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   BGH, 09.11.1993 - VI ZR 248/92   

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BGH, 09.11.1993 - VI ZR 248/92 (https://dejure.org/1993,655)
BGH, Entscheidung vom 09.11.1993 - VI ZR 248/92 (https://dejure.org/1993,655)
BGH, Entscheidung vom 09. November 1993 - VI ZR 248/92 (https://dejure.org/1993,655)
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Weisheitszahnextraktion

§ 823 Abs. 1 BGB, Arzthaftung, Aufklärungspflicht über Risiken, auch wenn medizinisch "keine Alternative" gegeben ist;

Prüfung des Fehlens eines "plausiblen Entscheidungskonflikts" ("hypothetische Einwilligung") nur bei Berufung darauf durch die Behandlungsseite, Maßstab der persönlichen Situation des Patienten;

Annahme falscher Protokollierung nur im Rahmen von § 415 Abs. 2 ZPO;

§ 411 Abs. 3 ZPO, zu den Voraussetzungen einer - erneuten - mündlichen Anhörung des Sachverständigen durch das Berufungsgericht

Volltextveröffentlichungen (6)

  • ra-skwar.de

    Zahnarzt - Weisheitszahn, Extraktion von - Aufklärungspflicht

  • Wolters Kluwer

    Aufklärungspflicht des Zahnarztes - Extraktion des Weisheitszahns - Alternativbehandlung

  • rabüro.de

    Zur Aufklärungspflicht des Zahnarzt über Risiken der Extraktion eines Weisheitszahnes und Alternativen hierzu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823
    Aufklärungspflicht eines Zahnarztes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AG Zahngesundheit (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Aufklärungspflicht vor Weisheitszahnentfernung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 799
  • MDR 1994, 1089
  • VersR 1994, 682
 
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Wird zitiert von ... (45)

  • BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14

    Gütliche Streitbeilegung: Voraussetzungen eines wirksamen Abschlusses eines

    Diese bietet zwar Beweis dafür, dass die Erklärung von der betreffenden Partei mit dem protokollierten Inhalt abgegeben worden ist (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 2014 - VI ZR 394/13, VersR 2014, 1018 Rn. 15; vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92, NJW 1994, 799, 800).
  • BGH, 13.06.2006 - VI ZR 323/04

    Schadensersatzklage nach Robodoc-Operation

    Bei dieser Sachlage bestand für das Berufungsgericht kein Anlass, der Frage nach den Gründen für die Dauer der Operation noch intensiver nachzugehen (vgl. auch Senatsurteil vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 683).
  • BGH, 15.03.2005 - VI ZR 313/03

    Anforderungen an die ärztliche Aufklärung über unterschiedliche

    Selbst wenn der Beklagte sich - was dem angefochtenen Urteil allerdings nicht zu entnehmen ist - auf den Einwand einer hypothetischen Einwilligung berufen und vorgetragen haben sollte, daß die Klägerin auch nach ordnungsgemäßer Aufklärung in die Fortsetzung der konservativen Behandlung eingewilligt hätte, hätte das Berufungsgericht zwar diesen Einwand des Arztes beachten, aber auch die Beweislastverteilung berücksichtigen müssen (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684).

    Im Rahmen der dem Tatrichter obliegenden Prüfung der Plausibilität eines Entscheidungskonflikts kommt es allein auf die persönliche Entscheidungssituation des konkreten Patienten aus damaliger Sicht an, nicht dagegen darauf, ob ein "vernünftiger" Patient dem entsprechenden ärztlichen Rat gefolgt wäre (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - aaO; vom 2. März 1993 - VI ZR 104/92 - VersR 1993, 749, 750).

  • BGH, 30.09.2014 - VI ZR 443/13

    Arzthaftungsprozess: Erneute persönliche Anhörung des Patienten zur Frage des

    Bei seiner Würdigung hat es zudem nicht hinreichend beachtet, dass für die Plausibilität eines Entscheidungskonflikts nicht auf eine objektive Risikobewertung abgestellt werden darf, sondern dass es allein auf die persönliche Entscheidungssituation des Patienten aus damaliger Sicht ankommt (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92, VersR 1994, 682, 684 und vom 18. November 2008 - VI ZR 198/07, VersR 2009, 257 Rn. 26).
  • BGH, 18.11.2008 - VI ZR 198/07

    Umfang der Aufklärungspflicht über das Schlaganfallrisiko einer ärztlichen

    Erst wenn sich die Behandlungsseite auf eine hypothetische Einwilligung berufen hat, muss der Patient darlegen, dass er sich bei ordnungsgemäßer Aufklärung in einem Entscheidungskonflikt darüber befunden hat, ob er den tatsächlich durchgeführten Eingriff vornehmen lassen sollte (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 101/95 - VersR 1996, 1239, 1240; vom 10. Oktober 2006 - VI ZR 74/05 - VersR 2007, 66, 68; Geiß/Greiner, aaO, C Rn. 138 f.; Steffen/Pauge, Arzthaftungsrecht, 10. Aufl., Rn. 444).

