Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 05.05.1994 - 4 Ausl (A) 325/93 - 87/94 III |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 09.12.1993 - 4 Ausl (A) 325/93
- OLG Düsseldorf, 03.03.1994 - 4 Ausl (A) 325/93
- OLG Düsseldorf, 05.05.1994 - 4 Ausl (A) 325/93 - 87/94 III
- BVerfG, 26.05.1994 - 2 BvR 844/94
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1369
- NStZ 1994, 549
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 31.08.2004 - 1 AK 10/04
Auslieferungsverfahren: Geltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; …
Nach Ablauf derselben müssen - ohne dass eine zeitliche Obergrenze anzunehmen wäre - besondere, das Auslieferungsverfahren selbst betreffende Gründe vorliegen, um die weitere Aufrechterhaltung, jedenfalls aber die weitere Vollstreckung der Auslieferungshaft rechtfertigen zu können (vgl. BVerfG StV 2000, 27 ff.; OLG Düsseldorf NJW 1995, 1369 ff.).So ist ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit etwa dann angenommen worden, wenn besondere Gründe für das Andauern des Auslieferungsverfahrens durch den ersuchenden Staat fehlen (OLG Düsseldorf NJW 1991, 3105 ff.: Nichtvorlage ergänzend angeforderter Auslieferungsunterlagen über mehr als zwei Monate hinweg), die Entscheidung über die Bewilligung der Auslieferung bis zum Abschluss eines Asylverfahrens durch die Bewilligungsbehörde zurückgestellt wurde bzw. über die Bewilligung einer als zulässig angesehenen Auslieferung in absehbarer Zeit nicht entscheiden werden wird (OLG Düsseldorf NJW 1995, 1369 ff.) oder aber die Schwere des Tatvorwurfs eine Fortdauer der Auslieferungshaft nicht zu rechtfertigen vermag (OLG Hamm StV 1997, 652;… zum ganzen Schomburg/Lagodny. IRG, 3. Aufl. 1998, § 24 Rn. 9 ff.;… § 15 Rn. 27).