Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 26.05.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93   

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https://dejure.org/1994,1810
BVerfG, 09.06.1994 - 1 BvR 439/93 (https://dejure.org/1994,1810)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.1994 - 1 BvR 439/93 (https://dejure.org/1994,1810)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 (https://dejure.org/1994,1810)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; Informationsfreiheit; Parabolantenne

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Errichtung einer Parabolantenne

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Ausländischer Mieter - Kabelanschluß - Parabolantenne - Heimatsprachiges Fernsehprogramm - Mietobjekt - Beeinträchtigung - Informationsinteresse des Mieters - Eigentum des Vermieters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2143



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 02.03.2005 - VIII ZR 118/04

    Zum Anspruch eines Mieters auf Anbringung einer Parabolantenne

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 90, 27; Beschluß vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93, NJW 1994, 2143) ist dem Grundrecht des Mieters aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, auch in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringung von Satellitenempfangsanlagen an Mietwohnungen Rechnung zu tragen.
  • BVerfG, 24.01.2005 - 1 BvR 1953/00

    Keine Verletzung von GG Art 5 Abs 1 S 1 durch Verurteilung zur Entfernung von

    Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 -, NJW 1994, S. 2143).
  • BVerfG, 17.03.2005 - 1 BvR 42/03

    Keine Verletzung eines Mieters türkischer Herkunft in seinen Grundrechten durch

    Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 -, NJW 1994, S. 2143).
  • BVerfG, 14.02.2005 - 1 BvR 1908/01

    Untersagung der Installation einer Parabolantenne bei Verfügbarkeit eines

    Das Interesse ständig in Deutschland lebender Ausländer am Empfang von Rundfunkprogrammen ihrer Heimatländer ist bei der Abwägung zwischen den Mieter- und Vermieterbelangen zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 90, 27 ; BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 -, NJW 1994, S. 2143).
  • VerfGH Berlin, 02.07.2007 - VerfGH 136/02

    Keine Verletzung des Eigentumsgrundrechts des Vermieters durch zivilgerichtliche

    Im entschiedenen Fall hat das Bundesverfassungsgericht jedoch u. a. beanstandet, dass das Landgericht den dortigen Beschwerdeführer, einen türkischen Mieter, ohne weiteres auf den Empfang türkischer Hörfunkprogramme sowie (lediglich) eines türkischen Fernsehprogramms über das Kabelnetz verwiesen hatte (BVerfGE 90, 27 ; ähnlich: BVerfG, WuM 1994, 3565 f. sowie NJW 1994, 2143; den neueren Entscheidungen BVerfG, BayVBl 2005, 691 f. und NJW-RR 2005, 661 ff., bei denen das Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerden von türkischen Mietern zurückgewiesen hat, lagen Fälle zugrunde, in denen über das Breitbandkabelnetz und den Kabelnetzbetreiber eine "Vielzahl heimatsprachiger Fernsehsendungen" zu empfangen seien; der Bundesgerichtshof ging in einer Wohnungseigentumssache - BGHZ 157, 322 ff. - davon aus, dass das besondere Informationsinteresse der polnischen Beschwerdeführer durch ein polnisches Fernsehprogramm, welches im Kabelnetz zur Verfügung stand, nicht zufrieden gestellt war).
  • BayObLG, 30.11.2000 - 2Z BR 92/00

    Recht auf Installation einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts auf

    Denn der Grundrechtsschutz erstreckt sich auf die Anbringung der zum Empfang von Rundfunkprogrammen notwendigen Anlagen (grundlegend BVerfGE 90, 27/32 ff. = NJW 1994, 1147; BVerfG NJW 1993, 1252/1253; 1994, 2143; 1995, 1665/1666).

    Dabei mag es offen bleiben, ob die kulturelle Identität eines Menschen Akt einer bewussten Wahl sein kann (siehe BVerfG NJW 1994, 2143).

  • OLG Hamm, 01.10.2001 - 15 W 166/01

    Duldungsanspruch des Wohnungseigentümers, wenn der ausländische Lebenspartner

    Bei einem dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländer ist bei der Interessenabwägung als ein Faktor das besondere Interesse des Ausländers zu berücksichtigen, sich mittels der Programme seines Heimatlandes über das dortige Geschehen zu unterrichten und die kulturelle und sprachliche Verbindung aufrechtzuerhalten; diese Möglichkeit eröffnet in der Regel nur eine Satellitenempfangsanlage (vgl. BVerfG NJW 1995, 1665, NJW 1994, 2143; BayObLG NJW 1995, 337; OLG Stuttgart WuM 1996, 177; OLG Celle NJW-RR 1994, 977; OLG Düsseldorf NJW 1993, 1274, 1275; OLG Karlsruhe NJW 1993, 2815).
  • LG Arnsberg, 19.10.2004 - 5 S 54/04

    Kein Recht auf Satellitenschüssel bei Kabelanschluss!

