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   BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92   

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https://dejure.org/1993,1276
BGH, 03.11.1993 - XII ZR 135/92 (https://dejure.org/1993,1276)
BGH, Entscheidung vom 03.11.1993 - XII ZR 135/92 (https://dejure.org/1993,1276)
BGH, Entscheidung vom 03. November 1993 - XII ZR 135/92 (https://dejure.org/1993,1276)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeitsklage - Feststellung der Vaterschaft - Klagefrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 641i Abs. 4, § 586
    Frist für Nichtigkeitsklagen gegen Urteile über die Feststellung der Vaterschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 589
  • MDR 1994, 920
  • FamRZ 1994, 237
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 19.12.2001 - VIII ZR 282/00

    Wirksamkeit der öffentlichen Zustellung

    c) Ob die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Wirksamkeit einer nach § 203 Abs. 1 ZPO unzulässigen öffentlichen Zustellung im Hinblick auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts aufrechterhalten werden kann, ist bereits vom II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt worden (BGHZ 118, 45, 47; kritisch dazu MünchKomm-Wenzel, ZPO, 2. Aufl., 2000, § 203 Rdnr. 3), wurde aber von ihm nicht abschließend entschieden, weil dem Anspruch des Adressaten auf rechtliches Gehör durch Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die versäumte Einspruchsfrist Rechnung getragen werden konnte (BGHZ 118, 45, 47; ebenfalls offengelassen in BGH, Urteil vom 3. November 1993 - XII ZR 135/92, NJW 1994, 589 unter III 4b, sowie BGH, Beschluß vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 22/00, nicht veröffentlicht).
  • BGH, 28.10.1998 - VIII ZR 190/98

    Zulässigkeit der Revision wegen Verletzung rechtlichen Gehörs und eines fairen

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör reicht jedoch für eine "greifbare Gesetzwidrigkeit" regelmäßig nicht aus, so daß aus diesem Gesichtspunkt auch im Beschlußverfahren ein weiterer Rechtszug nicht eröffnet wäre (BGHZ 130, 97, 99; BGH, Urteile vom 18. Oktober 1989 - III ZR 111/88 - NJW 1990, 838, 840, vom 8. November 1994 aaO unter I, 1 und vom 9. September 1997 - IX ZB 92/97 - NJW 1998, 82, vgl. zu der bei Verletzung des rechtlichen Gehörs erörterten Frage, ob und in welchen Fällen gegen rechtskräftige Urteile entsprechend § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die Nichtigkeitsklage in Betracht kommt: BAG MDR 1994, 1044; BGH, Urteil vom 3. November 1993 - XII ZR 135/92 - NJW 1994, 589 unter III 1; vgl. BVerfG NJW 1992, 496; MünchKomm/Braun, ZPO § 579 Rdnr. 20 f m.w.Nachw.).
  • BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94

    Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

    Ein solcher Hinweis wäre allenfalls dann in Betracht gekommen, wenn das Vorbringen des Klägers ausreichende Anhaltspunkte dafür enthalten hätte, daß ein anderer materiell-rechtlicher Anspruch bestehen könnte, für dessen Einführung in den Prozeß eine Klageänderung erforderlich wäre (vgl. BGH, Urt. v. 3. November 1993 - XII ZR 135/92, NJW 1994, 589, 592).
  • BGH, 09.12.1999 - III ZR 73/99

    Fristwahrende Berufung gegen Urteil einer Kammer für Baulandsachen in

    Aus § 518 Abs. 1 ZPO muß entnommen werden, daß nur bei Einreichung der Berufungsschrift bei dem hierfür zuständigen Gericht eine wirksame Berufungseinlegung vorliegt, der Eingang der Berufungsschrift bei einem anderen Gericht die Frist also grundsätzlich nicht wahren kann (BGH, Urteil vom 3. November 1993 - XII ZR 135/92 - NJW 1994, 589, 590; vgl. auch BGHZ 71, 367, 374; Baumbach/Albers ZPO 58. Aufl. § 518 Rn. 5; Stein/Jonas/Grunsky ZPO 21. Aufl. § 518 Rn. 1; Musielak/Ball ZPO § 518 Rn. 16).
  • BGH, 13.06.2012 - XII ZR 77/10

    Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches

    Die Meistbegünstigung führt nämlich nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzugs (BGH Beschlüsse vom 5. Juli 1990 - LwZR 7/89 - NJW-RR 1990, 1483 mwN; vom 27. Januar 2010 - AnwZ (B) 104/09 - juris Rn. 4; vom 8. Mai 2006 - II ZB 10/05 - NJW-RR 2006, 1184 f.; BGHZ 124, 192, 194 f. = WM 1994, 257 und Senatsbeschluss vom 3. November 1993 - XII ZR 135/92 - FamRZ 1994, 237, 238; Rosenberg/Schwab/Gottwald ZPO 17. Aufl. § 135 Rn. 13).
  • OLG Dresden, 29.01.2007 - 8 U 1938/06

    Erhebung von Nichtigkeitsklage wegen mangelnder Vertretung gemäß § 586 Abs. 3

    Soweit der Bundesgerichtshof für den Fall unberechtigter öffentlicher Zustellung eines Urteils § 586 Abs. 3 ZPO für unanwendbar gehalten hat (NJW 1994, 589), ergibt sich daraus nichts anderes.
  • OLG Hamm, 10.01.2000 - 6 UF 120/99

    Wiederaufnahme des Scheidungsverfahrens - Beseitigung nachteiliger

    Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist nicht nur glaubhaft gemacht (§ 589 Abs. 2 ZPO ) sondern steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1994, 589 ff.), der der Senat folgt, für den Fristbeginn gemäß § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO maßgebliche Kenntnis von dem Urteil vom 14.05.1998 und dessen öffentlicher Zustellung erst Ende November 1998 erlangt hat.

    Die Revision hat der Senat- entsprechend einer Anregung des Beklagten - im Anblick darauf zugelassen, dass der Bundesgerichtshof die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO dann analog anzuwenden ist, wenn als Folge einer öffentlichen Zustellung oder auf andere Weise vor der Entscheidung kein rechtliches Gehör gewährt worden ist, in seiner bereits genannten Entscheidung NJW 1994, 589 ff. ausdrücklich offengelassen und- soweit ersichtlich - auch anderweitig bis lang noch nicht beantwortet hat.

  • OLG Dresden, 18.12.2006 - 8 U 1938/06

    Wiederaufnahme bei einem Versäumnisurteil, das im schriftlichen Vorverfahren des

    Soweit der Bundesgerichtshof für den Fall unberechtigter öffentlicher Zustellung eines Urteils § 586 Abs. 3 ZPO für unanwendbar gehalten hat (NJW 1994, 589), ergibt sich daraus nichts anderes.
  • OLG Celle, 13.03.2000 - 15 UFH 1/00

    Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage nach Tod des Vaters

    Zur Zulässigkeit der Restitution genügt es nicht, eine Beweisaufnahme durch das Gericht anzustreben, die sich auf die Einholung des Gutachtens erstreckt und dieses erst beschafft (BGH NJW 1994, 589 = FamRZ 1994 235 = MDR 1994 920; BGH NJW 1982, 2128 = FamRZ 1982, 690 = MDR 1982, 930; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 193; OLG Celle FamRZ 1971, 592, 593; Schuschke a.a.O. Seite 189).
  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 13 KN 2837/05

    Unzulässige Nichtigkeitsklage

    Es kann offen bleiben, ob sich die Frist bei einem hier allein in Betracht kommenden auf eine analoge Anwendung des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO gestützten Nichtigkeitsgrund nach Maßgabe des § 586 Abs. 2 (so für den Fall der unterbliebenen Zustellung der Entscheidung BGH, NJW 1994, 589; OLG Frankfurt, a.a.O; OLG Hamm, a.a.O.) oder - was hier angesichts der erfolgten Zustellung der Entscheidung näher liegt - nach § 586 Abs. 3 ZPO (so das SG) bemisst.
  • OLG Düsseldorf, 22.02.2002 - 1 WF 8/02

    Wiederaufnahmeklage in Kindschaftssachen; Anwendung von § 641 i Abs. 4 ZPO auf

  • OLG München, 16.10.1997 - 12 WF 1147/97

    Kürzung des Unterhalts wegen Leistungsminderung durch Arbeitslosigkeit

  • LG Düsseldorf, 16.12.2003 - 4 O 319/02

    Lizenzvertrag

  • LAG Köln, 21.08.1999 - 4 Ta 315/97

    Bewilligung der öffentlichen Zustellung ; Einwand des Rechtsmißbrauchs ;

  • LG Düsseldorf, 20.01.2004 - 4a O 321/02

    Formnichtigkeit eines Lizenzvertrags

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