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   BGH, 03.02.1995 - V ZR 222/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,1143
BGH, 03.02.1995 - V ZR 222/93 (https://dejure.org/1995,1143)
BGH, Entscheidung vom 03.02.1995 - V ZR 222/93 (https://dejure.org/1995,1143)
BGH, Entscheidung vom 03. Februar 1995 - V ZR 222/93 (https://dejure.org/1995,1143)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    ErbbauVO § 9
    Erbbauzinsanpassung aufgrund Leistungsvorbehalts bei "erheblicher" Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

  • Wolters Kluwer

    Erbbauzins - Grundstücksnutzung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erbbauzins; Wertsicherungskausel; Schiedsgutachtenabrede; Anpassungsklausel bei Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ErbbauVO § 9
    Anpassung des Erbbauzinses wegen erheblicher oder wesentlicher Änderung der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1360
  • MDR 1995, 686
  • DNotZ 1995, 665
  • WM 1995, 1149
  • DB 1995, 1272
  • Rpfleger 1995, 403
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • OLG Hamm, 22.08.2013 - 4 U 52/13

    Gegenabmahnungen sind grundsätzlich zulässig

    Die Bezifferung der Vertragsstrafe darf zwar einem Dritten (§§ 315 Abs. 1, 317 BGB), nicht aber einem staatlichen Gericht überlassen werden, weil die Aufgabenzuweisung zu den Gerichten nicht der Parteidisposition unterliegt (BGH NJW 1995, 1360; NJW 1998, 1388, 1390; LG Hof, Urt. v. 12.6.2013 - 1 HK O 61/12, S. 8; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl. 2011, Kap. 8 Rn. 22 m.w.N.).
  • BGH, 16.04.1999 - V ZR 37/98

    Anpassung des Erbbauzinses bei einem nicht Wohnzwecken dienenden Erbbaurecht

    Abgesehen davon, daß bei unbebauten Grundstücken die Orientierung des Ausgangserbbauzinses und nachfolgender Anpassungen am Bodenwert selbst bei zwischenzeitlicher Bebauung allgemein üblich ist (Senat, BGHZ 119, 220, 223; Urt. v. 3. Februar 1995, V ZR 222/93, WM 1995, 1149, 1151), beeinflußt die zulässige bauliche Nutzung auch den Wert des unbebauten Grundstücks.
  • BGH, 12.12.2014 - V ZR 109/14

    Kaufpreisermäßigter Erwerb eines ehemals volkseigenen Grundstücks im

    Denkbar wäre auch eine Anpassungsklausel, nach welcher die Bestimmung der Leistung entsprechend den § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB durch Urteil erfolgen soll (Senat, Urteile vom 7. April 1978 - V ZR 141/75, BGHZ 71, 276, 284 und vom 3. Februar 1995 - V ZR 222/93, NJW 1995, 1360).
  • OLG Karlsruhe, 15.07.2010 - 12 U 63/10

    Erhöhung eines Erbbauzinses: Auslegung einer kaufvertraglichen

    Regelmäßig wird in diesem Kontext auf die die Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie die Bruttolöhne der Industriearbeiter sowie der Angestellten in Industrie und Handel abgestellt (vgl. BGH, NJW 1992, 2088; NJW 1995, 1360).

    Das gilt auch, wenn die Anpassung davon abhängt, dass der bisherige Erbbauzins nicht mehr eine angemessene Vergütung für die Nutzung des Erbbaugrundstücks darstellt, und sich dies nach Treu und Glauben beurteilen soll (BGH, NJW 1995, 1360).

    Bei der Frage, ob die Voraussetzungen einer Anpassung des Erbbauzinses vorliegen, wird regelmäßig darauf abgestellt, ob sich seit der letzten Erbbauzinserhöhung die wirtschaftlichen Verhältnisse nachhaltig geändert haben (vgl. BGH, NJW 1992, 2088; NJW 1995, 1360).

    Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof auch unter Geltung des § 9a ErbbauRG Auslegungen von Anpassungsklauseln, die hinsichtlich des Änderungszeitpunkts auf die Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse seit der letzten Erbbauzinserhöhung abgestellt haben, in diesem Punkt unbeanstandet gelassen (vgl. BGH, NJW 1995, 1360 ).

  • BGH, 06.11.1997 - III ZR 177/96

    Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Bestimmung der angemessenen Vergütung

    Diese Vereinbarung ist entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht im Hinblick auf den Grundsatz unwirksam, daß ein staatliches Gericht an sich im Rahmen seiner Zuständigkeit nicht als "Dritter" im Sinne von § 317 BGB zur Bestimmung der Leistung benannt werden kann, weil der gesetzliche Aufgabenbereich des Gerichts nicht der Parteidisposition unterliegt (BGH, Urteile vom 5. Januar 1955 - VI ZR 256/53 -LM BGB § 317 Nr. 3 , vom 14. Oktober 1977 - I ZR 119/76 - WM 1978, 64 und vom 3. Februar 1995 - V ZR 222/93 - NJW 1995, 1360).

