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   AG Alsfeld, 06.02.1995 - 15 Js OWi 88543/94 OWi   

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https://dejure.org/1995,4229
AG Alsfeld, 06.02.1995 - 15 Js OWi 88543/94 OWi (https://dejure.org/1995,4229)
AG Alsfeld, Entscheidung vom 06.02.1995 - 15 Js OWi 88543/94 OWi (https://dejure.org/1995,4229)
AG Alsfeld, Entscheidung vom 06. Februar 1995 - 15 Js OWi 88543/94 OWi (https://dejure.org/1995,4229)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Geschwindigkeitskontrollen; Kommunale Ordnungsbehörden; Aufgabenübertragung; Einschaltung von privaten Dritten; Übertragungsverbot; Beweisverwertungsverbot

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    OWiG §§ 35, 36; StVG § 24

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1503
  • NJW 1995, 2576 (Ls.)
  • NStZ 1995, 457
  • NStZ 1996, 273
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 23.10.1996 - 3 Ws (B) 406/96

    Das beweismäßige Ergebnis einer in gesetzwidriger Weise durch Angestellte eines

    Es kann offenbleiben, ob bereits die Verkehrsüberwachung als solche, bei der im Gegensatz zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten keine Eingriffe zu besorgen sind, zum Kernbereich staatlicher Aufgaben gehört, bei der eine Privatisierung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt (zu den Möglichkeiten und Grenzen privater Verkehrsüberwachung, insbesondere bei Geschwindigkeitsverletzungen und bei Verstößen im ruhenden Verkehr, zuletzt Steiner DAR 1996, 272 ff, Radtke NZV 1995, 428 ff, Bick/Kiepe NZV 1990, 329 ff, Janker DAR 1989, 172 ff und NJW 1992, 1365 f sowie Rusteberg PVT 1989, 222 ff: alle mit weiterfahrenden Nachweisen; vgl. dazu auch OLG Frankfurt a.M. NZV 1995, 368, OLG Stuttgart DAR 1991, 31 und AG Alsfeld NJW 1995, 1503).

    aa) Der entscheidende Senat folgt damit der Linie, wie sie in einem vergleichbaren Fall (Geschwindigkeitsmessung durch Private) bereits vom AG Alsfeld (NJW 1995, 1503) und im Beschwerderechtszug vom OLG Frankfurt a.M. (NZV 1995, 368) vertreten wurde (vgl. in anderem Zusammenhang auch KG StV 1985, 404).

  • AG Karlsruhe, 22.11.2010 - 15 OWi 351 Js 46163/09

    Zulässigkeit einer Einschaltung privater Personen bei der

    Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Gemeindevollzugsbeamte, welchem allein die hoheitliche Aufgabe der Überwachung des Straßenverkehrs obliegt, mit der Rechtslage und mit der Bedienung des Messgerätes vertraut ist (vgl. AG Alsfeld. NStZ 1995, Seite 457 ff, 458).
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