Volltextveröffentlichungen (4)

• Jurion

  Sorgfalt des auswärtigen Anwalts - Fristwahrendes Telefax - Störungdes gerichtlichen Faxgerätes

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Einschaltung ortsansässiger Kollegen zwecks Berufungseinlegung bei Störung des Gerichts-Telefax-Gerätes

• rechtsportal.de

  Pflichten des Prozeßbevollmächtigten im Hinblick auf die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift bei Störung des Telefax-Empfangs

• juris (Volltext/Leitsatz)

Zeitschriftenfundstellen

• NJW 1995, 1431
• ZIP 1995, 781
• MDR 1995, 527
• VersR 1995, 1373
• BB 1995, 899

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Wird zitiert von ... (23)  

• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 121/95  

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Übermittlung einer Prozesserklärung per …

  Die den angegriffenen Entscheidungen zugrundeliegende Auffassung (…ähnlich: BGH, NJW 1992, S. 244 ; NJW 1995, S. 1431 [1432]; BAGE 65, 255 [259]; BSG, AP Nr. 26 zu § 233 ZPO 1977;… OLG München, VersR 1991, S. 831 ) führt zudem zu einer Ungleichbehandlung vergleichbarer Sachverhalte: Ein Prozeßbevollmächtigter, der seinen Schriftsatz bereits am frühen oder späten Nachmittag des letzten Tages der Frist fertiggestellt hat, müßte danach beim Scheitern einer Übermittlung per Telefax unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand alle nur denkbaren Anstrengungen unternehmen, um den fristgerechten Eingang bei Gericht doch noch sicherzustellen.
• BGH, 20.02.2003 - V ZB 60/02  

  Verschulden des Prozeßbevollmächtigten bei fehlgeschlagener Übermittlung eines …

  Anders wäre nur zu entscheiden, wenn der Verlängerungsantrag einer anderen Stelle des Oberlandesgerichts fristwahrend per Fax hätte übermittelt werden können (vgl. BGH, Beschl. v. 6. März 1995, II ZB 1/95, NJW 1995, 1431).
• VG Berlin, 04.12.2014 - 19 K 288.14  

  Fortsetzung eines vom Gericht eingestellten Klageverfahrens nach Einstellung …

  Zwar entspricht es der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass bestimmende Schriftsätze auch im Telefaxverkehr dem zuständigen Gericht übermittelt werden können (vgl. dazu sowie zum Folgenden nur BGH, Beschluss vom 6. März 1995 - BGH II ZB 1/95 -, NJW 1995, 1431 ).

  Selbst im Rahmen der allgemeinen Wiedereinsetzungsgründe ist anerkannt, dass eine von dem Bevollmächtigten nicht zu vertretende technische Störung des Fax-Empfangsgeräts des Gerichts am Abend des letzten Tages eines Fristablaufs den Bevollmächtigten nicht davon befreit, alle noch möglichen und zumutbaren anderweitigen Maßnahmen zu ergreifen, um den fristwahrenden Schriftsatz rechtzeitig an das Gericht zu übermitteln (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Juli 2011, a.a.O., und vom 6. März 1995, a.a.O.).

  Für die Bevollmächtigten hätte die Möglichkeit bestanden, die Frist für das Betreiben des Verfahrens durch einen persönlichen Einwurf des Betreibensschriftsatzes in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts zu wahren (vgl. für diese Möglichkeit im Rahmen der allgemeinen Wiedereinsetzungsgründe etwa auch schon BGH, Beschluss vom 6. März 1995, a.a.O., in einem Fall, in dem sich die Kanzlei in Konstanz befand, das Gericht in Freiburg; der Bundesgerichtshof hat ein Verschulden in diesem Fall letztlich wegen anderer zumutbarer Möglichkeiten bejaht).

 
• BGH, 21.07.2011 - IX ZB 218/10  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumnis wegen technischer Störung …

  In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristsäumnis in der Sphäre des Gerichts (BVerfG, NJW 2001, 3473 f; BGH, Beschluss vom 6. März 1995 - II ZB 1/95, NJW 1995, 1431, 1432 f; vom 30. September 2003 - X ZB 48/02, NJW-RR 2004, 283, 284).

  Dies befreit den Bevollmächtigten eines Verfahrensbeteiligten indessen nicht davon, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, wenn sich herausstellt, dass aus von ihm nicht zu vertretenen Gründen wegen einer technischen Störung eine Telefaxverbindung nicht zustande kommt (BGH, Beschluss vom 6. März 1995 aaO).

• BGH, 03.11.1998 - VI ZB 29/98  

  Anfechtung eines streitigen, als Versäumnisurteil bezeichneten Urteils

  Zum anderen hätte im Streitfall auch der Umstand, daß es Rechtsanwältin H. am 22. Juli 1998 trotz zahlreicher Versuche nicht gelang, eine Telefaxverbindung zum Oberlandesgericht herzustellen, bei ihr den Schluß nahelegen müssen, daß es dafür auch einen anderen Grund geben konnte als die etwaige Störung des Telefaxgerätes des Gerichts (zu den Anwaltspflichten im letztgenannten Fall siehe BAG, Urteil vom 14. September 1994 - 2 AZR 95/94 - NJW 1995, 743 f. und BGH, Beschluß vom 6. März 1995 - II ZB 1/95 - VersR 1995, 1373, 1374).
• BGH, 04.11.2014 - II ZB 25/13  

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  In diesem Fall liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (BVerfG, NJW 1996, 2857 f.; NJW 2001, 3473 f.; BGH, Beschluss vom 6. März 1995 - II ZB 1/95, NJW 1995, 1431, 1432 f.; Beschluss vom 30. September 2003 - X ZB 48/02, NJW-RR 2004, 283, 284;… Beschluss vom 21. Juli 2011 - IX ZB 218/10, juris Rn. 2 mwN).
• LAG Düsseldorf, 28.01.1997 - 3 Sa 1251/96  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fax-Übermittlung der Berufungsschrift

  Soweit sodann um 16.34 Uhr nach erfolgloser Anwahl des Faxgerätes des Landesarbeitsgerichts die Berufungsschrift an das Arbeitsgericht mit Bitte um sofortige Weiterleitung gefaxt worden ist, befreite dies die Beklagtenvertreter indessen nicht davon, alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um bis zum Ablauf der Berufungsfrist einen Eingang des Schriftsatzes unmittelbar bei dem Landesarbeitsgericht sicherzustellen (vgl. BGH NJW 1995, 1431).

