Weitere Entscheidung unten: BGH, 02.11.1993

Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1993 - VII ZB 22/93   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Wiedereinsetzung - Absenden eines Telefax - Übertragung auf geschultes Personal

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 233

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 329
  • MDR 1994, 303
  • VersR 1994, 955
  • BB 1994, 106
  • DB 1994, 141



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Wird zitiert von ... (45)  

  • BVerfG, 06.02.2002 - 2 BvR 1249/01  

    Zum Auskunftsverweigerungsrecht über bereits rechtskräftig abgeurteilte Taten -

    Beim Absenden eines Telefaxes handelt es sich um eine einfache technische Arbeit, die die Verfahrensbevollmächtigte nicht selbst ausführen musste, sondern einem sowohl zuverlässigen als auch hinreichend geschulten und überwachten Mitarbeiter überlassen durfte (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329 und Beschluss vom 11. Dezember 1958 - II ZB 19/58 -, VersR 1959, S. 72).

    Da es sich bei dem Referendar ausweislich seiner Stationszeugnisse um eine zuverlässige Kraft handelt, durfte die Verfahrensbevollmächtigte des Beschwerdeführers nach den geschilderten organisatorischen Vorkehrungen darauf vertrauen, dass diesem kein Fehler unterlaufen werde (vgl. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329, Beschluss vom 11. Dezember 1958 - II ZB 19/58 -, VersR 1959, S. 72 und Beschluss vom 6. November 1964 - Ib ZB 12/64 -, VersR 1964, S. 1307).

  • BVerfG, 14.12.2001 - 1 BvR 1009/01  

    Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz durch Versagung der

    Gleiches gilt für das Absenden eines Telefax (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 -, NJW 1994, S. 329).
  • BGH, 04.04.2007 - III ZB 109/06  

    Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender

    Das gilt auch für die Übermittlung einer Berufungsschrift mittels eines Telefaxes (BGH, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - VII ZB 22/93 - NJW 1994, 329; BVerfG NJW 1996, 309).
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Rechtsprechung
   BGH, 02.11.1993 - VI ZR 227/92   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zeugenbeweis - Stillschweigender Verzicht - Nichtwiederholung des Beweisantrags - Aufklärungstätigkeit des Gerichts - Erkennen des Abschlusses

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 286, 399
    Anforderungen an den Verzicht einer Partei auf die Vernehmung benannter Zeugen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 329
  • MDR 1994, 200
  • VersR 1994, 72



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 612/97  

    Arbeitnehmerstellung eines Mehrheitsgesellschafters

    Das kann auch konkludent geschehen und sich z. B. daraus ergeben, daß eine Partei nach einer vom Berufungsgericht erkennbar als erschöpfend gewollten Beweisaufnahme auf seine früheren Beweisanträge nicht mehr zurückkommt (BAG Urteil vom 9. Februar 1978 - 3 AZR 260/76 - AP Nr. 7 zu § 286 ZPO; BGH Urteil vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92 - NJW 1994, 329; BGH Urteil vom 28. Mai 1969 - V ZR 38/66 - MDR 1969, 746).
  • BGH, 19.11.1996 - X ZR 75/95  

    Sorgfaltspflichten eines Kfz-Reparaturunternehmens beim Abstellen reparierter

    Bei diesem Prozeßverlauf und in Anbetracht des Verhaltens des Klägers vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht bezüglich des Beweisangebots, seine Ehefrau zu vernehmen, ist auch unter den engen Voraussetzungen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. hierzu etwa BGH, Urt. v. 14.07.1987 - IX ZR 13/87, BGHR ZPO § 399 - Verzicht 1 - durch schlüssiges Verhalten; BGH, Urt. v. 02.11.1993 - IV ZR 227/92, BGHR ZPO § 399 - Verzicht 2 - auf Zeugenvernehmung; durch schlüssiges Verhalten je m.w.N. a.d. Rspr.) für die Annahme eines konkludenten Verzichts auf eine Zeugeneinvernahme ein solcher zu bejahen.
  • OLG München, 15.07.2015 - 20 U 2958/14  

    Umfang des erstinstanzlichen Gerichts zur Tatsachenfeststellung

    aa) Ein konkludenter Verzicht auf angebotene Zeugen ist grundsätzlich möglich (BGH, Urteil vom 02.11.1993, VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; BGH, Urteil vom 20.06.1996, III ZR 219/95, NJW-RR 1996, 1459, 1460; Münchener Kommentar zur ZPO/Damrau, 4. Aufl. 2012, § 399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 399 Rn. 1).

    Diese Schlussfolgerung ist jedoch nur ausnahmsweise berechtigt, nämlich dann, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (BGH, Urteil vom 02.11.1993, VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; BGH, Urteil vom 20.06.1996, III ZR 219/95, NJW-RR 1996, 1459, 1460; Münchener Kommentar zur ZPO/Damrau, 4. Aufl. 2012, § 399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2; Thomas-Putzo/Reichold, ZPO, 35. Aufl. 2014, § 399 Rn. 1).

    Bestehen insoweit Zweifel, muss das Gericht nach § 139 ZPO bei der den Beweis anbietenden Partei nachfragen (BGH, Urteil vom 02.11.1993, VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; Münchener Kommentar zur ZPO/Damrau, 4. Aufl. 2012, § 399 Rn. 3; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2.1; Musielak/Huber, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 399 Rn. 2).

