Weitere Entscheidung unten: EuGH, 17.01.1995

Rechtsprechung
   BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93   

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https://dejure.org/1994,1024
BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 (https://dejure.org/1994,1024)
BVerfG, Entscheidung vom 29.12.1994 - 2 BvR 106/93 (https://dejure.org/1994,1024)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Dezember 1994 - 2 BvR 106/93 (https://dejure.org/1994,1024)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Briefbeförderung infolge eines Poststreiks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bürger - Einhaltung normaler Postlaufzeiten - Fristgebundenes Schriftstück - Sichere Übermittlungswege - Gerichtskasten am Ort - Telefaxgerät - Verschulden - Verzögerungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1210
  • VersR 1995, 981
 
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Wird zitiert von ... (60)

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Rechtsprechung
   EuGH, 17.01.1995 - C-360/92 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1295
EuGH, 17.01.1995 - C-360/92 P (https://dejure.org/1995,1295)
EuGH, Entscheidung vom 17.01.1995 - C-360/92 P (https://dejure.org/1995,1295)
EuGH, Entscheidung vom 17. Januar 1995 - C-360/92 P (https://dejure.org/1995,1295)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Publishers Association / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 3
    1. Wettbewerb; Kartelle; Verbot; Freistellung; In einem Mitgliedstaat eingeführtes Preisbindungssystem für Bücher; Zu berücksichtigende Faktoren; Bestehen eines mehrere Mitgliedstaaten umfassenden einheitlichen Sprachraums

  • EU-Kommission

    Publishers Association / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen Wettbewerbsvorschriften; Preisbindung für Bücher; Antrag auf einstweilige Anordnung

  • rechtsportal.de

    1. Wettbewerb - Kartelle - Verbot - Freistellung - In einem Mitgliedstaat eingeführtes Preisbindungssystem für Bücher - Zu berücksichtigende Faktoren - Bestehen eines mehrere Mitgliedstaaten umfassenden einheitlichen Sprachraums

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Preisbindung für Bücher - Ablehnung eines Antrags auf Freistellung nach Artikel 85 Absatz 3 - Unerläßlichkeit der Wettbewerbsbeschränkungen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1210 (Ls.)
  • GRUR Int. 1995, 329
  • ZUM 1995, 785
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • EuG, 30.09.2003 - T-191/98

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO

    Zur Untermauerung ihrer Rüge berufen sie sich auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P (Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 44).
  • EuG, 15.09.1998 - T-374/94

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN

    Nach ständiger Rechtsprechung braucht zwar die Kommission bei der Begründungder Entscheidungen, die sie zu erlassen hat, um die Anwendung desWettbewerbsrechts zu gewährleisten, nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichenFragen sowie die Erwägungen einzugehen, die sie veranlaßt haben, eine solcheEntscheidung zu treffen, doch hat sie nach Artikel 190 des Vertrages zumindest dieTatsachen und die Erwägungen aufzuführen, die in der Systematik ihrerEntscheidung wesentlich sind, um es auf diese Weise dem Gemeinschaftsrichterund den Betroffenen zu ermöglichen, die Voraussetzungen zu erfahren, unterdenen sie den Vertrag angewandt hat (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995,I-23, Randnr. 39, Urteile des Gerichts vom 27. November 1997 in der RechtssacheT-290/94, Slg. 1997, II-2137, Randnr. 150, und vom 19. Februar 1998 in denRechtssachen T-369/94 und T-85/95, DIR International Film u. a./Kommission, Slg.1998, II-357, Randnr. 117).
  • EuG, 23.10.2008 - T-256/07

    und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERKLÄRT DEN BESCHLUSS 2007/868/EG DES RATES

    Zweitens werden in dieser Begründung nicht die besonderen und konkreten Gründe dargelegt, aus denen der Rat trotz der unanfechtbaren Tatsachenfeststellungen der POAC und der das Vorgehen des Home Secretary besonders scharf missbilligenden rechtlichen Schlussfolgerungen, die dieses Gericht daraus gezogen hat, der Meinung war, dass der Verbleib der Klägerin auf der streitigen Liste im Licht desselben Komplexes von Tatsachen und Umständen, über den die POAC zu befinden hatte, nach wie vor gerechtfertigt sei (vgl. entsprechend Urteil des Gerichtshofs vom 17. Januar 1995, Publishers Association/Kommission, C-360/92 P, Slg. 1995, I-23, Randnrn. 39 bis 44).
  • EuG, 11.03.1999 - T-141/94

    Thyssen Stahl / Kommission

    Eine solche Verpflichtung kann es gegebenenfalls erforderlich machen, daß die Kommission zu den wesentlichen von den Parteien im Verwaltungsverfahren vorgetragenen Argumenten Stellung nimmt (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnrn. 39 bis 49).
  • EuG, 22.10.1997 - T-213/95