    So kann nach der ständigen Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs eine Anpassungsklausel im Erbbaurechtsvertrag vorsehen, daß die Festsetzung des Erbbauzinses, soweit darüber keine Einigkeit erzielt wird, entsprechend den §§ 315 Abs. 3, 319 Abs. 1 Satz 2 BGB durch Urteil erfolgen soll (BGHZ 71, 276, 284; Urteile vom 21. Dezember 1977 - V ZR 179/75 - WM 1978, 228 und vom 3. Februar 1995 aaO).

  • OLG Hamm, 27.02.2014 - 5 U 118/13

    Anpassung eines vertraglich vereinbarten Erbbauzinses; Kauf eines sich auf

    Soweit vom Bundesgerichtshof (NJW 1995, 1360, 1361; s.a. Soergel-Stürner a.a.O. § 9 ErbbauRVO Rdn. 12) die Änderung des Bodenwertes in einer Konstellation berücksichtigt worden ist, bei der die Anpassungsklausel nach ihrem Wortlaut "dem veränderten Nutzungswert des Erbbaugrundstücks Rechnung" tragen sollte, ist dies hier schon deshalb nicht einschlägig, da der Erbbauzins vorliegend "in seiner Höhe den sich verändernden Geldwertverhältnissen" angepasst werden soll.
  • OLG Jena, 30.11.2000 - 1 U 99/00

    Kalkulationsirrtum beim Werkvertrag, Voraussetzungen für Anspruch auf Anpassung

    Dies wäre etwa dann der Fall, wenn der Auftragnehmer (Kläger) durch die Vertragsdurchführung zu dem angebotenen (falschen) Preis in erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten geriete (BGH BauR 1998, 1089 ff.) bzw. wenn das Festhalten an der ursprünglichen Regelung aus sonstigen Gründen zu einem untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin nicht mehr zu vereinbarenden Ergebnis führen würde (BGH NJW 1995, 1360).
  • LG Hamburg, 30.06.2017 - 308 O 34/16

    Zinsänderungsklausel einer Bank für Darlehen: Unangemessene Benachteiligung des

    Zwar können vertragliche Anpassungsklauseln vorsehen, dass die Festsetzung der Leistungshöhe, sofern darüber keine Einigung erzielt wird, entsprechend den §§ 315 Abs. 2, 319 Abs. 1 S. 2 BGB durch Urteil erfolgen soll (BGH, NJW 1995, 1360; Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl., § 315 Rn. 14 und § 317 Rn. 2 m.w.N.).
  • KG, 26.08.2010 - 22 U 202/09

    Verkehrswertermittlung im Rahmen des begünstigten Verkaufs landwirtschaftlicher

    Die Nachprüfung des Verkehrswertes, der der Kaufpreisbestimmung hier sachlich zu Grunde liegen muss, stellt also nicht Rechtsgestaltung, sondern Auslegung bzw. Rechtsanwendung dar, weshalb derartige Anpassungsklauseln unproblematisch sind (vgl. für ähnliche Gestaltungen BGH mit Urteil vom 03. Februar 1995 - V ZR 222/93 - NJW 1995, 1360 [I.]; BGH mit Urteil vom 6. November 1997 - III ZR 177/96 - NJW 1998, 1388, 1390 [II.2.] vgl. ferner Grüneberg in: Palandt, BGB, 69. Aufl., § 315 Rn. 14; § 317 Rn. 2; Hager in: Erman, BGB, 12. Aufl., § 317 Rn. 4; vgl. ferner OLG Dresden mit Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 18. Mai 2010 - 14 U 1451/08 - [Bl. 216 ff. d.A.] zu 2. [Bl. 218]).
  • OLG Frankfurt, 14.12.2007 - 10 U 161/05

    Honorarberechtigung: Vergütung der Höhe nach für die Verlegung von

    Insofern kommt es nicht einmal darauf an, dass ungeachtet dessen, dass ein Gericht vom Grundsatz her nicht "Dritter" i.S. v. § 317 BGB sein kann, es dennoch keinen Bedenken unterliegt, wenn Parteien eines Vertrages sich zur Entscheidung über die Frage der Berechtigung einer Forderung der Hohe nach der Einschätzung eines stattlichen Gerichtes unterwerfen (BGH NJW 1995, 1360 f.; BGH NJW 1998, 1388 ff.).
  • OLG Hamm, 08.03.1999 - 15 W 436/98

    Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Erhöhung der Erbbauzinsen

  • LG Mannheim, 07.11.2008 - 1 S 34/08

    Ermittlung des angemessenes Erbbauzinses: Vergleich der wirtschaftlichen

  • AG Mannheim, 11.07.2008 - 9 C 180/08

    Erbbauzins: Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Erbbauzinses für das

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