Weitere Entscheidungen unten: OLG Frankfurt, 28.10.1993 | BayObLG, 14.10.1993

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2339
OLG Karlsruhe, 22.04.1993 - 11 U 60/92 (https://dejure.org/1993,2339)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.04.1993 - 11 U 60/92 (https://dejure.org/1993,2339)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. April 1993 - 11 U 60/92 (https://dejure.org/1993,2339)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2339) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Räumung; Prozeß; Tod; Vermieter; Klageabweisung; Eigenbedarf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 564b Abs. 2 Nr. 2 S. 1, § 564b Abs. 4

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 594 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 80
  • ZMR 1993, 335
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 09.11.2005 - VIII ZR 339/04

    Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes nach einer auf Eigenbedarf

    Eine andere Auffassung stellt auf den Zeitpunkt der Rechtskraft eines Räumungsurteils oder den Ablauf einer rechtskräftig ausgesprochenen Räumungsfrist ab (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 = ZMR 1993, 335; LG Köln, WuM 1994, 212; Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 573 Rdnrn. 98, 99; unklar, aber ebenso wohl Staudinger/Rolfs, BGB (2003), § 573 Rdnrn. 87, 88 und Emmerich/Sonnenschein/Haug, Miete, 8. Aufl., § 573 Rdnr. 55).

    Eine dritte Meinung bejaht schließlich die Berücksichtigung des Wegfalls des Eigenbedarfs sowie eine entsprechende Mitteilungspflicht des Vermieters bis zum Auszug des Mieters aus der Wohnung, wobei teilweise auf die Möglichkeit der Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) verwiesen wird (so BayObLGSt 1987, 8 = NJW 1987, 626; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 = WuM 1993, 405; LG Heidelberg, WuM 1992, 30; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 573 Rdnrn. 61, 62; Müller/Walther/Krenek, Miet- und Pachtrecht, Teil C (BGB) § 573 Rdnr. 33; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 8. Aufl., § 573 71 - 74; unklar Erman/P. Jendrek, BGB, 11. Aufl., § 573 Rdnr. 16).

  • LG Bochum, 15.04.2014 - 9 S 18/14

    Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter in einem von ihm

    (zu § 564 b BGB a.F. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.04.1993, Az. 11 U 60/92; LG Duisburg, Urteil vom 18.01.2005, Az. 13 S 333/04; auch Blank/ Börstinghaus, Miete, 3. Auflage, 2008, § 573 a Rn 17).
  • BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 160/96

    Wiedereinstellungsanspruch

    Es ist allgemein anerkannt, daß in derartigen Fällen die Anwendung des § 242 BGB ausnahmsweise anspruchsbegründende Wirkung haben kann (zum Recht des Anfechtungsgegners, bei der Irrtumsanfechtung die angefochtene Erklärung so gelten zu lassen, wie der Erklärende selbst sie verstanden hatte, und damit die Nichtigkeitsfolge abzuwenden vgl. Larenz, Allgem. Teil des BGB, 7. Aufl., § 20 II c, m.w.N.; Flume, Das Rechtsgeschäft, 4. Aufl., § 21, 6, S. 421 f.; ebenso Schweizerisches Obligationenrecht Art. 25 Abs. 2; zur Berücksichtigung eines nachträglichen Wegfalls des Eigenbedarfs bei der Kündigung eines Mietverhältnisses OLG Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 7. Oktober 1981 - 3 Re-Miet 6/81 - NJW 1982, 54 und Urteil vom 22. April 1993 - 11 U 60/92 - NJW-RR 1994, 80; zur Wandlung trotz inzwischen behobenen Sachmangels BGHZ 90, 198).
  • BVerfG, 03.02.2003 - 1 BvR 619/02

    Überspannte Anforderungen an den Inhalt eines Kündigungsschreibens wegen

    Dabei wird sich das Landgericht mit der herrschenden Auffassung auseinander setzen müssen, dass bei einem Kündigungsgrund mit Zukunftswirkung wie dem Eigenbedarf die maßgebenden materiellen Voraussetzungen nur bis zum Ablauf der Kündigungsfrist vorliegen müssen (vgl. LG Hamburg, WuM 1989, S. 572; Sonnenschein in: Staudinger, BGB, Zweites Buch, §§ 564-580 a, 13. Bearb. 1997, § 564 b, Rn. 90; Voelskow in: Münchener Kommentar, Bd. 3, § 564 b BGB, Rn. 70), sowie mit der ebenfalls vertretenen Meinung, dass ein Wegfall des Eigenbedarfs über die Beendigung des Mietverhältnisses durch Ablauf der Kündigungsfrist hinaus auch dann noch zu berücksichtigen sei, wenn er vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz eintrete (vgl. Sonnenschein, aaO, § 564 b, Rn. 91; LG Lübeck, WuM 1999, S. 336; AG Köln, WuM 1999, S. 234; OLG Karlsruhe, WuM 1993, S. 405; LG Berlin, MM 1991, S. 130; LG Braunschweig, WuM 1989, S. 573).
  • LG Hamburg, 02.12.2004 - 334 S 50/04

