Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 16.07.1993

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   BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93   

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https://dejure.org/1993,2947
BVerfG, 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93 (https://dejure.org/1993,2947)
BVerfG, Entscheidung vom 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93 (https://dejure.org/1993,2947)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 1993 - 1 BvR 1335/93 (https://dejure.org/1993,2947)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Räumungsprozess - Fristlose Kündigung - Überbelegung der Wohnung - Familienangehörige - Konkrete Nachteile - Vermieter - Mieter - Abwägung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Eigentumsschutz des Mieters; Kündigung; Überbelegung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine fristlose Kündigung wegen Überbelegung einer Wohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 41
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • AG München, 29.04.2015 - 415 C 3152/15

    Zu kleine Wohnung für Kinder

    Soweit der Beklagtenvertreter die Auffassung vertritt, dass neben der Überbelegung als solcher eine konkrete und erhebliche Beeinträchtigung der Interessen des Vermieters bestehen müsse, ist folgendes auszuführen: Die vom Beklagtenvertreter zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG v. 18.10.1993, Az. 1 BvR 1335/93) und des Bundesgerichtshofes (BGH v. 14.07.1993, Az. VIII ARZ 1/93) betreffen die Anforderungen an die Zulässigkeit einer fristlosen Kündigung wegen Überbelegung.
  • BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92

    Mietrecht - Kündigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis -

    Dessen Nutzung soll es ihm ermöglichen, "sein Leben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten" (BVerfG, Beschluß vom 25. Mai 1993 - 1 BvR 345/83 - BVerfGE 88, 366 (377); vgl. auch Beschlüsse vom 9. Januar 1991, a.a.O. S. 208 und vom 18. Oktober 1993 - 1 BvR 1335/93 - NJW 1994, 41 (42)).

    Dabei haben die Zivilgerichte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insbesondere zu berücksichtigen, daß auch das Besitzrecht des Mieters an den Mieträumen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz genießt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 - NJW 1993, 2035 ff. und vom 18. Oktober 1993, a.a.O. S. 41 f.).

  • VerfGH Berlin, 18.06.2014 - VerfGH 153/13

    Eigenbedarfskündigung: Fachgericht muss erheblichem Vortrag beider Parteien

    Allein sein - im Rahmen der Abwägung der betroffenen Grundrechte nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB zu berücksichtigendes (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 1993 - 1 BvR 1335/93 -, juris Rn. 23) - Interesse als Kind der Beschwerdeführerin am Erfolg des Mietrechtsstreits verleiht ihm keine eigene grundrechtliche Beschwerdebefugnis aus den als verletzt bezeichneten Art. 12 und 13 der Verfassung von Berlin - VvB -.

    Soweit das von der Beschwerdeführerin ferner geltend gemachte Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 8 Abs. 1 Satz 1 VvB und der Schutz der Familie aus Art. 12 VvB berührt sein können, treten diese Bestimmungen hinter Art. 23 Abs. 1 Satz 1 VvB zurück (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschlüsse vom 18. Oktober 1993, a. a. O., juris Rn. 23, und 31. Januar 1994 - 1 BvR 1465/93 -, juris Rn. 10).

  • LG Münster, 16.09.2020 - 1 S 53/20

    Darf man einem Messie kündigen?

    Jedem Mieter, dem auch hinsichtlich des berechtigten Besitzes an der ihm überlassenen Mietwohnung der Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG zuteilwird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.10.1993 - 1 BvR 1335/93, juris), steht das Recht zu, seine Wohnung so einzurichten und so zu leben, wie er es für richtig hält, solange er hierdurch Rechte Dritter nicht beeinträchtigt.
  • LG Mannheim, 27.11.2002 - 4 S 216/01

    Schadensersatzanspruch bei vertragswidriger Renovierung;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt die Wohnung "als der räumliche Mittelpunk freier Entfaltung seiner Persönlichkeit (und) als Freiraum eigenverantwortlicher Betätigung" (BVerfG NJW 1994, 41).
  • VerfGH Berlin, 19.10.1995 - VerfGH 23/95
    Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob die vom Landgericht in der angegriffenen Entscheidung bei Auslegung des § 554a BGB vertretenen Auffassung, daß sich ein Mieter die Zahlungsunregelmäßigkeiten des voll für die direkte Mietzinsbegleichung eingetretenen Sozialamts stets als eigenen Verschulden zurechnen lassen müsse, auch im Blick auf nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 89, 1 (6 ff) = NJW 1993, 2035; BVerfG, NJW 1994, 41) verfassungsmäßig verbürgte Grundrechte des Mieters als vertretbar angesehen werden könnte.
  • LG Frankfurt/Main, 15.09.2014 - 21 O 47/14

    Fristlose Mietvertragskündigung bei erhöhter Brandgefahr

    Ob eine Überbelegung vorlag, die zu einem Kündigungsrechts der Klägerin führt (vgl. BVerfG, 1 BvR 1335/93), kann im Ergebnis aber offen bleiben.
  • OVG Niedersachsen, 22.03.1996 - 1 L 1201/95

    Kein Abwehrrecht des nur obligatorisch Berechtigten;; Abwehrrecht:

    Es stellt sich allerdings die Frage, ob im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Nachbarklage an der allein grundstücksbezogenen und auf den Eigentümer abstellenden Betrachtungsweise noch nach dem Beschluß des BVerfG vom 26.5.1993 (NJW 1993, 2035 = BVerfGE 89, 1; ebenso NJW 1994, 41) festgehalten werden kann.
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 06.03.2014 - 23 C 226/13