  Den Beklagtenvertretern stand fernerhin der Weg über eine Einschaltung von Kollegen vor Ort offen, welche das ihnen zugeleitete Fax in den Nachtbriefkasten des Gerichts hätten einwerfen (BGH NJW 1995, 1431 m. w. N.) bzw. als Unterbevollmächtigte selbst die Berufung hätten einlegen und zum Gericht verbringen können (…BAG NZA 1990, 793; BAG NZA 1990, 828; BGH NJW 1995, 1431).

• OVG Rheinland-Pfalz, 27.08.2007 - 2 A 10492/07  

  Prozessrecht, Frist, Fristversäumnis, Rechtsmittel, Unzulässigkeit, …

  Kommt die Verbindung wegen einer technischen Störung nicht zustande oder treten während des Übertragungsvorgangs andere erkennbare Unregelmäßigkeiten auf, hat ein Beteiligter alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die kurz vor dem Ablauf einer Frist unmittelbar drohende Unzulässigkeit des Rechtsmittels zu vermeiden (vgl. BGH, NJW 1995, 1431).
• OLG Celle, 25.08.2006 - 10 UF 159/06  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltsverschulden durch unzureichende …

  So hat der BGH insbesondere die Versagung der Wiedereinsetzung bestätigt, wenn bei Störung eines gerichtlichen Telefaxgerätes die Übermittlung per Telefax nicht an eine andere Stelle des nämlichen Gerichtes (dort sogar statt bei den zuständigen auswärtigen Senaten bei dem in einem anderen Ort befindlichen Stammgericht) erfolgt (vgl. BGH, Beschluß v. 6. März 1995 - II ZB 1/95 - MDR 1995, 527; BGH, Beschluß vom 20. Februar 2003 - V ZB 60/02 - MDR 2003, 766).
• OVG Niedersachsen, 28.04.2004 - 2 NB 729/04  

  Stellenverlagerung von einem numerus-clausus-Fach zu einem …

  Zwar können bei fristgebundenen Schriftsätzen wie hier dem Beschwerdebegründungsschriftsatz technische Defekte bei dem Telefaxgerät des Gerichts u. U. eine Wiedereinsetzung rechtfertigen (vgl. BGH, Beschl. v. 6.3.1995 - II ZB 1/95 -, MDR 1995, 527 u. v. 30.10.1996 - XII ZB 140/96 -, FamRZ 1997, 414f.), dies ist hier aber deswegen unbeachtlich, weil der Prozessbevollmächtigte der Antragsgegnerin mit der Übermittlung der (umfänglichen) Anlagen der Beschwerdebegründung erst so spät, und zwar sieben Minuten vor Mitternacht (Fristablauf) begonnen hat, dass die Übermittlung unter gewöhnlichen Umständen vor Fristablauf nicht mehr abgeschlossen werden konnte; denn die Anlagen umfassen 51 Seiten, die Übermittlung dieser Seiten hätte aber auch bei einem einwandfreiem Funktionieren des Telefaxgerätes des Oberverwaltungsgerichts ca. 30 Minuten in Anspruch genommen.
• BVerfG, 01.08.1996 - 1 BvR 989/95  

  Zur Einlegung fristwahrender Schriftsätze per Telefax
• OLG Frankfurt, 12.07.2006 - 9 U 56/06  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an …
• BGH, 26.06.1996 - IV ZB 5/96  

  Pflichten des Rechtsanwalts bei Fehlschlagen der Übermittlung eines …
• OLG Saarbrücken, 16.08.2011 - 5 W 189/11  

  Besorgnis der Befangenheit eines Sachverständigen wegen Durchführung eines …
• StGH Hessen, 13.09.2000 - P.St. 1470  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• KG, 09.06.2006 - 12 U 91/06  

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsfrist wegen eines …
• OVG Hamburg, 05.11.1999 - 4 Bs 351/99  

  Fristversäumung wegen Störung des Telefaxempfangsgerätes
• VGH Hessen, 07.11.1995 - 10 UZ 3468/95  

  Sorgfaltspflicht des Rechtsanwaltes bei der Übermittlung einer …
• OVG Sachsen, 26.04.2012 - 5 A 211/12  

  Geltendmachung und Glaubhaftmachung der Tatsachen zur Begründung des Antrags auf …
• OVG Niedersachsen, 05.10.1998 - 11 L 3550/98  

  Fristgerechte Übermittlung von Schriftsätzen per
• BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 371/97  

  Zumutbare Maßnahmen zur Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes bei …
• VG Berlin, 15.06.2010 - 19 K 198.09  

  Wiedereinsetzung bei Versäumnis der Frist zum Beitreiben des Verfahrens; …
• VG Lüneburg, 22.06.2005 - 1 A 286/03  

  Beihilfe, Versäumung der Jahresfrist des § 17 Abs. 9 BhV und Wiedereinsetzung