Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 06.08.1993

Rechtsprechung
   BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93   

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https://dejure.org/1993,530
BVerwG, 07.10.1993 - 4 B 166.93 (https://dejure.org/1993,530)
BVerwG, Entscheidung vom 07.10.1993 - 4 B 166.93 (https://dejure.org/1993,530)
BVerwG, Entscheidung vom 07. Januar 1993 - 4 B 166.93 (https://dejure.org/1993,530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verwaltungszustellung - Empfangsbekenntnis - Gegenbeweis - Beweislast

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 535
  • MDR 1994, 302
  • NVwZ 1994, 368 (Ls.)
  • DVBl 1994, 821
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 6.04

    DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht

    Von der entsprechenden Annahme ist bereits der 4. Senat hinsichtlich der mit § 415 ZPO vergleichbaren Vorschrift des § 418 ZPO stillschweigend ausgegangen (Beschluss vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 166.93 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 14).

    Eine Beweiserhebung, die allenfalls Zweifel an der Unrichtigkeit des beurkundeten Vorganges wecken könnte, kann unterbleiben (Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 14.10.2004 - 6 B 7.04

    Anforderungen an die Zulassung der Revision; Sicherung von Vermögenswerten von

    Von der entsprechenden Annahme ist bereits der 4. Senat hinsichtlich der mit § 415 ZPO vergleichbaren Vorschrift des § 418 ZPO stillschweigend ausgegangen (Beschluss vom 7. Oktober 1993 BVerwG 4 B 166.93 Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 14).

    Eine Beweiserhebung, die allenfalls Zweifel an der Unrichtigkeit des beurkundeten Vorganges wecken könnte, kann unterbleiben (Beschluss vom 7. Oktober 1993, a.a.O.).

  • BVerwG, 15.01.2002 - 9 C 4.01

    Abwasserabgabe, Erklärungspflicht, 4 aus 5-Regel, Rahmen-Abwasser-VwV, höchstes

    Die bloße Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs genügt nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - BVerwG 4 B 166.93 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 14, S. 3 f.; Beschluss vom 19. Februar 1992 - BVerwG 4 B 32.92 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 42).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 06.08.1993 - 11 B 36.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,3594
BVerwG, 06.08.1993 - 11 B 36.93 (https://dejure.org/1993,3594)
BVerwG, Entscheidung vom 06.08.1993 - 11 B 36.93 (https://dejure.org/1993,3594)
BVerwG, Entscheidung vom 06. August 1993 - 11 B 36.93 (https://dejure.org/1993,3594)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Luftverkehr - Tiefflüge - Bundesverteidigungsministerium - Verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 535
  • NVwZ 1994, 368 (Ls.)
  • NZV 1993, 415 (Ls.)
  • DÖV 1994, 41
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 18.93

    Militärische Tiefflüge der Bundeswehr und der NATO-Truppen - Festlegung von

    Zu Recht führt das Berufungsgericht aus, die Verwaltungsgerichte hätten die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 6. August 1993 - BVerwG 11 B 36.93 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschluß vom 25. Mai 1987 - BVerwG 4 B 79.87 - und BGH, Urteil vom 27. Mai 1993 ; a.A. VG Darmstadt, Urteil vom 6. Oktober 1988 <NJW 1988, 3170>).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2006 - 3 S 914/05

    Unzulässigkeit der Errichtung einer Windkraftanlage innerhalb des

    Dass die Einsatzfähigkeit des militärischen Flugbetriebes auch in Friedenszeiten nicht der Beurteilung ziviler Behörden zu überlassen ist, liegt auf der Hand (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.5.1987 - 4 B 79/87 - Beschluss vom 6.8.1993 - 11 B 36/93 -, NJW 1994, 535).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 30/10

    Beteiligung eines Naturschutzverbandes vor der Durchführung militärischer

    Die Verwaltungsgerichte haben danach die Zulassung militärischer Tiefflüge nur darauf zu prüfen, ob der Bundesminister der Verteidigung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und ob er die zivilen Interessen einschließlich der Lärmschutzinteressen in die gebotene Abwägung eingestellt sowie nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.12.1994 - 11 C 18/93 -, BVerwGE 97, 203; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.08.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, Buchholz 442.40 § 30 LuftVG Nr. 4 unter Hinweis auf BVerwG, Beschl. v. 25.05.1987 - BVerwG 4 B 79.87 - und BGH, Urt. v. 27.05.1993, a.a.O.; a.A. VG Darmstadt, Urt. v. 06.10.1988 - III/V E 827/81 -, NJW 1988, 3170).
  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 21/15

    Zum Ausgleich an Besatzungsangehörige von Luftfahrzeugen der Bundeswehr für

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG ist geklärt, dass der Bundeswehr bei der Entscheidung, was zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Verteidigungsaufgaben zwingend notwendig ist, ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum zusteht (BVerwG, Beschluss vom 25.5.1987 - BVerwG 4 B 79.87 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 6.8.1993 - BVerwG 11 B 36.93 -, juris Rn. 5; Urteil vom 14.12.1994 - BVerwG 11 C 18.93 -, juris Rn. 24; Beschluss vom 5.9.2006 - BVerwG 4 B 58.06 -, juris Rn. 7; Urteil vom 10.4.2013 - BVerwG 4 C 3.12 -, juris Rn. 15), dem eine eingeschränkte gerichtliche Kontrollbefugnis korrespondiert.

    Die Verwaltungsgerichte können die luftverkehrsrechtliche Abweichungsentscheidung nur daraufhin überprüfen, ob die Bundeswehrverwaltung von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist, den durch § 30 Abs. 1 Satz 3 LuftVG bestimmten Rahmen erkannt hat, sich von sachgerechten Erwägungen hat leiten lassen und die betroffenen Interessen in die gebotene Abwägung eingestellt und nicht unverhältnismäßig zurückgesetzt hat (BVerwG, Beschluss vom 6.8.1993, a. a. O., Rn. 5; Urteil vom 14.12.1994, a. a. O., Rn. 24; Urteil vom 10.4.2013, a. a. O., Rn. 15).

  • VG Neustadt, 15.12.2003 - 3 L 1811/03
    - 11 B 36/93 -, in juris), der der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle im Hinblick auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 Grundgesetz - GG - nicht grenzenlos entzogen ist.

    Der Hinweis auf militärische Gründe entzieht die Entscheidung zwar nicht vollständig der gerichtlichen Überprüfung, aber es besteht insoweit ein nicht justitiabler verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum ( BVerwG, Beschluss vom 06. August 1993 - 11 B 36/93 -, in juris).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.03.2004 - 7 B 10162/04
    Zu Recht hat das Verwaltungsgericht insoweit zusätzlich betont, dass für die Notwendigkeit der Errichtung und des Ausbaus eines Militärflugplatzes ein verteidigungspolitischer Beurteilungsspielraum besteht ( BVerwG, Beschluss vom 6. August 1993 - 11 B 36.93 - ), der nur eingeschränkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1994 - 7 A 12407/90
    Der Senat folgt im Hinblick auf die Prüfung, ob die "Erforderlichkeit" für die Abweichung in dem vorstehend erörterten Sinne vorliegt, der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluß vom 06. August 1993, 11 B 36.93, DÖV 1994 S. 41), wonach den zuständigen Stellen für die Frage, wann und in welchem Umfang militärische Tiefflüge durchgeführt werden, ein Beurteilungsspielraum eingeräumt ist, der nur in Maßen einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zugänglich ist.
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