    Zudem ist nicht entscheidend, wie sich ein "vernünftiger" Patient voraussichtlich verhalten hätte, vielmehr kommt es allein auf die persönliche Entscheidungssituation der Klägerin aus damaliger Sicht an (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684 m.w.N.).

  • BGH, 22.05.2007 - VI ZR 35/06

    Umfang der Aufklärungspflicht und Sorgfaltsmaßstab bei Anwendung einer ärztlichen

    d) Auf eine hypothetische Einwilligung der Klägerin durfte das Berufungsgericht seine Entscheidung schon deshalb nicht stützen, weil nicht festgestellt und nicht ersichtlich ist, dass der Beklagte sich auf eine hypothetische Einwilligung der Klägerin auch im Falle ordnungsgemäßer Aufklärung berufen hat (vgl. Senat, Urteile vom 7. April 1992 - VI ZR 192/91 - VersR 1992, 960, 962; vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684; vom 14. Juni 1994 - VI ZR 260/93 - VersR 1994, 1302; vom 9. Juli 1996 - VI ZR 101/95 - VersR 1996, 1239, 1240).
  • BGH, 14.06.1994 - VI ZR 260/93

    Kausalität unterbliebener Aufklärung über die Risiken eines Eingriffs

    Dabei kommt es darauf an, ob der Entscheidungskonflikt nach der persönlichen Entscheidungssituation des konkreten Patienten aus damaliger Sicht plausibel erscheint; im übrigen beschränkt sich die Substantiierungspflicht des Patienten auf die Darlegung des Entscheidungskonflikts, in den er bei erfolgter Aufklärung geraten wäre; er braucht nicht etwa darzulegen, wie er sich tatsächlich entschieden hätte (vgl. Senatsurteile vom 11. Dezember 1990 - VI ZR 151/90 - VersR 1991, 315, 316 = AHRS 1050/49 und vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - NJW 1994, 799, 801).

    Da schon das Prozeßvorbringen der Beklagten die Frage der hypothetischen Einwilligung nicht erfaßte, bestand für die Klägerin kein Anlaß, einen plausiblen Entscheidungskonflikt für den Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung über das Infektionsrisiko darzulegen (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - aaO.); die Klägerin hat denn auch zur Frage der hypothetischen Einwilligung bewußt nicht Stellung genommen (GA 160).

    Es ist nicht fernliegend, sondern sogar wahrscheinlich, daß es für die Klägerin, die einer Punktion ohnehin eher ablehnend gegenüberstand, eine echte und ernstzunehmende Alternative darstellen konnte, zunächst Zeit zu gewinnen, um sich in Ruhe und ggf. nach Beratung durch einen anderen Arzt über ihre Einwilligung in den Eingriff schlüssig zu werden (vgl. auch Senatsurteil vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - aaO.).

  • BGH, 17.03.1998 - VI ZR 74/97

    Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht

    Wäre eine Ablehnung der Behandlung aus medizinischer Sicht unvernünftig gewesen oder würde die Nichtbehandlung sogar gleichartige Risiken höherer Komplikationsdichte zur Folge gehabt haben, kann dies allenfalls bei der Wertung des Entscheidungskonflikts berücksichtigt werden (vgl. Senatsurteil vom 9. November 1993 - VI ZR 248/92 - VersR 1994, 682, 684).
  • OLG Oldenburg, 04.07.2007 - 5 U 106/06

    Arzthaftungsrecht: Aufklärungspflicht bei erhöhtem Komplikationsrisiko;

    2.) Eine Haftung der Beklagten für die Folgen des mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrigen Eingriff scheidet aus, wenn sich der Aufklärungsmangel im Ergebnis nicht ausgewirkt hat, weil der Patient sich auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung für den Eingriff entschieden hätte (Bundesgerichtshof VersR 1992, S. 960, 962; VersR 1994, S. 682, 684).
  • OLG Saarbrücken, 25.02.2004 - 1 U 422/03

    Anforderungen an die Begründung des Antrags auf mündliche Gutachtenerläuterung

    Weil sich die Beklagten auf den Gesichtspunkt " hypothetische Einwilligung " berufen haben, war es zunächst Aufgabe des Klägers, einen plausiblen Entscheidungskonflikt für den Fall ordnungsgemäßer Aufklärung darzulegen (BGH NJW 1994, 799).

    Maßgeblich ist allein der persönliche Entscheidungskonflikt des jeweiligen Patienten aus damaliger Sicht (BGH NJW 1994, 799; 1993, 2378; 1991, 2342).

