Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.09.1994

Rechtsprechung
   BGH, 26.05.1994 - IX ZR 57/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Regreßanspruch gegen Steuerberater - Verjährungsbeginn - Bekanntgabe des Steuerbescheids

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 198; StBerG § 68
    Beginn der Verjährung der Haftung eines Steuerberaters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3097 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 1210
  • MDR 1994, 945
  • VersR 1994, 1315
  • WM 1994, 1848
  • BB 1994, 1522
  • DB 1994, 2075



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94  

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der

    a) Im Einklang mit der inzwischen festen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 69 ; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 m.w.N., zustimmend Welf Müller LM StBerG § 68 Nr. 53) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel frühestens beginnt, sobald diesem der belastende Steuerbescheid gemäß §§ 122 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 AO bekanntgegeben wird; erst dann ist grundsätzlich ein Schaden infolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch des Mandanten entstanden (§ 198 BGB ), so daß die Verjährungsfrist des § 68 StBerG in Lauf gesetzt wird.

    Entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung wird der Klageanspruch nicht auf die Empfehlung einer von vornherein nachteiligen Vermögensanlage gestützt, die einen Schaden und damit einen Verjährungsbeginn schon mit der rechtlichen Bindung an das Beteiligungsobjekt auslösen kann (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1849 m.w.N.).

    Die Vermögenslage des Mandanten verschlechtert sich infolge der Fehlberatung gegenüber seinem früheren Vermögensstand, indem die Finanzbehörde mit dem Erlaß des Steuerbescheids ihren hauptsächlichen Entscheidungsprozeß zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abschließt, den öffentlich-rechtlichen Steueranspruch konkretisiert (§§ 37 Abs. 1, 38, 155 Abs. 1 AO ) und - gemäß § 218 Abs. 1 AO - die Grundlage für die Verwirklichung dieses Anspruchs schafft (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1849 f; Gräfe/Lenzen/Rainer, Steuerberaterhaftung 2. Aufl. Rdnr. 877, 905, 906; Prütting WM 1978, 130, 132; Prütting/Bern StVj 1992, 224, 230; Stoecker, Die Verjährungsproblematik der vertraglichen Haftung des Rechtsanwaltes und des Steuerberaters 1992 S. 72).

    Von diesem Zeitpunkt an ist dem Auftraggeber zuzumuten, einen Ersatzanspruch gegen den Steuerberater im Wege der Klage geltend zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 10. Dezember 1992 - IX ZR 54/92, NJW 1993, 1137, 1138 f, v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1850).

  • BGH, 12.02.2004 - IX ZR 246/02  

    Beratungspflicht eines Steuerberaters im Rahmen der Lohnbuchführung; Beginn der

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zur Verjährung von Steuerschäden aus steuerlichen Gestaltungsberatungen entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1849 f; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, WM 1996, 1106, 1107; v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v. 23. Januar 2003 - IX ZR 180/01, WM 2003, 935, 939; v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, z.V.b.) auf Beratungsfehler des Steuerberaters in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten angewendet werden können.

    In seiner Entscheidung vom 26. Mai 1994 (IX ZR 57/93, aaO S. 1849 f) hat er neben den Erwägungen zu dem Ermessen der Steuerbehörden die wertende Betrachtung in den Vordergrund gerückt, daß bei einer Vorverlegung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes die schutzwürdigen Belange des Mandanten, der seinem steuerlichen Berater zu vertrauen pflege, nicht mehr angemessen gewahrt seien.

  • BGH, 29.02.1996 - IX ZR 180/95  

    Verjährung des Regreßanspruchs gegen den Steuerberater

    Dies steht im Einklang mit der inzwischen festen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 69; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 m.w.N.), daß die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel beginnt, sobald diesem der belastende Steuerbescheid gemäß §§ 122 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 AO bekanntgegeben wird.

    Die Klageforderung wird nicht auf die Empfehlung einer von vornherein nachteiligen Vermögensanlage gestützt, die einen Schaden und damit einen Verjährungsbeginn schon mit der rechtlichen Bindung an das Beteiligungsobjekt auslösen kann (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1849 m.w.N.).

    Der Schaden des Klägers war bereits mit der Bekanntgabe der Steuerbescheide vom 4. Januar 1988 entstanden (vgl. BGHZ 119, 69, 73; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO.; v. 11. Mai 1995 - IX ZR 140/94, aaO. 1452).

    Vielfach wird in der Praxis ein Stillhalteabkommen vereinbart, die Auseinandersetzung über die Haftung des Beraters bis zur Beendigung eines anderen Prozesses zurückzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 5. November 1992 - IX ZR 200/91, aaO. 615), oder für eine bestimmte Zeit auf die Verjährungseinrede verzichtet, um die Prüfung des Regreßanspruchs - auch durch den Haftpflichtversicherer - nicht mit einem der Verjährungsunterbrechung dienenden Rechtsstreit zu belasten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1849).

  • BGH, 03.11.2005 - IX ZR 208/04  

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen gegen einen Steuerberater

    Das gilt für alle Schadensfälle in Steuersachen, gleichgültig, ob die Schadensursache dazu führt, dass gegen den Mandanten ein Leistungsbescheid der Finanzbehörde ergeht oder ein Steuervorteil durch einen Feststellungs- (Grundlagen-)Bescheid versagt wird (BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 29. April 1993 - IX ZR 109/92, WM 1993, 1511, 1513; v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 ff; v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780; v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; v. 12. Februar 2004 - IX ZR 246/02, WM 2004, 2034, 2037).

    Bei einer Vorverlegung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestandes würden die schützwürdigen Belange des Mandanten nicht angemessen gewahrt, weil der Beratungsfehler und die dadurch ausgelösten Steuernachteile häufig erst lange nach der Beratung erkennbar werden (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 aaO; v. 12. Februar 2004 aaO).

    Zwar ist von einem früheren Schadenseintritt und Verjährungsbeginn auszugehen, wenn der Klageanspruch auf die Empfehlung einer von vornherein nachteiligen Vermögensanlage gestützt wird, die einen Schaden schon mit der rechtlichen Bindung an das Beteiligungsobjekt auslösen kann (BGHZ 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 aaO S. 1849).

  • BGH, 07.02.2008 - IX ZR 198/06  

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Steuerberater

    a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, nach der hier gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 Abs. 1 EGBGB noch anwendbaren Vorschrift des § 68 StBerG in der Regel mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO (BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 f; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591; v. 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, z.V.b.).

    Der geschädigte Auftraggeber muss eine realistische Möglichkeit haben, seinen Ersatzanspruch durchzusetzen (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1850).

  • BGH, 10.01.2008 - IX ZR 53/06  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater wegen falscher

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beginnt die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, nach der hier gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13, § 6 Abs. 1 EGBGB noch anwendbaren Vorschrift des § 68 StBerG in der Regel mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2 AO (BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 f; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591).

    Sie weist dazu auf die Rechtsprechung des Senats hin, dass gerade die Bekanntgabe des nachteiligen Steuerbescheides dem Mandanten Anlass zu der Prüfung gebe, ob ein Steuernachteil auf einem Fehler des Steuerberaters beruhe (vgl. BGHZ 129, 386, 390; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1850).

  • OLG Celle, 07.12.2005 - 3 U 141/05  

    Voraussetzung für einen Verzicht auf die Einrede der Verjährung bei bereits

    Vielmehr ist, worauf das Landgericht zutreffend abstellt, die Erklärung des Beklagten dahingehend zu verstehen, dass er während des Laufs der Verjährungsfrist für eine bestimmte Frist, nämlich zunächst bis zum 30. Juli 2003, später in mehreren Erklärungen bis zuletzt zum 31. August 2004, auf die Einrede der Verjährung verzichtet mit der Folge, dass er, sollte innerhalb dieser Frist die Verjährung eintreten, an der Ausübung der Verjährungseinrede gehindert wäre (vgl. BGH NJW-RR 1994, 1210 [1211]).
  • BGH, 12.11.2009 - IX ZR 218/08  

    Anspruch gegen Steuerberater - Beginn der Verjährungsfrist

    In der Regel beginnt danach die Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile oder von der Besteuerung abhängige sonstige Vermögensnachteile seines Mandanten verschuldet hat, mit der Bekanntgabe des belastenden Steuerbescheides gemäß § 122 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz 2, § 183 Abs. 1 AO (BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 f; v. 3. November 2005 - IX ZR 208/04, WM 2006, 590, 591; v. 10. Januar 2008 - IX ZR 53/06, WM 2008, 613, 614 Rn. 7).
  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 172/05  

    Beginn des Laufs der Verjährung bei Beruhen des Schadensersatzanspruchs des

    Bei einer Vorverlegung des Verjährungsbeginns auf den Zeitpunkt der Verwirklichung des Steuertatbestands würden die schutzwürdigen Belange des Mandanten nicht angemessen gewahrt, weil der Beratungsfehler und die dadurch ausgelösten Steuernachteile häufig erst lange nach der Beratung erkennbar werden (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1850; v. 13. Dezember 2007, aaO).
  • BGH, 16.11.1995 - IX ZR 148/94  

    Verjährung des Regreßanspruchs gegen einen Rechtsanwalt

    Verzichtet ein Schuldner während des Laufs einer Verjährungsfrist für eine bestimmte Zeit auf die Verjährungseinrede, so darf er sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf den Eintritt der Verjährung in diesem Zeitraum berufen (BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1849 m.w.N.).
  • BGH, 13.12.2007 - IX ZR 130/06  

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater bei

  • BGH, 07.02.1995 - X ZR 32/93  

    Verjährung von Ansprüchen wegen fehlerhafter Anwaltsberatung

  • BGH, 24.01.2013 - IX ZR 108/12  

    Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährungsfrist für den Anspruch auf

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94  

    Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen

  • BGH, 28.09.1995 - IX ZR 227/94  

    Hinweispflicht auf die Verjährung der Steuerberaterhaftung gegenüber dem

  • BGH, 05.03.2009 - IX ZR 173/05  

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater wegen

  • OLG Düsseldorf, 11.12.2002 - 18 U 248/01  
  • OLG München, 23.01.1995 - 26 U 3350/94  
  • BGH, 15.12.1994 - IX ZR 45/94  

    Hemmung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit bei verzögerter

  • OLG Köln, 22.06.1995 - 12 U 212/94  

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Steuerberatertätigkeit im Zusammenhang mit

  • OLG Köln, 17.12.1996 - 3 U 96/96  

    Steuerberater positive Vertragsverletzung PVV Finanzgerichtsverfahren

  • LG Münster, 22.07.2011 - 110 O 5/11  

    Bedeutung der Bekanntgabe des Steuerbescheides für den Beginn des Laufs der

  • OLG Bamberg, 28.05.2001 - 4 U 235/00  

    Pflichtverletzung des Steuerberaters durch unterlassene Empfehlung zur

  • OLG Köln, 07.06.1995 - 11 U 287/94  

    Verjährungsbeginn für Schadensersatzanspruch gegen Steuerberater; Steuerberater,

  • LG Köln, 01.12.1994 - 2 O 131/94  
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Rechtsprechung
   BGH, 20.09.1994 - VI ZR 285/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Berufliche Rehabilitation nach Unfall: Zeitpunkt für Übergang von Ersatzansprüchen auf die Bundesanstalt für Arbeit

  • Jurion

    Nicht sozialversicherter Verletzter - Ersatzanspruch - Übergang auf Bundesanstalt für Arbeit - Zeitpunkt - Vergleich mit Schädiger - Vergleichsbindung für Bundesanstalt für Arbeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruchsübergang wegen Rehabilitationsleistungen der BA bereits bei Eintritt des schädigenden Ereignisses

