Rechtsprechung
| BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittelfrist - Versäumung - Notiz von Vorfrist - Wiedereinsetzung
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 233
Bei Notfristen ist Notierung einer Vorfrist geboten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
ZPO § 233
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von Vorfristen; Verfügung zur Eintragung von Rechtsmittelbegründungsfristen auf Tonträger
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2831
- MDR 1995, 317
- VersR 1995, 72
- BB 1994, 1815
Wird zitiert von ... (36) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.09.1991 - I ZB 12/91
Keine Wiedereinsetzung bei offengebliebener Möglichkeit, daß Fristversäumung …
Auszug aus BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94
Schon diese Möglichkeit einer auf Verschulden beruhenden Versäumung der Frist schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH, Beschl. v. 26.9.1991 - I ZB 12/91, NJW 1992, 574, 575).Im allgemeinen kann ein Prozeßbevollmächtigter darauf vertrauen, daß eine sonst zuverlässige Büroangestellte, wovon nach den Erklärungen der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vorliegend auszugehen ist, auch mündliche Anweisungen richtig befolgt (BGH, Beschl. v. 10.10.1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574).
- BGH, 10.10.1991 - VII ZB 4/91
Sorgfaltspflicht bei Feststellung des Fristbeginns
Auszug aus BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94
Im allgemeinen kann ein Prozeßbevollmächtigter darauf vertrauen, daß eine sonst zuverlässige Büroangestellte, wovon nach den Erklärungen der Prozeßbevollmächtigten des Klägers vorliegend auszugehen ist, auch mündliche Anweisungen richtig befolgt (BGH, Beschl. v. 10.10.1991 - VII ZB 4/91, NJW 1992, 574). - BGH, 19.11.1976 - IV ZR 36/76
Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der Berufungsfrist - …
Auszug aus BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94
Deshalb muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei sichergestellt sein, daß außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, damit sich der sachbearbeitende Rechtsanwalt rechtzeitig auf die ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann (BGH, Urt. v. 19.11.1976 - IV ZR 36/76, VersR 1977, 332, 333; Beschl. v. 29.11.1984 - III ZB 29/84, VersR 1985, 148; Beschl. v. 12.4.1988 - VI ZB 5/88, VersR 1988, 941;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl. § 233 Rdn. 181;… MünchKomm/Feiber, ZPO § 233 Rdn. 90;… Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl. § 233 Rdn. 23 - Fristenberechnung). - BGH, 12.04.1988 - VI ZB 5/88
Fristversäumung - Bürovorsteherin - Kanzleiversehen - Nichtferiensache
Auszug aus BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94
Deshalb muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei sichergestellt sein, daß außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, damit sich der sachbearbeitende Rechtsanwalt rechtzeitig auf die ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann (…BGH, Urt. v. 19.11.1976 - IV ZR 36/76, VersR 1977, 332, 333; Beschl. v. 29.11.1984 - III ZB 29/84, VersR 1985, 148; Beschl. v. 12.4.1988 - VI ZB 5/88, VersR 1988, 941;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl. § 233 Rdn. 181;… MünchKomm/Feiber, ZPO § 233 Rdn. 90;… Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl. § 233 Rdn. 23 - Fristenberechnung). - BGH, 29.11.1984 - III ZB 29/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
Auszug aus BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94
Deshalb muß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei sichergestellt sein, daß außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, damit sich der sachbearbeitende Rechtsanwalt rechtzeitig auf die ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann (…BGH, Urt. v. 19.11.1976 - IV ZR 36/76, VersR 1977, 332, 333; Beschl. v. 29.11.1984 - III ZB 29/84, VersR 1985, 148; Beschl. v. 12.4.1988 - VI ZB 5/88, VersR 1988, 941;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl. § 233 Rdn. 181;… MünchKomm/Feiber, ZPO § 233 Rdn. 90;… Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl. § 233 Rdn. 23 - Fristenberechnung).
