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Rechtsprechung
   BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93 H   

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https://dejure.org/1994,1286
BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93 H (https://dejure.org/1994,1286)
BGH, Entscheidung vom 19.04.1994 - VI ZR 269/93 H (https://dejure.org/1994,1286)
BGH, Entscheidung vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 H (https://dejure.org/1994,1286)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zustellung des Urteils - Mangelnde Unterschrift des Anwalts - Empfangsbekenntnis - Heilung in Rechtsmittelinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 212a
    Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2295
  • MDR 1995, 523
  • VersR 1994, 877
  • BB 1994, 1108
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BAG, 24.09.2015 - 6 AZR 497/14

    Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO

    Da er diesen Schriftsatz selbst unterzeichnet hatte, war damit das Empfangsbekenntnis jedenfalls mit Rückwirkung nachgeholt (vgl. BGH 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - zu II 1 c der Gründe) .

    Darum kann dahinstehen, ob wie nach § 212a ZPO aF (vgl. dazu BGH 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - zu II 1 b der Gründe) auch nach § 174 Abs. 4 Satz 1 ZPO die Angabe des Datums und der Unterschrift unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzungen für die Zustellung durch Empfangsbekenntnis sind (offengelassen von BGH 11. Juli 2005 - NotZ 12/05 - zu II 4 d aa der Gründe, insbesondere für das Fehlen einer Unterschrift; verneinend Stein/Jonas/Roth ZPO 22. Aufl. § 174 Rn. 13; bejahend Wieczorek/Schütze/Rohe 4. Aufl. § 174 ZPO Rn. 51) .

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 12/05

    Wirksamkeit der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis bei fehlender Datumsangabe

    Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 212a ZPO a.F. sah ein wesentliches Erfordernis der vereinfachten Zustellung nach dieser Bestimmung darin, daß das Empfangsbekenntnis neben der Unterschrift des Zustellungsempfängers das Datum der Zustellung oder des Empfangs enthält; das Fehlen jeder Datumsangabe führte zur Unwirksamkeit der Zustellung (grundlegend BGHZ 35, 236, 238; hieran anschließend BGH, Urteile vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - NJW 1994, 2295, 2296; vom 4. November 1993 - X ZR 91/92 - NJW 1994, 526; Beschluß vom 12. Juni 1986 - IX ZB 39/86 - NJW-RR 1986, 1254).

    Zwar kann nach dieser Rechtsprechung die Zustellung auch dann noch (mit "Rückwirkung") vollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger später, in einem anderen von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang stehen muß - etwa einer Berufungsschrift -, ausdrücklich den Tag der Zustellung angegeben hat (BGH, Urteil vom 19. April 1994 aaO).

  • BSG, 23.04.2009 - B 9 VG 22/08 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsfrist - Zustellung - Urteil -

    Diese Rechtsprechung hat der BGH in der Folgezeit fortgeführt (vgl etwa BGH NJW 1991, 42; BGH NJW-RR 1992, 251; BGH NJW 1994, 2295).
  • BGH, 03.05.1994 - VI ZR 248/93

    Zustellung eines Urteils an einen Rechtsanwalt; Bescheinigung des

    Die Rechtswirksamkeit einer Zustellung nach § 212 a ZPO setzt, wovon auch die Revision ausgeht, auf seiten der Geschäftsstelle die tatsächliche Übermittlung des zuzustellenden Schriftstücks und den Willen voraus, es zuzustellen; auf seiten des Anwalts muß die Kenntnis von der Zustellungsabsicht der Geschäftsstelle vorhanden sein sowie der Wille, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen; unabdingbar ist weiter die Ausstellung eines mit Datum und Unterschrift des Anwalts versehenen Empfangsbekenntnisses (vgl. Senatsurteile vom 22. November 1988 - VI ZR 226/87 - VersR 1989, 168 und vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - (zur Veröffentlichung vorgesehen); BGH, Beschluß vom 12. Oktober 1988 - IVb ZB 123/88 - NJW-RR 1989, 57, 58, jeweils m.w.N.).

