Weitere Entscheidung unten: BGH, 15.06.1994

Rechtsprechung
   BGH, 16.06.1994 - V ZB 12/94   

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https://dejure.org/1994,1462
BGH, 16.06.1994 - V ZB 12/94 (https://dejure.org/1994,1462)
BGH, Entscheidung vom 16.06.1994 - V ZB 12/94 (https://dejure.org/1994,1462)
BGH, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - V ZB 12/94 (https://dejure.org/1994,1462)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Fristverlängerungsantrag bei falschem Gericht - Neue Bundesländer - Verlassen auf Geschäftsstellenauskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    ZPO § 233
    Sorgfaltspflichten des mit der Durchführung der Berufung beauftragten Rechtsanwalts

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2299
  • MDR 1994, 1250
  • VersR 1995, 237
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 28.02.2008 - V ZB 107/07

    Beginn der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen den Zuschlag im

    Bei der Vertretung durch einen Rechtsanwalt, dessen Verschulden dem Wiedereinsetzung Beantragenden nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist (Senat, Beschl. v. 16. Juni 1994, V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1999, II ZR 225/98, NJW 2000, 592), beginnt diese Frist daher spätestens in dem Zeitpunkt, in dem der Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (vgl. nur BGH, Beschl. v. 13. Dezember 1999, aaO; Zöller/Greger, ZPO, 26. Aufl., § 234 Rdn. 5b m.w.N.); auch der Wegfall des Hindernisses vor Ablauf einer später versäumten Notfrist setzt die Frist des § 234 ZPO in Lauf (BGH, Beschl. v. 31. Januar 1990, VIII ZB 44/89, NJW-RR 1990, 830 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 05.05.2008 - 1 U 293/07

    Antrag auf Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

    Denn weder er noch seine Mitarbeiterin konnten eine solche Äußerung als eine Auskunft in einer Rechtsfrage ansehen, auf die sie sich verlassen durften (vgl. BGHZ 5, 275, 278; MDR 1994, 304 [juris Rn. 9]; NJW 1994, 2299 [juris Rn. 9 ff]).

    Denn ein solcher Hinweis konnte erkennbar nur ein abstrakter sein, der die Gegebenheiten im Streitfall nicht berücksichtigte (vgl. BGH NJW 1994, 2299 [juris Rn. 10]), zumal die Mitarbeiterin der Geschäftsstelle ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass die Akte nicht vorliege.

  • BGH, 17.05.2004 - II ZB 14/03

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Erkrankung des

    Ob unter diesen Umständen überhaupt ein Mitverschulden des Gerichts an der Fristversäumung anzunehmen ist, erscheint mehr als fraglich, kann aber dahinstehen, weil ein Verschulden des RA Prof. Dr. S. an der Fristversäumung dadurch weder ausgeschlossen würde (vgl. BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575; Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515 f.) noch bei wertender Betrachtung in den Hintergrund träte (vgl. Sen.Beschl. v. 26. April 2004 - II ZB 6/03 z.V.b.).
  • BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs

    Endlich boten die üblichen Postbeförderungszeiten dem Beklagten keinen Grund, die inhaltliche Plausibilität der Auskunft in Frage zu stellen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, S. 6 f, z.V.b.).
  • BGH, 26.04.2004 - II ZB 6/03

    Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund eines Irrtums über den

    Allerdings scheidet eine Wiedereinsetzung grundsätzlich auch dann aus, wenn zu der Fristversäumung neben dem Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten auch ein Mitverschulden des Gerichts beigetragen hat (BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 - Verschulden 5; Beschl. v. 4. Februar 1992 - X ZB 18/91, NJW 1992, 1700; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299; Beschl. v. 19. Oktober 1994 - I ZB 7/94, NJW-RR 1995, 574, 575; Urt. v. 6. Mai 1999 - VII ZR 396/98, VersR 2000, 515, 516).
  • BGH, 19.10.1994 - I ZB 7/94

    Beginn der Beschwerdefrist gegen eine Entscheidung des Patentgerichts bei

    Auf die Richtigkeit der Auskunft des Geschäftsstellenbeamten des Gerichts über die prozessualen Wirkungen einer Zustellung darf er nicht vertrauen (vgl. auch BGH, Beschl. v. 16.6.1994 - V ZB 12/94, NJW 1994, 2299).
  • BGH, 22.09.1994 - IX ZB 66/94

    Fristberechnung für eine rechtzeitige Berufungseinlegung auf Grundlage des

    In den neuen Bundesländern war hiervon bereits für das Übergangsrecht nach dem Einigungsvertrag grundsätzlich keine Ausnahme zu machen (BGH, Beschl. v. 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93, BGHR ZPO § 233 "Anwaltsverschulden 5"); gleiches gilt für die bei der Errichtung der endgültigen Gerichtsstruktur geschaffenen Vorschriften (BGB, Beschl. v. 4. Oktober 1993 aaO; v. 26. Mai 1994 - III ZB 11/94, Umdruck S. 8; v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, Umdruck S. 4).

