Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1994 - VI ZR 336/93   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Möglichkeit der Unterbrechung eines Revisionsverfahrens durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens - Anspruch auf Schadensersatz bei Betrug im Zusammenhang mit Warenterminoptionsgeschäften - Voraussetzungen für Beginn der Verjährung eines deliktischen Anspruches - Rechtmäßigkeit der Annahme einer ausreichenden Kenntnis eines deliktischen Gläubigers über Schadenshergang und den Personalien des Schädigers durch ein Anschreiben der Kriminalpolizei - Zulässigkeit der Gleichstellung der Unkenntnis von dem Schadenshergang und von der Person des Schädigers mit der Kenntnis aufgrund Versäumung der Aufklärung des Sachverhaltes durch einen Rechtsanwalt

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Kann ich meinen Arzt für Behandlungsfehler auch noch nach 2 Jahren zur Rechenschaft ziehen?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 852 Abs. 1
    Kenntnis durch Vernehmung des Geschädigten als Zeuge im Strafprozeß; Verjährungsbeginn bei grob fahrlässig verschuldeter Unkenntnis

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3092



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 10.11.2009 - VI ZR 247/08  

    Verjährung von Schadensersatzsansprüchen wegen eines ärztlichen

    Allerdings steht es nach der Rechtsprechung des Senats der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleich, wenn der Geschädigte diese Kenntnis nur deswegen nicht besitzt, weil er vor einer sich ihm ohne Weiteres anbietenden, gleichsam auf der Hand liegenden Erkenntnismöglichkeit, die weder besondere Kosten noch nennenswerte Mühe verursacht, die Augen verschlossen hat (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 24. März 1987 - VI ZR 217/86 - VersR 1987, 820; vom 15. Dezember 1987 - VI ZR 285/86 - VersR 1988, 465, 466; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - VersR 1989, 914, 915; vom 10. April 1990 - VI ZR 288/89 - VersR 1990, 795, 796; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093; vom 29. November 1994 - VI ZR 189/93 - a.a.O.; vom 31. Januar 1995 - VI ZR 305/94 - a.a.O.; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - VersR 2001, 866, 867; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O., S. 123 f.).

    Diese Rechtsprechung betrifft aber nur Fälle, in denen letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil jeder andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hätte (vgl. Senatsurteile BGHZ 133, 192, 198 ff.; 150, 94, 97 f.; vom 5. Februar 1985 - VI ZR 61/83 - VersR 1985, 367, 368 f.; vom 16. Mai 1989 - VI ZR 251/88 - a.a.O.; vom 6. Februar 1990 - VI ZR 75/89 - VersR 1990, 539; vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - a.a.O.; vom 16. Dezember 1997 - VI ZR 408/96 - VersR 1998, 378, 380; vom 17. November 1998 - VI ZR 32/97 - VersR 1999, 585, 587; vom 18. Januar 2000 - VI ZR 375/98 - VersR 2000, 503, 504; vom 12. Dezember 2000 - VI ZR 345/99 - VersR 2001, 381, 382; vom 6. März 2001 - VI ZR 30/00 - a.a.O.; vom 8. Oktober 2002 - VI ZR 182/01 - VersR 2003, 75, 76 und vom 14. Oktober 2003 - VI ZR 379/02 - a.a.O.).

  • BGH, 31.10.2000 - VI ZR 198/99  

    Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen; Angabe der

    Entscheidend ist dann, ob dem Geschädigten bei seinem Kenntnisstand die Erhebung einer Schadensersatzklage gegen eine bestimmte Person - sei es auch nur in Form der Feststellungsklage - zumutbar ist (vgl. z.B. Senatsurteile vom 18. Januar 1994 - VI ZR 190/93 - NJW 1994, 1150, 1152 und vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093).
  • BGH, 09.07.1996 - VI ZR 5/95  

    Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer

    Der Senat hat stets mit Nachdruck darauf hingewiesen, daß diese Rechtsprechung nicht in dem Sinne mißverstanden werden darf, da bereits eine - sei es auch grob fahrlässig - verschuldete Unkenntnis der vom Gesetz geforderten positiven Kenntnis gleichstehe, vielmehr betrifft diese Rechtsprechung nur die Fälle, in denen es der Geschädigte bzw. dessen gesetzlicher Vertreter versäumt, eine gleichsam auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit wahrzunehmen, und letztlich das Sichberufen auf die Unkenntnis als Förmelei erscheint, weil je der andere in der Lage des Geschädigten unter denselben konkreten Umständen die Kenntnis gehabt hatte (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1994 - VI ZR 336/93 - NJW 1994, 3092, 3093 m.w.N.).

    Hinweise: S.a. BGH VersR 1996, 349, 350 m.w.N. = BGHZ 131, 274; BGH VersR 1983, 989, 990; OLG Hamm r+s 1995, 176 = VersR 1995, 454; BGH NJW 1994, 3092, 3093 m.w.N.; BGH r+s 1989, 396 = VersR 1989, 914; BGH NJW 1995, 776, 778 = r+s 1995, 180.

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