    Die Revision sieht ferner zutreffend, daß dem Berufungsgericht auch in der Auffassung zu folgen ist, daß das Empfangsbekenntnis nicht auf dem üblichen gerichtlichen Vordruck abgegeben werden muß (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 -, ferner BGH, Urteil vom 29. Oktober 1980 - IVb ZR 599/80 - NJW 1981, 462, 463).

  • BGH, 21.03.2018 - IV ZR 201/16

    Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge

    Dass das Empfangsbekenntnis erst später ausgestellt wurde als an dem darin bezeichneten und mithin maßgeblichen Zustellungstag, berührt seine Wirksamkeit nicht (vgl. BGH, Urteile vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93, NJW 1994, 2295 unter II 1 c; vom 13. Mai 1992 - VIII ZR 190/91, NJW-RR 1992, 1150 unter II 1 b; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 18.10.1994 - VI ZB 16/94

    Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der Berufungsfrist -

    Wie der erkennende Senat in den Urteilenvom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - EzFamR aktuell 1994, 246 undvom 3. Mai 1994 - VI ZR 248/93 - MDR 1994, 718 t, dargelegt hat, setzt die Rechtswirksamkeit einer Zustellung nach § 212 a ZPO neben der tatsächlichen Übermittlung des zuzustellenden Schriftstücks in Zustellungsabsicht durch die Geschäftsstelle und der Entgegennahme des Schriftstücks durch den Anwalt mit dem Willen, das in seinen Gewahrsam gelangte Schriftstück als zugestellt anzunehmen, die Ausstellung eines mit Datum und Unterschrift des Anwalts versehenen Empfangsbekenntnisses voraus (Senatsurteilevom 22. November 1988 - VI ZR 226/87 - VersR 1989, 168 und vom 19. April 1994 a.a.O. m.w.N.).

    Wie der erkennende Senat im Urteil vom 19. April 1994 - a.a.O. m.w.N. - dargelegt hat, kann nämlich in einer Berufungsschrift oder in einem Wiedereinsetzungsantrag, in welchem das Datum der Zustellung des angefochtenen Urteils ausdrücklich bezeichnet ist, jedenfalls dann ein dem § 212 a ZPO genügendes Empfangsbekenntnis zu sehen sein, wenn der betreffende Schriftsatz von demselben Rechtsanwalt unterzeichnet ist, an den auch die Zustellung des Urteils zu bewirken war.

    Bei dieser Sachlage ist unerheblich, daß das Empfangsbekenntnis erst später ausgestellt worden ist, weil das Gesetz nicht verlangt, daß die Empfangsbestätigung bereits bei der Entgegennahme des Schriftstücks ausgestellt wird (vgl. Senatsurteil vom 19. April 1994 - a.a.O. - m.w.N. mit Hinweis auf BGHZ 35, 236, 239) [BGH 14.06.1961 - IV ZR 56/61].

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 14/05

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde; Anforderungen an ein ordnungsgemäßes

    Die Mängel des Empfangsbekenntnisses stehen vorliegend einer wirksamen Zustellung nicht entgegen, da der Antragsteller auf ausdrückliche Nachfrage schriftlich das Zustellungsdatum mitgeteilt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - NJW 1994, 2295, 2296 zu § 212a ZPO a.F.).

    Die Zustellung kann auch dann noch (mit "Rückwirkung") vollzogen werden, wenn der Zustellungsempfänger später, in einem anderen von ihm unterzeichneten Schriftstück, das nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Zustellungsvorgang stehen muß - etwa einer Berufungsschrift -, ausdrücklich den Tag der Zustellung angibt (BGH, Urteil vom 19. April 1994 aaO).

