Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1994 - I ZB 4/94   

Erledigungserklärung des Beklagten

§ 263 ZPO, keine einseitige Erledigungserklärung durch den Beklagten;

§§ 545 Abs. 2, 567 Abs. 4 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, 'greifbare Gesetzeswidrigkeit'

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Erledigung in der Hauptsache, (keine) einseitige Erledigungserklärung (durch den Beklagten), Klageänderungstheorie

  • Jurion

    Erledigung der Hauptsache - Einseitiger Feststellungsantrag - Änderung des Streitgegenstands - Ausschluß des Rechtsmittels - Greifbare Gesetzwidrigkeit - Umstrittene Auffassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    ZPO §§ 91a, 263, § 545 Abs. 2
    "Greifbare Gesetzwidrigkeit II"; Wirksamkeit einer einseitigen Erledigungserklärung durch den Beklagten; Zulässigkeit eines außerordentlichen Rechtsmittels wegen greifbarer Gesetzwidrigkeit

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2363
  • NJW-RR 1994, 1275 (Ls.)
  • MDR 1995, 91
  • VersR 1994, 1447



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (84)  

  • OLG Dresden, 07.02.2017 - 4 U 1419/16  

    Zu-eigen-machen durch Teilen von Inhalten in sozialen Netzwerken?

    Die im Schriftsatz vom 15.11.2016 enthaltene einseitige Erledigungserklärung in Verbindung mit dem in der Berufungserwiderung enthaltenen Feststellungsantrag stellt zwar eine zulässige Beschränkung der Klage dar, die nach § 264 Nr. 2 ZPO regelmäßig und gem. § 525 ZPO auch im Berufungsverfahren möglich ist (BGH NJW 1994, 2363;HK-ZPO/Gierl, 7. Aufl. § 91a Rn 65f.).
  • BGH, 12.02.2004 - V ZB 57/03  

    Wirksamkeit einer Erledigungserklärung im selbständigen Beweisverfahren

    Die Erledigungserklärung des Klägers bedeutet vielmehr eine Änderung der Klage, aufgrund deren das Gericht durch Urteil darüber zu entscheiden hat, ob der klageweise geltend gemachte Anspruch bestanden hat und wegen des als Erledigung bezeichneten Ereignisses nicht mehr durchgesetzt werden kann (BGH, Beschl. v. 26. Juni 1994, I ZB 4/94, NJW 1994, 2364, 2365; Urt. v. 7. Juni 2001, I ZR 157/98, NJW 2002, 442; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91a Rdn. 170; Musielak/Wolst, ZPO, 3. Aufl., § 91a Rdn. 29; Thomas/Putzo, ZPO, 25. Aufl., § 91a Rdn. 36 f., Zöller/Vollkommer, ZPO. 24. Aufl., § 91a Rdn. 34).
  • BGH, 07.06.2001 - I ZR 157/98  

    Widerruf der Erledigungserklärung

    Sie umfaßt für diesen Fall den Antrag festzustellen, daß sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat (vgl. BGHZ 106, 359, 366; BGH, Beschl. v. 26.5.1994 - I ZB 4/94, NJW 1994, 2363, 2364 - Greifbare Gesetzwidrigkeit II, m.w.N.; Musielak/Wolst aaO § 91a Rdn. 29).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht