Rechtsprechung
BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverfassungsgericht
Im Verfahren der Verfassungsbeschwerde kann auch dem Äußerungsberechtigten unter besonderen Voraussetzungen Prozesskostenhilfe bewilligt werden
- Anwaltsblatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsbeschwerde - Prozeßkostenhilfe - Äußerungsberechtigter
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 29.09.1993 - 37a C 2102/92
- LG Hamburg, 19.05.1994 - 334 S 123/93
- BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Papierfundstellen
- BVerfGE 92, 122
- NJW 1995, 1415
- AnwBl 1997, 233
Wird zitiert von ... (97) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Art. 3 Abs. 1 GG gebietet in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.).Der Unbemittelte braucht nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden, der seine Prozeßaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (vgl. BVerfGE 81, 347 m.w.N.).
- BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Er muß sich vor Erlaß der Entscheidung nicht nur zum Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage äußern können (vgl. BVerfGE 86, 133 m.w.N.). - BVerfG, 31.01.1952 - 1 BvR 68/51
Prozeßkostenhilfe im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Das Bundesverfassungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung (seit BVerfGE 1, 109 ) davon aus, daß im Verfahren der Verfassungsbeschwerde für den Beschwerdeführer die Bestimmungen der §§ 114 ff. ZPO über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe entsprechend anzuwenden sind.
- BVerfG, 18.09.1952 - 1 BvR 49/51
Rechtzeitigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Vollmachtsvorlage nach …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Dagegen ist für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde bislang offen geblieben, ob die nach § 94 Abs. 3 BVerfGG äußerungsberechtigte Partei des Ausgangsverfahrens Prozeßkostenhilfe erhalten kann (vgl. BVerfGE 1, 433 ). - BVerfG, 10.01.1989 - 1 BvL 17/87
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im konkreten …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Für Äußerungsberechtigte im Verfahren der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 GG hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, daß die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 25, 295 ; 79, 252 ). - BVerfG, 02.02.1988 - 2 BvR 702/84
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Klageabweisung wegen Unbeachtlichkeit …
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Allerdings wird Prozeßkostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 23/68
Anwaltsbeiordnung im konkrenten Normenkontrollverfahren
- BVerfG, 02.10.1969 - 1 BvR 132/67
Prozeßkostenhilfe für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 24.01.1995 - 1 BvR 1229/94
Allerdings wird Prozeßkostenhilfe im schriftlichen Verfahren nur unter strengen Voraussetzungen bewilligt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ).
- BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ). - BVerfG, 28.10.2019 - 2 BvR 1813/18
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Antragsteller entsprechend §§ 114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2).Sie wird daher nur gewährt, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57 ; 78, 7 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, Rn. 6;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 11. August 2016 - 2 BvR 1754/14 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Oktober 2017 - 2 BvR 932/17 -, Rn. 2).
- BVerfG, 14.07.2011 - 1 BvR 932/10
Neuregelung zur Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt bei der …
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde analog § 114 ZPO zurückzuweisen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 92, 122 ).
- BVerfG, 30.10.2023 - 1 BvR 687/22
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer Umweltaktivistin gegen die …
Das gilt sowohl für den verfassungsrechtlichen Schutz des Grundrechts auf Rechtsschutzgleichheit (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 81, 347 ; 92, 122 ; stRspr) als auch für die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Gefahrenlage bei Eingriffen in das von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verbürgte Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 44, 353 ; 69, 315 ; 115, 320 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. Juli 2015 - 1 BvR 2501/13 -, Rn. 14 f.). - BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
a) Die Gewährleistung der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 78, 104 ; 81, 347 ; 92, 122 ; 117, 163 ; 122, 39 ). - BVerfG, 03.04.2024 - 2 BvR 141/24
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine beabsichtigte …
Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juni 2017 - 2 BvR 336/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Februar 2023 - 2 BvR 872/22 -, Rn. 1).Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2;… Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2024 - 2 BvR 1882/23 -, Rn. 2).
- BVerfG, 05.09.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Sorgerechtsentscheidung wegen …
Maßgeblich ist die ex-ante-Perspektive eines vernünftigen Äußerungsberechtigten (vgl. BVerfGE 92, 122 ). - BVerfG, 01.07.2002 - 2 BvR 578/02
Prozesskostenhilfe zur Prüfung der Fortdauer der Strafvollstreckung nach 31 …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO zulässig (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ), allerdings nur dann, wenn dies als unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfGE 27, 57; 78, 7 ; 92, 122 ). - BVerfG, 18.06.2012 - 1 BvR 1530/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Zurechnung fiktiver Einkünfte des …
Die Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf §§ 114 ff. ZPO analog (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 92, 122 ). - BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19
Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
Im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann einem Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).Sie ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint, weil die betroffene Person nicht in der Lage ist, sich selbst zu vertreten (vgl. BVerfGE 27, 57; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2010 - 2 BvR 2258/09 -, juris, Rn. 6;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2).
Der im verfassungsgerichtlichen Verfahren entsprechend geltende § 114 Abs. 1 ZPO (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3) setzt voraus, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
- BVerfG, 29.04.2015 - 2 BvR 804/14
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung …
- BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine …
- BVerfG, 09.07.2010 - 2 BvR 2258/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
- BSG, 12.03.1996 - 9 RV 24/94
Prozeßkostenhilfe bei Vertretung durch Gewerkschaft
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1695/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 08.12.2005 - 1 BvR 364/05
Verletzung des Elternrechts durch Ablehnung der Sorgerechtsübertragung auf den …
- BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19
Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels …
- BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvB 1/13
Ablehnung des Erlasses einer eA im Parteiverbotsverfahren sowie Ablehnung der …
- BVerfG, 11.03.2010 - 1 BvR 365/09
Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch …
- BVerfG, 18.03.2008 - 1 BvR 125/06
Verletzung der wirtschaftlichen Handlungsfreiheit iSv Art 2 Abs 1 GG durch …
- VerfG Brandenburg, 25.02.2011 - VfGBbg 15/10
Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) eines Vaters durch …
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 826/13
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 15.01.2024 - 2 BvR 1882/23
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
- BVerfG, 05.09.2007 - 1 BvR 1426/07
Verfassungsrechtliche Gewährleistung des Elternrechts
- BVerfG, 17.01.2023 - 1 BvR 1757/22
Abgelehnter Antrag eines Volljuristen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für …
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 834/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- BVerfG, 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09
Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Nichtgewährung von …
- BVerfG, 02.12.2016 - 1 BvR 2014/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerfG, 20.05.2016 - 1 BvR 3359/14
Versagung von Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von …
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 2680/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- BVerfG, 09.06.2017 - 2 BvR 336/16
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts …
- VerfGH Berlin, 19.03.2013 - VerfGH 158/12
Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Übertragung des alleinigen …
- BVerfG, 18.08.2010 - 1 BvR 811/09
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung …
- BVerfG, 21.10.2003 - 2 BvR 1588/02
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für …
- BVerfG, 15.11.2022 - 1 BvR 65/22
Erfolgloser Antrag eines Äußerungsberechtigten auf Gewährung von …
- BVerfG, 23.03.2005 - 1 BvR 175/05
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
- BVerfG, 07.02.2023 - 2 BvR 872/22
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16
Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
- BVerfG, 07.04.2020 - 2 BvQ 19/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf Neubesetzung der …
- BVerfG, 06.11.2019 - 2 BvR 1105/19
Recht auf Vergessen II - BVerfG prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich …
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 3182/15
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 932/17
Ablehnung eines isolierten Antrags auf Prozesskostenhilfe im …
- BVerfG, 09.11.2004 - 2 BvR 581/01
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 11.08.2016 - 2 BvR 1754/14
Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- BVerfG, 27.02.2020 - 1 BvR 89/20
Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Begründung sowie mangels …
- BVerfG, 28.06.2018 - 2 BvR 2380/17
Versagung von Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels …
- BVerfG, 02.07.2019 - 2 BvR 427/19
Ablehnung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags im …
- BVerfG, 08.08.2016 - 1 BvR 525/16
Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Versagung von PKH mangels hinreichender …
- BVerfG, 02.03.2020 - 2 BvR 1819/19
Keine Prozesskostenhilfe für Verfassungsbeschwerde mangels Erforderlichkeit
- BVerfG, 02.12.2010 - 1 BvR 2414/10