  • rechtsportal.de

    AFG §§ 58, 127; BGB §§ 407, 412; SGB X § 116
    Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 127, 120
  • NJW 1994, 3097
  • ZIP 1994, 1618
  • MDR 1995, 366
  • NZV 1994, 476
  • VersR 1994, 1450
  • BB 1995, 50



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BGH, 23.09.2014 - VI ZR 483/12  

    Gesetzlicher Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger bei

    Der Übergang auf einen Sozialversicherungsträger erfolgt dem Grunde nach bereits im Augenblick des schadenstiftenden Ereignisses, wenn eine Leistungspflicht des Versicherungsträgers gegenüber dem Verletzten irgendwie in Betracht kommt, also nicht völlig unwahrscheinlich ist (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, BGHZ 189, 158 Rn. 8; vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 17. Juni 2008 - VI ZR 197/07, VersR 2008, 1350 Rn. 12).

    Für die Kenntnis des Schädigers von einem Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X genügt schon das Wissen, dass der Verletzte sozialversichert ist; es reicht sogar aus, wenn er tatsächliche Umstände kennt, von denen allgemein bekannt ist, dass sie versicherungspflichtig machen (ständige Rechtsprechung, so etwa Senatsurteile vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 286 und vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 127 f.).

  • BGH, 24.04.2012 - VI ZR 329/10  

    Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des

    Letzteres ist etwa dann der Fall, wenn die Bedrohung der Sicherung des Arbeitsplatzes durch die Behinderung des Verletzten infolge einer zunächst nicht voraussehbaren Verschlimmerung der Unfallfolgen erst zu einem späteren Zeitpunkt eintritt (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125 ff.; vom 27. Juni 2006 - VI ZR 337/04, VersR 2006, 1383, 1384 f.; vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 4a; Hauck/Noftz/Nehls, SGB X, § 116 Rn. 24 [Stand: Mai 2011]; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 38).

    Denn nur in einem solchen Fall ist bereits im Augenblick des Schadenseintritts die mögliche Leistungspflicht eines Sozialversicherungsträgers für die Beteiligten hinreichend klar überschaubar (vgl. Senatsurteile vom 24. Februar 1983 - VI ZR 243/80, VersR 1983, 536, 537; vom 4. Oktober 1983 - VI ZR 194/81, VersR 1984, 136, 137; vom 14. Februar 1984 - VI ZR 160/82, VersR 1984, 482, 483; vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 124 f.; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 188; Bieresborn in von Wulffen, SGB X, 7. Aufl., § 116 Rn. 2 f.; Geigel/Plagemann, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 30 Rn. 33; Himmelreich/Halm/Engelbrecht, Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht, 4. Aufl., Kap. 31 Rn. 16).

    Ein Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger erfolgt nur dann nicht im Zeitpunkt des Schadenseintritts, wenn die Entstehung einer Leistungspflicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen ist (vgl. Senatsurteile vom 17. April 1990 - VI ZR 276/89, VersR 1990, 1028, 1029; vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346; vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230, 231; vom 12. April 2011 - VI ZR 158/10, aaO, Rn. 8; BGH, Urteil vom 10. Juli 1967 - III ZR 78/66, BGHZ 48, 181, 186).

    Mithin fehlte das besondere Band, das den Boden für den Forderungsübergang schafft (vgl. Senatsurteil vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125).

  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94  

    Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse

    Dies beruht, wie der erkennende Senat in seiner Entscheidung zum Rechtsübergang auf die Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom 20. September 1994 (VI ZR 285/93 - BGHZ 127, 120, 124 ff = LM § 58 ArbeitsförderungsG Nr. 1 mit Anmerkung Stolleis/Gorny) auch für den SHT bereits ausgesprochen hat, auf dem Umstand, daß die Gewährung von Sozialleistungen bei der BA wie auch bei einem SHT anders als bei den SVT nicht an das Bestehen eines Sozialversicherungsverhältnisses, sondern an gänzlich andere Voraussetzungen anknüpft.

