Weitere Entscheidung unten: GemSOGB, 21.09.1993

Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1993 - VII ZR 115/92   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,755
BGH, 16.12.1993 - VII ZR 115/92 (https://dejure.org/1993,755)
BGH, Entscheidung vom 16.12.1993 - VII ZR 115/92 (https://dejure.org/1993,755)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92 (https://dejure.org/1993,755)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 635, 276
    Ersatzpflichten des Architekten wegen Überschreitens einer vom Bauherrn vorgegebenen Bausumme

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bausummenüberschreitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Architektenvertrag; Bausummenüberschreitung

Besprechungen u.ä. (3)

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kosten übersteigen vorgegebenes Limit um 16 %: pflichtwidrige Bausummenüberschreitung ?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bausummenüberschreitung: Wo liegt die Toleranzgrenze? (IBR 1994, 237)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Bausummenüberschreitung: Schadensersatz für Zinsaufwendungen? (IBR 1994, 238)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 856
  • NJW-RR 1994, 661 (Ls.)
  • MDR 1994, 274
  • WM 1994, 954
  • BB 1994, 1741
  • DB 1994, 574
  • BauR 1994, 268
  • ZfBR 1994, 119
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 11.11.2004 - VII ZR 128/03

    Pflicht des Architekten zur Vornahme von Kostenschätzungen, -berechnungen und

    Der Verweis auf das Urteil des Senats vom 16. Dezember 1993 (VII ZR 115/92, BauR 1994, 268 = ZfBR 1994, 119) reicht dazu nicht.
  • BGH, 23.01.1997 - VII ZR 171/95

    Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Bauherrn gegen den Architekten

    b) Für die ein Bauvorhaben begleitenden Kostenermittlungen des Architekten kann dieser gewisse Toleranzen insoweit in Anspruch nehmen, als die in den Ermittlungen enthaltenen Prognosen von unvermeidbaren Unsicherheiten und Unwägbarkeiten abhängen (im Anschluß an Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92).

    Welchen Umfang die Toleranzen haben können, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (Senatsurteil vom 16. Dezember 1993 - VII ZR 115/92 - BauR 1994, 268, 269 = ZfBR 1994, 119 m.w.N.).

  • OLG Oldenburg, 07.08.2018 - 2 U 30/18

    Wie berechnet sich der Schaden bei einer Überschreitung der Baukosten?

    Demgegenüber ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch bei den geltend gemachten Kosten einer Nachfinanzierung zu überprüfen, ob diesen Vorteile gegenüberstehen, die es ganz oder teilweise ausschließen, einen Schaden anzunehmen (vgl. BGH, NJW 1994, 856, 857).

    Sollten - wie von der Beklagten behauptet - unvorhergesehene Mehrkosten sowie Nachträge zu den erhöhten Baukosten geführt haben, wäre insoweit kein kausaler Schaden entstanden (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn.2306; Retzlaff, BauR 2015, 1729, 1730; Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn. 131; BGH NJW 1994, 856, 857).

    a) In jedem Fall wird zu berücksichtigen sein, dass der Kläger keinen kausal auf die Pflichtverletzung zurückgehenden Schaden erlitten hat, soweit nicht vom Architekten zu verantwortende Mehrkosten betroffen sind (vgl. Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn.2306; Retzlaff, BauR 2015, 1729, 1730; Kniffka/Kniffka, Bauvertragsrecht, 2. Auflage, § 633 Rn. 134; BGH NJW 1994, 856, 857).

    Es ist allerdings als Ausdruck der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen, dass der zu Lasten des Klägers gehende Bauaufwand zu einer Wertsteigerung seiner Grundstücke geführt hat (vgl. BGH, NJW-RR 2015, 1048, 1049; NJW 1994, 856 ).

    (b) Weil auch der Finanzierungsschaden einer möglichen Vorteilsausgleichung unterliegt, schlagen die Vorteile aus einem Wertzuwachs der Immobilie auch auf diesen durch (vgl. BGH, NJW 1994, 856 ; Locher/Koeble/Frik, HOAI , 13. Auflage, Einl. Rn. 195; Werner/Pastor, Der Bauprozess, 16. Auflage, Rn.2307).

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Rechtsprechung
   GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2233
GemSOGB, 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93 (https://dejure.org/1993,2233)
GemSOGB, Entscheidung vom 21.09.1993 - GmS-OGB 1/93 (https://dejure.org/1993,2233)
GemSOGB, Entscheidung vom 21. September 1993 - GmS-OGB 1/93 (https://dejure.org/1993,2233)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstellung eines Verfahrens nach § 14 S. 1 Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (RsprEinhG)

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze der Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung gegenüber dem Arbeitgeber für fahrlässig verursachte Schäden bei der Ausführung von Arbeiten; Bedeutung der Gefahrgeneigtheit der Arbeit; Haftungsentlastung des Arbeitnehmers nach Maßgabe einer Abwägung des Verschuldens ...

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Einstellung des Verfahrens beim Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Arbeitnehmerhaftung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (IBR 1994, 177)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 856
  • ZIP 1994, 225
  • NZA 1994, 270
  • BB 1994, 431
  • DB 1994, 428
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.10.2015 - 3 Sa 464/14

    Arbeitnehmerhaftung - Kassenfehlbestände

    Das einschränkende Kriterium der Gefahrgeneigtheit hat das BAG (GS 12.06.1992 EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 58; zust. BGH 21.09.1993 AP Nr. 102 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) aber schließlich ausdrücklich aufgegeben.
  • BGH, 11.03.1996 - II ZR 230/94

    Haftungsmaßstab des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

    Aus Anlaß der vom Großen Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigten Aufgabe des Kriteriums der Gefahrgeneigtheit hat der VI. Zivilsenat im Beschluß vom 21. September 1993 (GmS-OGB 1/93, NJW 1994, 856) gegenüber dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes erklärt, daß er hiergegen keine Einwände erhebe, im übrigen aber an den von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätzen für die Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung festhalte, denen zufolge eine Haftungsentlastung nur nach Maßgabe einer Abwägung des Verschuldens gegen das Betriebsrisiko im Rahmen des § 254 BGB erfolgen kann.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2013 - 5 Sa 222/13

    Überstundenvergütung - Haftung des Arbeitnehmers

    Das einschränkende Kriterium der Gefahrgeneigtheit hat das BAG (GS 12.06.1992 EzA § 611 BGB Arbeitnehmerhaftung Nr. 58; zust. BGH 21.09.1993 AP Nr. 102 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers) aber schließlich ausdrücklich aufgegeben.
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