- BGH, 04.11.2003 - VI ZB 50/03
Anforderungen an die Organisation des Rechtsanwaltsbüros; Eintragung mündlich …
Das Berufungsgericht hat hiernach ohne Rechtsfehler ein Verschulden des Klägers bzw. seines Prozeßbevollmächtigten für nicht ausgeschlossen erachtet und dementsprechend den Antrag auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 1995 - I ZB 15/95 - VersR 1996, 256, 257 und vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - VersR 1995, 72, 73). - BFH, 19.12.2006 - VII R 63/02
Ausfuhrerstattung; Frachtbrief
Allerdings hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Verschulden eines Prozessbevollmächtigten angenommen, der eine Verfügung zur Eintragung der Berufungsbegründungsfrist auf einen Tonträger diktiert hatte (vgl. BGH-Beschluss vom 9. Juni 1994 I ZB 5/94, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1994, 2831).Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die Fristverfügung als solche von den Mitarbeitern in der Kanzlei nicht erkannt werde, dass Akte und Tonträger getrennt würden und erstere unbearbeitet weggelegt werde (vgl. BGH-Beschluss in NJW 1994, 2831).
In berechtigter Abgrenzung zu dem Beschluss in NJW 1994, 2831 hat der BGH aber in seinem Beschluss vom 31. Juli 1997 VII ZB 36/96 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 1998, 1139) ausgeführt, ein Prozessbevollmächtigter müsse nicht damit rechnen, dass eine im Zusammenhang mit einer Berufungsschrift auf demselben Tonträger diktierte Berufungsbegründungsfrist durch sein Personal unbeachtet bleibe.
Auch dies unterscheidet den Streitfall von den Sachverhalten, die dem Beschluss in NJW 1994, 2831, und dem BAG-Urteil vom 13. April 2000 2 AZR 358/99 zugrunde lagen.
- BGH, 22.04.1999 - IX ZR 364/98
Zulässigkeit der Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil; Verschulden an der …
Veranlaßt der Rechtsanwalt durch eine eindeutige und - soweit geboten - schriftlich niedergelegte besondere Einzelanweisung an sein zuverlässiges und regelmäßig überwachtes Büropersonal die erforderliche Eintragung, so darf er sich darauf verlassen, daß seiner Anweisung auch gefolgt wird (st.Rspr., vgl. etwa BGH, Beschl. v. 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831; v. 22. März 1995 - VIII ZB 2/95, NJW 1995, 1682; v. 15. April 1997 - VI ZB 7/97, NJW-RR 1997, 955; v. 23. (nicht: 13.) April 1997 - XII ZB 56/97, NJW 1997, 1930).
- BVerwG, 23.02.2021 - 2 C 11.19
Zurechnung von Anwaltsverschulden im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
Drittens liegt ein zusätzlicher Sorgfaltspflichtverstoß des Bevollmächtigten des Beklagten darin, dass er für die Frist zur Begründung der Revision keine Vorfrist mit dem Ziel gesetzt hat, die zeitaufwendige fristgebundene Prozesshandlung auch rechtzeitig sachgerecht bearbeiten zu können (BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - NJW 1994, 2551 f. und vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - NJW 1994, 2831). - BGH, 09.05.2017 - VIII ZB 5/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsanwaltliche Überprüfungspflicht der …
Deshalb muss in der Organisation des Fristenwesens einer Anwaltskanzlei sichergestellt sein, dass außer der eigentlichen Rechtsmittelbegründungsfrist auch eine Vorfrist notiert wird, damit sich der sachbearbeitende Rechtsanwalt rechtzeitig auf die auf ihn zukommende Fertigung der Rechtsmittelbegründung einstellen kann (…BGH, Beschlüsse vom 19. Juli 2011 - X ZR 16/11, juris Rn. 16; vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, VersR 1995, 72 unter a;… vgl. auch Beschluss vom 22. Dezember 2003 - VIII ZB 76/03, juris Rn. 5). - BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 358/99
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - Anwaltsverschulden
Wenn diese der Anweisung zur Notierung der Hauptfrist und zur Vorlegung des Vorgangs an die Bürovorsteherin nicht nachgekommen sei, sondern die Berufungsschrift nebst Sendeprotokoll lediglich in die Handakte geheftet und diese abgelegt habe, so sei anzunehmen, daß sie nicht anders verfahren hätte, wenn im Büro eine allgemeine Anweisung für die Notierung von Vorfristen bestanden hätte (anderer Ansicht wohl BGH 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - NJW 1994, 2831).Davon abgesehen ist ein eigenes Verschulden des Prozeßbevollmächtigten der Beklagten an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aber auch deshalb nicht auszuschließen, weil er die Anweisung zur Fristeintragung lediglich zusammen mit diversen Schreiben auf Tonträger diktierte, ohne durch deutliche und unübersehbare Hinweise auf der Akte selbst und am Tonträger für die Mitarbeiter in der Kanzlei hervorzuheben, daß das Diktat eine im Fristenkalender einzutragende Berufungsbegründungsfrist betrifft (vgl. BGH 9. Juni 1994 aaO).