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 2 GG durch …
- BVerfG, 24.08.2017 - 2 BvR 1879/17
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …
- BVerfG, 02.02.2017 - 1 BvR 2897/16
Erfolglose Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung …
- BVerfG, 08.01.1996 - 2 BvR 306/94
Prozeßkostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde in Strafvollzugssachen
- BVerfG, 11.01.2022 - 1 BvR 1748/21
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
- BVerfG, 17.02.2020 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 09.10.2018 - 2 BvR 2354/17
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der …
- BVerfG, 20.12.2000 - 2 BvR 668/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 19.07.2019 - 2 BvR 2484/18
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
- BVerfG, 13.07.2016 - 1 BvR 183/12
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2504/17
Ablehnung eines isolierten PKH-Antrags für eine noch zu erhebende …
- BVerfG, 08.03.2017 - 1 BvR 1868/16
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte …
- BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 953/12
Weitere teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …
- BVerfG, 13.04.2011 - 1 BvR 689/11
Ablehnung der Auslagenerstattung sowie der PKH-Bewilligung und Beiordnung eines …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 3358/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 03.06.2011 - 2 BvR 1165/11
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Vollstreckung …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1644/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 20.03.2012 - 1 BvR 3069/11
Zurückweisung einer Gegenvorstellung gegen die Versagung von PKH - mangelnde …
- BVerfG, 28.07.2016 - 1 BvR 1296/15
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 2314/02
Keine Verletzung von Grundrechten durch Verweigerung von Prozesskostenhilfe im …
- BVerfG, 27.07.2016 - 1 BvR 3403/14
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für eine Amtshaftungsklage …
- BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19
Versagung von Prozesskostenhilfe in Berufungsinstanz unter Abweichung von § 119 …
- BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvR 2352/22
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvR 1877/22
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung …
- BVerfG, 14.01.2021 - 2 BvR 2078/20
Versagung von Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels …
- BVerfG, 17.02.2017 - 1 BvR 1624/16
Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von …
- BVerfG, 24.01.2023 - 1 BvR 2148/22
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender …
- BVerfG, 14.01.1998 - 2 BvR 2346/96
Mangels Grundrechtsträgerschaft bzw Eröffnung des Rechtswegs zum BVerfG …
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 977/21
Ablehnung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde …
- BVerfG, 01.03.2023 - 1 BvR 174/23
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme der …
- BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1545/22
Abgelehnter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und erfolglose …
- BVerfG, 04.05.2022 - 1 BvR 684/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …
- VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 127/05
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Elternrechts iSv Art 12 Abs 3 Verf BE durch …
- BVerfG, 04.05.2022 - 1 BvR 1118/21
Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Nichtannahme …
- BVerfG, 17.12.2021 - 1 BvR 2009/21
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe und Nichtannahme einer …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1552/18
Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten der …
- BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2543/21
Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten der beabsichtigten …
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2217/21
Erfolgloser PKH-Antrag und Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere …
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 2513/21
Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und Ablehnung des Antrags auf …
- BVerfG, 13.10.2020 - 1 BvR 2212/20
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung der …
- BVerfG, 04.01.2018 - 1 BvR 2410/17
Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren - unzureichende Begründung …
- BVerfG, 27.02.2023 - 1 BvR 310/23
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde und erfolgloser Antrag auf Bewilligung …
- BVerfG, 24.04.2020 - 2 BvR 324/20
Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung …
- BVerfG, 27.11.2017 - 1 BvR 2315/17
Ablehnung isolierter PKH-Anträge im Verfassungsbeschwerdeverfahren - hinreichende …
- BVerfG, 06.07.2001 - 2 BvR 881/01
Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die …
- OLG Karlsruhe, 16.10.2012 - 2 UF 85/12
Verfahrenskostenhilfe: Bewilligungsanspruch für eine nur verfahrensbegleitende …
- VerfGH Sachsen, 15.12.2005 - 56-IV-05
- VGH Baden-Württemberg, 01.10.1998 - 7 S 1819/98
Verfassungsrechtliche Bedenklichkeit der unterschiedlichen Fristen für die …
Rechtsprechung
EuGH, 28.06.1994 - C-187/93 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Parlament / Rat
Verordnung über die Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage
- EU-Kommission
Parlament / Rat
- Wolters Kluwer
Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung 259/93/EWG zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft; Grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle; Rechtsgrundlage zum Erlass der Verordnung ...
