Weitere Entscheidungen unten: BVerfG, 10.02.1995 | BVerfG, 10.02.1995

Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1995 - VIII ZR 313/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Leasingvertrag

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anrechnung des wegen vorzeitiger Kündigung erhöhten Wertes einer Leasingsache auf Schadensersatzanspruch bei deren Untergang nach Rückgabe

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 249, 535
    Abwicklung eines Leasingvertrages nach vom Leasingnehmer veranlaßter fristloser Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Leasing; Vorteilsanrechnung bei fristloser Kündigung

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1541
  • ZIP 1995, 845
  • MDR 1995, 563
  • NZV 1995, 270
  • WM 1995, 935
  • BB 1995, 894
  • DB 1995, 1073



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03

    Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines

    Ausgangspunkt für die Berechnung des Kündigungsschadens des Leasinggebers sind danach - wie auch bei anderen Leasingverträgen - zunächst die restlichen Leasingraten, die ohne die außerordentliche Kündigung bis zum vereinbarten Ablauf des Leasingvertrages noch zu zahlen gewesen wären, abgezinst auf den Zeitpunkt der vorzeitigen Vertragsbeendigung (Senatsurteil vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 65/83, WM 1984, 1217 unter III 2 a; Senatsurteil vom 8. März 1995 - VIII ZR 313/93, WM 1995, 935 unter B II 3 a; Senatsurteil vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, WM 1996, 311 unter II 1 b, jew. m.w.Nachw.).

    Ein weiterer Vorteil, den sich der Leasinggeber anrechnen lassen muß, ergibt sich daraus, daß das Leasingfahrzeug bei vorzeitiger Rückgabe regelmäßig einen höheren Wert hat als bei Rückgabe zum vereinbarten Vertragsende (vgl. Senatsurteil vom 8. März 1995 aaO; Senatsurteil vom 22. November 1995 aaO unter II 2 a cc, jew. m.w.Nachw.).

  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 278/05

    Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

    Sie ist also eine reine Sachversicherung und deckt als solche nur das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung des unter Versicherungsschutz stehenden Fahrzeugs (Senatsurteil vom 8. März 1995 - VIII ZR 313/93, WM 1995, 935, unter B I 1 c; BGHZ 116, 278, 283 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 14.12.2006 - 10 U 69/06

    Zur Zulässigkeit der Datenübermittlung an die Schufa

    Dabei kann die Berechtigung der auf Ziffer XIV.B der Leasingbedingungen - eine Bestimmung, welche nicht von vornherein der Wirksamkeit entbehrt, da der Leasingnehmer - anders als der Mieter - typischerweise die Sachgefahr trägt (vgl. BGH, Urt. v. 27.09.2006, Az. VIII ZR 217/05; BGHZ 71, 196; BGH, NJW 1988, 198 und NJW 1995, 1541 [1545]) - gestützte Forderung im Ergebnis offen bleiben.
  • BGH, 22.11.1995 - VIII ZR 57/95

    Wirksamkeit formularmäßiger Vereinbarungen über die Abrechnung eines vorzeitig

    cc) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. März 1995 - VIII ZR 313/93 = WM 1995, 935 unter B II 3 a; BGHZ 111, 237, 242; 94, 195, 217; 82, 121, 132) besteht ein weiterer dem Leasinggeber anzurechnender Vorteil in einem höheren Restwert, den das Leasinggut bei vorzeitiger Rückgabe aufweist.
  • BGH, 26.10.2000 - IX ZR 227/99

    Behandlung einer Geldleistung als Gegenleistung für eine länger dauernde

    Wer sein zur Verfügung gestelltes Kapital vorzeitig zurückerhält, verbucht dadurch einen Zinsgewinn, der durch Abzinsung ausgeglichen werden muß (vgl. BGHZ 67, 312, 319; 82, 121, 132; 95, 39, 55 f; 117, 70, 80; BGH, Urt. v. 8. März 1995 - VIII ZR 313/93, NJW 1995, 1541, 1543).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 24 U 13/02

    Anspruch des Leasingnehmers auf Zahlungen aus der Kaskoversicherung

    Die Versicherungsleistung ist das Surrogat, das gleichsam an die Stelle des Leasingguts tritt (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1541, 1544 sub Nr. 111.1).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2005 - 24 U 13/02