Erfolgt die Fristverfügung durch Diktat auf einen Tonträger, der zugleich Diktate zu verschiedenen Akten enthält, besteht nicht nur die Gefahr, daß die Fristverfügung überhört wird bzw. alsbald in Vergessenheit gerät, sondern es ist auch ohne weiteres die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, daß Akte und Tonträger getrennt werden und die Fristeintragung letztlich deshalb unterbleibt (vgl. BGH 9. Juni 1994 aaO; 31. Juli 1997 - VII ZB 36/96 - NJW-RR 1998, 1139 f.).
- BGH, 09.05.2019 - IX ZB 6/18
Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten; Beauftragung eines anderen …
Besteht hingegen die Möglichkeit, dass die Versäumung der Frist auf dem festgestellten Verschulden beruht, scheidet eine Wiedereinsetzung aus (BGH, Beschluss vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831). - BGH, 27.05.1997 - VI ZB 10/97
Pflicht des Rechtsanwalts zur Bearbeitung einer auf Vorfristanordnung vorgelegten …
Die mit der Vorfristanordnung bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu gewährleisten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 1962 - VIII ZB 18/62 - VersR 1962, 838, 839; vom 24. Mai 1973 - III ZB 5/73 - VersR 1973, 840, 841; vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 - VersR 1995, 72, 73;… vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 26/94 - a.a.O.), verlangt in einem solchen Fall keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet es, die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist zu legen. - BVerwG, 21.02.2008 - 2 B 6.08
Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung …
Zu diesem Zweck muss er Vorkehrungen treffen, die gewährleisten, dass zusätzlich eine Vorfrist notiert wird, die angemessene Zeit vor Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist endet, und dem Rechtsanwalt beim Ablauf dieser Vorfrist die Handakte vorgelegt wird (stRspr; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 1994 I ZB 5/94 NJW 1994, 2831 und vom 6. Juli 1994 VIII ZB 26/94 NJW 1994, 2551). - BGH, 24.10.2001 - VIII ZB 19/01
Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist (zu deren Erfordernis bei Rechtsmittelbegründungsfristen vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831 unter 3 a und vom 25. Juni 1997 - XII ZB 61/97, NJW-RR 1997, 1289 unter II, jew.m.w.Nachw.) - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831 unter II 1 und 2, vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269 unter II und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048 unter II 1, jew.m.w.Nachw.). - BGH, 25.06.1997 - XII ZB 61/97
Ursächlichkeit eines Organisationsverschuldens für die Versäumung einer Frist; …
- BGH, 22.03.1995 - VIII ZB 2/95
Zur Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Fristenkontrollen
- BGH, 01.07.1997 - VI ZB 19/97
Vorlage der Akten an den Rechtsanwalt vor Fristablauf; Notierung von Vorfristen
- BVerwG, 24.04.2019 - 2 B 1.19
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für …
- OLG Frankfurt, 28.12.2006 - 23 U 309/05
Anwaltliches Organisationverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist: Besondere …
- BGH, 27.03.2013 - III ZB 84/12
Notwendigkeit einer allgemeinen Anweisung hinsichtlich der Notierung einer …
- BVerwG, 30.07.1997 - 11 B 23.97
Verwaltungsprozeßrecht - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Überwachung der …
- BGH, 19.07.2011 - X ZR 16/11
Anforderungen an die Einhaltung der Monatsfrist i.R. eines Antrags auf …
