Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1994 - V ZR 76/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Andauernde Lärmimmission - Lauf der Ausschlussfrist - Widerspruch gegen Lärmabwehrmaßnahmen - Immissionsabwehranspruch - Abgrenzung von Gebieten unterschiedlicher Qualität

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Lärmimmissionsabwehr; Unterlassungsklage gegen Störer; Parallelität mit Widerspruch im Baugenehmigungsverfahren; Ausschlussfrist; Lärmschutzgebiete

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bildung von Immissions-Richtwerten in Gebieten unterschiedlicher Qualität; Lauf der Ausschlußfrist bei andauernder Lärmimmission

     
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bestehen Abwehransprüche gegen Fabriklärm bei Gemengelage? (IBR 1995, 75)

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1995, 132
  • NJW-RR 1995, 569 (Ls.)
  • MDR 1995, 355
  • NVwZ 1995, 310 (Ls.)
  • VersR 1995, 178
  • WM 1995, 300
  • DVBl 1995, 111


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Wird zitiert von ... (59)  

  • BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00  

    Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …

    Das Berufungsgericht ordnet die beiden Gebietscharaktere richtig ein und folgert daraus zu Recht, daß beim Zusammentreffen von Gebieten unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit jede Grundstücksnutzung - wie auch im öffentlichen Baurecht (vgl. BVerwGE 98, 235, 243) - mit einer speziellen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet ist, so daß für die Ermittlung der maßgebenden Richt- und Grenzwerte ein Mittelwert gefunden werden muß (vgl. Senat, BGHZ 121, 248, 254; Senatsurt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, NJW 1995, 132, 133).
  • BAG, 20.11.2012 - 1 AZR 611/11  

    Arbeitskampf in kirchlichen Einrichtungen - Zweiter Weg

    d) Die Beurteilung der Wiederholungsgefahr ist ebenso wie die einer Erstbegehungsgefahr im Wesentlichen tatsächlicher Natur und in der Revisionsinstanz nur beschränkt darauf nachprüfbar, ob das Berufungsgericht von richtigen rechtlichen Gesichtspunkten ausgegangen ist und keine wesentlichen Tatumstände außer Acht gelassen hat ( vgl. BGH 14. Oktober 1994 - V ZR 76/93 - zu II 4 b der Gründe, NJW 1995, 132) .
  • BGH, 21.10.2005 - V ZR 169/04  

    Beginn des für die Verwirkung erforderlichen Zeitmoments bei mehrfacher Störung

    Ob das auch für die Abwehr ununterbrochen andauernder Einwirkungen gilt (vgl. Senat, Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, WM 1995, 300, 301 für den Beginn der Ausschlussfrist des § 864 Abs. 1 BGB), kann offen bleiben.

    a) Im Ansatz zutreffend ist das Berufungsgericht - stillschweigend - davon ausgegangen, dass den Klägern ein Unterlassungsanspruch nach §§ 862 Abs. 1 Satz 2, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB i.V.m. § 1065 BGB gegen die Beklagte als Betreiberin des störenden Fuhrunternehmens zustehen kann; richtig ist auch, dass ein solcher Anspruch nicht nach § 864 Abs. 1 BGB durch Fristablauf erloschen und die Zulässigkeit der Immissionen am Maßstab des § 906 BGB zu messen ist (vgl. Senat, Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 76/93, WM 1995, 300, 301).

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