Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 14.07.1994

Rechtsprechung
   BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94   

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https://dejure.org/1995,983
BVerfG, 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94 (https://dejure.org/1995,983)
BVerfG, Entscheidung vom 16.02.1995 - 2 BvR 1852/94 (https://dejure.org/1995,983)
BVerfG, Entscheidung vom 16. Februar 1995 - 2 BvR 1852/94 (https://dejure.org/1995,983)
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Selbstablehnung Richterin Limbach

§ 19 BVerfGG, Befassung der Richterin als Justizsenatorin von Berlin mit dem Gegenstand der Verfassungsbeschwerde

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 19
    Begründete Selbstablehnung eines Bundesverfassungsrichters [Jutta Limbach]

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 19 Abs. 1, Abs. 3
    Selbstablehnung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Besorgnis der Befangenheit - Zweifel - Unvoreingenommenheit des Richters

Papierfundstellen

  • BVerfGE 92, 138
  • NJW 1995, 1277
  • NVwZ 1995, 677 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94

    Mauerschützen

    - 2 BvR 1852/94 -.

    Die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 1852/94.

  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 25/12

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
  • BGH, 09.05.2012 - 2 StR 622/11

    Gesetzlicher Richter; Besorgnis der Befangenheit von Richtern des BGH im

    Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters ist gerechtfertigt, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (BVerfG NJW 1995, 1277; BVerfGE 88, 1, 4; BGH, Beschluss vom 27. April 1972 - 4 StR 149/72, BGHSt 24, 336, 338; Meyer-Goßner StPO 54. Aufl. 2011 § 24 Rn. 8 mwN).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,408
BVerfG, 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94 (https://dejure.org/1994,408)
BVerfG, Entscheidung vom 14.07.1994 - 2 BvR 1072/94 (https://dejure.org/1994,408)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juli 1994 - 2 BvR 1072/94 (https://dejure.org/1994,408)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Folgen der überlangen Dauer eines Strafverfahrens - Berücksichtigung der Verfahrensverzögerung beim Strafmaß

  • rechtsportal.de

    GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Dauer eines Strafverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1277
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BGH, 03.03.2005 - GSSt 1/04

    Zulässigkeit von Urteilsabsprachen und Wirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

    Hinzu kommt, daß Verfahrensverzögerungen, selbst wenn diese auf einer Überlastung des Gerichts beruhen, nicht selten dazu führen, daß die schuldangemessene Strafe unterschritten werden muß (BVerfG - Kammer - NJW 1995, 1277; 2003, 2225; NStZ 2004, 335; BGH NStZ 1999, 181; BGHSt 45, 321, 339; BGH, Beschluß vom 23. Juni 2004 - 1 ARs 5/04).
  • BGH, 17.01.2008 - GSSt 1/07

    Systemwechsel bei der Entschädigung für rechtsstaatswidrig verzögerte

    Mit zunehmender Verzögerung des Verfahrens gerieten sie in Widerstreit zu dem aus dem Rechtsstaatsgebot abgeleiteten Grundsatz, dass die Strafe verhältnismäßig sein und in einem gerechten Verhältnis zum Verschulden des Täters stehen müsse (BVerfG - Kammer - NJW 1993, 3254, 3255; 1995, 1277 f.; NStZ 2006, 680, 681 = JR 2007, 251 m. Anm. Gaede; vgl. auch BVerfG - Kammer - NJW 1992, 2472, 2473 für das Ordnungswidrigkeitenverfahren).
  • BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99

    Tatprovokation durch Vertrauensperson

    c) Der Senat hält es - wie in den Fällen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung - für geboten, bei unzulässiger staatlicher Tatprovokation den Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 MRK im Urteil ausdrücklich auszusprechen (BGH StV 1994, 653; BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats) NJW 1995, 1277; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 46 Rdn. 35; jeweils zum Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot des Art. 6 MRK).
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