    Erforderlich für einen Rechtsübergang auf diese Leistungsträger ist, daß nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls Sozialleistungen durch sie ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. BGHZ 127, 120, 126).

    bb) Nach Ansicht des erkennenden Senats ist die in BGHZ 108, 296, 304 offen gelassene, hier nun zu entscheidende Frage nach dem Zeitpunkt des Forderungsübergangs auf den SHT auf dem Boden des bereits genannten Urteils BGHZ 127, 120, 126 dahin zu beantworten, daß die Zession erfolgt, sobald infolge des schädigenden Ereignisses aufgrund konkreter Anhaltspunkte, auch für eine Bedürftigkeit des Geschädigten, mit der Leistungspflicht des SHT zu rechnen ist.

    ee) Einen Abfindungsvergleich mit dem am 6. April 1989 vereinbarten Inhalt hätte die Pflegerin des W. daher mit Wirkung für den Kläger nur mit Zustimmung des seinerzeit zuständigen SHT abschließen können (zur etwaigen späteren Rechtsnachfolge siehe BGHZ 127, 120, 126).

  • BGH, 25.06.1996 - VI ZR 117/95  

    Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf den Sozialhilfeträger;

    Hinweise: S.a. BGH VersR 1996, 349 ff = BGHZ 131, 274 ff; BGHZ 19, 177, 178; BGHZ 48, 181, 186; BGHZ 127, 120, 126 = r+s 1995, 19; BGH r+s 1985, 206 = VersR 1985, 735; BGH r+s 1986, 184 = VersR 1986, 917, 918; BGH VersR 1992, 627, 628; BGH VersR 1994, 491 m.w.N.; BGHZ 117, 104, 106 ff; BGH WM 1996, 824, 825; BGH WM 1996, 594, 596 f; BGHZ 78, 1, 5; BGH r+s 1988, 72 = VersR 1988, 412, 413; BGH VersR 1993, 442, 443; BGH r+s 1995, 135 = VersR 1995, 427, 428; BGH r+s 1989, 82 = VersR 1988, 1238, 1239; BGH r+s 1996, 398.
  • BGH, 15.03.2011 - VI ZR 162/10  

    Beginn der Verjährung von Ansprüchen einer gesetzlichen Pflegekasse: Kenntnis des

    Es darf nur die Entstehung solcher Pflichten nicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen erscheinen (vgl. Senat, Urteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125; vom 8. Juli 2003 - VI ZR 274/02, BGHZ 155, 342, 346 und vom 2. Dezember 2008 - VI ZR 312/07, VersR 2009, 230 Rn. 12 mwN).
  • BGH, 30.06.2015 - VI ZR 379/14  

    Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf den Sozialversicherungsträger:

    Leistungen der Bundesagentur für Arbeit im Anspruchszeitraum, die über die Kosten der Beschäftigung des Klägers in der Werkstatt und das gezahlte Ausbildungsgeld hinausgehen und zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. September 1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120, 125 f.; vom 12. Dezember 1995 - VI ZR 271/94, BGHZ 131, 274, 278 ff.; vom 25. Juni 1996 - VI ZR 117/95, BGHZ 133, 129, 134 f.; vom 5. Mai 2009 - VI ZR 208/08, VersR 2009, 995 Rn. 6; vgl. auch OLG Oldenburg, Urteil vom 5. Juni 2013 - 5 U 76/12, juris Rn. 65), hat das Berufungsgericht weder festgestellt noch rügt die Revision insoweit übergangenen Sachvortrag.
  • OLG Hamm, 30.03.2015 - 3 U 26/14  

    Geltendmachung von Förderleistungen der Bundesagentur für Arbeit in einer

    bb) Bei Sozialleistungen, die - wie im vorliegenden Fall - nicht auf Grund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist nach ständiger Rechtsprechung des BGH (NJW 1994, 3097/3098; NJW 2012, 3639 Tz. 10 m.w.N.) für den Zeitpunkt des Rechtsübergangs maßgebend, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.