- Judicialis
Verordnung 259/93/EWG; ; EWGV Art. 100a; ; EWGV Art. 113; ; EWGV Art. 130s
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Nichtigkeitsklage - Klagerecht des Parlaments - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Verteidigung seiner Befugnisse - Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren - Klage, die darauf gestützt wird, daß in die Rechtsgrundlage einer zum abgeleiteten Recht gehörenden Handlung eine ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verordnung über die Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1994 - C-187/93
- EuGH, 28.06.1994 - C-187/93
Papierfundstellen
- NJW 1995, 1415 (Ls.)
- NVwZ 1995, 261
- DVBl 1994, 997
Wird zitiert von ... (42) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 17.03.1993 - C-155/91
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 28.06.1994 - C-187/93
Zu diesen Umständen gehören insbesondere das Ziel und der Inhalt der Handlung (vgl. zuletzt Urteil vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 7).28 Die Tatsache, daß die angefochtene Verordnung an die Stelle einer anderen Handlung tritt, die auf Artikel 100 EWG-Vertrag gestützt war, der die Angleichung derjenigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betrifft, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken, bedeutet nicht zwangsläufig, daß bei dieser Verordnung auf den genannten Artikel oder auf den durch die Einheitliche Europäische Akte in den Vertrag eingefügten Artikel 100a zurückgegriffen werden muß, der den Erlaß von Maßnahmen zur Angleichung derjenigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben (vgl. in bezug auf Artikel 235 EWG-Vertrag Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 17).
- EuGH, 02.03.1994 - C-316/91
Parlament / Rat
Auszug aus EuGH, 28.06.1994 - C-187/93
14 Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß nach ständiger Rechtsprechung (vgl. zuletzt Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-0000, Randnr. 12) das Europäische Parlament beim Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Rates oder der Kommission erheben kann, sofern diese Klage nur auf den Schutz seiner Befugnisse gerichtet ist und nur auf Klagegründe gestützt wird, mit denen die Verletzung dieser Befugnisse geltend gemacht wird. - EuGH, 27.09.1988 - 165/87
Kommission / Rat
Auszug aus EuGH, 28.06.1994 - C-187/93
28 Die Tatsache, daß die angefochtene Verordnung an die Stelle einer anderen Handlung tritt, die auf Artikel 100 EWG-Vertrag gestützt war, der die Angleichung derjenigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betrifft, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken, bedeutet nicht zwangsläufig, daß bei dieser Verordnung auf den genannten Artikel oder auf den durch die Einheitliche Europäische Akte in den Vertrag eingefügten Artikel 100a zurückgegriffen werden muß, der den Erlaß von Maßnahmen zur Angleichung derjenigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorsieht, die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben (vgl. in bezug auf Artikel 235 EWG-Vertrag Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 165/87, Kommission/Rat, Slg. 1988, 5545, Randnr. 17).
- EuGH, 05.10.2000 - C-376/98
DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE RICHTLINIE ÜBER WERBUNG UND SPONSORING ZUGUNSTEN VON …
Nach ständiger Rechtsprechung dürfe sich die Gemeinschaft nicht auf Artikel 100a stützen, wenn der zu erlassende Rechtsakt die Marktbedingungen in der Gemeinschaft gleichsam nur "nebenbei" harmonisiere (Urteile vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache C-70/88, Parlament/Rat, Slg. 1991, I-4529, Randnr. 17, vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939, Randnr. 19, vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 25, und vom 12. November 1996 in der Rechtssache C-84/94, Vereinigtes Königreich/Rat, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 45). - EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00
Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174 …
Diese Praxis stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939 [im Folgenden: Urteil "Abfallrichtlinie"], und vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857), der auf den Hauptgegenstand des fraglichen Rechtsakts - den Umweltschutz - abgestellt habe, während die Harmonisierung der Marktbedingungen innerhalb der Gemeinschaft mit einem solchen Rechtsakt nur nebenbei angestrebt werde.Zu diesen Kriterien gehörten insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. u. a. Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 14), wobei das rein akzessorische Ziel eines Rechtsakts nicht zur Rechtfertigung der Wahl einer Rechtsgrundlage dienen könne (vgl. z. B. Urteil "Abfallrichtlinie") und ein Organ, wenn seine Zuständigkeit auf zwei Bestimmungen des Vertrages beruhe, den fraglichen Rechtsakt auf der Grundlage beider Bestimmungen erlassen müsse, es sei denn, die Kumulierung der Rechtsgrundlagen würde die Rechte des Parlaments aushöhlen (vgl. Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867 [im Folgenden: Urteil "Titandioxid"]).