  • BSG, 05.06.2019 - B 12 R 3/19 R

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Dieser Empfangswille wird in der Regel durch Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses beurkundet (vgl BSG Beschluss vom 23.4.2009 - B 9 VG 22/08 B - SozR 4-1750 § 174 Nr. 1; BGH Urteil vom 19.4.1994 - VI ZR 269/93 - NJW 1994, 2295) .

    Die erforderliche Bereitschaft zur Entgegennahme des zuzustellenden Schriftstücks ist bei dem Adressaten, der das Empfangsbekenntnisformular nicht zurückschickt, vorhanden, wenn er gegen das zuzustellende Urteil oder aufgrund des zuzustellenden Beschlusses ein Rechtsmittel einlegt und dabei auf die Beschlussausfertigung Bezug nimmt (vgl BVerwG Beschluss vom 17.5.2006 - 2 B 10/06 - NJW 2007, 3223; anders BGH Urteil vom 19.4.1994 - VI ZR 269/93 - NJW 1994, 2295 nur für den Fall der Beauftragung eines anderen Rechtsanwalts im Rechtsmittelverfahren).

  • BGH, 31.05.2000 - XII ZB 211/99

    Zustellung an Rechtsanwalt

    Eine solche Bestätigung kann auch in einem Schriftsatz enthalten sein (BGH, Urteile vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - und vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 1 und Empfangsbekenntnis 8, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 02.07.1996 - IX ZB 53/96

    Verwerfung einer unzulässigen Berufung

    Ein mit Datum und Unterschrift des Anwalts versehenes Empfangsbekenntnis, das nach ständiger Rechtsprechung die unverzichtbare Wirksamkeitsvoraussetzung für die Zustellung bildet (BGH, Urt. v. 19. April 1994 - VI ZR 269/93, BGHR ZPO § 212 a Empfangsbekenntnis 8 m.w.N.), liegt jedoch nicht vor.
  • BGH, 30.09.2003 - X ZR 41/02

    Anforderungen an den Nachweis der vereinfachten Zustellung gegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18

    Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

  • OLG Köln, 02.03.1998 - 2 W 201/97

    Der Anspruch auf Erstellung einer Jahresabrechnung gegen den Verwalter ist grds.

  • BVerwG, 20.12.1996 - 3 B 59.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Prozeßvertretung, Auslegung der Vertretungsanzeige durch

  • LAG Bremen, 25.05.1999 - 3 Ta 14/99

    Ersatzzustellung: Wirksamkeit - Zustellungsmangel

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 15 A 1088/96

    Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Zustellung mittels Empfangsbekenntnisses;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1998 - 15 A 1087/96

    Anforderungen an die Wahrung der Klagefrist zur Erhebung einer Anfechtungsklage;

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Rechtsprechung
   BGH, 16.03.1994 - XII ZB 159/93   

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https://dejure.org/1994,3257
BGH, 16.03.1994 - XII ZB 159/93 (https://dejure.org/1994,3257)
BGH, Entscheidung vom 16.03.1994 - XII ZB 159/93 (https://dejure.org/1994,3257)
BGH, Entscheidung vom 16. März 1994 - XII ZB 159/93 (https://dejure.org/1994,3257)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Urteilszustellung - Empfangsbekenntnis - Unterschrift durchKanzleiangestellte - Heilung in Rechtsmittelinstanz

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    ZPO § 212a
    Zustellung eines Urteils bei fehlendem Empfangsbekenntnis des Prozeßbevollmächtigten

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2295
  • MDR 1995, 207
  • VersR 1994, 876
  • BB 1994, 966
  • AnwBl 1995, 157
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Saarbrücken, 22.12.2010 - 8 U 622/09

    Rückforderung abgehobener Barbeträge gegenüber dem Betreuer

    Das setzt jedoch voraus, dass der betreffende Schriftsatz von demselben Rechtsanwalt unterzeichnet ist, an den die Zustellung zu bewirken war (vgl. BGH NJW 1994, 2295 f. Tz. 13; VersR 1995, 113 f. Tz. 7 - 9, jeweils zit. nach juris; Zöller/Stöber, ZPO, 27. Aufl., § 174 Rdnr. 17).

    Sollte die Zustellung an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erfolgen, genügt daher die in Schriftsätzen des (von diesem verschiedenen) zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten oder eines in beiden Rechtszügen tätigen Verkehrsanwalts enthaltene Bestätigung des Zustellungsdatums nicht (vgl. BGH NJW 1994, 2295 f. Tz. 14, zit. nach juris).

  • BGH, 19.04.1994 - VI ZR 269/93

    Wirksamkeit der Zustellung an den Prozeßbevollmächtigten

    Dies gilt allerdings nur dann, wenn der betreffende Schriftsatz von demselben Rechtsanwalt unterzeichnet worden ist, an den auch die Zustellung des Urteils zu bewirken war; denn nur dann ist die im Sinne des § 212 a ZPO erforderliche Beurkundung durch den richtigen Zustellungsempfänger wirksam nachgeholt (vgl. BGH, Beschluß vom 16. März 1994 - XII ZB 159/93 - Umdruck S. 4).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.12.2000 - A 14 S 1646/00

    Widerruf der Anwaltszulassung - Prozessvollmacht; Zustellung an

    Vielmehr genügt es bei einem Empfangsbekenntnis, wenn - wie hier - ein zugelassener Rechtsanwalt mit einem anwaltlichen Schriftsatz bestätigt, zu einem bestimmten Zeitpunkt das entsprechende Schriftstück erhalten zu haben (BVerwG, Urt. v. 7.1.1972 - IV C 1.70 -, NJW 1972, 1435; ebenso BGH, Urteile v. 16.3., 19.4. und 3.5.1954, NJW 1994, 2295 bis 2297).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2017 - 3 N 137.16

    Bereitschaft eines Verfahrensbevollmächtigten zur Entgegennahme eines Urteils;

    Aus diesem Grund kann sie nicht in beliebiger Weise auf Nichtanwälte - weder auf Büropersonal noch außenstehende Dritte - übertragen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1994 - XII ZB 159/93 - juris Rn. 5).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.05.2019 - 3 B 64.18

    Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

    Vielmehr kann ein Empfänger den Zugang und seinen Annahmewillen auf beliebige Weise schriftlich bestätigen (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - juris Rn. 6; Beschluss vom 16. März 1994 - XII ZB 159/93 - juris Rn. 7; Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17 - juris Rn. 12; Meissner/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Februar 2019, § 56 Rn. 45a; Czybulka/Kluckert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 56 Rn. 34), insbesondere auch in einer das Datum der Zustellung benennenden und vom Zustellungsadressaten unterzeichneten Rechtsmittelschrift (vgl. BGH, Urteil vom 11. März 1987 - VIII ZR 160/86 - juris Rn. 6; Urteil vom 19. April 1994 - VI ZR 269/93 - juris Rn. 13; Beschluss vom 12. September 2017 - XI ZB 2/17 - juris Rn. 12).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2006 - 11 N 17.06

    Zustellung durch Empfangsbekenntnis, Unterschrift durch Büroangestellte; Widerruf

    Die Unterschrift von Angehörigen seines Büropersonals genügt auch dann nicht, wenn diese durch den Rechtsanwalt im Einzelfall zur Ausstellung des Empfangsbekenntnisses ermächtigt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 1994 - XII ZB 159/93 -, NJW 1994, 2295; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. September 1998 - BS VI 122/96 - NJW 1999, 965; Stöber in Zöller, ZPO, 24. Auflage, § 174, Rdziff. 15, m. n. w. N.; a. A. noch BGH, Urteil vom 10. Juni 1976 - VIIII ZR 51/75 -. BGHZ 67, 10).
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