Weitere Entscheidung unten: BGH, 04.05.1994

Rechtsprechung
   BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93   

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https://dejure.org/1994,981
BGH, 05.05.1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1994 - III ZR 98/93 (https://dejure.org/1994,981)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 254, 91, 93
    Erledigung einer Stufenklage nach Erteilung der Auskunft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Stufenklage, einseitige Erledigungserklärung bei Nichtbestehen des Leistungsanspruchs

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2895
  • MDR 1994, 717
  • GRUR 1994, 666
  • FamRZ 1995, 348
  • VersR 1994, 1205
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13

    Kosten eines Mahnschreibens können auf 1 Euro geschätzt werden

    Ist Erledigung bereits vor Anhängigkeit eingetreten und der klagenden Partei ohne ihr Verschulden unbekannt geblieben, besteht im laufenden Verfahren die Möglichkeit, den ursprünglichen Leistungsantrag auf einen Feststellungsantrag umzustellen (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895).

    Dass der klagenden Partei außer den unnütz aufgewandten Prozesskosten kein weiterer Schaden entstanden ist, die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung der beklagten Partei sich im Ergebnis mit der Kostenentscheidung also deckt, ändert nichts daran, dass der Feststellungsausspruch eine sachliche Entscheidung, der Kostenausspruch gemäß § 91 Abs. 1 ZPO dagegen eine prozessuale Entscheidung ist (vgl. BGH, 28.01.1981 - VIII ZR 1/80, BGHZ 79, 275 = NJW 1981, 990, juris Rn. 30; BGH, Urt. v. 05.05.1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895, juris Rn. 19).

  • BGH, 17.12.2020 - I ZB 38/20

    Zur Frage der Anwendbarkeit des § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO aufgrund des

    Es bestehen jedoch keine Bedenken, in dem auf Erledigungsfeststellung gerichteten Antrag zugleich das Begehren zu sehen, die Ersatzpflicht des Beklagten für die nutzlos aufgewendeten Kosten festzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Mai 1994 - III ZR 98/93, NJW 1994, 2895 [juris Rn. 8 und 17]).

    Da somit der Fall einer für den Kläger ungünstigen Auskunft bei einer Stufenklage durch eine Umstellung des Leistungsantrags auf einen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch aus dem Gesichtspunkt des Verzugsschadens (vgl. BGH, NJW 1994, 2895, 2896 [juris Rn. 16]) regelmäßig zufriedenstellend gelöst werden kann, besteht kein Bedarf für einen Rückgriff auf die Vorschrift des § 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO.

  • OLG Brandenburg, 12.03.2008 - 13 U 123/07

    Schadensersatzanspruch wegen verzögerter Ablieferung eines Testaments

    Für die Begründetheit einer derartigen Feststellungsklage bedarf es nur der Prüfung, ob der Gläubiger erst durch die verspätete Auskunftserteilung Klarheit über das Nichtbestehen eines Leistungsanspruchs hatte und der Schuldner schuldhaft seiner Auskunftsverpflichtung nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen ist (vgl. BGH NJW 1994, 2895 f.; 1981, 990 f. sowie Zöller-Greger, ZPO, 26. Aufl., § 254 Rdnr. 15 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 04.05.1994 - IV ZR 298/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3359
BGH, 04.05.1994 - IV ZR 298/93 (https://dejure.org/1994,3359)
BGH, Entscheidung vom 04.05.1994 - IV ZR 298/93 (https://dejure.org/1994,3359)
BGH, Entscheidung vom 04. Mai 1994 - IV ZR 298/93 (https://dejure.org/1994,3359)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bindungswirkung zu Lasten des Versicherers bei Leistung auf nicht bestehenden Anspruch - Kaskoentschädigung für ein Leasingfahrzeug - Möglichkeit eines vorgetäuschten Diebstahls - Beweiserleichterungen für einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch - Ehegatte ...

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BGB § 812; VVG § 6 Abs. 3, §§ 74 ff.; ZPO § 286
    Bindung des Versicherers an die Erfüllung des angemeldeten Anspruchs; Rückforderung der Versicherungsleistung für die behauptete Entwendung des versicherten Kfz

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2895 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 988
  • NZV 1995, 20 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 05.07.2016 - 4 StR 512/15

    Besonders schwere Brandstiftung (einen Menschen in Todesgefahr bringen:

    Die bloße Ehegatteneigenschaft reicht ebenso wenig wie die Überlassung der Mitobhut über die gemeinsame Wohnung zur Begründung einer Repräsentantenstellung im versicherungsrechtlichen Sinne aus (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2007 - 3 StR 454/06, NStZ 2007, 640, 641; Urteile vom 4. Mai 1994 - IV ZR 298/93, NJW-RR 1994, 988; vom 8. Februar 1965 - II ZR 171/62, VersR 1965, 425, 429; Armbrüster in Prölss/Martin, VVG, 29. Aufl., § 28 Rn. 128 mwN).
  • OLG Bamberg, 28.01.1999 - 1 U 98/98
    Allein die Ehegatteneigenschaft und die gelegentliche Überlassung - wie hier - vermag eine Repräsentanteneigenschaft nicht zu begründen (BGH r+s 1994, 284 ff.; NJW 1993, 1862 ff. [BGH 21.04.1993 - IV ZR 34/92]; OLG Karlsruhe VersR 1991, 1048 f.).
  • OLG Köln, 03.03.1998 - 9 U 233/96

    Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Rückzahlung empfangener

    Es reicht nicht aus, daß er lediglich Tatsachen nachweist, die eine Vortäuschung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nahelegen (vgl. BGH r+s 1994, 284 ff. sowie Senat, zuletzt Urteile vom 04. und 18.02. sowie 08.07.1997 in den Rechtsstreiten 9 U 227/95, 9 U 103/96 = r+s 1997, 140 und 9 U 227/95).
  • OLG Köln, 18.12.2001 - 9 U 44/01

    Leistungsfreiheit einer Kaskoversicherung wegen einer vorsätzlichen

    Allein die Stellung als Ehegatte des Versicherungsnehmers begründet keine Repräsentantenstellung (BGH, r+s 1994, 284, 285).
  • LG Düsseldorf, 05.09.2001 - 11 O 250/98
    Klagt der Versicherer auf Rückzahlung einer zu Unrecht geleisteten Entschädigung, so obliegt ihm die volle Beweislast für die Vortäuschung der Entwendung (BGH NJW-RR 94, 988) und nicht, wie lange vertreten, das es an einer solchen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, insbesondere aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes fehlt (OLG Hamm OLG Köln VersR 90, 484 m.w.N.).
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