Hinzuweisen sei auch auf das Urteil Parlament/Rat vom 28. Juni 1994 und auf die Nummern 42 bis 44 der Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in dieser Rechtssache, in denen zwischen Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Binnenmarkts beitrügen und für die Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) als Rechtsgrundlage heranzuziehen sei, und Maßnahmen unterschieden werde, die sich auf den Handelsverkehr auswirkten und für die eine solche Bestimmung keine erforderliche Rechtsgrundlage sei.
Selbst wenn es den Handel beeinträchtigen sollte, diene es zur Kontrolle oder Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von LVO (vgl. Urteil Parlament/Rat vom 28. Juni 1994; in dieser Rechtssache hätten der Generalanwalt und der Gerichtshof darauf abgestellt, dass der fragliche Rechtsakt die Liberalisierung des Handelsverkehrs nicht begünstige; dies habe es ermöglicht, Artikel 113 EG-Vertrag als Grundlage heranzuziehen).
In dieser Bestimmung würden nur die allgemeinen umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft festgelegt, während über die zur Verwirklichung dieser Ziele zu treffenden Maßnahmen nach Artikel 175 EG der Rat zu entscheiden habe (vgl. Urteile Peralta, Randnr. 57, und Safety Hi-Tech, Randnr. 43, sowie Nr. 76 der Schlussanträge von Generalanwalt Léger in den Rechtssachen Safety Hi-Tech und Bettati; vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat) Schließlich könnten auch die Schwierigkeiten bei der Durchführung und Anwendung eines gemischten Übereinkommens die These der Kommission nicht stützen.
Im Übrigen ließen sich die vom Gerichtshof in seinem Urteil Parlament/Rat vom 28. Juni 1994 angestellten Erwägungen auf den vorliegenden Fall übertragen.
Ergibt die Prüfung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen verfolgt oder zwei Komponenten hat, und lässt sich eine davon als wesentliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. Urteil "Abfallrichtlinie", Randnrn. 19 und 21, Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnrn.
In diesem Sinne werden mit dem Protokoll, um den Vertragsparteien die Erfüllung ihrer in Artikel 2 Absatz 2 aufgestellten grundlegenden Verpflichtung zu ermöglichen, mehrere Kontrollverfahren geschaffen (vgl. die Artikel 7 bis 13), darunter das "Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung", das ein typisches Instrument der Umweltpolitik darstellt (vgl. zur Umsetzung eines Systems der vorherigen Notifizierung und Genehmigung im Bereich der Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten Urteil Parlament/Rat vom 28. Juni 1994, Randnrn.
- BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15
Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen; …
aa) (1) Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen - EG-Abfallverbringungsverordnung - EG-AbfVerbrV - (ABl. L 190 S. 1) regelt als auf den Umweltschutz bezogene Bestimmung (EuGH, Urteil vom 8. September 2009 - C-411/06 [ECLI:EU:C:2009:518], Kommission/Parlament und Rat - Slg. 2009, I-7585), die nicht darauf gerichtet ist, den freien Verkehr von Abfällen innerhalb der Gemeinschaft zu verwirklichen (vgl. EuGH, Urteile vom 28. Juni 1994 - C-187/93 [ECLI:EU:C:1994:265], Parlament/Rat - Slg. 1994, I-2857 Rn. 22 f. …und vom 16. Dezember 2004 - C-277/02 [ECLI:EU:C:2004:810], EU-Wood-Trading - NVwZ 2005, 309 Rn. 34), den grenzüberschreitenden Transport von Abfällen (Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Nr. 34) durch ein - insbesondere nach den örtlichen Konstellationen und der Art der Abfälle differenzierendes - System von Notifizierungen, Einwänden und Informationspflichten.
