Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 09.06.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94   

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https://dejure.org/1994,1243
BVerfG, 24.05.1994 - 2 BvR 862/94 (https://dejure.org/1994,1243)
BVerfG, Entscheidung vom 24.05.1994 - 2 BvR 862/94 (https://dejure.org/1994,1243)
BVerfG, Entscheidung vom 24. Mai 1994 - 2 BvR 862/94 (https://dejure.org/1994,1243)
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"isolierte" vorläufige Fahrerlaubnisentziehung

§ 111a Abs. 2 StPO, zwingende Aufhebung;

Art. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, objektive Willkür des Gerichts bei Nichtbegründung einer vom eindeutigen Wortlaut des Gesetzes abweichenden Entscheidung, Nichteingehen auf Gegenvorstellung

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Objektiv willkürliche neuerliche vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Rechtsmittelgericht nach Aufhebung der Maßnahme durch das Erstgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis - Gerichtsurteil - Beschwerdegericht - Berufungsgericht - Erstinstanzlich festgestellter Sachverhalt - Ungeeignetheit zum Führen von Kfz - Berufungsurteil - Nachträgliche Verfügung - Rechtskräftiges Urteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 124
  • NZV 1995, 77
  • NJ 1995, 27
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Stuttgart, 19.04.2011 - 2 Ss 14/11

    Fahrlässige Tötung: Zurechnung eines Unfallerfolges

    Mit dem endgültigen Wegfall der Maßregel entfällt auch die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ohne weiteres (vgl. BVerfG NJW 1995, 124; BGH, Beschluss vom 25.02.2003, Az. 4 StR 515/02; Meyer-Goßner , StPO, 53. Aufl. 2010, § 111a Rn. 13).
  • BGH, 25.11.1999 - IX ZB 95/99

    Festsetzung eines Ordnungsgeldes im einstweiligen Verfügungsverfahren durch das

    Die Entscheidung des Oberlandsgerichts verstößt deshalb gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers auf ein objektiv willkürfreies Verfahren und damit gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. BVerfGE 87, 273, 278 f; BVerfG NJW-RR 1993, 1090; NJW 1994, 241, 242; 1995, 124, 125; 1996, 1531; EuGRZ 1999, 494).
  • BGH, 30.07.1996 - 5 StR 288/95

    Recht auf den gesetzlichen Richter (revisionsgerichtliche Prüfung der Verletzung

    Ohne daß es auf subjektive Umstände oder ein Verschulden des Gerichts ankäme, stellt eine derartige Entscheidung einen Verstoß gegen das allgemein aus Art. 3 Abs. 1 GG abzuleitende - speziell auch in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte - Verbot dar, offensichtlich unsachliche Erwägungen zur Grundlage einer staatlichen Entscheidung zu machen (BVerfGE 58, 163, 167 f.; 71, 202, 205; BVerfG - Kammer - NJW 1995, 124, 125).
  • BVerfG, 15.10.1998 - 2 BvQ 32/98

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Auslegung und

    Unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots greift das Bundesverfassungsgericht nur dann ein, wenn die Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß aufdrängt, daß die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 [96]; Bundesverfassungsgericht, 2. Kammer des Zweiten Senats, Beschluß vom 24. Mai 1994, NJW 1995, S. 124).
  • VerfGH Thüringen, 25.03.2010 - VerfGH 49/09

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die fehlerhafte Nennung des einschlägigen Grundrechtsartikels schadet nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 1994 - 2 BvR 862/94, juris Rn. 8 = NJW 1995, 124).
  • OLG Saarbrücken, 23.01.2002 - Ss 76/01

    Straßenverkehrsstrafrecht: Drogenbedingte Fahrunsicherheit,

    Dann erledigt sich die vorläufige Maßnahme ohne weiteres (vgl. BVerfG NJW 1995, 124).
  • OLG Jena, 22.02.2006 - 1 Ws 54/06

    Strafprozessrecht: Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis

    Dies gilt, es sei denn, es liegen neue Tatsachen und Beweismittel vor, zunächst für den Fall, dass das Erstgericht vom vorläufigen Entzug der Fahrerlaubnis abgesehen hat (vgl. BVerfG, NJW 1995, 124 ; Beschluss des Senats vom 23.01.2006, 1 Ws 25/06 m. w. N.).
  • BGH, 25.02.2003 - 4 StR 515/02

