Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 21.06.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.08.1994 - 1 BvR 1279/94   

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https://dejure.org/1994,1862
BVerfG, 03.08.1994 - 1 BvR 1279/94 (https://dejure.org/1994,1862)
BVerfG, Entscheidung vom 03.08.1994 - 1 BvR 1279/94 (https://dejure.org/1994,1862)
BVerfG, Entscheidung vom 03. August 1994 - 1 BvR 1279/94 (https://dejure.org/1994,1862)
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'punitive damages' II

Zur Anerkennungsfähigkeit US-amerikanischer Schadenersatzentscheidungen in Deutschland;

(Hinweis: vgl. nun zu "punitive damages" die Regelung in Art. 40 Abs. 3 Nr. 1, 2 EGBGB durch Gesetz vom 21.5.99)

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Klagezustellung - Juristische Person - Deutsches Recht - Vereinigte Staaten von Amerika - Strafschadensersatz - Punitive damages

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Einstweilige Anordnung der Unterlassung der Zustellung einer US-amerikanischen "Punitive Damages"-Klage an ein deutsches Unternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Allgemeine Handlungsfreihei und Rechtsstaatsprinzip bei Gewährung von Rechtshilfe durch Zustellung einer Klage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 91, 140
  • NJW 1994, 3281
  • ZIP 1994, 1353
  • BB 1994, 769
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerfG, 09.03.2006 - 2 BvR 1983/05

    Zuweisung von Obliegenheiten im Zusammenhang mit der Suche nach einem

    Bei insoweit offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens kommt es auf eine Abwägung der Folgen an, die im Falle des Erlasses oder der Ablehnung der einstweiligen Anordnung einträten (vgl. BVerfGE 91, 140 ; stRspr).
  • OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04

    Anwaltshonorar: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Vereinbarung eines

    Verwiesen sei beispielhaft auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach Urteile US-amerikanischer Gerichte auf Zuerkennung sog. punitive damages in Deutschland regelmäßig nicht für vollstreckbar erklärt werden dürfen, weil sie mit dem ordre public (Artikel 6 EGBGB) nicht vereinbar sind (NJW 1992, 3096, 3102 ff.; s. a. BVerfG, NJW 1994, 3281.
  • OLG Frankfurt, 13.02.2001 - 20 VA 7/00

    Zustellung einer ausländischen Klage im Wege der Rechtshilfe: Ablehnung des

    Keinesfalls darf bereits im Rahmen der Zustellungsprüfung eine vorweggenommene versteckte révison au fond bezüglich des möglichen ausländischen Urteils durchgeführt werden Bungert, EwiR 1994, 1111/1112).
  • OLG Frankfurt, 15.03.2006 - 20 VA 7/05

    Internationale Rechtshilfe: Anfechtbarkeit einer bereits ausgeführten Zustellung;

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. die Senatsbeschlüsse vom 21.03.1991, OLGZ 1992, 89, vom 13.02.2001, NJW-RR 2002, 357, vom 01.06.2004, JMBl. 2004, 423; vgl. auch OLG Düsseldorf NJW 1992, 3110; BVerfG ZIP 1994, 1353, 1355; Schlosser, Europäisches Zivilprozessrecht, 2. Aufl., Art. 13 HZÜ Rz. 9) kann die Unwirksamkeit einer Zustellung im internationalen Rechtshilfeverkehr auch nach ihrer Vornahme noch geltend gemacht werden.
  • OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 20 VA 12/09

    Internationaler Rechtshilfeverkehr: Einordnung einer in Deutschland

    Der Senat vermag nicht zu beurteilen, ob und inwieweit ein Obsiegen im vorliegenden Verfahren auch in den USA anerkannt würde; weder die Anerkennung noch die Nichtanerkennung steht sicher fest (vgl. dazu auch Senat OLGZ 1992, 89 m. w. N.; BVerfG ZIP 1994, 1353).
  • BVerfG, 17.03.1997 - 2 BvQ 8/97

    Erfolgloser Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen Abschiebung

    Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens hängt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von einer Abwägung der Folgen ab, die im Falle des Erlasses oder der Ablehnung der einstweiligen Anordnung einträten (vgl. BVerfGE 91, 140 [144]).
  • OLG Naumburg, 09.02.2006 - 4 VA 1/04

    Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher

    Die Frage, ob derartiges auch noch nach Übersendung des Zustellungszeugnisses möglich ist (vgl. BVerfG ZIP 94, 1353 ff (1355); OLG Frankfurt a.a.O. mit Anm. von Stadler, 147 ff.; Schlosser, EU-Zivilprozeßrecht, 2.A., Rdn. 9 zu Art. 13 HZÜ), stellt sich hier nicht.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1527
BVerfG, 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93 (https://dejure.org/1994,1527)
BVerfG, Entscheidung vom 21.06.1994 - 2 BvR 2559/93 (https://dejure.org/1994,1527)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Juni 1994 - 2 BvR 2559/93 (https://dejure.org/1994,1527)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluß

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Tatvorwurf - Zwangsmaßnahme - Privatsphäre - Richtige Handhabung - Durchsuchungsbeschluß - Rechtsstaatliche Gründe - Mindestanforderungen an den Inhalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3281
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 13.10.1999 - StB 7/99

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Anordnung der

    b) Auch die Begründung der Durchsuchungsanordnung entspricht den an sie zu stellenden gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG NStZ 1992, 91; NStZ 1994, 349; NJW 1994, 3281).
  • BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97

    Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung;

    Sie entspricht den rechtsstaatlichen Anforderungen, trägt einer angemessenen Beschränkung der Zwangsmaßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1994, 3281; NStZ 1999, 414) Rechnung und beachtet den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
  • BGH, 30.01.2001 - 2 BJs 61/00

    Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung; Zulässigkeit; Art und Weise; Effektiver

    b) Die Begründung der Durchsuchungsanordnung entspricht den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG NStZ 1992, 91, 92; NStZ 1994, 349; NJW 1994, 3281, 3282).

    c) Die angefochtene Durchsuchungsanordnung trägt einer angemessenen Beschränkung der Zwangsmaßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1994, 3281, 3282; NStZ 1999, 414) Rechnung.

  • VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 22/98

    Teilweise unzulässige, im übrigen wegen Verletzung von Verf BB Art 15 Abs 1

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 13 GG (vgl. etwa BVerfGE 20, 162, 224; 42, 212, 219 f.; 44, 353, 371; 56, 247; 71, 64, 65; 96, 44, 51 f.; NJW 1991, 690 f.; NJW 1992, 551 f.; NJW 1994, 3281 f.), der sich das erkennende Gericht bezüglich des Gewährleistungsinhalts des Art. 15 LV anschließt.

    Eine richterliche Durchsuchungsanordnung muß deshalb, soweit dies nach dem Stand der Ermittlungen möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich ist, durch tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs den äußeren Rahmen abstecken, innerhalb dessen, die Zwangsmaßnahme durchzuführen ist, und darf sich nicht in der bloßen Wiedergabe das gesetzlichen Tatbestandes erschöpfen (vgl. BVerfGE 42, 212, 220 f.; 44, 353, 371; BVerfG NJW 1992, 551 f. und NJW 1994, 3281 f.).

  • BGH, 30.01.2001 - StB 1/01

    Ermittlungsverfahren - Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung -

    b) Die Begründung der Durchsuchungsanordnung entspricht den gesetzlichen und verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl. BVerfG NStZ 1992, 91, 92; NStZ 1994, 349; NJW 1994, 3281, 3282).

    c) Die angefochtene Durchsuchungsanordnung trägt einer angemessenen Beschränkung der Zwangsmaßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW 1994, 3281, 3282; NStZ 1999, 414) Rechnung.

  • BGH, 28.06.2018 - StB 14/18

    Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von

    Die angegriffenen Beschlüsse des Ermittlungsrichters vom 17. April 2018 erfüllen mit Blick auf die Umgrenzungsfunktion die an sie zu stellenden Anforderungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. April 2004 - 2 BvR 2043/03 u.a., NJW 2004, 3171), tragen einer angemessenen Beschränkung der Zwangsmaßnahme entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 21. Juni 1994 - 2 BvR 2559/93, NJW 1994, 3281; vom 22. März 1999 - 2 BvR 2158/98, NStZ 1999, 414) Rechnung und erweisen sich auch im Übrigen als rechtmäßig.
  • VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 79/02

    Durchsuchung einer Wohnung und anderer Räume eines Polizeibeamten wegen Verdachts

    Darüber hinaus muss der Richter durch eine geeignete Konkretisierung des Durchsuchungsbeschlusses dafür Sorge tragen, dass der Grundrechtseingriff kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfG NJW 1992, 551, 552; 1994, 3281, 3282).
  • VGH Bayern, 28.04.2014 - 16b DC 12.2380

    Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung; Art und Weise der Durchsuchung;

    Da die Ermächtigung der Exekutive, im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen einzugreifen, regelmäßig den Gerichten vorbehalten ist, trifft sie als Kontrollorgan zugleich die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfG, B.v. 21.6.1994 - 2 BvR 2559/93 - NJW 1994, 3281 - Rn. 11).
  • OLG Hamm, 08.12.2000 - 5 Ws 253/00

    Durchsuchung, Beschlagnahme, Anforderungen an Durchsuchungs- und

    Wie das Bundesverfassungsgericht ausgeführt hat (vgl. BVerfG NJW 1994, 3281 f), stellt eine Durchsuchung schon ihrer Natur nach regelmäßig einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Lebenssphäre des Betroffenen dar.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.10.2002 - 3 B 11273/02

    Anfechtbarkeit einer vom Verwaltungsgericht angeordneten Beschlagnahme und

    Da die Ermächtigung der Exekutive, im Wege der Durchsuchung in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen einzugreifen, regelmäßig den Gerichten vorbehalten ist, trifft sie als Kontrollorgan zugleich die Pflicht, durch eine geeignete Formulierung des Durchsuchungsbeschlusses im Rahmen des Möglichen und Zumutbaren sicherzustellen, dass der Eingriff in die Grundrechte messbar und kontrollierbar bleibt (vgl. BVerfG, NJW 1994, 3281, 3282).
  • BGH, 13.10.1999 - StB 8/99

    Durchsuchung - Anordnung - Durchsuchungsanordnung - Ermittlungsrichter - Vollzug

  • LG Bonn, 08.08.2001 - 37 Qs 24/01

    Überprüfung der Verwertbarkeit von Beweismitteln durch den Tatrichter im Rahmen

  • BGH, 13.10.1999 - 2 StB 7/99

    StPO § 98 Abs. 2 S. 2, § 304 Abs. 4 S. 2 Nr. 1, Abs. 5

  • VerfG Brandenburg, 15.11.2001 - VfGBbg 25/01

    Beschlagnahme; Bundesrecht; Zuständigkeit des Landesverfassungsgerichts;

  • LG Bielefeld, 14.01.1999 - Qs 701/98
  • OLG Karlsruhe, 26.06.1996 - 2 VAs 11/96
  • LG Augsburg, 08.04.2008 - 10 Qs 154/08

    Steuerstrafverfahren: Aufhebung des dinglichen Arrests in das Vermögen des

  • LG Neuruppin, 07.11.2005 - 13 Qs 110/05

    Durchsuchungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an Durchsuchungsbeschluss wegen

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