    Vertragsgestaltung beim Leasingvertrag - Verwertungsrisiko und Sachrisiko trotz

    Die Versicherungsleistung ist das Surrogat, das gleichsam an die Stelle des Leasingguts tritt (vgl. dazu BGH NJW 1995, 1541, 1544 sub Nr. 111.1).
  • OLG Naumburg, 11.12.1997 - 3 U 144/96

    Anwendung der Vorschriften des Verbraucherkreditgesetzes; Überwiegende private

    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGHZ 111, 237, 242 = MDR 1990, 912; WM 1995, 935) besteht ein weiterer dem Leasinggeber anzurechnender Vorteil in einem höheren Restwert, den das Leasinggut bei vorzeitiger Rückgabe aufweist.
  • OLG Koblenz, 08.01.2002 - 3 U 406/01

    Leasingvertrag: Unwirksamkeit der Kündigungsklausel wegen fehlenden

    § 554 Abs. 1 Nr. 1 BGB , der auf Leasingverträge grundsätzlich anwendbar ist (vgl. BGH, NJW 1995, 1541, 1543), ist hier abbedungen durch Ziff. IX.2., erste Alternative, der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  • OLG Düsseldorf, 14.02.2008 - 24 U 172/07

    Keine Änderung des Umfangs leasingtypischer Ersatzansprüche durch AGB-Klausel

    Dies entspricht auch dem Zweck der Vertragsbestimmung, die darauf abzielt, dem Erfordernis der Vorteilsausgleichung (vgl. BGH NJW 1985, 1539, 1544; NJW 1995, 1541, 1543) Rechnung zu tragen.
  • LG Düsseldorf, 30.03.2012 - 8 O 354/11

    Widerruf einer von der Schufa übermittelten Negativmeldung im Rahmen eines

  • OLG Dresden, 26.07.1995 - 8 U 195/95

    Voraussetzungen für die Kündigung eines Leasingsvertrages bei Veränderung der

  • OLG Rostock, 21.06.2018 - 3 U 57/17
  • LG Hamburg, 19.02.2018 - 325 O 336/17

    Leasingvertrag: Berechtigung zur Zahlungseinstellung von Leasingraten bei

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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/94   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    StVG § 25
    Auswirkungen der Verhängung eines Fahrverbots auf die Existenz eines Unternehmens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1541



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BVerfG, 24.03.1996 - 2 BvR 616/91

    Kammerentscheidung zur Verfassungsmäßigkeit von Fahrverboten:

    Dies läßt den Gerichten hinreichend Raum und Entscheidungsfreiheit, um Verstößen im Straßenverkehr mit der nach den konkreten Umständen angemessenen Sanktion zu begegnen und unerträgliche Härten (vgl. dazu Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Februar 1995, NJW 1995, 1541 ) zu vermeiden.
  • OLG Karlsruhe, 02.03.2004 - 1 Ss 18/04

    Anordnung eines Fahrverbots bei Vorliegen einer außerordentlichen Härte

    Dass hier ein Verlust des Arbeitsplatzes allein wegen der Anordnung des Fahrverbots drohen würde (zu den hierfür notwendigen Feststellungen einer nachgewiesenen tatsächlichen Gefahr der Kündigung, vgl. OLG Koblenz NZV 1997, 48; OLG Celle NZV 1996, 182), hat das Amtsgericht weder festgestellt, noch hat sich der Betroffene in der Hauptverhandlung oder in seiner Rechtsbeschwerde hierauf berufen (vgl. hierzu auch BVerfG NJW 1995, 1541).
  • OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem

    Vom Betroffenen wurden nicht "in substantiierter Weise" weitere Tatsachen vorgetragen, welche die Annahme einer Existenzgefährdung "greifbar erscheinen lassen" (BVerfG, NJW 1995, 1541).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 10.02.1995 - 2 BvR 2139/95   

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Erlaß eines Fahrverbots - Gefahr für Fortbestand eines Unternehmens - Druckereibetrieb mit Zeitungsverlag - Zumutbare Maßnahmen - Substantiierte Begründung eines Rechtsmittels und einer Verfassungsbeschwerde - Fahrverbot - Existenz eines Betriebes gefährdet

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1541
  • NVwZ 1995, 784 (Ls.)
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