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Der in der Hauptverhandlung vom 16. August 2002 vom Landgericht Münster ergangene Beschluß, mit dem dem Angeklagten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, ist damit gegenstandslos (vgl. BVerfG NJW 1995, 124; Nack in KK 4. Aufl. § 111a Rdn. 8).
  • OLG Stuttgart, 10.04.2001 - 4 Ws 80/01

    Beschwerde; Aktenübersendung; Statthaftigkeit; KFZ-Führungsbefugnis; Neue

    Das Beschwerdegericht (dasselbe gilt für das Berufungsgericht) hätte bis zum Erlass des Berufungsurteils den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht - wie geschehen - anders als der Strafrichter würdigen und im Gegensatz zum angefochtenen Urteil nach Aktenlage die Ungeeignetheit des Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen bejahen dürfen (LR-Schäfer, a.a.O. Rdnr. 19; Nack in KK-StPO, 4. Auflage, § 111 a Rdnr. 8; BVerfG NJW 1995, 124; OLG Karlsruhe NJW 1960, 2113).
  • OLG Hamm, 08.02.2000 - 9 U 183/99

    Schadensersatz infolge eines Verkehrsunfalls; Anspruch auf Ersatz der Kosten der

    Vielmehr mußte es sich, daß N2 auf Grund des gemeinsamen Trinkens und der sonstigen Umstände aufdrängen, daß die Beklagten zu 1) nicht mehr fahren durften, wenn er es nicht sogar positiv wußten (vgl. BGH VersR 1968, 197; OLG Hamm ZfS 1987, 290; 1996, 4; OLG Oldenburg VRS 1995, 5; ZfS 1989, 282; KG a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 20.02.1997 - 2 Ss 216/96
  • OLG Bremen, 08.08.1997 - Ss 18/97

    Revision gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Verwahrungsbruchs in

  • OLG Braunschweig, 20.05.2003 - Ws 105/03

    Beschluss über die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis im Berufungsverfahren

  • OLG Schleswig, 30.08.1995 - 2 W 135/94

    Beschwerde gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

  • OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an

  • OLG Hamm, 15.08.2000 - 4 Ws 341/00

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Aufhebung, Entziehung durch

  • OLG Hamm, 14.12.1999 - 4 Ws 477/99
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Rechtsprechung
   BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 2096/93   

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https://dejure.org/1994,4297
BVerfG, 09.06.1994 - 2 BvR 2096/93 (https://dejure.org/1994,4297)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.1994 - 2 BvR 2096/93 (https://dejure.org/1994,4297)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 1994 - 2 BvR 2096/93 (https://dejure.org/1994,4297)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ablehnung des Strafbefehls - Sperrwirkung - Haltbarkeit - Gleichheitssatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 124
  • NZV 1995, 78
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Berlin, 24.07.2006 - 514 Qs 67/06

    Keine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach Einspruch des Angeklagten ohne

    Sie verstößt gegen das Willkürverbot (vgl. BVerfG NJW 1995, 124 für das Verfahren nach einer Berufung der Staatsanwaltschaft).
  • OLG Jena, 07.05.1996 - 1 Ss 200/94

    Strafklageverbrauch bei Ablehnung des Strafbefehlserlasses; Verneinung des

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  • OLG Nürnberg, 27.09.2010 - 1 Ws 514/10

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Anordnung durch Beschluss des

    Wenn die Vorinstanz eine Maßregel nach § 69 StGB nicht ausgesprochen hat , darf zwar mit Aufhebung des Urteils und Anordnung einer solchen Maßregel nach § 69 StGB im Berufungsurteil auch ein Beschluss nach § 111 a StPO ergehen , vorher jedoch nicht (vgl . Bundesverfassungsgericht NJW 1995, 124; Hentschel , Trunkenheit , Fahrerlaubnisentziehung , Fahrverbot , 8 , Aufl . 2000 , Rdn . 875; Meyer-Goßner StPO , 53 . Aufl . § 111 a Rdn . 3, 13) .
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