- EuGöD, 06.12.2001 - Gutachten 2/00
'Avis rendu en vertu de l''article 300 CE'
Diese Praxis stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes (vgl. Urteile vom 17. März 1993 in der Rechtssache C-155/91, Kommission/Rat, Slg. 1993, I-939 [im Folgenden: Urteil "Abfallrichtlinie"], und vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857), der auf den Hauptgegenstand des fraglichen Rechtsakts - den Umweltschutz - abgestellt habe, während die Harmonisierung der Marktbedingungen innerhalb der Gemeinschaft mit einem solchen Rechtsakt nur nebenbei angestrebt werde.Zu diesen Kriterien gehörten insbesondere das Ziel und der Inhalt des Rechtsakts (vgl. u. a. Urteil vom 26. März 1996 in der Rechtssache C-271/94, Parlament/Rat, Slg. 1996, I-1689, Randnr. 14), wobei das rein akzessorische Ziel eines Rechtsakts nicht zur Rechtfertigung der Wahl einer Rechtsgrundlage dienen könne (vgl. z. B. Urteil "Abfallrichtlinie") und ein Organ, wenn seine Zuständigkeit auf zwei Bestimmungen des Vertrages beruhe, den fraglichen Rechtsakt auf der Grundlage beider Bestimmungen erlassen müsse, es sei denn, die Kumulierung der Rechtsgrundlagen würde die Rechte des Parlaments aushöhlen (vgl. Urteil vom 11. Juni 1991 in der Rechtssache C-300/89, Kommission/Rat, Slg. 1991, I-2867 [im Folgenden: Urteil "Titandioxid"]).
Hinzuweisen sei auch auf das Urteil Parlament/Rat vom 28. Juni 1994 und auf die Nummern 42 bis 44 der Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in dieser Rechtssache, in denen zwischen Maßnahmen, die zur Verwirklichung des Binnenmarkts beitrügen und für die Artikel 100a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 95 EG) als Rechtsgrundlage heranzuziehen sei, und Maßnahmen unterschieden werde, die sich auf den Handelsverkehr auswirkten und für die eine solche Bestimmung keine erforderliche Rechtsgrundlage sei.
Selbst wenn es den Handel beeinträchtigen sollte, diene es zur Kontrolle oder Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung von LVO (vgl. Urteil Parlament/Rat vom 28. Juni 1994; in dieser Rechtssache hätten der Generalanwalt und der Gerichtshof darauf abgestellt, dass der fragliche Rechtsakt die Liberalisierung des Handelsverkehrs nicht begünstige; dies habe es ermöglicht, Artikel 113 EG-Vertrag als Grundlage heranzuziehen).
In dieser Bestimmung würden nur die allgemeinen umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft festgelegt, während über die zur Verwirklichung dieser Ziele zu treffenden Maßnahmen nach Artikel 175 EG der Rat zu entscheiden habe (vgl. Urteile Peralta, Randnr. 57, und Safety Hi-Tech, Randnr. 43, sowie Nr. 76 der Schlussanträge von Generalanwalt Léger in den Rechtssachen Safety Hi-Tech und Bettati; vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat) Schließlich könnten auch die Schwierigkeiten bei der Durchführung und Anwendung eines gemischten Übereinkommens die These der Kommission nicht stützen.
Im Übrigen ließen sich die vom Gerichtshof in seinem Urteil Parlament/Rat vom 28. Juni 1994 angestellten Erwägungen auf den vorliegenden Fall übertragen.
Ergibt die Prüfung eines gemeinschaftlichen Rechtsakts, dass er zwei Zielsetzungen verfolgt oder zwei Komponenten hat, und lässt sich eine davon als wesentliche oder überwiegende ausmachen, während die andere nur von untergeordneter Bedeutung ist, so ist der Rechtsakt nur auf eine Rechtsgrundlage zu stützen, und zwar auf die, die die wesentliche oder überwiegende Zielsetzung oder Komponente erfordert (vgl. Urteil "Abfallrichtlinie", Randnrn. 19 und 21, Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnrn.
In diesem Sinne werden mit dem Protokoll, um den Vertragsparteien die Erfüllung ihrer in Artikel 2 Absatz 2 aufgestellten grundlegenden Verpflichtung zu ermöglichen, mehrere Kontrollverfahren geschaffen (vgl. die Artikel 7 bis 13), darunter das "Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung", das ein typisches Instrument der Umweltpolitik darstellt (vgl. zur Umsetzung eines Systems der vorherigen Notifizierung und Genehmigung im Bereich der Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten Urteil Parlament/Rat vom 28. Juni 1994, Randnrn.