    Ob und wann Leistungen für den Geschädigten ernsthaft in Betracht zu ziehen sind, kann nach der Rechtsprechung des BGH nicht allgemein, sondern nur auf Grund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls beantwortet werden (NJW 1994, 3097/3098; NJW 2012, 3639 Tz. 10).

    Dabei ist stets zu bedenken, dass es die ohnehin nicht immer einfache Prüfung der Aktivlegitimation für einen etwaigen Abfindungsvergleich unzumutbar erschweren würde, wenn in solchen Fällen der Ersatzanspruch des Verletzten stets bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses auf einen sich noch gar nicht konkret abzeichnenden Sozialleistungsträger übergehen würde (BGH, NJW 1994, 3097/3099).

  • OLG Saarbrücken, 28.03.2013 - 4 U 400/11  

    Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs; Zustandekommen eines

    Unabhängig davon, dass an die Kenntnis von einem Forderungsübergang nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 1994, 3097, 3099), und dass ein entsprechender guter Glaube bei Haftpflichtversicherern schon dann fehlt, wenn diese Kenntnis von Umständen haben, aus denen sich ergibt, dass der Verletzte sozialversichert ist (BGH NZV 1990, 308, 310), kommt eine Haftungsbefreiung im Verhältnis zum Zessionar insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer von dem gesetzlichen Forderungsübergang nach Abschluss des Abfindungsvergleichs aber vor Zahlung an den Geschädigten Kenntnis erlangt; dann kann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Geschädigten geleistet werden (OLG Hamm OLGR 2002, 7, 9).
  • KG, 08.11.2010 - 22 U 106/09  

    Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung

    Dies hätten vor allem auch der BGH in seinen Urteilen vom 17. April 1999 - VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028 ff. und 20 September 1994 - VI ZR 285/93 - NJW 1994, 3097 ff. sowie das OLG Dresden, Urteil vom 30. September 2005 - 7 U 1147/05 - (Bl. 148 ff./ d.A.) so gesehen.

    Das Urteil des BGH vom 20. September 1994 - IV ZR 285/93 - NJW 1994, 3097 (= ZIP 1994, 1618) passt schon insoweit nicht, als es dort um Sozialleistungen ging, deren Gewährung nicht an ein Sozialversicherungsverhältnis, sondern ausschließlich an andere Voraussetzungen gebunden war (Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem AFG).

  • OLG Schleswig, 29.08.2014 - 4 U 21/13  

    Arzthaftung; Darlegungs- und Beweislast; voll beherrschbares Risiko

    Ein Anspruchsübergang auf den Sozialversicherungsträger erfolgt nur dann nicht im Zeitpunkt des Schadenseintritts, wenn die Entstehung einer Leistungspflicht völlig unwahrscheinlich, also geradezu ausgeschlossen ist (zuletzt BGH, Urteil vom 24.04.2012 - VI ZR 329/10, VersR 2012, 924 = NJW 2012, 3639 m.w.N.; siehe unter anderem auch BGH, Urteil vom 20.09.1994 - VI ZR 285/93, BGHZ 127, 120).
  • OLG Köln, 08.05.1998 - 19 U 210/97  

    Verjährungsunterbrechendes Anerkenntnis

  • OLG Hamm, 03.04.2001 - 27 U 199/00  

    Abfindungsvergleich nach Verkehrsunfall - Verschweigen von Rentenleistungen des

  • OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95  

    Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der

  • LG Itzehoe, 30.04.2010 - 6 O 210/08  

    Haftungsverteilung bei Sturz eines von einem Wohnwagengespann unter Überschreiten

  • LG Essen, 16.12.2013 - 1 O 277/12  

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus übergegangenem Recht im

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