    Die Wiedereinsetzung muß aber bereits dann versagt werden, wenn das Verschulden des Prozeßbevollmächtigten wenigstens mitursächlich für die Fristversäumnis war (BGH, Urt. v. 5. April 1990 - VII ZR 215/89, BGHR ZPO § 233 "Verschulden 5"; Beschl. v. 16. Juni 1994 - V ZB 12/94, Umdruck S. 5).

  • OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 23 U 207/04

    Anwaltshaftung - Nichteinhaltung der Berufungsbegründungsfrist wegen fehlerhafter

    Erhält ein Anwalt dagegen nur von einem Geschäftsstellenbediensteten die falsche Auskunft, die Frist sei vom Vorsitzenden verlängert worden, darf er sich hierauf nicht verlassen (BGH MDR 1994, 1250).
  • BGH, 09.01.1998 - V ZR 209/97

    Fristen des Rechtsanwalts bei der Berechnung von durch die Gerichtsferien

    Im übrigen ist es zwar zutreffend, wenn die Revision darauf hinweist, daß sich in bestimmten Fällen ein Rechtsanwalt oder sein Büropersonal auf Auskünfte des Gerichts oder der Geschäftsstelle verlassen darf (vgl. z.B. BVerfG, Beschl. v. 30. Mai 1997, 1 BvR 200/96, NJW 1997, 2941, 2942 [BVerfG 30.05.1997 - 1 BvR 200/96]; v. 25. November 1994, 2 BvR 852/93, NJW 1995, 711, 712 [BVerfG 25.11.1994 - 2 BvR 852/93]; BGH, Beschl. v. 16. Juni 1994, V ZB 12/94, NJW 1994, 2299).
  • BGH, 14.12.1994 - IV ZB 14/94

    Anspruch auf Zahlung von Maklerhonorar - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Ein hierüber bestehender Irrtum der Prozeßbevollmächtigten begründet angesichts der klaren und eindeutigen Regelung zum Übergang der Verfahren ein Verschulden (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Oktober 1993 - II ZB 9/93 - BGHR ZPO § 233 Anwaltsverschulden 5; Beschluß vom 16. Juni 1994 - V ZB 12/94 - NJW 1994, 2299).
  • BGH, 09.11.1994 - IV ZB 15/94

    Auflassung von Erbanteilen aufgrund eines Vermächtnisses - Verlängerung einer

  • BGH, 27.10.1994 - V ZB 20/94

    Beschwerde wegen Versäumung der Begründungsfrist - Tätigwerden des Kreisgerichts

  • BGH, 24.11.1994 - V ZB 28/94

    Bemessung des Zuständigkeitsstreitwerts bei einer Klage auf Herausgabe des

  • BGH, 16.09.1994 - V ZB 18/94

    Zurechnung eines Anwaltsverschuldens - Fehlende Sachentscheidungsvoraussetzung

  • BGH, 02.02.1995 - V ZB 44/94

    Begehren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der

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Rechtsprechung
   BGH, 15.06.1994 - IV ZR 45/94   

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https://dejure.org/1994,3409
BGH, 15.06.1994 - IV ZR 45/94 (https://dejure.org/1994,3409)
BGH, Entscheidung vom 15.06.1994 - IV ZR 45/94 (https://dejure.org/1994,3409)
BGH, Entscheidung vom 15. Juni 1994 - IV ZR 45/94 (https://dejure.org/1994,3409)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Bundesgerichtshof - Senatsanfrage - Identische Rechtsfragen - Aussetzung des Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Auszüge)

    GVG § 132 Abs. 3
    Aussetzung von Verfahren vor dem Bundesgerichtshof vor Vorlegung einer Rechtsfrage am Großen Senat

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2299
  • MDR 1995, 410
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 21.02.2017 - 1 ARs 16/16

    Anfrageverfahren (Zulässigkeit einer Vorlage zum Großen Senat für Strafsachen nur

    Allein aus dem Umstand, dass ein Senat einen Anfragebeschluss gefasst hat, ergibt sich weder aus § 132 GVG, noch aus Sinn und Zweck des Anfrageverfahrens eine Sperrwirkung für die anderen Senate, weiterhin unter Zugrundelegung der bisherigen Rechtsprechung zu entscheiden (BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 1994 - IV ZR 45/94 = NJW 1994, 2299 und vom 24. August 2000 - 1 StR 349/00; Franke in LR, 26. Aufl., § 132 GVG Rn. 21).
  • BGH, 24.08.2000 - 1 StR 349/00

    Bande; Bandenraub; Raub; Bindungswirkung von Anfragebeschlüssen; Anrufung des

    Der Anfragebeschluß verpflichtet die angefragten Senate nicht dazu, ihrerseits den Großen Senat anzurufen, wenn sie an der bisherigen Rechtsprechung festhalten wollen (BGH IV. Zivilsenat, NJW 1994, 2299 f.).
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