    Zudem fordert das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, NJW 1994, 2143) eine fallbezogene Abwägung.
  • BayObLG, 29.01.1999 - 2Z BR 135/98

    Anspruch auf Anbringung einer Parabolantenne als Ausfluss des Grundrechts der

    b) (1) Die nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen (grundlegend BVerfGE 90, 27 ff.; weiter BVerfG NJW 1993, 1252 f.; 1994, 2143; 1995, 1665 f.) vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen, einerseits des aus Art. 14 GG hergeleiteten Interesses der Wohnungseigentümergemeinschaft am Schutz des gemeinschaftlichen Eigentums und andererseits des durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Rechts der Antragstellerin auf umfassende Information durch den Rundfunk (Fernsehen und Hörfunk) haben die Vorinstanzen im vorliegenden Fall ohne Rechtsfehler zugunsten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer entschieden.
  • VerfGH Berlin, 21.02.2000 - VerfGH 18/99

    Keine Verletzung der Informationsfreiheit durch Verurteilung zur Beseitigung

    Die Entscheidung des Amtsgerichts bewegt sich im Rahmen der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze (vgl. BVerfGE 90, 27 ; BVerfG, Beschlüsse vom 9. Juni 1994 - 1 BvR 439/93 - NJW 1994, S. 2143; vom 21. Juni 1994 - 1 BvR 641/94 - NJW-RR 1994, S. 1232 und vom 30. Juni 1994 - 1 BvR 1478/93 - NJW-RR 1994, S. 1232).
  • BayObLG, 28.10.1994 - 2Z BR 77/94

    Zum Interesse eines im Ausland geborenen Wohnungseigentümers, der die deutsche

  • BayObLG, 11.09.2003 - 2Z BR 152/03

    Tagesordnung der Eigentümerversammlung - Anbringung einer Parabolantenne

  • AG Kerpen, 23.08.2011 - 104 C 392/10

    Interesse des Vermieters an einer "parabolspiegelfreien" Fassade eines Hauses

  • LG Konstanz, 23.11.2001 - 6 S 52/01

    Installation einer mietereigenen Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

  • BayObLG, 04.08.1998 - 2Z BR 103/98

    Abwägen der Interessen, wenn die Gesamtheit der Wohnungseigentümer von einem

  • LG Halle, 01.03.2013 - 2 S 272/12

    Wohnraummiete: Errichtung einer Satellitenantenne durch einen ausländischen

  • AG Kronach, 03.05.2001 - 1 C 665/00
  • LG Berlin, 27.05.2005 - 63 S 487/04
  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 01.12.2005 - 15 C 255/05

    Wohnraummiete im denkmalgeschützten Haus: Verneinung eines Anspruchs eines

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Rechtsprechung
   BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 844/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2948
BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 844/94 (https://dejure.org/1994,2948)
BVerfG, Entscheidung vom 26.05.1994 - 2 BvR 844/94 (https://dejure.org/1994,2948)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Mai 1994 - 2 BvR 844/94 (https://dejure.org/1994,2948)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen eine bevorstehende Auslieferung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Einstweilige Anordnung - Bevorstehende Auslieferung - Verfassungsbeschwerde - Überwiegen der Nachteile - Irreparabler Zustand - Serbien - Rücküberstellung - Auslieferungshaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 2143
  • MDR 1994, 1023
  • DVBl 1994, 923



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 08.02.1995 - 2 BvR 185/95

    Verfassungsrechtliche Prüfung der Auslieferung nach Jugoslawien

    Da die Bundesrepublik Jugoslawien nach ihrem eigenen - wenn auch von deutscher Seite nicht geteilten - Verständnis mit der vormaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien identisch ist, fühlt sie sich an diesen Vertrag gebunden (vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz vom 20. Juni 1994 im Verfahren 2 BvR 844/94, S. 3 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.1994 - 10a B 3057/93

    Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Abwägungsfehler; Wohngebiet; Gewerbebetrieb

    etwa BVerfG, Urteil vom 8.4.1993 - 2 BvE 5/93 u.a. -, DVBl 1993, 547 , und Beschlüsse vom 3.5.1994, aaO, sowie vom 26.5.1994 - 2 BvR 844/94 -, NJW 1994, 2143 f; Beschlüsse des Gerichts vom 25.1.1979, aaO, 23.12.1980, aaO, und 16.5.1994, aaO..
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