- BGH, 04.04.2001 - XII ZB 51/01
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist aufgrund unrichtiger Notierung des …
- LAG Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 Sa 48/03
Wiedereinsetzung und Fristenkontrolle
- OVG Niedersachsen, 22.07.2008 - 11 ME 132/08
Verhältnis zwischen einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und …
- BGH, 17.06.1998 - VIII ZB 14/98
Verschulden bei Mißachtung einer Einzelweisung des Rechtsanwalts
- VG Bayreuth, 19.03.2021 - B 10 K 20.705
Widerruf der Reisegewerbekarte, erweiterte Gewerbeuntersagung, gewerberechtliche …
- OLG Köln, 09.08.2012 - 7 U 80/12
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VGH Bayern, 09.08.2010 - 3 ZB 10.1385
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (abgelehnt)
- BVerwG, 17.08.2005 - 2 B 40.05
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen Verschuldens des …
- BGH, 02.11.1995 - VII ZB 17/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der Kontrollpflichten des …
- BGH, 31.07.1997 - VII ZB 36/96
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Überlassung einfacher …
- OVG Niedersachsen, 14.09.2023 - 2 LA 39/23
Antrag auf Zulassung der Berufung; Fristenkalender; Organisationsverschulden; …
- OVG Sachsen, 28.09.2022 - 5 A 216/22
Wiedereinsetzung; Berufungsbegründung; Organisation des Fristenwesens; Vorfrist; …
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 3 B 38/21
Unterbrechung durch Tod des Prozessbevollmächtigten; Wiederaufnahme; …
- BGH, 26.09.1996 - VII ZB 18/96
Werklohnforderung wegen Bauleistungen - Beschwerde gegen die Ablehnung der …
- BGH, 15.02.1996 - IX ZB 2/96
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Begründungsfrist - …
- BGH, 13.10.1994 - IX ZB 85/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- BGH, 17.04.1997 - IX ZB 3/97
Eintragung einer Vorfrist von etwa einer Woche durch den Rechtsanwalt zur …
- BPatG, 06.09.2012 - 17 W (pat) 28/11
Rechtsprechung
| BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzungsantrag - Fristanfang
- VersR (via Owlit)
ZPO § 234
Beginn des Laufs der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Auszüge)
ZPO § 234
Beginn der Zwei-Wochen-Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages
Papierfundstellen
- NJW 1994, 2831
- MDR 1994, 938
- VersR 1995, 238
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 31.01.1990 - VIII ZB 44/89
Beginn der Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages wegen Versäumung …
Auszug aus BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94
Das ist regelmäßig der Fall, wenn der verantwortliche Anwalt Anlaß hat, selbständig und eigenverantwortlich zu überprüfen, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen wurde (st.Rspr., vgl. BGH, Beschluß vom 31. Januar 1990 - VIII ZB 44/89 = VersR 1990, 543 = NJW-RR 1990, 830 = BGHR ZPO § 234 Abs. 2 Fristbeginn 3 m.w.Nachw.).Dieser Anlaß besteht nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, wenn dem Rechtsanwalt anläßlich des bevorstehenden Fristablaufes die Sache - gleichviel, ob mit oder ohne die Akten (BGH…, Beschluß vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 16) - vorgelegt wird (st.Rspr., vgl. auch insoweit BGH, Beschluß vom 31. Januar 1990 aaO. m.Nachw.).
Dabei kann die Behebung des Hindernisses vor oder nach Ablauf der zu wahrenden Frist liegen (BGH, Beschluß vom 31. Januar 1990 aaO. m.Nachw.).
