Weitere Entscheidung unten: KG, 04.03.1994

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.03.1994 - 7 U 133/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,7441
OLG Hamm, 22.03.1994 - 7 U 133/93 (https://dejure.org/1994,7441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.03.1994 - 7 U 133/93 (https://dejure.org/1994,7441)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. März 1994 - 7 U 133/93 (https://dejure.org/1994,7441)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Ein Telefax kann kaufmännisches Bestätigungsschreiben sein, wenn der Zugang unbestritten ist

  • webshoprecht.de

    Ein Telefax kann kaufmännisches Bestätigungsschreiben sein, wenn der Zugang unbestritten ist

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Mietzahlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3172
  • MDR 1994, 1081
  • BB 1994, 1107
  • DB 1994, 1081
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 08.07.1998 - I R 17/96

    Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen per Telefax

    b) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß der ihm vom FA in Kopie vorgelegte Sendebericht nicht ausreicht, im Wege des Anscheinsbeweises den Eingang der Einspruchsentscheidung bei der Postfiliale in K zu beweisen (ebenso z.B. BGH-Urteil in NJW 1995, 665; Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 16. Dezember 1992 7 U 5553/92, NJW 1993, 2447; Kammergericht, Beschluß vom 4. März 1994 5 W 7083/93, NJW 1994, 3172; OLG Köln, Beschluß vom 4. Januar 1995 27 W 20/94, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1995, 411; Schmittmann, MDR 1994, 1081; Laghzaoui/Wirges, MDR 1996, 230; Pape/Notthoff, NJW 1996, 417, 425; Marly in Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 144 ZPO Nr. 12; Schmid, Wirtschaftsrechtliche Beratung 1995, 355; a.A. z.B. Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 12. Januar 1993 3/8 0 208/91, Recht der internationalen Wirtschaft 1994, 778; Burgard, Betriebs-Berater 1995, 222 und in AcP 195, 74, 132).
  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    (1) Dabei kann nach der BFH-Rechtsprechung nicht allein wegen des Sendeberichts des Sendegeräts (sog. "OK"-Vermerk) und eines Eingangsvermerks im Empfangsprotokoll des angewählten Geräts nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden, dass der betroffene Bescheid ordnungsgemäß übermittelt und ausgedruckt worden ist (BFH-Urteil in BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil vom 7. Dezember 1994 VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665; ebenso Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- München vom 16. Dezember 1992  7 U 5553/92, NJW 1993, 2447; Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 4. März 1994  5 W 7083/93, NJW 1994, 3172; Beschluss des OLG Köln vom 4. Januar 1995  27 W 20/94, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1995, 411; zur Notwendigkeit eines Ausdrucks als Voraussetzung einer wirksamen Bekanntgabe Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25. Juli 2013  1 K 759/09, juris; Schmittmann, MDR 1994, 1081; Laghzaoui/Wirges, MDR 1996, 230; Pape/Notthoff, NJW 1996, 417, 425; Marly in Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 144 ZPO Nr. 12; Schmid, Wirtschaftsrechtliche Beratung 1995, 355; a.A. z.B. Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 12. Januar 1993  3/8 0 208/91, Recht der internationalen Wirtschaft 1994, 778; Burgard, Betriebs-Berater 1995, 222, und in Archiv für die civilistische Praxis 195, 74, 132).
  • BFH, 31.03.1998 - I S 8/97

    Zugang einer per Telefax übermittelten Einspruchsentscheidung

    Daraus folgt bei summarischer Prüfung der Rechtslage, daß auch in Fällen der Übermittlung einer Einspruchsentscheidung durch Telefax der Nachweis des Zugangs nicht nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises geführt werden kann (s.a. Schmittmann, Monatsschrift für Deutsches Recht - MDR 1994, 1081).
  • OLG Köln, 20.06.1996 - 12 U 113/95

    Zustandekommen eines Vertrages durch ein dem Prozessbevollmächtigten zugegangenen

    Damit handelt es sich um ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben, das auch per Fax übermittelt werden kann (vgl. OLG Hamm NJW 1994, 3172), und der Vertragsschluß gilt mit dessen Inhalt als zustande gekommen, nachdem die von den Klägern vertretenen Firmen, bei denen es sich um Formkaufleute nach § 6 HGB handelt, nicht unverzüglich widersprochen, sondern im Gegenteil durch die Kläger mit deren Schreiben vom 5.11.1993 ausdrücklich deren Richtigkeit bestätigt worden ist.
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Rechtsprechung
   KG, 04.03.1994 - 5 W 7083/93   