    SCK und FNK / Kommission

    Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, mit der eine Freistellung abgelehnt wird, istanhand des Vorbringens der Beteiligten in der Anmeldung in der imVerwaltungsverfahren vorgetragenen Form zu beurteilen (vgl. Urteil desGerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, PublishersAssociation/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnrn. 39 bis 41).
  • EuG, 25.06.1998 - T-371/94

    British Airways u.a. / Kommission

    Zwar braucht die Kommission in der Begründungeiner Entscheidung nicht auf alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkteeinzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgetragen worden sind (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in derRechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23,Randnr. 39), sie hat jedoch alle maßgeblichen Umstände und Faktoren desEinzelfalls zu berücksichtigen (Urteil des Gerichtshofes vom 24. Oktober 1996 inden verbundenen Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschlandu. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32; im folgenden: Urteil BremerVulkan/Kommission), damit das Gemeinschaftsgericht seineRechtmäßigkeitskontrolle ausüben kann und sowohl die Mitgliedstaaten als auchdie beteiligten Bürger sich darüber unterrichten können, unter welchenVoraussetzungen die Kommission den Vertrag angewandt hat (Urteil PublishersAssociation/Kommission, Randnr. 39).
  • EuGH, 30.09.2003 - C-301/96

    Deutschland / Kommission

    Außerdem braucht die Kommission in der Begründung einer Entscheidung nicht auf alle rechtlichen und tatsächlichen Gesichtspunkte einzugehen, die von den Beteiligten vorgetragen wurden, sofern sie alle Umstände und maßgeblichen Faktoren des Einzelfalls berücksichtigt hat (vgl. Urteil vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39, und vom 24. Oktober 1996 in den Rechtssachen C-329/93, C-62/95 und C-63/95, Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1996, I-5151, Randnr. 32).
  • EuG, 28.02.2002 - T-86/95

    Compagnie générale maritime u.a. / Kommission

    In diesem Zusammenhang geht der Hinweis der Klägerinnen im Stadium der Klagebeantwortung auf das Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P (Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23) fehl.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07

    Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell -

    Bei der Pflicht zur Begründung eines Rechtsakts als einer Frage zwingenden Rechts, die vom Richter von Amts wegen zu prüfen ist, unterscheidet die Rechtsprechung offenbar nicht nach dem doppelten Zweck der Vorschriften über die Begründung, nämlich zum einen die Kontrolle der Rechtmäßigkeit durch den Richter zu ermöglichen (objektiver Zweck) und zum anderen zu gewährleisten, dass der Betroffene Kenntnis von den Gründen für die getroffene Maßnahme erlangt, damit er seine Rechte geltend machen kann und die Rechtmäßigkeit des Rechtsakts überprüfen kann (subjektiver Zweck; vgl. zu diesem doppelten Zweck u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 17. Januar 1984, VBVB und VBBB/Kommission, 43/82 und 63/82, Slg. 1984, 19, Randnr. 22, vom 17. Januar 1995, Publishers Association/Kommission, C-360/92 P, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39, und vom 18. September 2003, Volkswagen/Kommission, C-338/00 P, Slg. 2003, I-9189, Randnr. 124).
  • EuG, 12.06.1997 - T-504/93

    Verbotene Absprache auf dem Gebiet der Annahme von Wetten für Pferderennen;

    55 Die angefochtene Entscheidung hat durch die Verweisung auf das gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 übersandte Schreiben die Gründe, aus denen die Beschwerde zurückgewiesen wurde, hinreichend klar zum Ausdruck gebracht, so daß die Klägerin ihre Klagerechte wahrnehmen und der Gemeinschaftsrichter seine Kontrolle über die Rechtmässigkeit dieser Entscheidung ausüben konnte (Urteil des Gerichtshofes vom 17. Januar 1995 in der Rechtssache C-360/92 P, Publishers Association/Kommission, Slg. 1995, I-23, Randnr. 39; Urteile des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-85/94, Branco/Kommission, Slg. 1995, II-45, Randnr. 32, und BEMIM/Kommission, a. a. O., Randnr. 41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

    Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG -

  • EuG, 27.09.2012 - T-387/09

    Applied Microengineering / Kommission - Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der

  • EuG, 11.12.2003 - T-65/99

    Strintzis Lines Shipping / Kommission

  • EuG, 27.11.1997 - T-224/95

    Tremblay u.a. / Kommission

  • EuG, 27.02.2013 - T-387/11

    Nitrogénművek Vegyipari / Kommission

  • EuG, 30.09.2003 - T-213/98

    Nippon Yusen Kaisha / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95

    New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

  • EuG, 14.05.1997 - T-70/92

    Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-156/98

    Deutschland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.1996 - C-294/95
  • EuG, 06.06.1995 - T-14/93

    Union internationale des chemins de fer gegen Kommission der Europäischen

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