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   BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94   

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https://dejure.org/1995,805
BGH, 14.02.1995 - XI ZR 65/94 (https://dejure.org/1995,805)
BGH, Entscheidung vom 14.02.1995 - XI ZR 65/94 (https://dejure.org/1995,805)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 1995 - XI ZR 65/94 (https://dejure.org/1995,805)
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Teilerlaß mit Gremiumsvorbehalt

§ 133 BGB, Schweigen als Annahmeerklärung, Bezug zu abgeschlossenen Vorverhandlungen

Volltextveröffentlichungen (7)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1281
  • ZIP 1995, 574
  • MDR 1995, 682
  • VersR 1995, 839
  • WM 1995, 695
  • BB 1995, 1507
  • BB 1995, 694
  • DB 1995, 1270
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02

    Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

    Unter diesen Voraussetzungen kann auf eine Willenserklärung mit bestimmtem Inhalt geschlossen werden, wenn der Erklärungsempfänger angesichts der Gesamtumstände nach Treu und Glauben und mit Rücksicht auf die Verkehrssitte eine gegenteilige Äußerung des Schweigenden erwarten durfte (vgl. Canaris, Festschrift für Wilburg zum 70. Geburtstag, 1975, S. 77, 82; auch BGHZ 61, 282, 285; BGH, Urt. v. 14. Februar 1995, XI ZR 65/94, NJW 1995, 1281; Urt. v. 5. Februar 1997, VIII ZR 41/96, NJW 1997, 1578, 1579; Urt. v. 10. Februar 1999, IV ZR 56/98, NJW-RR 1999, 818, 819; RGRK-BGB/Krüger-Nieland, 12. Aufl., vor § 116 Rdn. 18 m.w.N.).

    Da aber auch das Schweigen unter besonderen Umständen, wie sie hier gegeben sind, nichts anderes als eine Willenserklärung durch konkludentes Verhalten ist (vgl. Canaris, aaO, S. 77; MünchKomm-BGB/Kramer, aaO, vor § 116 Rdn. 24; Soergel/Hefermehl, aaO, vor § 116 Rdn. 32, § 133 Rdn. 16; Erman/Palm, aaO, § 133 Rdn. 10; wohl auch BGH, Urt. v. 14. Februar 1995, XI ZR 65/94, NJW 1995, 1281; offengelassen von BGH, Urt. v. 6. Mai 1975, VI ZR 120/74, NJW 1975, 1358, 1359; a.A. Palandt/Heinrichs, aaO, vor § 116 Rdn. 8), kann im vorliegenden Fall nichts anderes gelten (vgl. MünchKomm-BGB/Kramer, aaO, § 119 Rdn. 99 f; auch Soergel/Hefermehl, aaO, vor § 116 Rdn. 34; anders aber Flume, aaO, S. 65).

  • BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99

    Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

    Daß dort die notarielle Vereinbarung unter den "Vorbehalt der Genehmigung durch den Aufsichtsrat und zusätzlich unter den Vorbehalt der Genehmigung durch die Treuhandanstalt" gestellt war, hatte - auch hinsichtlich des Gremiumsvorbehalts (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1995 - XI ZR 65/94, WM 1995, 695 unter II) - lediglich die Bedeutung einer Wiederholung des gesetzlichen Wirksamkeitserfordernisses.
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 21 U 100/15

    Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Bauherrn in das

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Klägerin in der Berufungsbegründung herangezogenen Entscheidung des BGH vom 14-02-1995 - XI ZR 65/94 - NJW 1995, 1281, auf die der Bevollmächtigte der Klägerin erneut in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat verwiesen hatte.
  • OLG Jena, 12.01.2006 - 1 U 921/04

    Kann ein Nachtragsangebot konkludent angenommen werden?

    Insbesondere in einem Schweigen auf ein endgültiges Angebot, das aufgrund einverständlicher und alle wichtigen Punkte betreffender Vorverhandlungen ergeht, ist in der Regel eine stillschweigende Annahme zu sehen (vgl. BGH NJW 1995, 1281; BGH NJW 1996, 919; BGH BB 1959, 1068).
  • OLG Stuttgart, 16.02.2011 - 3 U 136/10

    Fahrzeugkaufvertrag: Rücktritt vom Kaufvertrag aufgrund vereinbarter

    Zu Unrecht verweist die Klägerin in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung des BGH vom 14.02.1995 - VI ZR 65/94 - NJW 1995, 1281.
  • OLG Karlsruhe, 16.09.1999 - 8 U 224/98

    Annahme von Erlaßangeboten bei Scheckeinlösung durch Banken als Kreditgläubiger

    In NJW 95, 1281 hat der BGH dargelegt, daß zwar auch im Handelsverkehr Stillschweigen auf ein Vertragsangebot in der Regel nicht als Zustimmung zu bewerten sei.

    Der BGH (NJW 95, 1281) hat einverständliche und alle wichtigen Punkte betreffende Vorverhandlungen der Parteien über eine Vergleichsvereinbarung für ein wichtiges Indiz gehalten, bei dessen Vorliegen aus dem Schweigen auf ein endgültiges Angebot in der Regel der Schluß einer stillschweigenden Annahme gerechtfertigt ist.

  • BGH, 10.02.1999 - IV ZR 56/98

    Kündigung eines Vertrages in der Fahrzeugversicherung

    Ebensowenig ist davon auszugehen, daß das Angebot der Beklagten nur die Zusammenfassung von bereits vorausgegangenen, einverständlichen alle wesentlichen Punkte betreffenden Verhandlungen zwischen den Parteien darstellte (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. Februar 1995 - XI ZR 65/94 - VersR 1995, 839).
  • OLG Hamm, 20.08.2009 - 22 U 167/08

    Wirksamkeit der einvernehmlichen Aufhebung eines Kaufvertrages über

    Etwas anderes kann sich aber aus der Vorgeschichte, insbesondere "einverständlicher und alle wichtigen Punkte betreffender Vorverhandlungen" (vgl. BGH NJW 1995, 1281), ergeben.
  • BGH, 12.12.2006 - XI ZR 20/06

    Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben mit

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn nach Treu und Glauben ein Widerspruch des Angebotsempfängers erforderlich gewesen wäre (Senat, Urteil vom 14. Februar 1995 - XI ZR 65/94, WM 1995, 695, 696 m.w.Nachw.).
  • LG Heilbronn, 29.10.2015 - 6 S 18/15

    Autoleasingvertrag: Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Berechnung von

    Umstände, die dafür sprechen könnten, dass das Schweigen des Herrn N. als Zustimmungserklärung verstanden werden konnte(BGH, Urteil vom 14.2.95 - XI ZR 65/94 -), nennt die Klägerin nicht.
  • BGH, 12.12.2006 - XI ZR 18/06

    Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben mit

  • OLG Köln, 06.04.2011 - 11 U 226/10

    Annahme eines Angebots durch Schweigen

  • BGH, 12.12.2006 - XI ZR 19/06

    Zustandekommen eines Vertrages durch Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben mit

  • OLG Koblenz, 17.10.2005 - 12 U 1335/04

    Straßenrecht: Öffentliche und Privatstraßen; Erschließungskosten;

  • OLG Zweibrücken, 29.08.2002 - 4 U 52/02

    Berücksichtigung neuer Beweismittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2002 - L 4 P 2487/01

    Versicherungsvertrag in der privaten Pflegeversicherung

  • OLG Düsseldorf, 27.03.2001 - 23 U 119/00

    Zustandekommen einer Verzichtsvereinbarung; Vertretung einer Gebietskörperschaft

  • LSG Bayern, 12.04.2006 - L 2 P 42/03

    Privates Versicherungsverhältnisüber die Pflegepflichtversicherung nach dem Tarif

  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2003 - L 4 P 2229/02

    Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit für Beitragsstreitigkeiten

  • OLG Jena, 11.12.1997 - 1 W 180/97

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe ; Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde mit

  • BGH, 31.01.1996 - VIII ZR 33/95

    Kaufpreisklage auf Zahlung von Buchlieferungen - Ausführung der Buchlieferung als

  • LG Düsseldorf, 11.11.2003 - 4b O 100/03

    Einhaltung der Schriftform als Abschlussvoraussetzung für einen Lizenzvertrag

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