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   BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92   

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https://dejure.org/1993,940
BVerfG, 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92 (https://dejure.org/1993,940)
BVerfG, Entscheidung vom 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92 (https://dejure.org/1993,940)
BVerfG, Entscheidung vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2174/92 (https://dejure.org/1993,940)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der besonderen Schuldschwere in § 57a StGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besondere Umstände - Schwurgericht - Schuldschwere - Erörterung - Angemessenheit - Lebenslange Freiheitsstrafe - Vollstreckungsgericht - Verbüßungszeit - Versagung - Betroffener - Vollzugsbehörde - Entlassungsvorbereitung - Kriminalprognose

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1273
  • NStZ 1993, 431
  • StV 1993, 598
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BVerfG, 15.09.2011 - 2 BvR 1516/11

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die zeitlich befristete Fortdauer der

    Zwar ist es im Hinblick auf eine erfolgreiche soziale Wiedereingliederung grundsätzlich geboten, die von langjährigem Freiheitsentzug Betroffenen rechtzeitig vor dem Entlassungstermin auf die Entlassungssituation und das Leben in Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 116, 69 - zum Jugendstrafvollzug -, BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 1993, NJW 1994, S. 1273 ).
  • BGH, 13.06.1994 - 1 StR 504/93

    Besondere Schwere der Schuld - Lebenslange Freiheitsstrafe - Schuldbemessung

    Wenn demgegenüber der 4. Strafsenat in seiner Antwort auf die Anfrage des 1. Strafsenats darauf hinweist, das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluß vom 11. Mai 1993 (NStZ 1993, 431 [BVerfG 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92]) die Rechtsprechung des 4. Strafsenats zustimmend zitiert und dargelegt, daß sie "in unmittelbarer Aufnahme" der Entscheidung vom 3. Juni 1993 (BVerfGE 86, 288) ergangen sei, ergibt sich daraus nicht, der Maßstab des 4. Strafsenats sei verfassungsrechtlich festgeschrieben.
  • BVerfG, 13.10.2011 - 2 BvR 1509/11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Aussetzung der Unterbringung in der

    In diese Abwägung ist auch der Gesichtspunkt einzustellen, dass es im Hinblick auf eine erfolgreiche soziale Wiedereingliederung grundsätzlich geboten ist, die von langjährigem Freiheitsentzug Betroffenen rechtzeitig vor dem Entlassungstermin auf die Entlassungssituation und das Leben in Freiheit vorzubereiten (vgl. BVerfGE 116, 69 - zum Jugendstrafvollzug -, BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 1993, NJW 1994, S. 1273 ).
  • BGH, 30.11.1993 - 4 ARs 27/93

    Besondere Schwere der Schuld im Falle eines Mordes - Auslegung des Merkmals der

    Daß der 4. Strafsenat sich mit seiner Rechtsprechung in Übereinstimmung mit derjenigen des Bundesverfassungsgerichts befindet, folgt aus dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1993 (NStZ 1993, 431 [BVerfG 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92]).

    Insoweit ist wiederum der vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 11. Mai 1993 (NStZ 1993, 431 [BVerfG 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92]) entschiedene Fall exemplarisch:.

  • BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2504/93

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Festsetzung der Vollstreckungsdauer in

    wann der Verurteilte mit einer Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zu rechnen hat (vgl. BVerfGE 86, 288 [332]; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 21747/92 -, NStZ 1993, S. 431 f.; OLG Frankfurt, StV 1994, S.26 [27]).

    Erforderlichenfalls ist deshalb die Festlegung der aus Gründen der besonderen Schwere der Schuld gebotenen Vollstreckungszeit auch schon zu einem früheren Zeitpunkt als der in § 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2b StPO bestimmten Verbüßungszeit von 13 Jahren zu treffen (vgl. BVerfGE 86, 288 [331]; Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2174/92 - NStZ 1993, S. 431 [432]; Rotthaus, NStZ 1993, 5.218 [220]).

  • OLG Frankfurt, 24.05.1995 - 3 Ws 811/94
    Die aufgeworfenen Fragen können nur durch einen Rekurs auf die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungskonformen Auslegung der §§ 57 a Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 Abs. 1 StPO (BVerfGE 86, 286) und die in seiner Folge ergangenen Beschlüsse der 2. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1993 (NStZ 1993, 431 ) und vom 21.12.1994 (Az.: 2 BvR 2504/93 Juris) entschieden werden.

    Mithin kann allein im Rahmen des Verfahrens nach §§ 57 a Abs. 1 StGB i.V.m. § 454 Abs. 1 StPO eine zeitliche Festlegung erfolgen, wann der Verurteilte mit der einer Aussetzung der lebenslangen Freiheitsstrafe zu rechnen hat (vgl. BVerfGE 86, 288, 332; BVerfGE NStZ 1993, 431 ; BVerfGE Beschl. v. 21.12.1994 BA S. 3).

  • BGH, 29.12.1993 - 3 ARs 40/93

    Mord: besondere Schuldschwere - Rechtsnatur des Merkmals

    Hinzu kommt, daß die zuständige Kammer des Bundesverfassungsgerichts diese Formel mit den Worten "in unmittelbarer Aufnahme" der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundesgerichtshof zustimmend zitiert hat (NStZ 1993, 431 [BVerfG 11.05.1993 - 2 BvR 2174/92]).
  • BVerfG, 11.03.1997 - 2 BvR 303/97

    Feststellung der besonderen Schuldschwere in Altfällen

    Das kann auch schon vor Erreichen einer Verbüßungszeit von 13 Jahren (§ 454 Abs. 1 Satz 4 Nr. 2b StPO ) der Fall sein (Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Mai 1993 - 2 BvR 2174/92 -, NStZ 1993, S. 431 f.).
  • KG, 01.06.2011 - 1 Ws 39/11

    Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch im Verfahren über die Festsetzung

    Gemäß § 57a Abs. 1 Nr. 2 StGB ist in Fällen, in denen die besondere Schwere der Schuld eines Verurteilten rechtskräftig festgestellt worden ist, nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NStZ 1993, 431) vor dem Ablauf der Mindestverbüßungsdauer von 15 Jahren (§ 57a Abs. 1 Nr. 1 StGB) darüber zu entscheiden, bis zu welchem Zeitpunkt die Strafe mindestens zu verbüßen ist.
  • OLG Karlsruhe, 30.01.1995 - 1 Ws 14/94

    Heinrich Pommerenke

    Eine vollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung des Unrechts- und Schuldgehalts dieser Taten unter Beachtung der verfassungsgerichtlichen Ansätze und des verbindlich vorgegebenen Bewertungsrahmens (BVerfGE 45, 245, 258; 86, 288, 324; StV 1993, 598 ) ergibt, daß die Schuld des Verurteilten exorbitant schwer wiegt.
  • OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 166/94
  • OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 2 Ws 152/94

    Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe

  • OLG Koblenz, 23.08.2004 - 1 Ws 529/04

    Strafrestaussetzung: Feststellung der Mindestverbüßungsdauer bei

  • OLG Nürnberg, 22.02.1996 - Ws 13/96

    Besondere Schwere der Schuld bei Altfällen

  • OLG Nürnberg, 16.04.1997 - Ws 234/97

    Strafrest-Aussetzung bei lebenslanger Freiheitsstrafe

  • OLG Nürnberg, 17.11.1994 - Ws 576/94

    Aufeinandertreffen einer im Inland vollstreckten ausländischen lebenslangen

  • OLG Nürnberg, 11.04.1997 - Ws 98/97
  • OLG Koblenz, 28.06.1996 - 1 Ws 442/96
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