- EuGH, 13.12.2001 - C-324/99
BEI EINER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN ZU IHRER BESEITIGUNG IN EINEN ANDEREN …
Auf eine Nichtigkeitsklage gegen die Verordnung Nr. 259/93 hat der Gerichtshof entschieden, dass diese Verordnung die Voraussetzungen festlegt, von denen die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten abhängt, und die Verfahren vorschreibt, die bei ihrer Genehmigung angewandt werden müssen, und dass alle diese Voraussetzungen und Verfahren in dem Bestreben, den Schutz der Umwelt sicherzustellen, und unter Berücksichtigung von Zielen der Umweltpolitik wie der Prinzipien der Nähe, des Vorrangs für die Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene geschaffen worden sind (Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnrn.Der Gerichtshof hat im Rahmen der Beurteilung, ob die Verordnung Nr. 259/93 auf der Rechtsgrundlage von Artikel 130s EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 175 EG) erlassen werden durfte, ferner festgestellt, dass die Verordnung ein harmonisiertes System von Verfahren bereitstellen soll, mit denen der Umlauf der Abfälle begrenzt werden kann, um den Schutz der Umwelt sicherzustellen (Urteil Parlament/Rat, Randnr. 26).
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-94/03
Kommission / Rat - Gefährliche Chemikalien und Pestizide - Rotterdamer …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ist nämlich der Rückgriff auf Artikel 100a nicht gerechtfertigt, wenn der zu erlassende Rechtsakt nur nebenbei eine Harmonisierung der Marktbedingungen innerhalb der Gemeinschaft bewirkt"; so das Urteil Abfallrichtlinie (zitiert in Fußnote 21, Randnr. 19) und im selben Sinne das Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 25).In ähnlicher Weise hatte der Gerichtshof bereits zuvor etwa zwischen Kulturpolitik (ehemals Artikel 128 EG-Vertrag) und Industriepolitik (ehemals Artikel 130 EG-Vertrag) abgegrenzt: Urteil vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-42/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-869, Randnr. 63).
59 - Eine Häufung verschiedener Rechtsgrundlagen ist nach der Rechtsprechung ausgeschlossen, wenn die für sie jeweils vorgesehenen Verfahren miteinander unvereinbar sind; vgl. das Urteil Titandioxid (zitiert in Fußnote 20, Randnrn. 17 bis 21), die Urteile vom 25. Februar 1999 in den verbundenen Rechtssachen Rechtssache C-164/97 und C-165/97 (Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 14) und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-338/01 (Kommission/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 57).
Aus dem Urteil vom 2. März 1994 in der Rechtssache C-316/91 (Parlament/Rat, Slg. 1994, I-625, Randnr. 16, zweiter Satz) ergibt sich insoweit nichts Gegenteiliges: Zwar führt der Gerichtshof in letzterem Urteil aus, dass die Durchführung einer fakultativen Anhörung des Parlaments seine obligatorische Anhörung nicht ersetzen kann; davon unberührt bleibt aber die Möglichkeit zur Durchführung einer fakultativen Anhörung überall dort, wo der Vertrag überhaupt keine (obligatorische) Anhörung vorsieht.
- EuGH, 10.01.2006 - C-94/03
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2003/106/EG des Rates über die …
Die Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Handlung hat nämlich in Ansehung des Zieles und des Inhalts dieser Handlung zu erfolgen und nicht aufgrund der für den Erlass anderer Gemeinschaftshandlungen, die gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisen, herangezogenen Rechtsgrundlage (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 28, das die Wahl der Rechtsgrundlage eben der Verordnung Nr. 259/93 betraf, die vom Rat und mehreren Streithelfern für die Heranziehung des Artikel 175 EG in der vorliegenden Rechtssache angeführt wird).52 Zwar ist, wie der Gerichtshof in den Randnummern 17 bis 21 seines Urteils Titandioxid im Wesentlichen ausgeführt hat, der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen und/oder wenn die Verbindung der Rechtsgrundlagen die Rechte des Parlaments beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 14, und vom 29. April 2004, Kommission/Rat, Randnr. 57).
