Weitere Entscheidung unten: BGH, 28.10.1993

Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,389
BGH, 16.11.1993 - XI ZR 70/93 (https://dejure.org/1993,389)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1993 - XI ZR 70/93 (https://dejure.org/1993,389)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1993 - XI ZR 70/93 (https://dejure.org/1993,389)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verzicht auf anteilige Disagioerstattung - Vorzeitige Darlehnsbeendigung - Unbeanstandete Abrechnung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Verzicht auf Disagio-Rückerstattung durch Nicht-Beanstandung der Abrechnung

  • RA Kotz
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 397
    Verzicht auf anteilige Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Darlehensrecht; Erstattung des Disagios bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 379
  • ZIP 1993, 1849
  • MDR 1994, 156
  • WM 1994, 13
  • BB 1994, 105
  • DB 1994, 138
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 16.03.2012 - V ZR 279/10

    NS-Raubkunst: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den

    Da ein Verzicht auf Rechte im Allgemeinen nicht zu vermuten ist, wäre ein unzweideutiges Verhalten erforderlich, das von dem Erklärungsgegner als Aufgabe des Rechts verstanden werden konnte (vgl. BGH, Urteil vom 16. November 1993 - XI ZR 70/93, WM 1994, 13).
  • BGH, 07.03.2002 - IX ZR 293/00

    Bestreiten des Zugangs eines Schecks durch den Gläubiger; Einhaltung der Frist

    Da ein Verzicht auf Rechte im allgemeinen nicht zu vermuten ist, muß sich deren Aufgabe aus einem unzweideutigen Verhalten ergeben (BGH, Urt. v. 16. November 1993 - XI ZR 70/93, NJW 1994, 379, 380; v. 22. Juni 1995 - VII ZR 118/94, WM 1995, 1677, 1678).
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95

    Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters

    Ein stillschweigender Verzicht setzt jedoch einen rechtsgeschäftlichen Aufgabewillen voraus, der im allgemeinen nicht zu vermuten ist; deswegen ist ein solcher Verzicht regelmäßig ausgeschlossen, wenn es sich um Rechte handelt, die dem Erklärenden unbekannt sind und mit deren Bestehen er nicht rechnet (BGH, Urt. v. 16. November 1993 - XI ZR 7O/93, NJW 1994, 379, 380).
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Rechtsprechung
   BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,1976
BGH, 28.10.1993 - IX ZR 252/92 (https://dejure.org/1993,1976)
BGH, Entscheidung vom 28.10.1993 - IX ZR 252/92 (https://dejure.org/1993,1976)
BGH, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - IX ZR 252/92 (https://dejure.org/1993,1976)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Steuerberater - Verletzung der Aufklärungspflicht - Haftungsquote - Mitverschulden des Mandanten

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 254, 675
    Haftung des Steuerberaters wegen Verletzung der Aufklärungspflicht; Mitverschulden des Mandanten

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 379
  • MDR 1994, 310
  • VersR 1994, 322
  • WM 1994, 217
  • DB 1994, 779
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 11.02.1999 - IX ZR 14/98

    Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage;

    Wenn der Kläger dem Beklagten gegenüber diese Behauptungen aufgestellt hat, die Behauptungen falsch waren und der Kläger dies erkennen konnte, kann ihn deswegen ein Mitverschuldensvorwurf treffen (vgl. hierzu BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92, NJW 1994, 217, 218; v. 17. November 1994 - IX ZR 208/93, WM 1995, 212, 214).
  • OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10

    Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen

    Entscheidend für das Maß der beiderseitigen Verursachung i.S.v. §§ 426, 254 BGB ist vielmehr, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die beiderseitigen Verursachungsbeiträge zur Herbeiführung des schädigenden Erfolges geeignet waren; "vorwiegend verursachen" bedeutet soviel wie in höherem Grad wahrscheinlich machen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1982, III ZR 110/81, NJW 1983, 622; BGH Urteil vom 28.10.1993, IX ZR 252/92, NJW 1994, 379).
  • BGH, 17.02.1999 - X ZR 8/96

    Begründung der Revision durch den der Prozeßpartei beigetretenen Streithelfer;

    An die Annahme eines solchen Verzichts sind strenge Anforderungen zu stellen (BGH, Urt. v. 28.10.1993 - IX ZR 252/92, NJW 1994, 379, 380; Urt. v. 22.6.1995 - VII ZR 118/94, NJW-RR 1996, 237).
  • OLG Hamm, 19.12.2016 - 6 U 104/15

    Stute verletzt Tierarzt - ¼ Mitverschulden des Tierarztes

    Dabei dürfen zu seinen Lasten nur solche Umstände berücksichtigt werden, die für den Eintritt des Schadens zumindest mitursächlich geworden sind (vgl. BGH VersR 2009, 693, 694), wobei darauf abzustellen ist, ob sie den Schadenseintritt in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht haben (vgl. BGH VersR 1994, 322).
  • BGH, 17.11.1994 - IX ZR 208/93

    Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten

    Die Schadensentstehung beruht auch auf einer schlichten Untätigkeit des Klägers in einem Bereich seiner Eigenverantwortung (vgl. zur Steuerberaterhaftung BGH, Urt. v. 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90 aaO.; v. 13. Februar 1992 - IX ZR 105/91, ZIP 1992, 544, 548; v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92, WM 1994, 217).

    b) Die Abwägung der beiderseitigen Schadensbeiträge kann der Senat selbst vornehmen, da dafür alle tatsächlichen Umstände feststehen (vgl. BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92 aaO. m.w.N.).

    Bei der Haftungsverteilung nach § 254 BGB ist entscheidend darauf abzustellen, ob das Verhalten des Schädigers oder des Geschädigten den Schadenseintritt in wesentlich höherem Maße wahrscheinlich gemacht hat (BGH, Urt. v. 28. Oktober 1993 - IX ZR 252/92 aaO.).

  • OLG Düsseldorf, 20.12.2011 - 23 U 187/08
    Entscheidend für das Maß der beiderseitigen Verursachung i.S.v. § 254 BGB ist vielmehr, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die beiderseitigen Verursachungsbeiträge zur Herbeiführung des schädigenden Erfolges geeignet waren; "vorwiegend verursachen" bedeutet soviel wie in höherem Grad wahrscheinlich machen (vgl. BGH, Urteil vom 30.09.1982, III ZR 110/81, NJW 1983, 622; BGH Urteil vom 28.10.1993, IX ZR 252/92, NJW 1994, 379).
  • OLG Bamberg, 28.04.2006 - 6 U 23/05

    Pflichten des steuerlichen Beraters bei Abgabe einer steuerlichen Erklärung;

    Der Senat ist der Auffassung, dass sowohl das Verhalten der Klägerin als auch das Verhalten des Beklagten den Schadenseintritt in etwa gleichem Maße wahrscheinlich gemacht haben, so dass eine hälftige Verteilung der Schadensbeiträge anzunehmen ist (vgl. BGH WM 1994, 217, 218).
  • OLG Hamm, 16.10.2003 - 6 U 16/03

    Umfang des Unterhaltsschadens bei Beitrag beider Ehegatten zum gemeinsamen

    Entscheidend ist, mit welchem Grad von Wahrscheinlichkeit die beiderseitigen Verursachungsbeiträge zur Herbeiführung des Erfolgs geeignet waren (vgl. BGH NJW 94, 379; OLG Hamm NJW-RR 00, 1008/1014).
  • OLG Nürnberg, 29.06.1995 - 8 U 4041/93

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Nachteilige Folgen einer Verurteilung zu

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  • OLG Nürnberg, 21.09.1995 - 8 U 4041/93

    Neufassung eines Streitwertbeschlusses wegen eines Rechtsfehlers

    Da die Verursachungsbeiträge des Klägers und des Beklagten zu 1) jeweils in einem gleichartigen Unterlassen bestehen und den Eintritt des Schadens in gleicher Weise wahrscheinlich gemacht haben (vgl. BGH NJW 1994, 379 ), muß das Maß des jeweiligen Verschuldens den Ausschlag dafür geben, wessen Haftungsanteil überwiegt.
  • OLG Nürnberg, 08.03.2001 - 8 U 4368/00

    Überhöhte Geschwindigkeit bei Main-Hochwasser

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