  • BGH, 24.01.2002 - VII ZR 206/00

    Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht

  • OLG Oldenburg, 15.11.2006 - 5 U 68/05

    Arzthaftung: Schmerzensgeld bei Sepsis am rechten Vorfuß im Großzehenbereich nach

  • OLG Oldenburg, 27.05.2009 - 5 U 43/08

    Arzthaftung: Ersatz des Aufklärungsgesprächs durch Aushändigung eines

  • OLG Brandenburg, 29.05.2008 - 12 U 241/07

    Haftung des Zahnarztes wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht über das Risiko

  • OLG Dresden, 27.03.2018 - 4 U 1457/17

    Umfang der ärztlichen Risikoaufklärung vor einer relativ indizierten Operation

  • KG, 13.03.2017 - 20 U 238/15

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Aufklärungspflichtverletzung bezüglich alternativer

  • OLG Karlsruhe, 12.12.2012 - 7 U 176/11

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht vor einer Angiographie und Nachweis

  • OLG Oldenburg, 30.03.2005 - 5 U 66/03

    Arzthaftung: Hypothetische Einwilligung in Implantation einer Knieendoprothese

  • OLG Brandenburg, 04.11.2010 - 12 U 148/08

    Arzthaftung: Aufklärungspflicht bei einer Bandscheibenoperation

  • OLG Jena, 26.04.2006 - 4 U 416/05

    Zur Haftung eines Praxisvertreters und Umkehr der Beweislast

  • OLG Dresden, 18.10.2016 - 4 U 86/16

    Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einhaltung von Hygienestandards im

  • OLG Karlsruhe, 26.05.2000 - 7 U 193/97

    Arzthaftung - Aufklärung vor Leitungsanästhesie für Wurzelbehandlung eines Zahns

  • OLG Düsseldorf, 13.12.2007 - 8 U 19/07

    Anforderungen an die Risikoaufklärung bei wiederholter Zahnextraktion

  • OLG Oldenburg, 17.10.1995 - 5 U 65/95

    Fußknöchel, Fraktur, Außenseitermethode, Aufklärung, Ackermannschraube,

  • OLG Köln, 27.11.2002 - 5 U 101/02

    Arzthaftungsprozess: Hypothetische Einwilligung als Verteidigungsmittel -

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2012 - 7 U 116/11

    Zahnarzthaftung: Anforderungen an den Nachweis der ärztlichen Aufklärung;

  • OLG Naumburg, 08.10.2019 - 1 U 123/18

    Der orthopädische Belegarzt ist nach dem medizinischen Standard im vertraglichen

  • OLG Karlsruhe, 28.11.2012 - 7 U 74/11

    Arzthaftung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko von Nervenverletzungen bei

  • OLG Karlsruhe, 30.05.2012 - 7 U 14/10

    Arzt- und Krankenhaushaftung: Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Einsetzen

  • OLG München, 23.06.1994 - 24 U 961/92

    Aufklärungspflicht des Zahlarztes - Durchtrennung des Nervus lingualis

  • OLG Köln, 27.04.2005 - 5 U 254/02

    Arzthaftung - Operationsbericht durch mitwirkende Oberärztin - Umfang der

  • OLG Hamm, 16.03.2005 - 3 U 225/04

    Arzthaftung wegen fehlerhafter Behandlung bei einer Chemotherapie

  • OLG Bamberg, 15.09.2003 - 4 U 75/03

    Frage des Schadensersatzes wegen unzureichender Aufklärung vor einer

  • OLG Dresden, 24.09.2009 - 4 U 1744/08

    Arzthaftung; Zahnarzt; Aufklärung; Distraktion; Kieferbruch

  • OLG Köln, 25.11.1998 - 5 U 132/98

    Schnellschnittdiagnostik bei Verdacht auf Schilddrüsenkarzinom

  • OLG Köln, 10.04.1991 - 27 U 152/90
  • OLG Düsseldorf, 26.01.2006 - 8 U 86/05

    Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Entfernung eines Weisheitszahnes

  • OLG Rostock, 18.01.2008 - 5 U 12/08

    Arzthaftung: Umfang der Aufklärungspflicht vor der durch die Gefahr einer

  • OLG Dresden, 02.07.2010 - 4 U 307/10

    Arzthaftung; Aufklärung; Behandlungsalternativen; distalen Spiralfraktur;

  • OLG Köln, 19.01.1994 - 27 U 152/90

    Schädigung der linken Stimmbandnerven nach einer Schilddrüsenoperation;

  • OLG Düsseldorf, 22.02.2007 - 8 U 81/06

    Abrutschen eines Paukenröhrchens in das Mittelohr als bekannte intraoperative

  • LG Wiesbaden, 20.06.2013 - 9 O 294/10

    Schmerzensgeldansprüche gegen einen Arzt wegen im Zusammenhang mit einer

  • OLG Hamm, 09.02.2005 - 3 U 147/04

    Schadensersatz aufgrund einer nicht zur Beschwerdefreiheit führenden Arthrodese

  • OLG Hamm, 11.10.2004 - 3 U 141/04

    Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der Operation von Weisheitszähnen und einer

  • OLG Koblenz, 11.04.2011 - 5 U 125/11

    Behandlung (medizinische) und unzureichender Aufklärung

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