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Rechtsprechung
   BVerfG, 27.07.1993 - 2 BvR 1553/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der strafprozessualen Vorschriften über Leichenöffnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Tod eines Menschen - Strafbares fremdes Verschulden - Leichenöffnung - Todesursache - Todeszeit - Erniedrigung - Herabwürdigung - Allgemeiner Achtungsanspruch - Menschenwürde - Untersuchung - Strafprozeßrecht - Verfassungsmäßige Ordnung - Angehörigenrecht - Totenfürsorge - Öffentliches Interesse - Straftaten - Aufdeckung - Feststellung - Verfolgung - Verhältnismäßigkeit - Privates Recht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 783



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05  

    Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten

    So würdigt eine aufgrund von § 87 StPO wegen des Verdachts einer Straftat angeordnete Leichenöffnung den Toten in seinem allgemeinen Achtungsanspruch nicht herab und erniedrigt ihn auch nicht (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1553/93 -, NJW 1994, S. 783; Beschluss vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, S. 783 ).
  • VGH Bayern, 21.02.2003 - 4 CS 03.462  

    BayVGH lässt Ausstellung "Körperwelten" mit Ausnahme einiger Plastinate zu;

    Jeder Umgang mit einem Leichnam ist an dem allgemeinen Achtungsanspruch des Toten, der ihm kraft seiner Menschenwürde zukommt und auch noch nach dem Tode Schutz genießt (BVerfG vom 27.7.1993, NJW 1994, 783; vom 18.1.1994, NJW 1994, 783/784; VerfGHE 49, 79/92), zu messen; herabwürdigende und erniedrigende Verfahrensweisen sind verboten.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99  

    Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen

    BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 -, BVerfGE 30, 173 (194); Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1553/93 -, NJW 1994, 783; Beschluss vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, 783 (784).
  • VG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 K 2954/03  

    Ausstellung von Ganzkörperplastinaten menschlicher Leichen

    Jeder Umgang mit einem Leichnam ist an dem allgemeinen Achtungsanspruch des Toten, der ihm Kraft seiner Menschenwürde zukommt und der auch nach dem Tod schutzwürdig ist, zu messen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.07.1993 - 2 BvR 1553/93 -, NJW 1994, 783, und vom 18.01.1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, 783/784).
  • VG München, 06.03.2012 - M 1 K 11.5042  

    Drittklage gegen Baugenehmigung; mittelbare Grundrechtsverletzung; Recht auf

    Das Recht auf Totenfürsorge wird im Rahmen der allgemeinen Handlungsfreiheit nach Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet (vgl. etwa BVerfG vom 18.1.1994 2 BvR 1912/93VG juris Orientierungssatz 1 und vom 27.7.1993 2 BvR 1553/93 juris Orientierungssatz 2; OVG NRW vom 22.7.2011 19 B 200/11 juris RdNr. 6 und vom 11.2.2009 19 B 188/9 juris RdNr 14; VG Münster vom 26.8.2011 1 K 2077/10 juris RdNr. 33) und umfasst auch das Recht zu Totengedenken, Grabbesuch und Grabpflege.
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Rechtsprechung
   BVerfG, 18.01.1994 - 2 BvR 1912/93   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Nächster Angehöriger - Totensorgerecht - Anhörung - Leichenöffnung - Beschwerde - Begründung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 783
  • NStZ 1994, 246



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Wird zitiert von ... (7)  

  • OLG Düsseldorf, 27.04.2005 - 15 U 98/03  

    Zum Beurteilungsspielraum der Staatsanwaltschaft bei der Prüfung ob ein

    Für die Aufnahme der Ermittlungen genügen schon entfernte Indizien (BVerfG, Kammerbeschluss v. 18. Januar 1994, 2 BvR 1912/93, www.jurisweb.de Rz. 4 = NJW 1994, 783; Pfeiffer, StPO, 3. Auflage 2001, § 152 Rz. 3; KMR-Plöd, StPO, § 152 Rz. 18; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage 2003, § 152 Rz. 4), nicht jedoch bloße Vermutungen (Pfeiffer, StPO, 3. Auflage 2001, § 152 Rz. 3; KMR-Plöd, StPO, § 152 Rz. 18; kritisch: Eisenberg/Conen, § 152 StPO: Legalitätsprinzip im gerichtsfreien Raum? NJW 1998, 2241, 2243).
  • VG Karlsruhe, 09.11.2017 - 2 K 7229/16  

