH-Geschäftsführers bei Stellung einer positiven …
- OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 17 U 63/99
- LG Nürnberg-Fürth, 28.07.2011 - 6 O 3296/10
Zum Bestehen vertraglicher Zahlungsansprüche gegenüber dem Geschäftsführer einer …
- OLG Nürnberg, 18.07.2002 - 8 U 4359/01
Haftung des Vermittlers einer Immobilie aus einem Beratungsvertrag
- OLG Hamm, 10.12.1996 - 27 U 60/96
Schadensersatz wegen Konkursverschleppung und Kredittäuschung
- LG Osnabrück, 31.10.2014 - 7 O 609/14
Fehlerhafter Anlageberatung: Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …