Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 30.03.1993 | EuGH, 24.11.1992

Rechtsprechung
   BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89, 1 BvR 1044/89   

Bürgschaft

§ 765 BGB, § 138 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1 GG, Grundrechte im Zivilrecht, 'mittelbare Drittwirkung';

Privatautonomie

Volltextveröffentlichungen (9)

  • DFR

    Bürgschaftsverträge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Nichtigkeit einer 100 000-DM-Bürgschaft einer ungelernten Arbeiterin für Geschäftskredit des Vaters (Aufhebung von BGH ZIP 1989, 629 - "Nur für die Akten")

  • Universität des Saarlandes

    GG Art 2 Abs 1, GG Art 20 Abs 1, GG Art 28 Abs 1, BGB § 138 Abs 1, BGB § 138 Abs 2, BGB § 242
    Richterliche Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen bei starkem Übergewicht eines Vertragspartners

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schutz der Privatautonomie ("Bürgschaftsbeschluß")

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur verfassungsrechtlichen Inhaltskontrolle von Verträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Inhaltskontrolle von Bürgschaftsverträgen mit Banken bei Übernahme von Haftungsrisiken durch einkommens- und vermögenslose Angehörige von Kreditnehmern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Zivilgerichte - Konkretisierung und Anwendung von Generalklauseln - Gewährleistung der Privatautonomie - Pflicht zur Inhaltskontrolle - Vertragspartner

Besprechungen u.ä.

  • uni-frankfurt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Ein Fall von struktureller Korruption? Die Familienbürgschaft in der Kollision unverträglicher Handlungslogiken (Gunter Teubner; KritV 2000, 388-404)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neue, alte Bürgenhaftung? - Auswirkungen der Restschuldbefreiung" von Mathias Kapitza, original erschienen in: NZI 2004, 14 - 17.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Reichweite der ,Bürgschaftsentscheidung´ des BVerfG v. 19.10.1993 im Hinblick auf bestehende Verträge - Anmerkung" von Ri OLG Dr.Martin Probst, original erschienen in: JR 2003, 281 - 283.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Kehrtwende der Rechtsprechung zu sittenwidrigen Bürgschaftsverträgen?" von Daniel Schnabl, original erschienen in: WM 2006, 706 - 714.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 89, 214
  • NJW 1994, 36
  • ZIP 1993, 1775
  • NVwZ 1994, 781 (Ls.)
  • DNotZ 1994, 523
  • FamRZ 1994, 151
  • WM 1993, 2199
  • BB 1994, 16
  • DB 1993, 2580
  • JR 1995, 59



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Wird zitiert von ... (260)  

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Soweit die Privatautonomie ihre regulierende Kraft nicht zu entfalten vermag, weil ein Vertragspartner kraft seines Übergewichts Vertragsbestimmungen einseitig setzen kann, müssen staatliche Regelungen auch ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (vgl. BVerfGE 81, 242 ; 89, 214 ; 98, 365 ; 126, 286 ; 134, 204 ; 142, 268 ).
  • BVerfG, 31.05.2016 - 1 BvR 1585/13

    Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in

    Dabei kollidierende Grundrechtspositionen sind hierfür in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 89, 214 [232]; 129, 78 [101 f.]; 134, 204 [223 Rn. 68]).
  • BGH, 07.06.2016 - KZR 6/15

    Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

    Wenn bei einer solchen Sachlage über grundrechtlich verbürgte Positionen verfügt wird, müssen staatliche Regelungen ausgleichend eingreifen, um den Grundrechtsschutz zu sichern (BVerfGE 81, 242, 255; 89, 214, 232; 103, 89, 100 f.).

    Bei deren Konkretisierung und Anwendung sind die Grundrechte zu beachten (BVerfGE 81, 242, 255 f.; 89, 214, 232 ff.; 115, 51, 66 ff.), und die kollidierenden Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfGE 89, 214, 232).

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Rechtsprechung
   EuGH, 30.03.1993 - C-168/91   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Konstantinidis / Stadt Altensteig und Landratsamt Calw

    Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung über die Modalitäten der Umschrift eines griechischen Namens in lateinische Schriftzeichen - Zulässigkeit - Grenzen - (EWG-Vertrag, Artikel 52)

  • EU-Kommission

    Konstantinidis / Stadt Altensteig und Landratsamt Calw

  • Jurion

    Zur Auslegung des Artikel 52 EWGV bzgl. Umschrift von griechischen Namen

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Berufsausübung eines Griechen

  • rechtsportal.de

    EWGVtr Art. 52
    Freizuegigkeit - Niederlassungsfreiheit - Nationale Regelung über die Modalitäten der Umschrift eines griechischen Namens in lateinische Schriftzeichen - Zulässigkeit - Grenzen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Und wieder Doc Morris: Das apothekenrechtliche Mehr- und Fremdbesitzverbot aus der Perspektive des Gemeinschaftsrechts" von Prof. Dr. Rudolf Streinz und Dr. Christoph Herrmann, LL.M. (London), original erschienen in: EuZW 2006, 455 - 459.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Diskriminierung - Internationales Übereinkommen - Übersetzung des Griechischen.

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 36 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 876
  • EuZW 1993, 376
  • BB 1993, 683



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Wird zitiert von ... (24)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    89 Urteil vom 30. März 1993 (C-168/91, EU:C:1993:115).
  • EuGH, 15.01.2002 - C-439/99

    Kommission / Italien

    Als solche Beschränkungen sind alle Maßnahmen anzusehen, die die Ausübung dieser Freiheiten unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (in diesem Sinn für die Niederlassungsfreiheit Urteil vom 30. März 1993 in der Rechtssache C-168/91, Konstandinidis, Slg. 1993, I-1191, Randnr. 15, und für die Dienstleistungsfreiheit Urteil vom 20. Februar 2001 in der Rechtssache C-205/99, Analir u. a., Slg. 2001, I-1271, Randnr. 21).
  • BGH, 27.10.1993 - XII ZB 91/93

    Begriff der anderen Urkunde

    Zudem vermeidet dieses Verständnis des Art. 2 Abs. 1 NamÜbk die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angeführte Gefahr einer Verletzung des Art. 52 EWG-Vertrag, auch wenn er festgestellt hat, daß es nach dem EWG-Vertrag nicht untersagt ist, einen griechischen Namen in den Personenstandsbüchern eines Mitgliedstaates, der das lateinische Alphabet verwendet, umzuschreiben (Urteil vom 30. März 1993 - Rs.C - 168/91 - Christos Konstantinidis - StAZ 1993, 256 f).
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Rechtsprechung
   EuGH, 24.11.1992 - C-237/90   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    Richtlinie 80/778 des Rates, Artikel 10 Absatz 1
    1. Rechtsangleichung; Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch; Richtlinie 80/778; Durchführung durch die Mitgliedstaaten; Zulassung einer Überschreitung der zulässigen Hoechstkonzentrationen; Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

  • Jurion

    Begriff des "Notfalls" im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Richtlinie 80/778/EWG; Zulässigkeit der Überschreitung der zulässigen Höchstkonzentration auf Grund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Eingrenzung eines Klagegegenstandes; Pflicht der Landesbehörden zur Mitteilung der Zulassung von Abweichungen nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV) an die Bundesbehörden

  • riw-online.de

    Qualität des Trinkwassers

  • rechtsportal.de

    1. Rechtsangleichung - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch - Richtlinie 80/778 - Durchführung durch die Mitgliedstaaten - Zulassung einer Überschreitung der zulässigen Hoechstkonzentrationen - Voraussetzungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Unterbliebene Umsetzung der Richtlinie 80/778/EWG des Rates - Wasser für den menschlichen Gebrauch.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 36 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 257



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Wird zitiert von ... (9)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-72/02

    Kommission / Portugal

    L 229, S. 11.10: - Urteil vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-237/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5973, Randnr. 28 f.).

    17: - Urteil in der Rechtssache C-237/90 (zitiert in Fußnote 10, Randnr. 29: "... Fehlen von Maßnahmen, die es .... erlaubten, die Kommission ... zu unterrichten ..."); weniger stark im Urteil in der Rechtssache C-324/01 (zitiert in Fußnote 5 , Randnr. 21: "... die Unsicherheit ... hinsichtlich des Verfahrens, das zu befolgen ist, um der genannten Informationspflicht nachzukommen ...").