    Akteneinsicht durch Hinterbliebene in die Gesundheitsunterlagen eines

    Wegen der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte als objektive Wertordnung, die bei der Auslegung von Gesetzes zu beachten ist (BVerfG, Urt. v. 15.01.1958 - 1 BvR 400/51 - Lüth -, BVerfGE 7, 198), ist der Begriff "Hinterbliebene" in § 29 Abs. 7 Satz 3 SG verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass darunter die zur Wahrnehmung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen befugten Personen zu verstehen sind (zum postmortalen Persönlichkeitsschutz BVerfG, Beschl. v. 24.02.1971 - 1 BvR 435/68 - Mephisto -, BVerfGE 30, 173; Beschl. v. 18.01.1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, 783; Beschl. v. 25.08.2000 - 1 BvR 2707/95 - NJW 2001, 594; Beschl. v. 19.10.2006 - 1 BvR 402/06 -, BVerfGK 9, 325; Beschl. v. 22.08.2006 - 1 BvR 1168/04 - Marlene Dietrich -, BVerfGK 9, 83; Beschl. v. 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05 -, BVerfGK 9, 92; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 1533/07 -, BVerfGK 13, 115; Beschl. v. 05.04.2011 - 1 BvR 932/94 -, DVBl. 2001, 985; Herdegen, in: Maunz/Dürig Grundgesetz Kommentar, Art. 1 Abs. 1 Rn. 56 ff.).

    Dem korrespondiert ein möglicherweise grundrechtlich geschütztes, eigenständiges Recht der Angehörigen auf Totenfürsorge aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 18.01.1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, 783).

  • BVerfG, 22.08.2006 - 1 BvR 1637/05  

    Verwertung von Ergebnissen einer nicht vom Unfallversicherungsträger veranlassten

    So würdigt eine aufgrund von § 87 StPO wegen des Verdachts einer Straftat angeordnete Leichenöffnung den Toten in seinem allgemeinen Achtungsanspruch nicht herab und erniedrigt ihn auch nicht (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1553/93 -, NJW 1994, S. 783; Beschluss vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, S. 783 ).
  • BVerfG, 15.07.2016 - 2 BvR 857/14  

    Anspruch des Beschuldigten auf rechtliches Gehör im Verfahren über die Beschwerde

    § 33 Abs. 3 StPO sichert den Anspruch auf rechtliches Gehör für den Fall, dass bei Beschlüssen außerhalb der Hauptverhandlung andere Beteiligte durch die für sie nachteilige Verwertung von Tatsachen oder Beweisergebnissen belastet werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Februar 1962 - 2 BvR 173/60 -, BVerfGE 14, 8; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93 - NJW 1994, S. 783).
  • VGH Bayern, 31.01.2018 - 4 N 17.1197  

    Zulässigkeit einer (nur) zweijährigen Ruhezeit bei Urnenbestattung

    Die Totenruhe begründet allerdings ungeachtet ihres Menschenwürdebezugs kein absolutes, unabänderliches Verbot jeglicher Störung; sie muss sowohl mit dem Willen des Verstorbenen in Einklang gebracht (vgl. BVerfG, B.v. 9.5.2016, a.a.O., Rn. 60; Spranger in ders./Pasic/Kriebel, Hdb. des Feuerbestattungswesens, 2014, 243) als auch mit eventuell gegenläufigen Rechtsgütern oder rechtlich schützenswerten Belangen abgewogen werden und kann daher im Einzelfall auch hinter diesen zurücktreten (vgl. zur Sektion BVerfG, B.v. 18.1.1994 - 2 BvR 1912/93 - NJW 1994, 783; zur Umbettung BayVGH, B.v. 27.7.2005 - 4 ZB 04.2986 - juris Rn. 8; OVG NW, U.v. 29.4.2008 - 19 A 2896/07 - juris Rn. 21 ff.; NdsOVG, a.a.O., Rn. 10; zur Plastination BayVGH, B.v. 21.2.2003 - 4 CS 03.462 - NJW 2003, 1618).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2000 - 8 A 2698/99  

    Ausnahmegenehmigung für Ärztetransporte bei Organtransplantationen

    BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1971 - 1 BvR 435/68 -, BVerfGE 30, 173 (194); Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 BvR 1553/93 -, NJW 1994, 783; Beschluss vom 18. Januar 1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, 783 (784).
  • VG Stuttgart, 16.03.2004 - 6 K 2954/03  

    Ausstellung von Ganzkörperplastinaten menschlicher Leichen

    Jeder Umgang mit einem Leichnam ist an dem allgemeinen Achtungsanspruch des Toten, der ihm Kraft seiner Menschenwürde zukommt und der auch nach dem Tod schutzwürdig ist, zu messen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 27.07.1993 - 2 BvR 1553/93 -, NJW 1994, 783, und vom 18.01.1994 - 2 BvR 1912/93 -, NJW 1994, 783/784).
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  • NJW 1994, 783
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