Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 23.04.1993

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   BGH, 23.11.1993 - 5 StR 573/93   

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BGH, 23.11.1993 - 5 StR 573/93 (https://dejure.org/1993,1316)
BGH, Entscheidung vom 23.11.1993 - 5 StR 573/93 (https://dejure.org/1993,1316)
BGH, Entscheidung vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93 (https://dejure.org/1993,1316)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • HRR Strafrecht

    § 32 Satz 1 JGG; § 32 Satz 2 JGG; § 105 JGG; § 55 StGB
    Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht bei der Strafbildung für eine Jugendtat nach vorangegangener rechtskräftiger Erwachsentat

  • Wolters Kluwer

    Jugendstrafrecht - Heranwachsender - Verurteilung wegen Erwachsenentat - Einheitsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 40, 1
  • NJW 1994, 744
  • MDR 1994, 298
  • NStZ 1994, 132
  • StV 1994, 603
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 01.03.2018 - 4 StR 158/17

    Frankfurter Todesraser droht härtere Strafe - Abgrenzung bewusste

    aa) Nach der Rechtsprechung kann in entsprechender Anwendung von § 31 Abs. 2 Satz 1, § 32 Satz 1 i.V.m. § 105 Abs. 2 JGG in eine einheitliche Jugendstrafe auch eine rechtskräftige und noch nicht erledigte Verurteilung zu Freiheitsstrafe einbezogen werden, die wegen einer Tat verhängt worden ist, die der Angeklagte als Erwachsener begangen hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 4 StR 139/12 (insoweit in NStZ 2013, 36 nicht abgedruckt); vom 21. Dezember 2011 - 4 StR 596/11, juris Rn. 2; vom 12. Dezember 2001 - 4 StR 474/01; vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93, BGHSt 40, 1; Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34, 35 ff.; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 105 Rn. 39; Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 105 Rn. 44 mwN; krit. Laue in: MünchKomm.

    Voraussetzung dafür ist, dass eine oder mehrere noch im Heranwachsendenalter begangene Tat(en) zur Aburteilung anstehen, auf die gemäß § 1 Abs. 1 i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG Jugendstrafrecht anzuwenden wäre und eine zusammenfassende, die Erwachsenenstraftat einbeziehende Bewertung ergibt, dass das Schwergewicht im Sinne des § 32 Satz 1 JGG bei den nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Tat(en) liegt und deshalb einheitlich Jugendstrafrecht gilt (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93, BGHSt 40, 1 = NStZ 1994, 132 f. mit Ausführungen zur Prüfungsreihenfolge (insoweit in BGHSt 40, 1 nicht abgedruckt); Urteil vom 2. Mai 1990 - 2 StR 64/90, BGHSt 37, 34, 35 ff.).

    Liegt das Schwergewicht dagegen bei der Erwachsenenstraftat, ist entsprechend § 32 Satz 2 i.V.m. § 105 Abs. 2 JGG einheitlich das allgemeine Strafrecht anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93, BGHSt 40, 1, 2).

    Schließlich kann die Jugendkammer aber auch nach § 31 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 105 Abs. 2 JGG von einer Einbeziehung absehen, wenn dies aus erzieherischen Gründen zweckmäßig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 23. November 1993 - 5 StR 573/93, BGHSt 40, 1, 2).

  • BGH, 18.05.2010 - 5 StR 143/10

    Täterschaft (sukzessive Mittäterschaft); Beihilfe; Umfang der

    Es kann keinem Zweifel unterliegen, dass das später unter Anwendung von Jugendstrafrecht ausgeurteilte Tötungsverbrechen im Vergleich zu dem milde sanktionierten Diebstählen hier das Schwergewicht im Sinne das entsprechend anzuwendenden § 32 Satz 1 JGG bildet (vgl. BGHR JGG § 32 Gesamtstrafe 2) und es deshalb bei der gebotenen Bildung einer einheitlichen Jugendstrafe bleibt (vgl. BGHR JGG § 32 Schwergewicht 3 bis 5).

    Eine Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf die Tat und eine Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 StGB ist hierdurch ausgeschlossen (vgl. BGHR JGG § 32 Gesamtstrafe 2).

  • BGH, 23.01.1997 - 5 StR 638/96

    Aufhebung eines Strafausspruchs im Revisionsverfahren - Verhängung einer

    Wenngleich der Angeklagte diese Taten als Erwachsener begangen hat, hätte die Jugendkammer unter Berücksichtigung des vorgenannten Urteils in entsprechender Anwendung von § 32 JGG in Verbindung mit § 105 JGG zu einer einheitlichen Sanktion gelangen können (BGHSt 40, 1 [BGH 23.11.1993 - 5 StR 573/93]; 37, 34, 35; BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 9).

    Dies läßt besorgen, daß das Gericht diese Möglichkeit - die neben derjenigen, nach § 31 Abs. 3 Satz 1 JGG zu verfahren, bestand (vgl. BGHSt 40, 1 [BGH 23.11.1993 - 5 StR 573/93]) - nicht erkannt hat.

    Kommt die Jugendkammer zu dem Ergebnis, daß das Schwergewicht nicht bei der nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Tat liegt, findet auf alle Taten das allgemeine Strafrecht Anwendung mit der Folge, daß für die hier abgeurteilte Tat eine Strafe nach Erwachsenenstrafrecht und sodann nach §§ 54, 55 StGB eine Gesamtstrafe mit den Einzelstrafen aus den beiden früheren Urteilen des Landgerichts Neuruppin aus 1994 und 1996 zu bilden ist (BGHSt 40, 1 [BGH 23.11.1993 - 5 StR 573/93]).

  • BGH, 15.03.2005 - 4 StR 67/05

    Anwendung von Jugendstrafrecht oder allgemeinem Strafrecht; innerprozessuale

    Wäre die Jugendkammer danach aufgrund eigener Gesamtwürdigung der Persönlichkeit des Angeklagten zu der Überzeugung gelangt, daß er zur Tatzeit des Überfalls "Moosmännl" noch einem Jugendlichen gleichstand (§ 105 Abs. 1 Nr. 1 JGG), hätte sie unbeschadet der durch das erste Urteil vom 9. Dezember 2002 erkannten, durch die Senatsentscheidung vom 30. März 2004 rechtskräftig gewordenen Einzelstrafen (lebenslange Freiheitsstrafe und vier Jahre Freiheitsstrafe) prüfen und darüber befinden müssen, ob gemäß § 105 i.V.m. §§ 31 Abs. 2 Satz 1, 32 JGG einheitlich Jugendrecht zur Anwendung gelangt (vgl. BGHSt 37, 34; 40, 1; Eisenberg aaO § 32 Rdn. 6 und § 55 Rdn. 19).
  • OLG Stuttgart, 17.08.2015 - 1 Ws 116/15

    Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Anwendung allgemeinen Strafrechts bei in

    Auch wenn ein nach Jugendstrafrecht zu verurteilender Täter bereits wegen einer Erwachsenentat rechtskräftig verurteilt ist, ist unter Anwendung von § 32 JGG zu entscheiden, ob das Schwergewicht auf den nach allgemeinem Strafrecht oder auf den nach Jugendstrafrecht abzuurteilenden Taten liegt und somit eine nachträgliche Gesamtfreiheitsstrafe nach den §§ 53-55 StGB oder eine Einheitsjugendstrafe nach § 31 Abs. 1 JGG zu bilden ist, da der Vorschrift des § 32 JGG das Prinzip der möglichst einheitlichen Reaktion zugrunde liegt (BGHSt 40, 1 - juris Rn. 6).
  • BGH, 23.03.2000 - 4 StR 502/99

    Teilanfechtung im Jugendstrafverfahren; Schwergewicht bei gleichzeitiger

    Danach ist es nicht zulässig, bei gleichzeitiger Aburteilung von Taten, auf die teils Jugendstrafrecht, teils allgemeines Strafrecht anzuwenden wäre, sowohl auf Jugendstrafe als auch auf Erwachsenenstrafe zu erkennen (vgl. BGHSt 29, 67; 36, 294, 295); vielmehr ist entsprechend dem Schwergewicht der Taten entweder nur nach Jugendstrafrecht oder nur nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen (vgl. BGHSt 37, 34, 36; 40, 1, 2; BGHR JGG § 32 Schwergewicht 3, 4, 5; BGH, Urteil vom 31. August 1999 - 1 StR - 268/919).
  • BGH, 12.12.2001 - 4 StR 474/01

    Gesamtstrafenbildung (Einbeziehung gemäß § 105 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1

    Obwohl der Angeklagte die dem Urteil des Amtsgerichts Greifswald zugrundeliegenden Straftaten als Erwachsener begangen hat, hätte das Urteil gemäß § 105 Abs. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 Satz 1 JGG in die nunmehrige Verurteilung einbezogen werden können (vgl. BGHSt 37, 34; 40, 1; BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 9; BGH StV 1998, 345).
  • BGH, 06.08.1997 - 3 StR 272/97

    Verhängung einer Einheitsjugendstrafe

    Zwar ist die Verhängung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines auf Freiheitsstrafe lautenden Urteils nach § 105 Abs. 2 JGG auch dann zulässig, wenn das einzubeziehende Urteil nur wegen Straftaten ergangen ist, die der Angeklagte als Erwachsener begangen hat (BGHSt 37, 34) und die entsprechend § 32 Satz 1 JGG anzustellende Prüfung ergibt, daß das Schwergewicht bei den Taten liegt, die nach Jugendstrafrecht zu beurteilen wären (vgl. BGHSt 40, 1 [BGH 23.11.1993 - 5 StR 573/93]).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.04.1993 - 2 Ss 67/93 - 34/93 II   

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https://dejure.org/1993,3596
OLG Düsseldorf, 23.04.1993 - 2 Ss 67/93 - 34/93 II (https://dejure.org/1993,3596)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.1993 - 2 Ss 67/93 - 34/93 II (https://dejure.org/1993,3596)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 1993 - 2 Ss 67/93 - 34/93 II (https://dejure.org/1993,3596)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unterhaltspflichtiger Sozialhilfeempfänger; Tagessatzhöhe; Sozialhilfebetrag

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BSHG § 11; StGB § 40 Abs. 2

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 744
  • MDR 1993, 1095
  • StV 1993, 527
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Köln, 10.06.2011 - 1 RVs 96/11

    Geldstrafe, Tagessatzhöhe, Hartz IV

    Dem Angeklagten muss in jedem Fall das täglich zum Lebensbedarf Unerlässliche erhalten bleiben (SenE v. 08.06.2010 - III-1 RVs 70/10 - 471; OLG Frankfurt B. v. 26.02.2010 - 1 Ss 425/08 - = BeckRS 2010, 20569 - zitiert nach Juris [Rz. 11]; OLG Frankfurt StV 2007, KG B. v. 10.08.2007 - 1 Ss 205/06 - = BeckRS 2007, 16968; KG StV 2005, 89; OLG Düsseldorf NJW 1994, 744; OLG Stuttgart NJW 1994, 754; OLG Köln StV 1993, 336; OLG Celle NStZ-RR 1998, 272 u. NStZ-RR 1999, 213).
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