    Pflicht des Vermieters zum Hinweis auf den Wegfall des Eigenbedarfs

    Im Unterschied zu anderen Kündigungsgründen, die sich regelmäßig aus einem in der Vergangenheit liegenden Verhalten oder Ereignis ergeben und bei denen spätere Veränderungen zumeist unbeachtlich sind, setzt die Kündigung wegen Eigenbedarfs eine längere Fortdauer voraus, nämlich dass der Eigenbedarf noch nach Beendigung des Mietverhältnisses besteht und der Vermieter die Wohnung tatsächlich in Anspruch nehmen muss (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994, 80 [OLG Karlsruhe 22.04.1993 - 11 U 60/92] ).
  • BayObLG, 31.08.1993 - REMiet 2/93

    Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche

    b) Nach soweit ersichtlich einhelliger Meinung ist die auf ein berechtigtes Interesse nach § 564 b BGB gestützte Kündigung grundsätzlich nur wirksam, wenn die für das berechtigte Interesse maßgebenden Voraussetzungen (jedenfalls auch) im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung gegeben sind (vgl. OLG Karlsruhe, ZMR 1993, 335 , Palandt/Putzo, § 564 b BGB Rdn. 23, Schmidt-Futterer/Blank, Rdn. B 38 und B 714, jeweils m.w.Nachw.).
  • OLG Saarbrücken, 01.07.2004 - 8 U 30/02

    Vermietung eines Tankstellengrundstücks: Fingierte Rückgabe der Mietsache bei

    Soweit die Beklagte sich vielmehr auf eine sogenannte "fingierte Rückgabe" der Mietsache zum 31.12.1991 beruft, mag dies im Zusammenhang mit dem Neuabschluss von Mietverträgen bei Mieterwechsel sachgerecht und anerkannt sein (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW 1994, 594), kommt nach Ansicht des Senats bei der im vorliegenden Fall gegebenen Konstellation indessen grundsätzlich nicht in Betracht.
  • KG, 21.05.2001 - 12 U 9284/99

    Wohnraummiete: Beginn der kurzen Verjährung für Schadenersatzansprüche trotz

    Der einvernehmliche Wechsel des Hauptmieters führt daher für den ausgeschiedenen zum Verjährungsbeginn (BGH NJW 1992, 687), auch wenn Vermieter die Sache einvernehmlich nicht vorübergehend zurückerhält (OLG Karlsruhe NJW 1994, 594).
  • AG Aschaffenburg, 22.03.2007 - 15 C 2582/06

    Weiterverfolgung eines Räumungsanspruches trotz Entschlussfassung zur Aufgabe der

    Zwar ist der Beklagten zuzugeben, dass die ganz herrschende Meinung die Auffassung vertritt, dass der für die Vorschrift des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB anerkannte Grundsatz, dass das Kündigungsinteresse bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortbestehen muss, auch bei einer Kündigung gemäß § 573 a BGB gelte (etwa Schmidt/Futterer, § 573 a Rn. 19; OLG Karlsruhe NJW-RR 1994, 80, LG Duisburg NZM 2005, 216; LG Stuttgart WuM 2007, 75).
  • AG Pforzheim, 18.01.2019 - 4 C 318/18

    Kein Schadensersatz bei nicht nachgewiesenem vorgetäuschten Eigenbedarf

    Soweit unter Hinweis auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (ZMR 1993, 335 = Urteil vom 22.04.1993 - 11 U 60/92) die Ansicht vertreten wird (vgl. Blank a.a.O.), dass Veränderungen der tatsächlichen Verhältnisse bis zum Auszug des Mieters berücksichtigt werden müssten, teilt das Gericht diese Auffassung nicht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2823
OLG Frankfurt, 28.10.1993 - 20 W 395/93 (https://dejure.org/1993,2823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28.10.1993 - 20 W 395/93 (https://dejure.org/1993,2823)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 20 W 395/93 (https://dejure.org/1993,2823)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2823) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen einer Zwangsräumung; Umzugsfähigkeit des Mieters; Wohnungsräumung ohne Gesundheitsgefährdung oder Lebensgefahr (97-jährige Frau); Sittenwidrigkeit der Zwangsvollstreckung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 594 (Ls.)
  • NJW-RR 1994, 81
  • Rpfleger 1994, 174
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 04.05.2005 - I ZB 10/05

    Einstellung der Räumungsvollstreckung wegen Suizidgefahr naher Angehöriger des

    Besteht im Fall einer Zwangsräumung bei einem nahen Angehörigen des Schuldners eine Suizidgefahr, ist diese bei der Anwendung des § 765a ZPO in gleicher Weise wie eine beim Schuldner selbst bestehende Gefahr zu berücksichtigen (vgl. OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 1994, 81; OLG Köln NJW 1994, 1743; OLG Hamm Rpfleger 2001, 508; OLG Saarbrücken Rpfleger 2003, 37, 38).
  • LG Düsseldorf, 07.11.2006 - 25 T 564/06

    Einstellung einer Zwangsräumung; Nachhaltige Gefährdung der Gesundheit des

    Mangelndes Verschulden ist nicht Voraussetzung für eine Anwendung der Härteklausel (so auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 81).
  • OLG Oldenburg, 12.10.1995 - 2 W 87/95

    Durchsuchung, Lebensgefahr, Bluthochdruck, Ankündigung, schriftliche,

    Im Rahmen der Abwägung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen ist auch eine erhebliche Gefährdung der mit dem Schuldner zusammenlebenden Ehefrau zu würdigen (OLG Köln, NJW 1994, 1743; OLG Frankfurt, NJW-RR 1994, 81).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 116/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2093
BayObLG, 14.10.1993 - 3Z BR 116/93 (https://dejure.org/1993,2093)
BayObLG, Entscheidung vom 14.10.1993 - 3Z BR 116/93 (https://dejure.org/1993,2093)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Januar 1993 - 3Z BR 116/93 (https://dejure.org/1993,2093)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,2093) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsches Notarinstitut

    LöschG §§ 1, 2; GmbHG § 60
    Keine Fortsetzung einer nach § 1 Abs. 1 LöschG aufgelösten GmbH als werbende Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluss

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 594
  • DNotZ 1994, 190
  • BB 1994, 98
  • DB 1993, 2523
  • Rpfleger 1994, 217
  • BayObLGZ 1993 Nr. 81
  • BayObLGZ 1993, 341
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 22.02.2010 - 2 Wx 18/10

    Fortsetzung einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH durch

    In der Rechtsprechung und in einem Teil der Literatur wird die Fortsetzungsfähigkeit einer GmbH im Falle der Auflösung nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG (bzw. nach der entsprechenden Vorgängerregelung des § 1 LöschG) abgelehnt (BayObLG NJW 1994, 594; NJW-RR 1996, 417; KG NJW-RR 1994, 229; OLG Düsseldorf ZIP 1993, 214; Hachenburg/Ulmer, GmbHG, 8. Aufl. 1997, § 60 Rn. 13 Rowedder/Schmidt-Leithoff/Rasner, GmbHG, 4. Aufl. 2002, § 60 Rn. 77; Hess, Insolvenzrecht, 2007, § 26 InsO Rn. 88; Kübler/Prütting/Bork, InsO, Stand Dez. 2009, § 26 Rn. 44; MünchKomm/Haarmeyer, InsO, 2. Aufl. 2007, § 26 Rn. 53; Gehrlein, DStR 1997, 31, 34; Vallender, NZG 1998, 249, 251; Halm/Linder, DStR 1999, 379, 380).
  • OLG Düsseldorf, 29.02.2000 - 23 U 43/99

    Pfändung einer Forderung einer aufgelösten GmbH; Geltendmachung einer

    Allerdings erlischt die Vertretungsbefugnis früherer Geschäftsführer oder Liquidatoren, wenn eine GmbH gemäß § 2 Abs. 1 des vorliegend noch anzuwendenden (Art. 2 Nr. 9, 110 Abs. 1 und 3 EGInsO) Gesetzes über die Auflösung und Löschung von Gesellschaften und Genossenschaften (LöschG) wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden ist; in diesem Fall sind zur Vertretung ausschließlich die vom Gericht gemäß § 2 Abs. 3 LöschG zu ernennenden Liquidatoren befugt (BGH NJW 1985, 2479 mwN.; BFH NJW 1986, 2594; OLG Frankfurt Rpfleger 1982, 290; BayObLG NJW 1994, 594, 496; OLG Hamm NJW-RR 1996, 1375, 1376).

    Allein die Ablehnung, der Konkurseröffnung mangels Masse rechtfertigt diese Annahme jedoch nicht (BGHZ 94, 105, 108 ; BAG NJW 1988, 2637 f.; BayObLG NJW 1994, 594, 495); dies gilt vorliegend umso weniger, als die Gesellschaft nach dem Beschluss des Amtsgerichts Eschweiler vom 14.5.1999 tatsächlich noch über Vermögen verfügt und hierzu auch die im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachte Vergütungsforderung zählt (folgend unter II.).

  • OLG Hamm, 08.05.2001 - 15 W 43/01

    Amtslöschung der Eintragung der Löschung einer GmbH

    Für den Fall der Löschung einer vermögenslosen Gesellschaft von Amts wegen (§ 141 a FGG, früher § 2 LöschG) ist allerdings anerkannt, daß eine Amtslöschung nach § 142 FGG nur erfolgen kann, wenn die Löschungseintragung auf einem wesentlichen Verfahrensmangel beruht (BayObLGZ 1993, 341, 345 = NJW 1994, 594; NJW-RR 1996, 417; Senat NJW-RR 1993, 547 jeweils m.w.N.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht