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   BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,490
BGH, 25.11.1993 - IX ZR 51/93 (https://dejure.org/1993,490)
BGH, Entscheidung vom 25.11.1993 - IX ZR 51/93 (https://dejure.org/1993,490)
BGH, Entscheidung vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93 (https://dejure.org/1993,490)
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"Anschlußberufung auf Anschlußberufung"

§ 523 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, Berufung kann zur Klageerweiterung genutzt werden;

Übergang von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch und umgekehrt unterfällt § 264 Nr. 2 ZPO;

§ 521 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 524 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Anschlußberufung setzt keine Beschwer voraus

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Befreiungsanspruch - Zahlungsanspruch - Übergang - Klageänderung - Erweiterung des Klageantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 264 (F: 3. Dezember 1976 Nr. 2 § 268 a. F.)
    Zulässigkeit des Übergangs von einem Befreiungs- auf einen Zahlungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 944
  • MDR 1994, 1145
  • MDR 1995, 240
  • VersR 1994, 621
  • WM 1994, 608
  • BB 1994, 746
  • DB 1994, 2183
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 18.02.2011 - V ZR 197/10

    Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei

    § 533 ZPO ist jedoch nicht einschlägig, weil der Übergang vom Freistellungs- zum Zahlungsanspruch keine Klageänderung nach § 263 ZPO, sondern eine denselben Anspruch betreffende Erweiterung des Klageantrags nach § 264 Nr. 2 ZPO ist (vgl. BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944, 945).
  • OLG Hamm, 22.11.2017 - 31 U 285/15

    Zug-um-Zug; hinreichende Bestimmtheit; Aufrechnungserklärung

    Eine solche Änderung der Klageanträge stellt, wenn beide Ansprüche - wie hier - auf derselben Verpflichtung des Schuldners zum Schadensersatz beruhen, keine Klageänderung sondern eine, auch noch in der Berufungsinstanz zulässige, qualitative Klageerweiterung i.S.v. § 264 Nr. 2 ZPO dar (BGH, Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 51/93; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23.05.2011 - 13 U 63/11).
  • BGH, 22.01.2015 - I ZR 127/13

    Berufung im Rückgriffsprozess eines Transportversicherers gegen ein

    Von einer Beschränkung des Hauptantrags ist etwa auszugehen, wenn der Kläger vom Antrag auf Zahlung an sich zum Antrag auf Hinterlegung oder vom Zahlungsantrag zum Antrag auf Schuldbefreiung übergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2005 - VI ZB 47/03, NJW-RR 2005, 955, 956; Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 51/93, NJW 1994, 944).
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