Rechtsprechung
   BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2609
BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93 (https://dejure.org/1994,2609)
BGH, Entscheidung vom 22.03.1994 - VI ZR 227/93 (https://dejure.org/1994,2609)
BGH, Entscheidung vom 22. März 1994 - VI ZR 227/93 (https://dejure.org/1994,2609)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs dem Grunde nach in dem vom Kläger begehrten Umfang - Eindeutigkeit der Formulierung im Urteilsausspruch - Vorliegen grober Behandlungsfehler - Beweislastumkehr für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2835
  • MDR 1994, 611
  • VersR 1994, 742
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 205/15

    Antrag auf Schriftvergleichung zum Beweis der Echtheit einer Unterschrift:

    Ein Verzicht auf die Einhaltung einer das Verfahren betreffenden Vorschrift muss nicht ausdrücklich erklärt werden, dies kann auch durch schlüssiges Handeln geschehen (vgl. BGH, Urteil vom 2. November 1993 - VI ZR 227/93, NJW 1993, 329, 330).
  • OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen

    Ergeben sich dagegen aus dem Berufungsvorbringen keine Anhaltspunkte für einen derartigen Willen, ist der Berufungsantrag dahin auszulegen, dass der Berufungsführer sein bisheriges Sachbegehren weiterverfolgt; es ist deshalb unschädlich, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ein ausdrücklicher Sachantrag unterblieben ist (BGH NJW 1987, 2364, 2365; NJW 1989, 3149; WM 1990, 2128, 2129; DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193; NJW 1994, 2835, 2836; NJW-RR 1995, 1154 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46; Gummer in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 519, Rn. 28).
  • LAG Düsseldorf, 29.07.2005 - 12 Sa 484/05

    Bestimmung des prozessualen Rangverhältnisses bei subjektiver Klagehäufung des

    Vorliegend hat das Arbeitsgericht einen Teil der Klageforderung gegen die Beklagte zu 1) abgewiesen; dies wird vom Kläger aber in der Anschlussberufung ohne Angriff gegen das Teilurteil (§ 520 Abs. 3 Nr. 2 u. 3 ZPO) hingenommen (vgl. BGH vom 31.05.1995, a.a.O., BGH vom 02.02.1999, NJW 1999, 1339, BGH vom 22.03.1994, NJW 1994, 2835, OLG Düsseldorf vom 25.01.1996, OLGR Düsseldorf 1996, 72, OLG Zweibrücken vom 22.06.1983, FamRZ 1983, 1046).
  • VGH Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 4 S 3365/94

    Anforderungen an den Inhalt des Berufungsantrages - Sachbegehren

    Notwendig ist indes, daß der Antrag eine Sachbitte enthält, also nicht lediglich auf Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung um ihrer selbst willen ohne Angriff in der Sache gerichtet ist (BGH, Urteil vom 22.3.1994, NJW 1994, 2835; OLG Hamburg, Urteil vom 26.9.1986, NJW 1987, 783; Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 RdNr. 30; Kopp, VwGO, 10. Aufl., § 124 VwGO RdNr. 5; Zöller-Schneider, ZPO, 18. Aufl., § 519 RdNr. 28; Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., § 519 RdNr. 17).

    Allerdings wird ein auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag regelmäßig genügen, wenn mangels entgegenstehender Anhaltspunkte davon auszugehen ist, daß Ziel des Rechtsmittels die Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens ist (vgl. BGH, Urt. 22.3.1994, a.a.O.; Zöller-Schneider, a.a.O., § 519 RdNr. 28; Thomas-Putzo, a.a.O., § 519 RdNr. 17).

  • BVerwG, 31.07.2018 - 1 B 2.18

    Überspannung der Anforderungen an die Berufungsbegründung durch das

    Hierzu kann aber auch ein auf Urteilsaufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag genügen, wenn aus dem Gesamtzusammenhang deutlich wird, dass Ziel des Rechtsmittels die unbeschränkte Weiterverfolgung des bisherigen Sachbegehrens ist (ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 19. November 1996 - 4 S 3365/94 - juris Rn. 23; BGH, Urteil vom 22. März 1994 - VI ZR 227/93 - NJW 1994, 2835 ).
  • OLG Brandenburg, 08.05.2008 - 12 U 179/07

    Bauvertrag: Zurückweisung der Schlussrechnung wegen fehlender Prüfbarkeit

    Aus der Berufungsbegründung sind Angriffe in der Sache zu entnehmen, so dass nicht davon auszugehen ist, dass die Zurückverweisung um ihrer selbst willen beantragt wird, mit der Folge, dass es in einem solchen Fall an der Beschwer fehlen würde (vgl. BGH NJW 1994, 2835).
  • OLG Köln, 11.03.2003 - 9 U 130/02
    Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Berufung zulässig ist, darf selbstverständlich nicht nur auf den Antrag abgestellt werden (BGH NJW 1994, 2835).
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