Ob der Lauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist bereits mit Entstehen der selbständigen Prüfungspflicht des Rechtsanwalts, durch die sein fortbestehender Irrtum über den Fristablauf schuldhaft wird, und damit unter Umständen schon vor Ablauf der zu wahrenden Berufungsbegründungsfrist beginnt (BGH, Beschluß vom 31. Januar 1990 aaO. unter II 1 b; RG HRR 1929 Nr. 254;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 234 Rdnr. 4;… Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., § 234 Rdnr. 5 unter Aufgabe der von Stephan aaO. bis zur 16. Aufl. vertretenen abweichenden Ansicht;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 234 Rdnr. 7;… Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 234 Rdnr. 5) oder erst mit dem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist (Ostler, NJW 1977, 278, 279 unter Nr. 2;… AK-ZPO-Ankermann, § 234 Rdnr. 2; MünchKomm-ZPO-Feiber, § 234 Rdnrn. 19 - 20; offengelassen von BGH, Beschluß vom 20. November 1986 - VII ZB 5/86 = VersR 1987, 560, 561) [BGH 20.11.1986 - VII ZB 5/86], macht für den vorliegenden Fall keinen Unterschied.
- BGH, 19.02.1991 - VI ZB 2/91
Prüfung des Fristablaufs bei Vorlage eines Verlängerungsantrags zur …
Auszug aus BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94
Dieser Anlaß besteht nach ebenfalls gefestigter Rechtsprechung, wenn dem Rechtsanwalt anläßlich des bevorstehenden Fristablaufes die Sache - gleichviel, ob mit oder ohne die Akten (BGH, Beschluß vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 16) - vorgelegt wird (st.Rspr., vgl. auch insoweit BGH…, Beschluß vom 31. Januar 1990 aaO. m.Nachw.).Damit entstand seine persönliche Verpflichtung zur Überprüfung der von der Büroangestellten W. ermittelten und eingetragenen Berufungsbegründungsfrist (BGH…, Beschluß vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 = NJW 1992, 841 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 24), und zwar unabhängig davon, ob er sich daraufhin zur Fertigung der Berufungsbegründung oder eines Fristverlängerungsantrages entschloß (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1987 - II ZB 2/87 = VersR 1987, 764, 765 und vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 16).
- BGH, 16.02.1987 - II ZB 2/87
Fristablauf - Rechtsmittelbegründungspflicht - Wiedereinsetzung - …
Auszug aus BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94
Damit entstand seine persönliche Verpflichtung zur Überprüfung der von der Büroangestellten W. ermittelten und eingetragenen Berufungsbegründungsfrist (BGH…, Beschluß vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 = NJW 1992, 841 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 24), und zwar unabhängig davon, ob er sich daraufhin zur Fertigung der Berufungsbegründung oder eines Fristverlängerungsantrages entschloß (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1987 - II ZB 2/87 = VersR 1987, 764, 765 …und vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 16). - BGH, 20.11.1986 - VII ZB 5/86
Wiedereinsetzungsfrist - Berufung - Berufungseinlegung - Telefonisch - …
Auszug aus BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94
Ob der Lauf der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist bereits mit Entstehen der selbständigen Prüfungspflicht des Rechtsanwalts, durch die sein fortbestehender Irrtum über den Fristablauf schuldhaft wird, und damit unter Umständen schon vor Ablauf der zu wahrenden Berufungsbegründungsfrist beginnt (BGH…, Beschluß vom 31. Januar 1990 aaO. unter II 1 b; RG HRR 1929 Nr. 254;… Stein/Jonas/Schumann, ZPO, 20. Aufl., § 234 Rdnr. 4;… Zöller/Greger, ZPO, 18. Aufl., § 234 Rdnr. 5 unter Aufgabe der von Stephan aaO. bis zur 16. Aufl. vertretenen abweichenden Ansicht;… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 234 Rdnr. 7;… Thomas/Putzo, ZPO, 18. Aufl., § 234 Rdnr. 5) oder erst mit dem Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist (Ostler, NJW 1977, 278, 279 unter Nr. 2;… AK-ZPO-Ankermann, § 234 Rdnr. 2; MünchKomm-ZPO-Feiber, § 234 Rdnrn. 19 - 20; offengelassen von BGH, Beschluß vom 20. November 1986 - VII ZB 5/86 = VersR 1987, 560, 561) [BGH 20.11.1986 - VII ZB 5/86], macht für den vorliegenden Fall keinen Unterschied. - BGH, 11.12.1991 - VIII ZB 38/91
Eigenveranrwortung des Rechtsanwalts bei der Fristenprüfung
Auszug aus BGH, 06.07.1994 - VIII ZB 12/94
Damit entstand seine persönliche Verpflichtung zur Überprüfung der von der Büroangestellten W. ermittelten und eingetragenen Berufungsbegründungsfrist (BGH, Beschluß vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 = NJW 1992, 841 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 24), und zwar unabhängig davon, ob er sich daraufhin zur Fertigung der Berufungsbegründung oder eines Fristverlängerungsantrages entschloß (BGH, Beschlüsse vom 16. Februar 1987 - II ZB 2/87 = VersR 1987, 764, 765 …und vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 16).