    Liegt insoweit ein Verstoß gegen § 139 ZPO vor, kann dieser in derselben Instanz auch nicht durch rügeloses Einlassen nach § 295 ZPO geheilt werden (BGH, Urteil vom 02.11.1993, VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; BeckOK ZPO/Scheuch, Stand 01.01.2015, § 399 Rn. 2.1).

  • BGH, 04.02.2016 - IX ZR 133/15  

    Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der

    Die Schlussfolgerung eines Verzichts ist jedenfalls dann berechtigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht - wie hier das Berufungsgericht nach der Vernehmung der Zeugin H.     und dem anschließenden Hinweis auf die voraussichtliche Erfolglosigkeit der Berufung - mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (BGH, Urteil vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZR 206/10, Rn. 6; vom 10. November 2011 - IX ZR 27/11, Rn. 6; vom 21. Februar 2013 - IX ZR 219/12, ZInsO 2013, 608 Rn. 7).
  • OLG Hamm, 02.12.2016 - 20 U 16/15  

    Einbruch mit Vandalismus oder vorgetäuschter Versicherungsfall?

    Diese Schlussfolgerung ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn die Partei aus dem Prozessverlauf erkennen kann, dass das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft ansieht (BGH, Urteil vom 02. November 1993 - VI ZR 227/92 -, Rn. 6, juris).
  • OLG Dresden, 04.09.2018 - 4 U 427/18  

    Verwertung eines Vernehmungsprotokolls statt Vernehmung des Zeugen?

    Diese Schlussfolgerung ist hier auch berechtigt, denn die Beklagte konnte dem Prozessverlauf und insbesondere dem Hinweis des Landgerichts ohne weiteres entnehmen, dass das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme und der Beiziehung der Strafakte nebst den darin enthaltenen polizeilichen Vernehmungsprotokollen, Ermittlungsergebnissen und protokollierten Zeugenaussagen seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 02. November 1993 - VI ZR 227/92 -, Rn. 6, juris, m.w.N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.09.2013 - 6 Sa 182/13  

    Überstundenvergütung - Beweisvereitelung - Kontrollunterlagen - Fälligkeitstermin

    In einem solchen Verhalten ist ein entsprechender Verzicht auf die Zeugen zu sehen ( BGH, Urteil vom 02.11.1993 - VI ZR 227/92 - NJW 1994, 329 zu II 1 der Gründe ).
  • BGH, 21.02.2013 - IX ZR 219/12  

    Anfechtung außerhalb der Insolvenz: Bewertung der Unentgeltlichkeit einer

    Auf etwaige weitere Beweisanträge hat der Kläger jedenfalls in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht verzichtet, weil er sie nicht aufrechterhielt, obwohl das Berufungsgericht seine Sachaufklärung ersichtlich abgeschlossen hatte (BGH, Urteil vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92, NJW 1994, 329, 330; Beschluss vom 7. April 2011 - IX ZR 206/10, nv Rn. 6; vom 10. November 2011 - IX ZR 27/11, nv Rn. 6).
  • OLG Karlsruhe, 30.12.2014 - 9a U 12/14  

    Anleger- und anlagegerechte Beratung bei Unternehmensbeteiligungen; Anforderungen

    Damit waren alle Beweismittel durch das Landgericht verwertet, sodass die Beklagte aus dem Prozessverlauf erkennen konnte, dass das Gericht mit der bisher durchgeführten Beweisaufnahme seine Aufklärungstätigkeit als erschöpft angesehen hat (vgl. BGH NJW 1994, 329).
  • BGH, 20.06.1996 - III ZR 219/95  

    Voraussetzungen für ein Zustandekommen eines Nachweismaklervertrages bei

    Von einer Rücknahme des Antrags auf Parteivernehmung durch schlüssiges Verhalten kann daher nicht ausgegangen werden (vgl. zum konkludenten Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen BGH, Urteile vom 14. Juli 1987 - IX ZR 13/87 - NJW-RR 1987, 1403, 1404 und vom 2. November 1993 - VI ZR 227/92 - NJW 1994, 329, 330; für eine schlüssige Rücknahme des Antrags auf Parteivernehmung kann nichts anderes gelten).
  • OLG Hamm, 19.12.2016 - 6 U 82/15  

    Sachverständigenbeweis; Anhörung; wesentlicher Verfahrensfehler; Aufhebung

  • BGH, 10.11.2011 - IX ZR 27/11  

    Anforderungen an die Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R. eines

  • BGH, 07.04.2011 - IX ZR 206/10  

    Im Behandlungszeitpunkt verfügbarer Wissensstand und Kenntnisstand des

  • OLG Köln, 01.10.1997 - 17 U 16/97  

    Beweisaufnahme

  • BGH, 19.01.1996 - X ZR 75/95  

    Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen; Überprüfung der Beweiswürdigung durch

  • OLG Karlsruhe, 09.08.2007 - 11 U 13/06  

    Anspruch von Grundstückseigentümern auf Zustimmung zur Löschung einer

  • OLG München, 14.07.1994 - 24 U 571/92  

    Haftungsrecht; Arzthaftung

  • LG Köln, 08.07.2011 - 7 O 424/04  
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