    20: - Vgl. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1985, 1661, Randnr. 28) und vom 11. November 1999 in der Rechtssache C-315/98 (Kommission/Italien, Slg. 1999, 8001 Randnr. 10); Urteil in der Rechtssache C-365/93 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 9); Urteil in der Rechtssache C-144/99 (zitiert auf Fußnote 7, Randnr. 17); Urteil in der Rechtssache C-478/99 (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 18).

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-316/00

    Kommission / Irland

    5: - Urteil vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-237/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5973, Randnr. 16).

    8: - Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 17.9: - Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 98/83.10: - Vgl. u. a. Urteile vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-433/93 (Kommission/Deutschland, Slg. 1993, I-2303, Randnr. 15) und vom 14. Juni 2001 in der Rechtssache C-207/00 (Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4571, Randnr. 30).

    11: - Siehe u. a. Urteile vom 10. Mai 2001 in der Rechtssache C-152/98 (Kommission/Niederlande, Slg. 2001, I-3463, Randnr. 20), vom 21. Januar 1999 in der Rechtssache C-207/97 (Kommission/Belgien, Slg. 1999, I-275, Randnr. 24) und vom 11. August 1995 in der Rechtssache C-431/92 (Kommission/Deutschland, Slg. 1999, I-2189, Randnr. 22).

  • EuGH, 13.06.2002 - C-474/99

    Kommission / Spanien

    (Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-237/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5973, Randnr. 35).

    Schließlich hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie den Mitgliedstaaten nicht die Befugnis verleiht, bei einer oder mehreren Klassen von Projekten des Anhangs II die Möglichkeit einer Prüfung vollständig und endgültig auszuschließen (Urteil vom 2. Mai 1996 in der Rechtssache C-133/94, Kommission/Belgien, Slg. 1996, I-2323, Randnrn. 41 bis 43), da unter dem Begriff "Klassen" von Projekten nicht die zwölf Kategorien des Anhangs II zu verstehen sind, sondern die jeweils mit Buchstaben bezeichneten Untergliederungen dieser Kategorien (Urteil vom 22. Oktober 1998 in der Rechtssache C-301/95, Kommission/Deutschland, Slg. 1998, I-6135, Randnrn. 39 bis 43).

  • EuGH, 15.07.2004 - C-272/01

    Kommission / Portugal

    Die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission sowie die Klage müssen aber auf die gleichen Gründe und das gleiche Vorbringen gestützt sein (vgl. Urteil vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-237/90, Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5973, Randnr. 20).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2002 - C-62/00

    Marks & Spencer

    5: - Rechtssache C-237/90 (Urteil vom 24. November 1992, Slg. 1992, I-5973).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2002 - C-474/99

    Kommission / Spanien

    25: - Urteil vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-237/90 (Slg. 1992, I-5973, Randnr. 35).
  • VGH Bayern, 17.03.2005 - 15 B 01.327

    Soldatenrecht, fristlose Entlassung nach § 55 Abs. 5 SG, einmaliger

    Dieses Vertrauen wäre irreparabel zerstört, wenn der Anschein entstünde, die Bundeswehr dulde in ihren Reihen den Genuss von Rauschmitteln und würde so mit dazu beitragen, dass bei der Bundeswehr Beschäftigte gerade dort erstmals mit verbotenen Drogen, wie z.B. Haschisch, konfrontiert werden (vgl. hierzu OVG NW vom 26.8.1999 Az. 12 A 2849/96, und OVG RP vom 23.11.1992 NVwZ 1993, 257).
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2017 - C-320/15

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    32 Urteile vom 24. November 1992, Kommission/Deutschland (C-237/90, EU:C:1992:452, Rn. 20), vom 22. September 2005, Kommission/Belgien (C-221/03, EU:C:2005:573, Rn. 36 bis 38 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 11. September 2014, Kommission/Deutschland (C-525/12, EU:C:2014:2202, Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-429/97

    Kommission / Frankreich

    7: - Kommission/Österreich, ebda., Randnr. 40.8: - Der Sachverhalt liegt daher anders als der, zu dem das Urteil vom 24. November 1992 in der Rechtssache C-237/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-5973) ergangen ist; dort wurde der Versuch der Kommission, die Rüge, dass eine Richtlinie nicht umgesetzt worden sei, dahin zu erweitern, dass ihre Beachtung in der Praxis nicht sichergestellt worden sei, vom Gerichtshof als unzulässig zurückgewiesen (Randnrn. 18 bis 22).
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