- BGH, 10.06.2008 - VI ZB 2/08
Anforderungen an die Überprüfung der Frist durch den Rechtsanwalt
Dem Rechtsanwalt obliegt eine Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende von seiner Fachangestellten richtig ermittelt worden ist, wenn ihm die Akten - etwa auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Anschluss an Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 VI ZB 16/98 BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 VI ZB 3/99 VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 VIII ZB 12/94 NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 VIII ZB 19/01 VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - juris Rn. 5 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866, 867; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).
Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 28. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - VersR 2008, 233, 234; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708, 1709;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).
- BGH, 25.04.2007 - VI ZB 66/06
Anforderungen an die Prüfung einer Frist durch den Rechtsanwalt bei Vorlage der …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist - zur Bearbeitung vorgelegt werden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - BRAK-Mitt. 1998, 269 und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99 - VersR 1999, 866; BGH, Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831 und vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - VersR 2002, 1391 f., jeweils m.w.N.).Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98 - aaO und vom 23. Januar 2007 - VI ZB 5/06 - EBE/BGH 2007, 83; BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO; vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96 - NJW 1997, 1708;… vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01 - aaO).
- BVerwG, 01.03.2023 - 9 C 25.21
Eigenverantwortliche Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Mandanten bzgl. …
Dieses ist behoben, sobald das Fortbestehen der Verhinderung nicht mehr unverschuldet ist, d. h. in dem Zeitpunkt, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen oder seinem Prozessbevollmächtigten bekannt ist oder bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt - hier: durch Ermittlung des Zustellungszeitpunkts anhand der Verwaltungsakten - bekannt sein musste (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 38.95 - Buchholz 454.71 § 27 2. WoGG Nr. 2 S. 13; BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 und vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831 ).
- BGH, 05.03.2002 - VI ZR 286/01
Pflicht des Rechtsanwalts zur eigenverantwortlichen Prüfung des Ablaufs einer …
Der Berufungsanwalt der Klägerin hatte selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob das Fristende für die Einlegung der Revision richtig ermittelt und eingetragen worden war, als ihm anläßlich des bevorstehenden Fristablaufs die Sache - gleichgültig, ob mit oder ohne die Handakten - zur Unterzeichnung des Auftragsschreibens vom 9. August 2001 vorgelegt wurde (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - VersR 1995, 238).Dabei kann hier offenbleiben, ob die Behebung des Hindernisses schon vor oder erst nach Ablauf der zu wahrenden Rechtsmittelfrist die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag in Lauf setzte (vgl. BGH, Beschluß vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - aaO); das Wiedereinsetzungsgesuch vom 22. Januar 2002 ist selbst dann verspätet, wenn die Frist des § 234 ZPO erst mit dem 13. August 2001 begonnen hat.
