Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.09.1994

Rechtsprechung
   BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,693
BGH, 22.06.1994 - XII ZR 39/93 (https://dejure.org/1994,693)
BGH, Entscheidung vom 22.06.1994 - XII ZR 39/93 (https://dejure.org/1994,693)
BGH, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 (https://dejure.org/1994,693)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Kostenerstattung - Prozeßkostenhilfe - Kostenfestsetzungsbeschluß - Treuwidrigkeit - Aufrechnung - Beitreibungsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 126 Abs. 2 Satz 1
    Verstrickung des Kostenerstattungsanspruchs zugunsten eines im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach Erlaß eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3292
  • MDR 1995, 99
  • Rpfleger 1995, 26
  • Rpfleger 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 14.02.2007 - XII ZB 112/06

    Geltendmachung von Einwendungen oder Einreden gegenüber der Kostenforderung eines

    Erst dann bedarf es einer Sicherung der Vergütungsansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts nicht mehr, so dass auch Einwendungen allein aus der Person der Partei den Kostenerstattungsanspruch zum Erlöschen bringen können (vgl. Senatsurteil vom 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 - NJW 1994, 3292; OLG Schleswig NJW-RR 2004, 717; KGR 2004, 556; KGR 2003, 245 und OLG München NJW-RR 1998, 214).
  • OLG Düsseldorf, 08.09.2009 - 24 U 2/09

    Rechtsfolgen der Aufrechnung mit der im Vorprozess zuerkannten Klageforderung

    Die Vollstreckungsgegenklage, mit der sich der Kläger gegen die Vollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss mit der Begründung wendet, der titulierte Kostenerstattungsanspruch sei durch Aufrechnung erloschen, ist gemäß §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. 2, 795 ZPO zulässig (vgl. BGH NJW 1994, 3292; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 767 Rdnr. 6).

    Diese Vorschrift, nach der gegen einen durch ein rechtskräftiges Urteil festgestellten Anspruch mit der Vollstreckungsgegenklage nur Einwendungen geltend gemacht werden können, die nach Schluss der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses entstanden sind, greift nicht - auch nicht analog - ein, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet, weil im Kostenfestsetzungsverfahren (von der hier nicht vorliegenden Festsetzung nach § 11 RVG abgesehen) keine Gelegenheit besteht, solche Einwendungen geltend zu machen (vgl. BGH NJW 1994, 3292; Musielak, ZPO, 6. Aufl., § 767 Rdnr. 31; Zöller/Herget, a.a.O., § 767 Rdnr. 20).

  • BAG, 22.12.2003 - 2 AZB 23/03

    Nachträgliche Abänderung der Prozesskostenhilfe bei Erhalt einer Abfindung

    Sind die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, darf zwar die Prozesskostenhilfe-Bewilligung an sich nicht aufgehoben werden (BGH 22. Juni 1994 - XII ZR 39/93 - NJW 1994, 3292, 3294), dass Gericht kann aber einen teilweisen Vermögenseinsatz anordnen (OLG Bamberg 13. April 1988 - 2 WF 98/88 - JurBüro 1988, 1223; LAG Rheinland-Pfalz LAGE ZPO § 127 Nr. 15; Zöller/Philippi ZPO 23. Aufl. § 120 Rn. 24).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1539
BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94 (https://dejure.org/1994,1539)
BGH, Entscheidung vom 28.09.1994 - XII ZR 50/94 (https://dejure.org/1994,1539)
BGH, Entscheidung vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 (https://dejure.org/1994,1539)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Berufung - Streitwertermittlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rechtsmittelbeschwer; Räumungsurteil mit Abweisung der Fortsetzungswiderklage

  • rechtsportal.de

    ZPO §§ 5, 8, 511a Abs. 1
    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der Widerklage auf Zustimmung zur Fortsetzung des Mietverhältnisses

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 3292
  • MDR 1995, 198
  • ZMR 1995, 17
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 06.10.2004 - IV ZR 287/03

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Klage und Widerklage

    Deshalb kommt es nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff an, von dem § 19 Abs. 1 GKG a.F. auch nicht spricht (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 - NJW 1994, 3292 unter 3 b; Stein/Jonas/Roth, ZPO 22. Aufl. § 5 Rdn. 48; MünchKomm/Schwerdtfeger, ZPO, 2. Aufl. § 5 Rdn. 40).
  • BGH, 25.11.2003 - VI ZR 418/02

    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung mehrerer Gesamtschuldner

    Danach kann hier dahinstehen, ob § 5 ZPO auf die Berechnung der Rechtsmittelbeschwer überhaupt anwendbar ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 - NJW 1994, 3292; E. Schneider, NJW 1992, 2680 f.).
  • BGH, 26.11.2015 - III ZB 84/15

    Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach

    c) Der Wert der Beschwer der Kläger aus ihrer Verurteilung zur Räumung und Herausgabe des Kleingartens sowie aus der Abweisung ihrer Feststellungsklage sind nicht zu addieren, weil zwischen der Feststellungsklage und der Räumungswiderklage eine wirtschaftliche Identität besteht; es verbleibt daher insgesamt bei dem Wert des dreieinhalbfachen Jahrespachtzinses (s. dazu BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292 mwN; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - XII ZR 110/02, NJW-RR 2005, 224).
  • BGH, 30.03.2006 - V ZB 195/05

    Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Bewilligung einer

    Die Beschwer der Beklagten wird von der Summe der Werte der Anträge bestimmt, über die zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist (BGH, Beschl. v. 22. Sept. 1988, III ZR 103/88, BGHR ZPO § 546 Abs. 2 Satz 2 "Klage und Widerklage 1"; Urt. v. 28. September 1994, XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292; OLG Köln JurBüro 1990, 246 mit Anm. Mümmler; Musielak/Ball, ZPO, 4. Aufl., § 511 Rdn. 30; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Aufl., § 511 Rdn. 22).
  • OLG Stuttgart, 28.06.2000 - 4 U 53/00

    Verlust der Neuwageneigenschaft durch Überführungsfahrt

    Dies ist nach zutreffender Rechtsansicht dann der Fall, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass das Gericht beiden Ansprüchen stattgeben könnte (BGH, NJW 1994, 3292 m.w.N.).
  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

    Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem

    Dabei ist ein vom prozessualen Streitgegenstand zu unterschiedener kostenrechtlicher Gegenstandsbegriff zugrunde zu legen (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 -, juris Rn. 10; Schindler, in: Dörndorfer/Neie/Wendtland/Gerlach, BeckOK Kostenrecht, Stand: 1. Juni 2019, § 45 Rn. 12).
  • BGH, 16.05.2013 - IX ZB 112/12

    Berücksichtigung der Widerklage bei der Bemessung des Werts des

    Die für den Zuständigkeitswert geltende Regelung des § 5 Halbsatz 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292; Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 5 Rn. 2; Hk-ZPO/Bendtsen, 5. Aufl., § 5 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 4. Aufl., § 5 Rn. 34).

    Auch sind die Gegenstände von Klage und Widerklage nicht wirtschaftlich identisch (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 28. September 1994, aaO).

  • BGH, 27.07.2017 - III ZB 37/16

    Berufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von

    Die Beschwer von Klage und (Hilfs-)Widerklage ist zusammenzurechnen, soweit sie mehrere, wirtschaftlich selbständige Ansprüche zum Gegenstand haben, eine Partei bezüglich beider Klagen unterliegt und das Urteil mit einem Rechtsmittel angreift; die für den Zuständigkeitsstreitwert geltende Regelung des § 5 Halbsatz 2 ZPO steht dem nicht entgegen (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292 sowie Beschluss vom 16. Mai 2013 - IX ZB 112/12, BeckRS 2013, 11096 Rn. 10; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl. § 5 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 10 W 114/08

    Streitwert bei Erhebung einer Widerklage

    Deshalb kommt es nicht auf den zivilprozessualen Streitgegenstandsbegriff an, den § 45 Abs. 1 GKG auch nicht erwähnt (BGH, a.a.O.; NJW 1994, 3292; Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, § 45, RdNr. 4).
  • BGH, 22.05.2002 - VIII ZR 49/02

    Heraufsetzung der Revisionsbeschwer

    Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, daß durch die genannte Entscheidung die Widerklage des Beklagten bis auf einen geringen Teil abgewiesen worden ist; denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs scheidet eine Zusammenrechnung von Klage und Widerklage für die Rechtsmittelbeschwer des Beklagten aus, soweit die Gegenstände von Klage und Widerklage wirtschaftlich identisch sind (BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94 = NJW 1994, 3292 unter 3 b m.w.Nachw.).

    Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Identität in diesem Sinne vorliegt, ist nicht der allgemeine Begriff des Streitgegenstands zugrunde zu legen; vielmehr ist eine solche Identität grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn die Ansprüche aus Klage und Widerklage nach dem konkreten Sach- und Streitstand der Vorinstanz nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, daß das Gericht beiden Ansprüchen stattgeben könnte (BGH, Urteil vom 28. September 1994, aaO).

  • LG Frankfurt/Oder, 25.06.2013 - 16 S 251/12

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Fotografieren von Teilnehmern einer

  • OLG Brandenburg, 07.05.2003 - 14 U 123/02

    Verpflichtung zum wechselseitigen Ersatz von materiellen Schäden an

  • OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 53/06

    Sozietätsvertrag: Wirksamkeit einer festen Laufzeit von 30 Jahren; Angemessenheit

  • OLG Frankfurt, 03.05.2011 - 3 W 23/11

    Derselbe Gegenstand im Sinne von § 45 I 3 GKG bei Verkehrsunfall

  • BGH, 10.07.2014 - V ZR 322/13

    Maßgeblichkeit des Werts des Beschwerdegegenstandes aus dem beabsichtigten

  • OLG Nürnberg, 04.02.2010 - 4 W 1401/09

    Streitwertfestsetzung: Berechnung des Streitwerts für Haupt- und alternativen

  • OLG Hamm, 08.05.2000 - 13 U 7/00

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche

  • BGH, 15.05.2001 - XI ZR 324/00

    Bemessung der Beschwer bei Abweisung von Haupt- und Hilfsantrag

  • OLG Brandenburg, 16.08.2006 - 3 U 30/05

    Grundstückspachtvertrag mit einer brandenburgischen Gemeinde: Schaffung eines

  • BGH, 20.12.1995 - XII ZR 244/94

    Beschwer bei Streitigkeiten über Bestand oder Dauer eines Miet- oder

  • BGH, 05.03.2007 - II ZR 37/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des

  • OLG Frankfurt, 12.05.2011 - 3 W 27/11

    Bestimmung des Kostenstreitwerts bei Zusammentreffen von Leistungsantrag und

  • LG Berlin, 30.11.2004 - 65 S 229/04
  • OLG Stuttgart, 02.07.2019 - 10 U 22/19

    Formularmäßige Vereinbarung einer Ausschlussfrist von 13 Monaten für Ansprüche

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