Rechtsprechung
   BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,503
BVerfG, 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92 (https://dejure.org/1994,503)
BVerfG, Entscheidung vom 25.08.1994 - 1 BvR 1423/92 (https://dejure.org/1994,503)
BVerfG, Entscheidung vom 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 (https://dejure.org/1994,503)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Äußerung - Meinungsfreiheit - Verurteilung - Beleidigung - Mehrdeutigkeit - Auslegung - Deutung - Öffentlicher Meinungskampf - Rechtsbegriff - Umgangssprache - Soldaten - Mörder - Kurt Tucholsky - Bundeswehr - Mordtaten - Aufkleber - Geschlossene Personengruppe

Besprechungen u.ä.

  • uni-marburg.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Soldaten sind Mörder" (Prof. Dr. Georgios Gounalakis)

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Soldaten sind Mörder // Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1994 und 1995

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2943
  • NJW 2017, 3071
  • NVwZ 1995, 55 (Ls.)
  • NStZ 1994, 580
  • NStZ 1995, 328 (Ls.)
  • NJ 1994, 517
  • StV 1994, 648
  • afp 1994, 286
  • JR 1995, 160
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03

    Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im

    Bei einer Meinungsäußerung, die im Rahmen einer öffentlichen Auseinandersetzung erfolgt, spricht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich eine Vermutung zugunsten der Freiheit der Äußerung; bei Äußerungen, die im Zuge einer privaten Auseinandersetzung gefallen sind, gilt hingegen eine solche Vermutungsregel nicht (BVerfG 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 85, 1; BVerfG 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 - NJW 1999, 2262).

    Voraussetzung jeder Abwägung ist weiterhin, dass der Sinn der Meinungsäußerung zutreffend erfasst worden ist (BVerfG 25. August 1994 aaO; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 - NJW 1999, 2262).

    Einer Äußerung darf kein Sinn beigelegt werden, den sie nicht besitzt; bei mehrdeutigen Äußerungen muss eine ebenfalls mögliche Deutung mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden (BVerfG 25. August 1994 aaO; BVerfG 19. April 1990 - 1 BvR 40, 42/86 - 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - und 9. Oktober 1991 BVerfGE 82, 43, 82, 272 und 85, 1).

  • BGH, 03.05.2016 - 3 StR 449/15

    Volksverhetzung durch öffentliches Leugnen des Holocausts (Begriff des Leugnens;

    Verbleiben Zweifel am Inhalt der Äußerung bzw. ist sie mehrdeutig, gebietet eine am Grundrecht der Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ausgerichtete Auslegung, auf die günstigere Deutungsmöglichkeit abzustellen, wenn diese nicht ihrerseits ausgeschlossen ist (BVerfG, Beschluss vom 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92, NJW 1994, 2934 mwN).
  • BAG, 24.11.2005 - 2 AZR 584/04

    Außerordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Voraussetzung jeder Abwägung ist, dass der Sinn der Meinungsäußerung zutreffend erfasst worden ist (BVerfG 25. August 1994 - 1 BvR 1423/92 - NJW 1994, 2943; 16. Oktober 1998 - 1 BvR 590/96 - NJW 1999, 2262).

    Einer Äußerung darf kein Sinn beigelegt werden, den sie nicht besitzt; bei mehrdeutigen Äußerungen muss eine ebenfalls mögliche Deutung mit überzeugenden Gründen ausgeschlossen werden (BVerfG 25. August 1994 aaO; 19. April 1990 - 1 BvR 40/86, 42/86 - 26. Juni 1990 - 1 BvR 1165/89 - und 9. Oktober 1991 - 1 BvR 1555/88 - BVerfGE 82, 43; 82, 272 und 85, 1).

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