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https://dejure.org/1994,3122
KG, 04.03.1994 - 5 W 7083/93 (https://dejure.org/1994,3122)
KG, Entscheidung vom 04.03.1994 - 5 W 7083/93 (https://dejure.org/1994,3122)
KG, Entscheidung vom 04. März 1994 - 5 W 7083/93 (https://dejure.org/1994,3122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beweiskraft des Telefaxsendeberichts für den Zugang des übermittelten Schriftstücks; Technisch bedingte Übertragungsfehler bei einem Telefaxgerät; Beweis der Absendung eines Telefaxes als Beweis für den Zugang der Mitteilung; Beweis des ersten Anscheins; Beweis über den Zugang einer Telefaxsendung; Aktivlegitimation eines Verbandes von Gewerbetreibenden; Wiederholungsgefahr als Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch; Zugang einer Unterwerfungserklärung; Klagebefugnis eines Verbandes

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3172
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

    Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens

    bb) Das Berufungsgericht hat sich indessen nicht damit auseinandergesetzt, daß im Schrifttum und in der Rechtsprechung der Instanzgerichte - zum Teil unter Berufung auf eigene Sachkunde, zum Teil nach Inanspruchnahme sachverständiger Hilfe - ausgeführt wird, durch den Sendebericht werde nur die Herstellung der Verbindung zwischen dem Sende- und dem Empfangsgerät angezeigt, für die geglückte Übermittlung der Daten und das Ausbleiben von Störungen besitze das Sendeprotokoll hingegen keinerlei Aussagewert (so z.B. OLG München NJW 1993, 2447 [OLG München 16.12.1992 - 7 U 5553/92] m. Anm. Jaeger CR 1994, 155; KG KG-Report Berlin 1994, 155 = NJW 1994, 3172; OLG Köln NJW 1989, 594 [OLG Köln 06.06.1988 - 6 W 49/88] und jur-pc 1992, 1450; LAG Hamm NZA 1994, 335 [LAG Hamm 13.01.1993 - 14 Sa 1486/92]; Palandt/Heinrichs, BGB, 53. Aufl. , § 130 Rdnr. 21; Ebnet aaO. 2991); denn die Datenübertragung könne an Defekten am Empfangsgerät, z.B. einem Papierstau, oder an Leitungsstörungen oder -verzerrungen, die zum Abbruch der Verbindung führten, gescheitert sein, ohne daß die Unterbrechung und mißglückte Datenübermittlung im Sendebericht ausgewiesen werde.
  • BFH, 08.07.1998 - I R 17/96

    Bekanntgabe von Einspruchsentscheidungen per Telefax

    b) Zutreffend ist das FG davon ausgegangen, daß der ihm vom FA in Kopie vorgelegte Sendebericht nicht ausreicht, im Wege des Anscheinsbeweises den Eingang der Einspruchsentscheidung bei der Postfiliale in K zu beweisen (ebenso z.B. BGH-Urteil in NJW 1995, 665; Oberlandesgericht --OLG-- München, Urteil vom 16. Dezember 1992 7 U 5553/92, NJW 1993, 2447; Kammergericht, Beschluß vom 4. März 1994 5 W 7083/93, NJW 1994, 3172; OLG Köln, Beschluß vom 4. Januar 1995 27 W 20/94, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1995, 411; Schmittmann, MDR 1994, 1081; Laghzaoui/Wirges, MDR 1996, 230; Pape/Notthoff, NJW 1996, 417, 425; Marly in Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 144 ZPO Nr. 12; Schmid, Wirtschaftsrechtliche Beratung 1995, 355; a.A. z.B. Landgericht Frankfurt a.M., Urteil vom 12. Januar 1993 3/8 0 208/91, Recht der internationalen Wirtschaft 1994, 778; Burgard, Betriebs-Berater 1995, 222 und in AcP 195, 74, 132).
  • BFH, 18.03.2014 - VIII R 9/10

    Keine wirksame Bekanntgabe einer im Wege des sog. Ferrari-Fax-Verfahrens

    (1) Dabei kann nach der BFH-Rechtsprechung nicht allein wegen des Sendeberichts des Sendegeräts (sog. "OK"-Vermerk) und eines Eingangsvermerks im Empfangsprotokoll des angewählten Geräts nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises davon ausgegangen werden, dass der betroffene Bescheid ordnungsgemäß übermittelt und ausgedruckt worden ist (BFH-Urteil in BFHE 186, 491, BStBl II 1999, 48, unter Bezugnahme auf das BGH-Urteil vom 7. Dezember 1994 VIII ZR 153/93, NJW 1995, 665; ebenso Urteil des Oberlandesgerichts --OLG-- München vom 16. Dezember 1992  7 U 5553/92, NJW 1993, 2447; Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 4. März 1994  5 W 7083/93, NJW 1994, 3172; Beschluss des OLG Köln vom 4. Januar 1995  27 W 20/94, Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 1995, 411; zur Notwendigkeit eines Ausdrucks als Voraussetzung einer wirksamen Bekanntgabe Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 25. Juli 2013  1 K 759/09, juris; Schmittmann, MDR 1994, 1081; Laghzaoui/Wirges, MDR 1996, 230; Pape/Notthoff, NJW 1996, 417, 425; Marly in Lindenmaier/Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, § 144 ZPO Nr. 12; Schmid, Wirtschaftsrechtliche Beratung 1995, 355; a.A. z.B. Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 12. Januar 1993  3/8 0 208/91, Recht der internationalen Wirtschaft 1994, 778; Burgard, Betriebs-Berater 1995, 222, und in Archiv für die civilistische Praxis 195, 74, 132).
  • BGH, 24.01.1996 - XII ZB 4/96