- BGH, 20.01.2009 - Xa ZB 34/08
Verfahrensrecht - Gehörsrüge der Gegenpartei gegen Wiedereinsetzung
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs obliegt einem Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob eine zu beachtende Frist richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten zur Bearbeitung vorgelegt werden (BGH, Beschl. v. 6.7.1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832;Beschl. v. 9.3.1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048;Beschl. v. 24.10.2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f.;Beschl. v. 10.6.2008 - VI ZB 2/08, NJW 2008, 3439 Tz. 7). - BGH, 05.06.2012 - VI ZB 76/11
Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht …
Diesen hat der Rechtsanwalt eigenverantwortlich nachzuprüfen, wenn ihm die Sache zur Vorbereitung der fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (…vgl. Senat, Beschlüsse vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, juris Rn. 5; vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, VersR 1999, 866, 867 …und vom 10. Juni 2008 - VI ZB 2/08, VersR 2009, 283 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 13. November 1975 - III ZB 18/75, NJW 1976, 627, 628; vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832; vom 24. Oktober 2001 - VIII ZB 19/01, VersR 2002, 1391 f. …und vom 19. April 2005 - X ZB 31/03, juris Rn. 4). - BGH, 10.12.1996 - VI ZB 16/96
Beginn der Zwei-Wochen-Frist; Darlegung des Fristbeginns
Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, traf ihn nämlich bereits bei Vorlage der Sache die Pflicht zur eigenständigen Prüfung des Fristablaufs, so daß von diesem Zeitpunkt an die Unkenntnis der Fristversäumung nicht mehr als unverschuldet angesehen werden kann (Senatsbeschluß vom 11. Februar 1992 - VI ZB 2/92 - NJW 1992, 1632, BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91 - NJW 1992, 841, vom 25. Mai 1994 - XII ZB 57+92/94 - VersR 1995, 69, 70 und vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - NJW 1994, 2831, 2832).Wie oben dargelegt, entsteht nämlich die eigenständige Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bereits bei Vorlage der Sache zur Bearbeitung, wahrend es nicht darauf ankommt, wann er sich tatsächlich zur Bearbeitung entschließt bzw. diese vornimmt (Senatsbeschluß vom 19. Februar 1991 VI ZB 2/91 - NJW-RR 1991, 827, 828, BGH, Beschl. vom 11. Dezember 1991 und vom 6. Juli 1994 - aaO.).
- BGH, 24.10.2001 - VIII ZB 19/01
Sorgfaltspflicht des Prozeßbevollmächtigten bei Vorlage der Akte zur Fertigung …
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat der Rechtsanwalt die Pflicht zur eigenverantwortlichen Prüfung, ob das Fristende richtig ermittelt und eingetragen worden ist, wenn ihm die Akten - wie hier auf Vorfrist (zu deren Erfordernis bei Rechtsmittelbegründungsfristen vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94, NJW 1994, 2831 unter 3 a und vom 25. Juni 1997 - XII ZB 61/97, NJW-RR 1997, 1289 unter II, jew.m.w.Nachw.) - zur Bearbeitung vorgelegt werden (Beschlüsse vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831 unter II 1 und 2, vom 29. September 1998 - VI ZB 16/98, BRAK-Mitt. 1998, 269 unter II und vom 9. März 1999 - VI ZB 3/99, NJW 1999, 2048 unter II 1, jew.m.w.Nachw.).Vielmehr entsteht die Prüfungspflicht mit Vorlage der Akten unabhängig davon, ob sich der Rechtsanwalt daraufhin zur sofortigen Bearbeitung der Sache entschließt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. Dezember 1991 - VIII ZB 38/91, NJW 1992, 841 unter II, vom 6. Juli 1994 aaO, vom 27. Februar 1997 - I ZB 50/96, NJW 1997, 1708 unter II 2 c …und vom 29. September 1998 aaO).