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.2010 - 10 S 470/10
Abfallverbringung ins EU-Ausland
Die Rechtswirksamkeit der VO 253/93/EWG hat der Gerichtshof kurze Zeit nach ihrem Inkrafttreten bestätigt (EuGH, Urt. v. 28.6.1994 - Rs. C-187/93 - Slg. 1994, I-2857).Folgerichtig hat der Europäische Gerichtshof zur alten Abfallverbringungsverordnung erkannt, sie solle "ein harmonisiertes System von Verfahren bereitstellen, mit denen der Umlauf der Abfälle begrenzt werden kann, um den Schutz der Umwelt sicherzustellen" (EuGH, Urt. v. 28.6.1994 - Rs. C-187/93 - Slg. 1994, I-2857 Tz. 26).
- EuGH, 10.01.2006 - C-178/03
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 304/2003 …
Nach ständiger Rechtsprechung hat die Bestimmung der Rechtsgrundlage einer Handlung nämlich in Ansehung des Zieles und des Inhalts dieser Handlung zu erfolgen und nicht aufgrund der für den Erlass anderer Gemeinschaftshandlungen, die gegebenenfalls ähnliche Merkmale aufweisen, herangezogenen Rechtsgrundlage (vgl. u. a. Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 28, das die Wahl der Rechtsgrundlage eben der Verordnung Nr. 259/93 betraf).57 Zwar ist, wie der Gerichtshof in den Randnummern 17 bis 21 seines Urteils Titandioxid im Wesentlichen ausgeführt hat, der Rückgriff auf eine doppelte Rechtsgrundlage ausgeschlossen, wenn sich die für die beiden Rechtsgrundlagen jeweils vorgesehenen Verfahren nicht miteinander vereinbaren lassen und/oder wenn die Verbindung der Rechtsgrundlagen die Rechte des Parlaments beeinträchtigen würde (vgl. in diesem Sinne auch Urteile vom 25. Februar 1999 in den Rechtssachen C-164/97 und C-165/97, Parlament/Rat, Slg. 1999, I-1139, Randnr. 14, …und vom 29. April 2004, Kommission/Rat, Rdnr. 57).
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-277/02
EU-Wood-Trading
17 - Urteil vom 28. Juni 1994 in der Rechtssache C-187/93, Parlament/Rat, Slg. 1994, I-2857, Randnr. 26).44 - Urteil Parlament/Rat (Randnr. 18) und Urteil vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-389/00 (Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-2001, Randnr. 34).
50 - Urteil Parlament/Rat (Randnr. 23).
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2005 - 10 S 1208/04
Illegaler Abfallexport; Rückführungskosten; Störer; Zweckveranlasser
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-281/01
Kommission / Rat
- EuGH, 08.09.2009 - C-411/06
Kommission / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGH, 13.07.1995 - C-156/93
Parlament / Kommission
- BVerwG, 13.03.2003 - 7 C 1.02
Grenzüberschreitende Abfallverbringung; Abfall zur Verwertung; Einwand falsches …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.1997 - 10 S 3287/96
Normenkontrolle einer Sonderabfallverordnung: Andienungspflichten und …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
- EuGH, 08.11.2007 - C-221/06
Stadtgemeinde Frohnleiten und Gemeindebetriebe Frohnleiten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-458/00
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 07.03.1996 - C-360/93
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2001 - C-6/00
ASA
- EuGH, 25.02.1999 - C-164/97
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-338/01
Kommission / Rat
- EuGH, 16.12.2004 - C-277/02
EU-Wood-Trading - Umwelt - Abfälle - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-389/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.1995 - C-271/94
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union.
- EuGH, 21.06.2007 - C-259/05
Omni Metal Service - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Abfälle - Kabel, die aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-411/06
Kommission / Parlament und Rat - Verbringung von Abfällen - Rechtsgrundlage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-178/03
Kommission / Parlament und Rat - Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.1996 - C-84/94
Vereinigtes Königreich Grossbritannien und Nordirland gegen Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2004 - C-6/03
Deponiezweckverband Eiterköpfe
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-228/00
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-116/01
SITA
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-259/05
Omni Metal Service - Beförderung von Abfällen - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2004 - C-472/02
Siomab
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-324/99
DaimlerChrysler
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-233/94
Bundesrepublik Deutschland gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-215/04
Pedersen - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über die Verbringung von Abfällen - Zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-165/97
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 17.12.1998 - C-164/97
Parlament / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1996 - C-303/94
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Union. - Richtlinie über das …