    Voraussetzungen der Streichung einer Frist im Fristenkalender; Ausgangskontrolle

    Angesichts immer möglicher Übertragungsfehler, die sich nicht im Sendebericht niederzuschlagen brauchen (vgl. KG NJW 1994, 3172), bietet dieser aber keinen zuverlässigeren Nachweis als beispielsweise eine telefonische Rückfrage beim Empfänger.
  • OLG Frankfurt, 09.06.2005 - 9 U 25/05

    Fristablauf: Übermittlungsrisiko bei Versendung eines Schriftsatzes

    Auch wenn solchen Ausdrucken Beweiskraft grundsätzlich nur in beschränktem Umfang zukommen kann (BGH NJW 1995, 665; OLG Köln NJW 1995, 1228; KG NJW 1994, 3172), genügen sie für eine Glaubhaftmachung nach § 294 ZPO wegen des dabei herabgesetzten Beweismaßes aus.
  • OLG Köln, 04.01.1995 - 27 W 20/94

    Rechtsmittel; Frist; Versäumnis; Wiedereinsetzung

    Wegen des Risikos von technisch bedingten Übertragungsfehlern, die sich nicht im Sendeprotokoll niederschlagen, bringt der Sendebericht eines Telefaxgerätes über die Absendung keinen Beweis für den Zugang der Mitteilung beim Empfänger (OLG München NJW 1993, 2447; KG NJW 1994, 3172).
  • OLG Brandenburg, 26.05.2004 - 1 Ss OWi 88 B/04

    Nachweis fristgerechter Übermittlung von Rechtmittelschriften per Telefax

    Soweit der Sendebericht vom 23. Dezember 2003 die Telefaxnummer des Amtsgerichts Nauen (+49 3321 455347), die Anzahl der Seiten (1) und den Vermerk "Ergebnis ok" ausweist, wird hierdurch nur die Herstellung der Verbindung zwischen dem Sende- und dem Empfangsgerät, nicht jedoch auch eine gelungene Übermittlung der Daten und das Ausbleiben von Störungen nachgewiesen (vgl. OLG München NJW 1993, 2447; Kammergericht NJW 1994, 3172; OLG Köln NJW 1989, 594; OLG Düsseldorf JMBl NW 1995, 152 f).
  • VG Berlin, 24.03.2010 - 11 K 57.10

    Klage gegen Stilllegungsgebühren erfolglos; Klägerin hat Rückgabe des

    16 Entgegen der Auffassung der Klägerin erbringt ein "Okay-Vermerk" kein Beweis dafür, dass das Fax auch beim Empfängergerät angekommen ist bzw. aus einem Sendeprotokoll kann keine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs einer Faxsendung beim Empfänger angenommen werden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 1994 - VIII ZR 153/93 -, NJW 1995, 665; BFH, Beschluss vom 23. Dezember 2002- IV B 9/02 - juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 27. Februar 2009 - 5 LA 126/06 - juris - VG Hannover, Urteil vom 9. Februar 2006 - 2 A 993.05 - KG, Beschluss vom 4. März 1994 - 5 W 7083/93 -, NJW 1994, 3172; OLG Dresden, Urteil vom 2. Dezember 1993 - 8 U 1043/93 -, NJW-RR 1994, 1485; OLG München (7. Zivilsenat), NJW 1993, 2447, AG Köln, Urteil vom 3. August 1998 - 140 C 18/98 -, RDV 1999, 32 mit Anmerkung und Darstellung der gegenteiligen Rechtsprechung).
  • KG, 22.09.2003 - 8 U 176/02

    Beweis des Zugangs eines Telefaxes

    Der Zugang des Fax kann weder durch Vorlage des Sendeberichts noch durch Zeugenaussage bezüglich der Absendung des Fax geführt werden (vgl. BGH NJW 1995, S. 665; KG in NJW 1994, S. 3172).
  • VG Frankfurt/Main, 12.02.2004 - 6 E 5430/03

    Beweislast Einzelgesprächsnachweis Schriftstück Telefax Zugang

    Zum anderen kann wegen des Risikos von technisch bedingten Übertragungsfehlern bei Übersendung eines Dokuments durch Telefax mit einem solchen Einzelgesprächsnachweis - ebenso wie durch ein Sendeprotokoll eines Telefaxes (vgl. hierzu KG Berlin, Beschl. v. 04.03.1994, NJW 1994, 3172; KG Berlin, Urt. v. 14.12.2000 - 20 U 3119/00; LG Berlin, Beschl. v. 22.05.2002, ZMR 2002, 751) - kein Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des übermittelten Schriftstücks geführt werden.
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