- BGH, 23.01.2007 - VI ZB 5/06
Frist des Rechtsanwalts zur eigenständigen Prüfung notierter Fristen
Soweit in Entscheidungen des Bundesgerichtshofs auf die Vorlage der Akten abgehoben wird, geschieht dies nicht, um zwischen den "Akten" und der "Sache" zu unterscheiden, sondern um sachgerecht dahin zu differenzieren, ob die Akten zur Vorlage der fristwahrenden Prozesshandlung oder aus sonstigen Gründen vorgelegt worden sind (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2002 - VI ZR 286/01 - aaO; vom 19. Februar 1991 - VI ZB 2/91 - VersR 1991, 1269; BGH, Beschluss vom 6. Juli 1994 - VIII ZB 12/94 - VersR 1995, 238). - BGH, 04.05.2001 - V ZR 434/00
Pflichten des Rechtsanwalts zur Prüfung des Fristablaufs
Zwar hat der Rechtsanwalt bei fristwahrenden Prozeßhandlungen nach ständiger Rechtsprechung den Ablauf der Frist, deren Verlängerung beantragt wird, eigenverantwortlich auf der Grundlage der Handakte zu prüfen (BGH, Beschl. v. 19. Februar 1991, VI ZB 2/91, NJW-RR 1991, 827, 828; Beschl. v. 6. Juli 1994, VIII ZB 12/94, NJW 1994, 2831, 2832). - BVerwG, 27.03.2000 - 3 B 41.00
Wiedereinsetzung von Amts wegen; Wiedereinsetzungsantrag, Beginn des Fristlaufs
- BGH, 18.01.2018 - V ZB 166/17
Versagung der form- und fristgerecht beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen …
- LAG Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 Sa 48/03
Wiedereinsetzung und Fristenkontrolle
- BGH, 14.01.1997 - VI ZB 24/96
Pflicht des Prozeßbevollmächtigten zur Prüfung des Fristablaufs
- BGH, 27.07.2021 - XI ZR 333/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist: …
- BGH, 27.02.1997 - I ZB 50/96
Berücksichtigung von im Rahmen einer Beschwerde gegen die Versagung der …
- BGH, 26.09.2019 - III ZR 282/18
Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten an der Versäumung der …
- BGH, 29.09.1998 - VI ZB 16/98
Eigenverantwortliche Prüfung des Fristablaufs durch den Rechtsanwalt bei Vorlage …
- OLG München, 13.03.2006 - 34 Wx 2/06
Fristbeginn bei Wiedereinsetzung - anwaltliche Sorgfalt bei Einlegung eines …
- VG Minden, 13.07.2023 - 12 K 2656/20
Datumsvermerk über die Zustellung, Hinterbliebenenversorgung, Unterhaltsbeitrag, …
- BGH, 27.09.2000 - XII ZB 81/00
Einhaltung zur Frist zur Anbringung des Wiedereinsetzungsgesuchs
- BGH, 23.02.2004 - BLw 25/03
Verschulden des Anwalts bei Versäumung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
- BVerwG, 14.06.2002 - 1 B 49.02
Revisionsverfahrensrechtlicher Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der …
- LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 138/14
Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- LAG Köln, 21.08.2014 - 7 Sa 320/14
Berufungsbegründungsfrist; Anwaltsverschulden; Wiedereinsetzung in den vorigen …
- OVG Niedersachsen, 16.02.2000 - 9 L 313/00
Anwalt; Anwaltsverschulden; Fristenkontrolle; Fristversäumung; Hilfsperson; …
- BGH, 21.07.1998 - VI ZB 12/98
Wahrung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsantrages; Berücksichtigung …
- BGH, 07.02.1996 - XII ZB 107/94
Behebung des Hindernisses an der Einhaltung einer Frist; Irrtum des …
- BGH, 11.03.1998 - XII ZB 152/97
Anforderungen an die Büroorganisation betreffend die Eintragung von …
- BGH, 04.06.1998 - IX ZB 24/98
Frist des Rechtsanwalts zur Prüfung der Berufungsbegründungsfrist
- BGH, 08.01.1997 - XII ZB 197/96
Zurechnung eines Anwaltsverschuldens - Anwaltliche Feststellung des Zeitpunkts …
- BGH, 30.07.1997 - VIII ZB 16/97
Berechnung und Eintragung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95
- OVG Sachsen, 28.09.2022 - 5 A 216/22
Wiedereinsetzung; Berufungsbegründung; Organisation des Fristenwesens; Vorfrist; …
- BGH, 17.04.1996 - VIII ZB 8/96
Voraussetzungen für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - …
- OLG München, 15.02.2008 - 1 U 5694/07
Beginn der Frist für Wiedereinsetzungsantrag bei versäumter Berufungsfrist
- BGH, 15.04.1997 - VI ZB 11/97
Zurechnung des Verschuldens eines Angestellten - Versäumung der …
- OLG München, 15.02.2008 - 1 U 5695/07