    Untervermietung: Versagung bei Überbelegung

    bb) Aus der - mittlerweile etwas zurückliegenden - übrigen zivilgerichtlichen Rechtsprechung ergeben sich keine einheitlichen Werte (bspw. keine Überbelegung: LG Berlin, Urteil v. 12.10.1985, Az.: 64 S 137/85 = GE 1986, S. 659 ff. bei einer 5-Zimmerwohnung von 96 m² für sieben Personen; OLG Frankfurt, Beschluss v. 11.5.1994, Az.: 20 W 216/94 = ZMR 1994, S. 378 bei 50 m² für fünf Personen - demgegenüber Überbelegung bspw.: BVerfG, Beschluss v. 18.10.1993, Az.: 1 BvR 1335/93 = NJW 1994, S. 41 f. bei sieben Personen auf 70 m²; BGHZ 123, 233 ff. bei 30 m² für zwei Erwachsene mit drei Kindern, dort aber differenzierend zwischen einer einfachen und einer erheblichen Überbelegung).
  • AG Köln, 24.06.1997 - 216 C 58/97

    Zustimmung zur Hundehaltung

    Dieses ist vielmehr in ein ausgewogenes Verhältnis zu setzen zu dem Interesse des Mieters, der einen Hund halten möchte und damit von seinem grundsätzlichen Recht Gebrauch macht, sein Leben in der Mietwohnung nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten (vgl. BVerfGE 89, 1 = NJW 1993, 2035 = WM 1993, 372 und NJW 1994, 41 = WM 1994, 119 ).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1993,2264
BVerfG, 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93 (https://dejure.org/1993,2264)
BVerfG, Entscheidung vom 16.07.1993 - 2 BvR 1282/93 (https://dejure.org/1993,2264)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Juli 1993 - 2 BvR 1282/93 (https://dejure.org/1993,2264)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Ungültigerklärung der Hamburger Bürgerschaftswahl 1991

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Demokratiegebot - Gewaltenteilungsgrundsatz - Sämtliche Mitglieder der Verfassungsgerichtshöfe der Länder - Durch Länderparlamente gewählt - Objektiver Charakter - Wahlprüfungsverfahren

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 41 (Ls.)
  • NVwZ 1993, 1077
  • DVBl 1993, 1069
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 76-IV-19

    Landtagswahl: AfD Sachsen reicht Verfassungsbeschwerde ein

    Auch ist weder den subjektiven Teilhaberechten gemäß Art. 4 Abs. 1 SächsVerf noch dem freien Mandat aus Art. 39 Abs. 3 SächsVerf oder dem Recht jedes Wahlbewerbers auf Chancengleichheit aus Art. 41 Abs. 2 SächsVerf ein entsprechender gesetzgeberischer Regelungsauftrag zu entnehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1991, BVerfGE 85, 148 [158 f.]; Beschluss vom 16. Juli 1993 - 2 BvR 1282/93 - juris Rn. 23, das als Konsequenz des Grundsatzes der Wahlgleichheit lediglich einen Anspruch des Wahlbewerbers darauf anerkennt, dass der Gesetzgeber ein Wahlprüfungsverfahren zur Verfügung stellt, um die gesetzmäßige Zusammensetzung des Parlaments zu gewährleisten, im Übrigen aber die Ausschließlichkeit des Wahlprüfungsverfahrens in ständiger Rechtsprechung für verfassungskonform erklärt, vgl. die oben zitierte Rechtsprechung des BVerfG, zuletzt Beschluss vom 11. September 2018 - 2 BvQ 80/18 - juris).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2019 - 2 MB 3/19

    Wahl von Landesrichtern

    Dem Landesgesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung ein weitreichender Gestaltungspielraum zu (vgl.BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. Juli 1993 - 2 BvR 1282/93 -, Rn. 17, juris).
  • VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97

    Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl;

    Beschränkungen der (Kommunal-)Wahlanfechtung, wie § 31 Abs. 1 ThürKWG sie vorsieht, rechtfertigen sich aus Gründen der Rechtssicherheit, die ein wesentliches Element der Rechtsstaatlichkeit und damit eines Konstitutionsprinzips der Verfassung des Freistaats Thüringen darstellt (vgl. für den Bund: BVerfG, Beschluß vom 16. Juli 1993, DVBl. 1993, 1069 f.).
  • StGH Bremen, 13.09.2016 - St 3/16

    Die Wahlprüfungsbeschwerde der Landesorganisation Bremen der SPD ist unzulässig

    Ein Gerichtsverfahren mit potentiell massenhafter Beteiligung wäre aber nur schwer handhabbar (vgl. dazu BVerfG/K, DVBl 1993, 1069 f).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.1995 - 7 B 10556/95

    Wahlorgane ; Wahlprüfungsbehörde; Regelungen mit Verwaltungscharakter;

    Lautet die aufsichtsbehördliche Entscheidung im übrigen auf Wahlwiederholung, so liegt der Gedanke nahe, daß die unterbliebene Beteiligung des Wahlbewerbers nicht gegen verfassungsrechtliche Bestimmungen (vgl. BVerfG, DVBl 1993, 1069 zur Zulässigkeit entsprechender Einschränkungen subjektiver Beteiligungsrechte von Mandatsträgern im Verfahren der Wahlanfechtung) verstößt, weil das passive Wahlrecht mit dem Grundsatz der gleichberechtigten Verfahrensteilhabe als Wahlbewerber durch die Neuwahl gewahrt bleiben könnte.
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